Jugendhilfeausschuss Lübeck , 10.02.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 3
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
05. Juni 2003 im Freizeitheim Moisling, Moislinger Berg 2
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 18:42 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Bernet -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Bergmann B Frau Brüggen B
Frau Fahl Herr Geller B (zugleich Protokoll)
Frau Götze Herr Grohmann
Herr Gusek Frau Lange
Herr Laugs B Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Schopenhauer
Herr Stachowske B Herr Starke B
Herr Klein Frau Lang B
Frau Siebdrat Herr Treu
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Graf Frau Heidig
Frau Kramm Herr Rocksien
Frau Schnicke Herr Sommer
Herr Thorn
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt
Herr Schalies
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft
angehörenden Ausschussmitglieder
Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.
Der Vorsitzende verpflichtet das Ausschussmitglied, Frau Sina-Vanessa Lang mit Hand-
schlag sowie mit den Worten “Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Oblie-
genheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.”
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni030605.doc
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zu TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung darum gebeten hat, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit (Bürgerschaftsberatung der Vorlage am 19.6.03 in der Bürgerschaft;
Sicherstellung der Beratung im Fachausschuss) um den Punkt „Hochschulstadtteil - Erstel-
lung eines Stadtteilzentrums“ zu erweitern und die Tagesordnungspunkte umzustellen.
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss ist einstimmig mit der Erweite-
rung im Wege der Dringlichkeit sowie der
Umstellung der Tagesordnung einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung des Protokolls Nr. 2 (Wahlperiode 2003/08) vom 08.05.2003
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalemsberg 1-3
einschließlich Sanierung des Altbestandes sowie Neubau der Kindertagesstätte am
Standort Kaland-Schule
7. Hochschulstadtteil - Erstellung eines Stadtteilzentrums
8. 1. Nachtragshaushalt 2003 / Produktbuch 2003
9. Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung/
(Bedarfsplan in.S.v. § 7 KitaG) Kindergartenjahr 2002/03
10.Optimierter Regiebetrieb - Neuorganisation der städt. Kindertagesstätten
11.Freizeitheim Moisling
12.Jugendtreff St. Jürgen
13.Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
14.Verschiedenes
Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls Nr. 2 (Wahlperiode 2003/08) vom 08.05.2003
Frau Menorca bittet darum, die Protokollierung zu TOP 11, 6. Absatz wie folgt zu verändern:
Frau Menorca hält eine Abkoppelung der Diskussion über die Jugendarbeit von der Kultur-
arbeit in der Alternativen für wichtig.
Dazu spricht Frau Fahl.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Das Protokoll ist damit mit der Änderung fest-
gestellt.
Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Verlässliche Grundschulen
Herr Thorn verteilt zu dem Thema einen Bericht (für die nicht anwesenden Ausschussmit-
glieder beigefügt), der in der Junisitzung der Bürgerschaft vorliegen wird. Er erläutert den
Bericht ausführlich.
Auf Nachfrage von Frau Brüggen erläutert Herr Thorn das Vorgehen des Landes im Ham-
burger Umland.
5.2 Deutsches Jugend Institut - Modellprojekte
Frau Albrecht verweist auf ein umverteiltes Papier, in dem verschiedene Projekte dargestellt
werden, u.a. zur Förderung von Schulverweigerungen. Auf Nachfrage von Frau Lietzke er-
läutert Frau Albrecht das Schulverweigererprojekt, dass nach den Sommerferien in Kücknitz
starten soll. Dabei stellt Frau Albrecht heraus, dass die Schulen sich mit der verbindlichen
Zusage von Ressourcen für das Projekt noch schwer tun.
5.3 Monitoring-Maßnahmen
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Frau Kramm erläutert, dass der Fachbereich Kultur im Rahmen der Bemühungen zur weite-
ren Haushaltskonsolidierung vom Bürgermeister mit der Prüfung folgender Maßnahmevor-
schläge befasst ist:
1. Optimierung der Ablauforganisation in den Aufgabenfeldern Soziales und Jugend (ge-
meinsam mit dem Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales)
2. Übertragung der städtischen Kindertagesstätten auf freie/private Träger
3. Schließung des Freizeitzentrums Moisling
4. Integration der Aufgaben des Kriminalpräventiven Rates in einen anderen Bereich
5. Zusammenführung des Fortbildungszentrums mit der Volkshochschule (gemeinsam mit
dem Fachbereich 1 - Bürgermeister
Der „Senat“ hat sich zur Abarbeitung der Prüfaufträge eine endgültige Entscheidung vorbe-
halten. Diese wird dann den Gremien im Rahmen der Zwischenberichterstattung in einem
ordentlichen Verfahren im 4. Quartal vorgelegt werden.
