Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 41
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am
20.11.2002 im Roten Saal des Lübecker Rathauses
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 17:00 Uhr und
Beginn: 18:40 Uhr Ende : 18:50 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Herr Burmeister Herr Fraederich
Herr Geller B (zugleich Protokoll) Herr Kleinhofs B
Frau Kobbe Herr Koch
Herr Köpsell Herr Markmann B
Frau Oldenburg B Herr Rinsche
Herr Zander Frau Ziese
Frau Altunbahar Herr Ahmetoglu B
Frau Brinker Frau Götze
Herr Lindenau B Frau Menorca
Herr Nagel
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Kramm Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Graf
Herr Brenner
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
Personalrat Wakenitzhof
Herr Rettmer, Herr Rath, Herr Cavallaro, Frau Schröder
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage zu TOP 9 als Tischvorlage verteilt wurde.
Sie wird eine Lesepause einräumen.
Herr Geller weist auf einen kleinen formalen Fehler (Ziffer 8 vor nichtöffentlicher Teil der
Sitzung) in der Einladung hin.
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 40 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Fachtagung „Frühkindliche Misshandlung und Vernachlässigung“
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni2011.doc
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6. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes
über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
7. Auszüge aus dem Zwischenbericht 2/2002 über
- Veränderungen Produktbuch/Haushaltsplan 2002
- Stand/Entwicklung Maßnahmen Haushaltskonsolidierung
nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
8. Mitteilungen der Verwaltung
9. Kinder- und Jugendheim Wakenitzhof
öffentlicher Teil der Sitzung
10.Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung
11.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 40 (Wahlperiode 1998/03)
keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Bereichsleitung Bereich Beistandschaften
Frau Kramm teilt mit, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2002 Herrn
Bergmann zum Bereichsleiter des Bereichs Beistandschaften ernannt hat. Sie wünscht ihm
für diese neue Funktion alles Gute.
4.2 Ausstellung Kasimir
Frau Oldenburg berichtet, dass die Ausstellung mit über 1.200 TeilnehmerInnen ein sehr
großer Erfolg gewesen ist. Es wurden pro Tag 3 Gruppen durch die Projektbegleiterin, Frau
Hagemeyer, betreut. Das Thema Essen wurde sehr kindgerecht dargeboten und die Kinder
konnten auch eigene Aktivitäten entfalten.
In den Kindertageseinrichtungen soll weiter an der Thematik gearbeitet und die aufgebauten
Vernetzungsstrukturen genutzt werden. Die Kindertagesstätte Behaimring wird ein Projekt
zum Thema Essstörungen durchführen.
4.3 Projekt Dialog
Frau Oldenburg berichtet über die Fachtagung am 16.11.02. Das Interkulturelle Netzwerk,
das zum 31.12.2002 seine Arbeit wegen Beendigung der Förderung einstellen muss, hatte
zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die Kindertagesstätten, die Jugendfreizeiteinrichtungen
und die Schulen waren mit insgesamt 90 TeilnehmerInnen beteiligt. Es wurden verschiedene
Fachvorträge gehalten und insgesamt 8 Workshops durchgeführt. Die verschiedenen Kul-
turvereine habe ihre Arbeit präsentiert. Der Fachtag wurde auch dazu genutzt, bestehende
Kontakte zu pflegen und neue aufzubauen.
Die Gemeindediakonie will im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeit fortsetzen.
4.4 Fachtagung Perspektiven in der Schulkindbetreuung
Frau Albrecht berichtet über die mit insgesamt 160 TeilnehmerInnen durchgeführte Fachta-
gung. Derzeit wird mit Hochdruck an der Dokumentation gearbeitet. Sie wird den Aus-
schussmitgliedern auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Die Vorsitzende regt an, über die Ergebnisse der Fachtagung im Jugendhilfeausschuss in
der nächsten Sitzung zu diskutieren. Die Verwaltung sagt zu, dies in der Tagesordnung zu
berücksichtigen.
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4.5 Projekt K und Q (Kompetenzen und Qualifizierung)
Herr Bruns weist auf verschiedene Veranstaltungen hin, die im Rahmen dieses Projekts
durchgeführt werden. Die entsprechenden Einladungen werden an die Ausschussmitglieder
verteilt.
4.6 Jahresbericht 2001 Drogenhilfe AWO
Herr Geller weist auf den vorliegenden schriftlichen Bericht hin. Er läuft während der Sitzung
bei den Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme um.
