Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 39
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 12.09.2002
Café BALI, Schulgarten, An der Falkenwiese
Beginn: 16:42 Uhr Ende: 18:00 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Herr Burmeister
Herr Fraederich Herr Heinsohn-Krug B
Herr Koch Herr Köpsell
Herr Markmann B Frau Oldenburg B
Frau Puhle Herr Rinsche
Frau Altunbahar Herr Ahmetoglu
Frau Götze Frau Menorca
Herr Meironke Herr Nagel
Herr Stender
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Herr Geller (Protokoll)
Frau Aewerdieck-Zorom Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Graf
Herr Gutzeit Frau Heidig
Herr Rocksien Frau Schnicke
Herr Sommer Herr Bender
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
Personalrat Wakenitzhof als Gäste
Herr Rettmer Pastor Meyer, Jugendinitiative Vor-
w erk/Falkenfeld
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Die Vorsitzende verpflichtet durch Handschlag sowie mit den Worten „Ich verpflichte Sie zur
gewissenhaften Erfüllung Ihrer Pflichten und führe Sie in Ihr Amt ein“ das neue stv. Aus-
schussmitglied, Frau Nicole Götze.
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung darum gebeten hat, den nichtöffentlichen Teil
der Sitzung auf den Oktober zu vertagen sowie die Tagesordnung im Interesse der eingela-
denen Referenten in der Reihenfolge zu verändern.
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni1209.doc
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Der Ausschuss stimmt der Vertagung sowie
der Umstellung zu.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 38 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
6. Jugendtreff „Der Laden“
7. Jug endinitiative Falkenfeld/Vorwerk
8. Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
9. Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (Mädchentanzgruppe Silbermöwe)
10.Gewährung eines Zuschusses an den TSV Schlutup
11.Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2002
12.Angebote der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen
13.Kostenvergleich städtischer Kindertagesstätten und Kindertagesstätten freier Träger
14.Zwischenbericht 1/2002 zum Produktbuch/Haushaltsplan 2002
15.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 38 (Wahlperiode 1998/03)
keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Vor Eintritt in den TOP 4 nimmt die Vorsitzende Gelegenheit, die Bereichsleiterin des Be-
reichs Jugendarbeit, zugleich beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zu verabschie-
den. Sie hebt die gute langjährige Zusammenarbeit mit ihr selbst aber auch mit dem Aus-
schuss insgesamt besonders hervor. Sie beschreibt das sehr engagierte und deutlich über
das Normale hinausragende Eintreten von Frau Redecker, insbesondere für die benachtei-
ligten Kinder- und Jugendliche. Sie stellt weiter fest, dass es der Kreativität von Frau Red-
ecker zu verdanken ist, dass immer wieder neue Fördertöpfe für Projekte in der Jugendar-
beit erschlossen werden konnten. Dies sei gerade in Zeiten knappen Geldes von herausra-
gender Bedeutung. Sie würdigt auch die Ausstrahlung der Arbeit über die Stadtgrenzen hin-
aus. In den Dank bezieht sie den gesamten Ausschuss mit ein, der dies durch Beifall bekräf-
tigt.
Herr Senator Meyenborg schließt sich dem Dank für 9 Jahre guter Zusammenarbeit an. Er
stellt ihre motivierende Einwirkung nicht nur auf den Bereich Jugendarbeit heraus und ver-
weist darauf, dass er zu einer ausführlichen Würdigung ihrer Arbeit noch an anderer Stelle
Gelegenheit nehmen werde.
Frau Redecker bedankt sich für die Geschenke und die wohltuenden Worte und beschreibt
kurz ihre Perspektiven für die jetzt vor ihr liegende Freizeitphase.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Mit-Mach-Messe
Herr Geller berichtet von der 2. Mit-Mach-Messe in der Geschwister-Prenski Schule am
20.09.2002, die unter der Schirmherrschaft der Kinderbeauftragten der Landesregierung,
Frau Sandra Redmann, steht. Die Organisation liegt in den Händen von Frau Martens.
Er lädt alle Ausschussmitglieder ein, die Messe zu besuchen. Handzettel mit dem Programm
werden verteilt.