5.4 Regionalkonferenz Kinder als Opfer familiärer und häuslicher Gewalt
Frau Schnicke berichtet, dass in Lübeck 140 TeilnehmerInnen, auch aus dem politischen
Raum, an der Konferenz teilgenommen haben. Es sollen Leitlinien zur Zusammenarbeit
entwickelt werden.
Frau Menorca lobt die Qualität der Veranstaltung und hält es für erforderlich, Schnittstellen
zur Zusammenfassung von Aufgaben zu minimieren.
5.5 Messe Stationäre Hilfen
Frau Aewerdieck-Zorom teilt mit, dass sich 12 regionale Träger auf der Messe mit viel Fan-
tasie präsentiert haben. Ziel der Veranstaltung sei es auch gewesen, die Regionalisierung
der Angebote weiter voran zu treiben. Die Veranstaltung wurde von 250 TeilnehmerInnen
besucht. Folgeveranstaltungen ähnlicher Art sind beabsichtigt.
5.6 Ferienpassaktion 2003
Herr Geller berichtet, dass die Verteilung des Ferienpasses in seiner neuen Struktur gut an-
gelaufen ist. Musterexemplare des Ferienpasses werden verteilt.
Auf Nachfrage erklären sich Frau Menorca, Frau Fahl, Herr Klein sowie Herr Bernet zur Mit-
wirkung in der Jury zur Bewertung des schönstes Ferienpasserlebnisses bereit.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 6 Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jeru-
salemsberg 1-3 einschließlich Sanierung des Altbestandes sowie Neubau
der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule
Herr Thorn erläutert die Vorlage.
Frau Menorca teilt mit, dass seitens der CDU noch Klärungsbedarf insbesondere zum tat-
sächlichen Bedarf für die Einrichtung der Kindertagesstätte gesehen wird und beantragt da-
her, den Teil, der die Kindertagesstätte betrifft, aus der Gesamtvorlage herauszulösen.
Frau Albrecht stellt fest, dass der Bedarf für die Kindertageseinrichtung feststeht und es für
die Frage des neuen Standorts keine Handlungsalternativen gibt.
Der Vorsitzende hält es für wenig hilfreich, die bereits geführte Grundsatzdiskussion erneut
zu führen, zumal es hierzu ein Einvernehmen aller Akteure gab. Wichtig sei es, für die Eltern
Sicherheit zu schaffen.
Frau Menorca hält es für erforderlich, die veränderte Ausgangssituation, insbesondere in der
Frage der Schulkinderbetreuung zur berücksichtigen.
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Frau Kramm betont, dass die vorliegende Planung bedarfsgerecht ist und den Bestimmun-
gen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entspricht.
Frau Senatorin Borns schätzt das Risiko einer Fehlentscheidung auch bei künftig veränder-
ter Bedarfsentwicklung wegen der anstehenden zusätzlichen Angebote an den Schulen für
sehr gering ein.
Frau Brüggen stellt die Schaffung von Planungssicherheit für die Eltern als besonders dring-
lich heraus.
Auf Wunsch der der CDU angehörenden Ausschussmitglieder wird die Sitzung von
16:38 Uhr bis 16:45 Uhr unterbrochen.
Frau Menorca erklärt, dass Sie Ihren Antrag zurückzieht. Sie hält es für erforderlich, dass die
unmittelbar von der Planung Betroffenen laufend über den Fortgang informiert werden. Dies
wird seitens der Verwaltung zugesagt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Auf der Grundlage der Konzeptstudie (in Auszügen - Anlage 2) zur Erweiterung und Um-
bau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalemsberg 1-3 der Architekten
Schuster, Düsseldorf, ist die Haushaltsunterlage Bau gem. § 9 der Gemeindehaushalts-
verordnung für den Erweiterungsbau aufzustellen.