4.7 Workshop „Familienbildungsstätten in der Zukunft“
Frau Böhme berichtet von dem vom Land initiierten Workshop. Der Bereich Jugendhilfe hat
dort mit einem guten Echo über seine Erfahrungen aus dem Elterntraining berichtet.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
zu TOP 5 Fachtagung „Frühkindliche Misshandlung und Vernachlässigung“
Frau Böhme berichtet von der internen Fachveranstaltung, deren Hauptziel in einer Stand-
ortbestimmung zur Qualitätssicherung lag. Dem kommt wegen der strafrechtlichen Relevanz
für die im Allgemeinen Sozialdienst tätigen SozialarbeiterInnen eine sehr hohe Bedeutung
zu, da diese MitarbeiterInnen zur Person die Rolle der Garantenstellung für das Kindeswohl
sicherzustellen haben.
Die Schaffung von Standards dient daher auch dem Ziel, den betroffenen MitarbeiterInnen
Sicherheit für ihre Arbeit zu geben.
Herr Brenner teilt mit, dass 70 TeilnehmerInnen sowohl des Bereichs als auch von freien
Trägern an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.
Es sei Ziel gewesen, eine gleichartige Fallbearbeitung sicherzustellen und diese auch, gera-
de gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, dokumentieren zu können.
Die hierzu entwickelten Vordrucke stellt Herr Brenner ausführlich vor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 6 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrech-
nungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
Keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungsmitteilung
des Landesrechnungshofes vom 31.07.2001 wird beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt mit 1 Enthaltung
einstimmig dem Hauptausschuss und der
Bürgerschaft gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu TOP 7 Auszüge aus dem Zwischenbericht 2/2002 über
- Veränderungen Produktbuch/Haushaltsplan 2002
- Stand/Entwicklung Maßnahmen Haushaltskonsolidierung
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Herr Graf stellt den Bericht in seinen wesentlichen Teilen kurz vor und verweist auf die stich-
tagsbezogene Betrachtung.
Er teilt mit, dass derzeit am 3. Zwischenbericht gearbeitet wird. Gleichzeitig wird seitens der
Verwaltung versucht, eine Prognose für das Haushaltsjahr 2003 abzugeben. Dem kommt
wegen des erwarteten strukturellen Defizits von etwa 50 Mio. Euro eine sehr hohe Bedeu-
tung zu. Für Juni ist die Vorlage eines Nachtragshaushaltsplans vorgesehen, der die Verän-
derungen dokumentieren wird.
Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass gegen die von außen wirkenden Einflussfaktoren
auf den kommunalen Haushalt nicht angespart werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilt die Vorsitzende mit, dass eine Prü-
fung durch den Bereich Recht ergeben hat, dass Herr Markmann sowie Frau Brinker an der
Beratung zu TOP 9 wegen § 22 GO nicht teilnehmen können.
Auf Wunsch von Herrn Markmann wird der Wortlaut des § 22, Absatz 1 und 2 der Gemein-
deordnung durch Herrn Geller verlesen.
Herr Rinsche sieht sich wegen seiner Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk ebenfalls als
befangen im Sinne des § 22 GO an.
Die Öffentlichkeit sowie die befangenen Ausschussmitglieder verlassen die Sitzung.
Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein gesondertes Protokoll angefertigt.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Zu TOP 10 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft einstimmig emp-
fohlen wurde, das Kinder- und Jugendheim Wakenitzhof in freie Trägerschaft zu überführen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11 Verschiedenes
11.1 Sitzungstermine
Die Vorsitzende teilt mit, dass bisher keine beratungsreifen Vorlagen und Berichte für den
5.12.2002 vorliegen und daher die Sitzung ausfallen wird.
Die nächste planmäßige und voraussichtlich letzte Sitzung dieser Wahlperiode wird am 6.
Februar 2003 stattfinden.
11.2 Kindertagesstätte Dorothea Schlözer
Auf Nachfrage von Herrn Koch teilt Frau Oldenburg mit, dass zwischenzeitlich die Haus-
haltsunterlage Bau vorliegt und die Maßnahme finanziell gesichert ist.
11.3 Regionalsitzungen der Kindertagesstätten
Herr Koch berichtet, dass er des öfteren aus diesem Bereich angesprochen wird und es
durch fehlende Informationen auf seiten der Politik zu Missverständnissen kommen kann. Er
bittet daher um Prüfung, ob den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen die Protokolle
der Regionalkonferenzen der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden können.
Frau Oldenburg sagt eine Prüfung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18:50 Uhr die Sitzung.
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Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