4.2 Beleuchtung Inliner-Platz Kanalstraße
Herr Geller berichtet, dass mit Hochdruck an der Installation der Beleuchtung gearbeitet
wird. Die Finanzierung der Investitionen ist, überwiegend mit Sponsorengeldern, gesichert.
Ebenfalls konnte für 2 Jahre der laufende Betrieb über Sponsoring gesichert werden. Der
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Bereich Jugendarbeit wird sich darum bemühen, auch für die Zeit danach Sponsoren zu
gewinnen.
4.3 Projekt K und Q (Kompetenzen und Qualifizierung)
Herr Bruns berichtet, dass der Bereich Jugendarbeit mit seinem Projektantrag erfolgreich
war und das Projekt mit 50.000 EUR gefördert wird. In der Novembersitzung wird er ausführ-
lich über das Projekt berichten.
4.4 Fortbildungsveranstaltung Gender-Mainstreaming am 24.09.2002
Herr Geller erinnert an den Anmeldeschluss für diese Veranstaltung am 16.09.2002 und
hebt die besondere Bedeutung, gerade für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, her-
aus.
4.5 Artikelserie im Wochenspiegel zu den Jugendfreizeitangeboten
Herr Geller berichtet von der sehr positiven Darstellung der Jugendfreizeitangebote im Wo-
chenspiegel. Die entsprechenden Artikel laufen während der Sitzung um.
4.6 neue Jugendhilfeplanerin im Bereich Jugendhilfe
Frau Schnicke stellt Frau Aewerdieck-Zorom als neue Teilfachplanerin für den Bereich Ju-
gendhilfe vor. Sie schildert ausführlich den persönlichen Werdegang von Frau Aewerdieck-
Zorom.
4.7 Ausstellung „Richtig essen und trinken mit Kasimir“ ab 08. Oktober 2002
Frau Oldenburg berichtet, dass es mit Unterstützung der Possehl-Stiftung gelungen ist, die
Wanderausstellung nach Lübeck zu holen. Die besondere Bedeutung der Thematik stellt sie
heraus. Es wird entsprechendes Informationsmaterial an die Ausschussmitglieder verteilt.
4.8 neue Kindertagesstätte in der Robert-Koch-Straße
Frau Oldenburg nimmt die Berichterstattung zum 1. Spatenstich für diese Einrichtung zum
Anlass, den Artikel richtig zu stellen. In der neuen Kindertagesstätte werden die Regelgrup-
pengrößen von 22 Kindern im Elementarbereich bzw. 18 Kindern im Schulkinderbereich an-
geboten werden.
4.9 Aufgabenwahrnehmung im Bereich Jugendarbeit
Herr Senator Meyenborg knüpft an die Verabschiedung von Frau Redecker an und stellt
fest, dass damit eine Mitarbeiterin in einer wichtigen Position zu ersetzen ist. Wegen der
kostenmäßigen Belastung des Fachbereichs wird die eigentlich wünschenswerte und not-
wendige Wiederbesetzung dieser Stelle nicht sofort erfolgen können. Herr Geller als bisher
schon stv. Bereichsleiter wird ab sofort die Bereichsleitung geschäftsführend übernehmen.
Zur Gewährleistung der Kontinuität in der Arbeit ist es jedoch erforderlich, Herrn Geller als
Verwaltungsfachmann in sozialpädagogischen Fragestellungen zu unterstützen. Er unter-
stützt daher nachdrücklich die Entscheidung von Herrn Geller, sich durch zwei Personen
seines Vertrauens beraten zu lassen. Es handelt sich dabei um Herrn Bruns sowie Herrn
Blöcker, der das Bindeglied zu den überwiegend selbständig arbeitenden Jugendfreizeitein-
richtungen bilden wird.
Die selbständige Arbeit der stadteigenen Jugendfreizeiteinrichtungen soll erhalten bleiben.
Herr Senator Meyenborg kündigt ein persönliches Gespräch mit den Einrichtungsleitungen
am 08. Oktober 2002 an.