2. In Ergänzung zur v.g. Konzeptstudie ist die Haushaltsunterlage Bau gem. § 9 der Ge-
meindehaushaltsverordnung für die Sanierung des Altbestandes aufzustellen.
3. Gem. der vorliegenden Kostenberechnung (in Auszügen - Anlage 3) des Bereiches
Hochbau für den Neubau der Kindertagesstätte Kaland-Schule in Höhe von 1,052 Mio.
EUR vom 19.11.2002 werden bei der Haushaltsstelle 4640.005.9400 Kindertagesstätten /
Kita Kaland-Schule / Neubau / Hochbaumaßnahmen aufgrund des § 82 Abs. 1 der Ge-
meindeordnung für das Haushaltsjahr 2003 zunächst 600.000,00 EUR außerplanmäßig
bewilligt, um eine zeitnahe Planung und Baudurchführung sicherzustellen.
Deckung:
2400.032.9400 Berufsschulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau / Hoch-
baumaßnahmen
4. Zum Nachtragshaushalt 2003, Vermögenshaushalt 2004 und I-Programm bis 2007 ist die
haushaltsmäßige Ordnung für den Erweiterungs- und Umbau Dorothea-Schlözer-Schule
einschließlich Sanierung des Altbestandes am Standort Jerusalemsberg 1-3 sowie Neu-
bau der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule entsprechend der Kassenwirk-
samkeit herzustellen und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen
(Darstellung des Investitionsvolumens s. Anlage 4).
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 7 Hochschulstadtteil - Erstellung eines Stadtteilzentrums
Herr Thorn erläutert die umverteilte Vorlage ausführlich. Auf Nachfrage von Frau Lietzke
erläutert Frau Senatorin Borns den bestehenden Handlungsdruck durch die neuen Bewoh-
nerInnen des Stadtteils aber auch durch die beim Land für die Schule bestehenden Antrags-
fristen. Sie zeigt sich erfreut, dass es gelungen ist, die Finanzierung sicherzustellen. Sie
stellt weiter heraus, dass es notwendig ist, die den Grundstückskäuferinnen gemachten Zu-
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sagen zur sozialen Infrastruktur auch einzulösen. Der Bedarf ist an diesem Standort nicht
strittig.
Dazu spricht Frau Schopenhauer.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
dem Verfahrensvorschlag einverstanden.
Zu TOP 8 1. Nachtragshaushalt 2003 / Produktbuch 2003
Herr Graf erläutert die Vorlage ausführlich und beschreibt die Entwicklung des Nachtrags-
haushalts aus Sicht des Fachbereichs. Den besonderen Bedarf bei den Personalkosten und
den Bauunterhaltungsaufwendungen stellt er heraus und macht deutlich, dass der Fachbe-
reich sowohl personell wie auch von den Gebäuden her der größte Fachbereich ist und sich
damit Veränderungen an diesen Stellen meist erheblich auswirken.
Frau Senatorin Borns hebt hervor, dass es sich bei den in den Nachtrag eingestellten Zahlen
um realistische Kalkulationen handelt. Sie weist bereits jetzt auf die für den Haushalt 2004
zu erwartenden großen Schwierigkeiten hin. Sie würdigt die bereits erzielten Einsparungen
und wird weiter für eine restriktive Bewirtschaftung des Haushalts Sorge tragen.
Frau Menorca lobt die gute Zusammenfassung. Sie erwartet ebenfalls weitere Defizite für
den Haushalt 2004. Sie hält es für erforderlich, kreative Vorschläge hierzu zu erarbeiten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Graf mit, dass die Benennung einzelner Maß-
nahmen, in denen es zu Leistungseinschränkungen kommt, nicht möglich ist, da sich die
erbrachten Einsparungen aus einer Vielzahl kleiner Positionen ergibt.
Dazu spricht Frau Lietzke.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum UA 4860 Vollzug des Betreuungsgesetzes beant-
wortet Frau Kramm.
Auf Nachfrage von Herrn Schalies erläutert Frau Kramm, dass der Mehrbedarf des Fachbe-
reichs an Personalkosten überwiegend aus dem zusätzlichen Bedarf resultiert, der durch die
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst entstanden ist. Sie verweist darauf, dass Steue-
rungsmaßnahmen im Bereich der Personalkosten nur sehr eingeschränkt möglich sind und
erst mit einem größeren Zeitversatz wirksam werden.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Schalies teilt Frau Kramm mit, dass es nicht möglich ist,
den entstehenden Mehrbedarf einzelnen Maßnahmen (Tarifabschluss, Fluktuationsrate)
zuzuordnen.