Er dankt an dieser Stelle ausdrücklich den MitarbeiterInnen des Bereichs für die bereits an-
gestellten Überlegungen zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung.
Herr Geller wird weiterhin die Protokollführung im Jugendhilfeausschuss wahrnehmen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Senator Meyenborg mit, dass er keine Aussagen
zum Wiederbesetzungstermin machen kann, da der Fachbereich, insbesondere bei externen
Stellenausschreibungen, nicht Herr des Verfahrens ist. In der Frage der Dringlichkeit der
Wiederbesetzung gibt es keinen Dissens. Der Fachbereich wird versuchen, kreative Lösun-
gen zu entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss ist gefordert, die Verwaltung in dieser Frage
zu unterstützen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
zu TOP 5 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
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Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Herrn Bender vom Bereich Statistik und Wahlen.
Er steht zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
Herr Senator Meyenborg erläutert, dass die Bereiche des Fachbereichs „Textbausteine“ für
den Bericht geliefert haben.
Herr Rocksien teilt mit, dass die in Ziffer 1.1.1 genannten Zahlen fehlerhaft sind. Richtig ist
ein Betrag von rund 22 Mio. Euro.
Auf Nachfrage von Herrn Senator Meyenborg erläutert Herr Rocksien, dass der Bereich Fi-
nanzwirtschaft, von dem die Zahlen stammen, nicht alle einschlägigen Unterabschnitte des
Bereichs Kindertagesbetreuung berücksichtigt hat.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Herr Bruns, dass der Bereich Finanzwirtschaft
nachträglich gearbeitet hat und es keine erneute Abstimmung mit den Bereichen gegeben
hat.
Die Vorsitzende rügt die mangelnde Abstimmung.
Herr Senator Meyenborg bittet darum, den Bericht für die weiteren Beratungen in den Gre-
mien wegen der erheblichen Abweichung zu korrigieren.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 6 Jugendtreff „Der Laden“
Herr Geller berichtet, dass das bisherige Domizil in der Ritterstraße abgerissen ist und es,
wenn auch räumlich beengt, gelungen ist im Objekt Bergenstraße 29, also im Quartier, eine
Interimslösung zu finden.
Die endgültige Lösung wird als separater Neubau auf dem Gelände der Strakerjahnschule
realisiert. Die Ausschreibung der Maßnahme an einen Generalunternehmer steht unmittelbar
bevor. Die Finanzierung ist aus Mitteln des Projekts Soziale Stadt gesichert. Die Arbeiter-
wohlfahrt hat Zuschussanträge bei der Possehl-Stiftung gestellt.
Die Vorsitzende dankt für die Bereitschaft der Schule, sich für die Zusammenarbeit mit dem
Bereich Jugendarbeit zu öffnen.
Herr Geller betont, dass mit diesem Projekt erstmals nicht nur eine inhaltliche Zusammenar-
beit sondern auch eine räumlich enge Kooperation stattfinden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7 Jugendinitiative Falkenfeld/Vorwerk
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Herrn Pastor Meyer. Herr Pastor Meyer stellt aus-
führlich die derzeitige Situation des Jugendtreffs dar (siehe Anlage zum Protokoll). Die Unsi-
cherheiten in der Finanzierung des Projekts stellt er besonders heraus.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Pastor Meyer mit, dass das Computerangebot von
der Schule Vorwerk gemacht wird, mit der es eine intensive Zusammenarbeit gibt.
Herr Pastor Meyer berichtet auf weitere Nachfrage der Vorsitzenden, dass im Durchschnitt
30 bis 50 Kinder sowie 20 bis 25 Jugendliche das Angebot nutzen. Disko-Veranstaltungen
nutzen ca. 100 bis 150 BesucherInnen.
Herr Senator Meyenborg erinnert an die Jugendhilfeplanung des Bereichs, in der dieses
Projekt an erster Stelle in der Frage der Notwendigkeit der dauerhaften Absicherung aufge-
führt ist. Er dankt ausdrücklich der Kirchengemeinde und der Possehl-Stiftung, dass diese,
neben dem bereits bestehenden finanziellen Engagement der Stadt, dieses Angebot sichern
helfen.
Aus seiner Sicht ist es hilfreich, wenn in einem umfassenden schriftlichen Bericht die derzei-
tige Situation aber auch die mittel- und langfristig erforderlichen Maßnahmen beschrieben
werden.
Herr Bernet unterstützt diesen Vorschlag.
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Die gemeinsame Erstellung des Berichts wird von Herrn Pastor Meyer sowie dem Bereich
Jugendarbeit zugesagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8 Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
Herr Bruns verweist auf den vorgelegten Bericht und stellt heraus, dass die so begonnene
Diskussion fortgesetzt werden soll.
Er kündigt zwei weitere Workshops an, wobei zunächst wieder ein interner Workshop der
Fachleute Ende diesen Jahres sowie ein weiterer Workshop unter Beteiligung der politischen
Vertreter Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden soll.
Die Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die durchgeführte Befragung im
Stadtteilzentrum Burgtor. Sie hält eine Fortsetzung dieser Befragung auch in anderen Ein-
richtungen, gerade unter dem Aspekt der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, für
sachgerecht.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 9 Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (Mädchentanzgruppe
Silbermöwe)
Keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Die Jugendgruppe des Vereins der GKG Silbermöwe Lübeck e.V., Ziegelstraße 97, 23556
Lübeck, wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 10 Gewährung eines Zuschusses an den TSV Schlutup
Auf Nachfrage von Herrn Rinsche teilt Her Sommer mit, dass dieser Betrag nur der Mitfinan-
zierung dient. Darüber hinaus haben sich die Jugendlichen sehr intensiv in die Umsetzung
des Projekts eingebracht.
Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Dem TSV Schlutup von 1907 e.V., wird eine Zuwendung bis zu Höhe von insge-
samt 1.000 EUR für den Bau einer Inliner-Anlage mit Umkleideraum gewährt:
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
zu TOP 11 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2002
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 12 Angebote der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen
Herr Geller bittet darum, auf Seite 1 des Berichts im 3. Absatz Satz wie folgt zu ändern:
Der Bereich Jugendarbeit verfügt über insgesamt 9 eigene Angebote der offenen Kinder-
und Jugendarbeit und fördert 6 Träger institutionell mit ihren Angeboten im gleichen Hand-
lungsfeld.
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Frau Jansen kritisiert, dass der Bericht ihre Fragen nicht hinreichend beantwortet.
Dazu spricht Herr Senator Meyenborg, der auf die bereits beschriebene schwierige Situation
des Bereichs insgesamt hinweist.
Auf Nachfrage von Frau Jansen teilt Herr Geller mit, dass die Wiederbesetzung der derzeit
vakanten Planstellen zum 1.3.2003 erfolgen wird. Die Stellenbesetzungsverfahren sind ein-
geleitet. Durch die derzeit vakanten Planstellen spart der Bereich bis Jahresende Personal-
kosten in einer Höhe von rund 120.000 EUR ein.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 13 Kostenvergleich städtischer Kindertagesstätten und Kindertagesstätten
freier Träger
Frau Oldenburg gibt einleitend einen historischen Rückblick zur Entwicklung des jetzt vorge-
legten Berichts.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur Anlage 1 verweist Frau Oldenburg auf die schwierige
Rolle, die die städtischen Mitarbeiterinnen dieser Unterarbeitsgruppe hatten. Dies habe auch
zu der jetzt gewählten Form der Darstellung in diesem Bericht geführt.
Die Vorsitzende hätte sich eine konkretere Auseinandersetzung mit dem Arbeitspapier der
Unter-AG durch die Verwaltung gewünscht.
Herr Rinsche sieht zwischen dem gewählten Titel des Berichts und seinem tatsächlichen
Inhalt eine große Differenz. Er hält die Entwicklung von Kennzahlen für erforderlich. Die im
Bericht gewählte Formulierung auf Seite 7, in der vom „Auffressen“ gesprochen wird, für
sehr unglücklich. Er hält einen trägerbezogenen Vergleich der Kosten pro Platz für erforder-
lich.
Herr Gutzeit begründet die gewählte Formulierung mit den haushaltsrechtlichen Zusammen-
hänge im Haushaltsjahr 2000, die die höheren Aufwendungen des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe beschreiben.