Herr Nagel erläutert für den Lübecker Jugendring den vorliegenden Antrag zum Haushalt. Er
bewertet die jetzt anstehenden Maßnahmen im Jugendbereich als Absage an das Ehrenamt.
Die Jugendhilfeplanung habe deutlich gemacht, wie groß der Einsatz Ehrenamtlicher gerade
in der Jugendarbeit sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der der SPD angehörenden Ausschussmitglieder der
Antrag unterstützt werde. Man betrachtet das Vorgehen als Sparen an der falschen Stelle.
Frau Menorca stellt die Bedeutung der Jugendarbeit ebenfalls heraus, erinnert jedoch an die
durch die Dezernentin gemachten Aussagen zur Haushaltsentwicklung.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Herrn Nagel sowie Frau Jarling ab-
stimmen.
Antrag:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
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Die Haushaltsmittel für die Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck werden auf dem Niveau
des Jahres 2002 belassen.
Der Ausschuss beschließt mit 9 Jastimmen
und 6 Enthaltungen einstimmig antragsge-
mäß.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung
Beschlussvorschlag:
1. In den 1. Nachtragshaushaltsplan 2003 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus
dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2003 - Verwal-
tungshaushalt - nebst Nachmeldeliste des Fachbereichs Kultur auf der Grundlage des
Entwurfs des 1. Nachtragsproduktbuches 2003 des Fachbereichs Kultur aufgenommen.
2. In den 1. Nachtragshaushaltsplan 2003 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus
dem als Anlage beigefügten Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2003 - Vermögens-
haushalt - des Fachbereichs Kultur aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt mit 13 Jastimmen
und 2 Enthaltungen einstimmig dem Haupt-
ausschuss und der Bürgerschaft entspre-
chend dem Beschlussvorschlag zu beschlie-
ßen.
Zu TOP 9 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung/(Bedarfsplan
in.S.v. § 7 KitaG) Kindergartenjahr 2002/03
Frau Heidig erläutert die Vorlage in ihren wesentlichen Punkten und stellt insbesondere die
beschlussrelevante Maßnahmenplanung heraus.
Frau Menorca hält das Hortangebot wegen der Überlegungen zur verlässlichen Halbtags-
schule für bedroht.
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Angebot des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer
Ufer unabgestimmt und nicht in Einklang mit der Jugendhilfeplanung initiiert worden sei und
nun wieder die Kommune durch eine Aufnahme des Angebots in die Maßnahmenplanung
finanzieren solle.
Dazu stellt Frau Lietzke fest, dass es ein naturnahes Kindertagesstättenangebot durch die
Dreifaltigkeitsgemeinde existiert. Es wird auf dem Bauspielplatz Roter Hahn angeboten.
Frau Heidig stellt fest, dass das Angebot auf den Regionaltreffen abgestimmt worden sei
und ein permanenter Wartelistenabgleich stattfindet und dass das Angebot auch von Kin-
dern aus Travemünde nachgefragt wird.
Der Vorsitzende berichtet von der bereits im Ausschuss vorgetragenen Kritik am Angebot
des Landschaftspflegevereins.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutert der Vorsitzende, dass eine Finanzierungspflicht
dann besteht, wenn das Angebot im Bedarfsplan der Jugendhilfeplanung enthalten ist.
Frau Heidig teilt mit, dass die Gruppen bei Waldkindergärten 15 Kinder groß sind und es in
diesem Bereich Wartelisten gibt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Angebot des Landschaftspflegevereins aus der Maß-
nahmenliste zu streichen und lässt über diesen Antrag abstimmen
Der Ausschuss beschließt bei 2 Jastimmen, 1
Neinstimme und 12 Enthaltungen mit Mehr-
heit antragsgemäß.