Frau Oldenburg teilt mit, das dieser Ursprungsbericht zum Kostenvergleich im April 2000
dem Ausschuss vorgelegt wurde, aber wegen seines Umfanges zur Entwicklung von Hand-
lungskonzepten an die AG § 78 KJHG/Kita weiterverwiesen wurde.
Herr Senator Meyenborg sagt zu, dass die gewählte Formulierung vor einer Weitergabe an
die Bürgerschaft überarbeitet wird. Er stellt heraus, dass die Leistungen für die eigenen Ein-
richtungen und die der freien Träger in einem Gesamtbudget geordnet sind. Dies bedeutet,
dass es zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den freien Trägern zu Einspa-
rungen bei den eigenen Einrichtungen kommen muss.
Von daher ist es zwingend, die städt. Kindertagesstätten den Einrichtungen der freien Träger
gleichzustellen. Die hierzu vorbereitete Vorlage wird in der nächsten Sitzung vorgelegt wer-
den. Diese notwendige Maßnahme wird zu finanziellen Mehraufwendungen führen.
Die Vorsitzende bekräftigt dies, und sieht die Notwendigkeit, diesen Mehrbedarf politisch
durchzusetzen.
Auf Nachfrage von Frau Ohm zu Anlage 1, Ziffer 2.4, teilt Frau Oldenburg mit, dass dieser
Vorschlag nicht greift, da die verlängerten Öffnungszeiten in den städt. Kindertagesstätten
ohne die Schaffung von fünf weiteren Planstelen realisiert wurde.
Auf Nachfrage von Frau Jansen verweist Frau Oldenburg erneut auf den 1998 vorgelegten
detaillierten Bericht zum Kostenvergleich.
Die Vorsitzende dankt der AG § 78 KJHG sowie der Unterarbeitsgruppe für die geleistete
Arbeit.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
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Zu TOP 14 Zwischenbericht 1/2002 zum Produktbuch/Haushaltsplan 2002
Herr Graf verweist einleitend darauf, dass der vorliegende Zwischenbericht den Stand vom
30.04.02 widerspiegelt. Eine Beteiligung der Fachausschüsse ist im Verfahren nicht vorge-
sehen, um ggf. notwendige Steuerungsmaßnahmen treffen zu können. Die Verwaltung erar-
beitet derzeit bereits den 2. Zwischenbericht mit Stand 31.08.2002.
Die Vorsitzende sieht die Controllingfunktion durch das gewählte Verfahren als nicht erfüllt
an.
Herr Senator Meyenborg erwartet von den Augustzahlen deutlichere Aufschlüsse über die
Entwicklung. Daneben hält er es für erforderlich, dass der Hauptausschuss sich über das
Verfahren verständigen muss. Die Rücküberweisung des Berichts führt zu vermeidbaren
Zeitverzögerungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 15 Verschiedenes
15.1 Jahresbericht Kinderschutzzentrum 2001
Die Vorsitzende verweist auf den verteilten schriftlichen Bericht.
15.2 Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen bei öffentlichen Veranstaltungen
Frau Jansen berichtet von den Aktivitäten in Kiel gegen Alkoholmißbrauch und hält es für
erforderlich, dies auch für Lübeck, insbesondere bei den von der Stadt initiierten Events, zu
realisieren. Diese Frage sei im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren.
Herr Senator Meyenborg hält eine derartige Diskussion sowohl im Jugendhilfeausschuss als
auch im Kriminalpräventiven Rat für sinnvoll. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass das
Problem nicht durch den Verkauf an den Ständen sondern durch mitgebrachte Alkoholika
entsteht. Eine prophylaktische Taschenkontrolle hält er für schwierig.
Herr Geller teilt mit, dass der große Erfolg des HipHop-Festivals am Stadtteilzentrum Burgtor
im Rahmen des Altstadtfestes auch auf den Verzicht eines Alkoholausschanks und eine Ein-
trittskontrolle durch eigene Sicherheitskräfte mit zurückgeführt werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18:00 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