Es schließt sich eine allgemeine Diskussion zur Entwicklung des Hortangebots an, an der
sich Frau Brüggen, Frau Kramm, Frau Senatorin Borns, Frau Hillbrecht sowie der Vorsitzen-
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de beteiligen. Als Diskussionsergebnis ist festzuhalten, dass es wichtig ist, bestehende Spe-
kulationen nicht weiter fortzusetzen, sondern insgesamt ein verlässlich Betreuungsangebot
für Schulkinder bedarfsgerecht sicherzustellen. Dies kann durch die verlässlichen Grund-
schulen, durch eine Randzeitenbetreuung der Betreuten Grundschulen und ein qualifiziertes
Hortangebot geschehen.
Der Vorsitzende lässt nun über den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichti-
gung der Streichung der Maßnahme Landschaftspflegeverein abstimmen
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht ( Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KitaG beschlossen.
Zur Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 71/72, Punkt
8.2, wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Budgets des Bereichs Kinderta-
gesbetreuung hergestellt.
2. Die weiteren unter Punkt 8.2 und Punkt 8.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanun-
gen dar, die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 10 Optimierter Regiebetrieb - Neuorganisation der städt. Kindertagesstätten
Frau Oldenburg erläutert den schriftlich vorliegenden Bericht.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 11 Freizeitheim Moisling
Herr Kiesow berichtet über die Geschichte und die inhaltliche Ausrichtung des Hauses. Ne-
ben den Angaben über die Besucherstruktur hebt er dabei die pädagogischen Handlungs-
prinzipien hervor, die auch Fragestellungen zur Evaluation beinhalten.
Eine Frage von Frau Lange zur Evaluation der bedarfsgerechten Angebotsgestaltung wird
von Herrn Kiesow beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 12 Jugendtreff St. Jürgen
Frau Lietzke bedauert, dass die Arbeit der gerade auch für Kinder und Jugendliche wertvol-
len Stadtteilbibliothek Ende 2002 wegen des Einsparbedarfs im Verwaltungshaushalt einge-
stellt worden sei und nun dort wegen des Bedarfs an Angeboten für Jugendliche zu Lasten
anderer Jugendfreizeiteinrichtungen ein neues Angebot entstehen solle.
Herr Geller verweist auf die Beschlusslage der Bürgerschaft sowohl zur Schließung der
Stadtteilbibliotheken als auch zur Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen, die die Ver-
waltung umzusetzen habe.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Bernet, unterstreicht, dass die hier zur Beschlussfassung
vorgelegte Initiative ein ungleich qualifizierteres Angebot für Kinder und Jugendliche in die-
ser Region sei.
Frau Radtke, die Vorsitzende des Personalrates des Fachbereichs Kultur, beurteilt die mit
der Vorlage verbundenen personellen Maßnahmen aus Sicht der Personalvertretung des
Fachbereichs 4.
An der weiteren Diskussion zu diesem TOP beteiligen sich Frau Behrendt, Frau Lietzke,
Frau Götze, Frau Menorca, Herr Bernet, Frau Schopenhauer, Herr Bruns, Herr Geller, Frau
Kramm, Frau Borns.
Für die CDU werden von Frau Menorca und Frau Lietzke im Rahmen der Diskussion nach-
einander folgende Anträge gestellt:
1. Vor Beschlussfassung über die Vorlage Jugendtreff St. Jürgen sollen von der Verwaltung
über die einzelnen Jugendfreizeitheime in der Hansestadt Lübeck folgende Angaben vor-
gelegt bzw. berichtet werden:
- Anzahl der Beschäftigten,
- welche Angebote werden gemacht,
- Anzahl der BesucherInnen,
- Anteil der deutschen und ausländischen BesucherInnen,
- Kosten- und Auslastungsplan bzw. -Struktur.
2. Vertagung der Vorlage
Der weitergehende und deshalb zuerst zur
Abstimmung gestellte Antrag zur Vertagung
der Vorlage wird mit Mehrheit (6 Jastimmen, 5
Neinstimmen, 4 Enthaltungen) vom Aus-
schuss angenommen.
Die Verwaltung sagt eine Zusammenstellung der gewünschten Informationen zu.
Zu TOP 13 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
Keine Wortmeldung.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Frau Stephanie Kleinert, wohnhaft Paulstraße 15, 23568 Lübeck, wird mit Wirkung vom 01.
Juli 2003 als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss als persönliche Vertre-
terin von Herrn Björn Nagel gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bür-
gerschaft, entsprechend dem Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
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Zu TOP 14 Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende schließt um 18:42 Uhr die Sitzung.
Pito Bernet Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
