Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 38
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 13.06.2002
in der Kindertagesstätte Schaluppenweg, Schaluppenweg 15
Beginn: 16:08 Uhr Ende: 18:58 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Frau Erdmann Herr Fraederich
Frau Kobbe Herr Koch
Herr Köpsell Herr Markmann B
Frau Puhle Frau Redecker B
Herr Rinsche Herr Zander
Frau Ziese Herr Ahmetoglu
Frau Brinker B Herr Lindenau B
Frau Menorca Herr Nagel
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg (zeitweise) Herr Geller (Protokoll)
Frau Albrecht Herr Bruns
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Rocksien
aus der Bürgerschaft vom Frauenbüro
Frau Jansen Frau Sasse
Personalrat Wakenitzhof als Gäste
Herr Rettmer (zeitweise) Christian Graap, Fan-Projekt VfB Lübeck
Frau Hertzfeld, Verein allein erziehender Müt-
ter e.V.
Frau Marquardt, Stadtelternbeirat Kinderta-
gesstätten
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Vorsitzende der Leiterin der Kindertagesstätte, Frau
Karwinski, Gelegenheit, die Arbeit zu präsentieren. Frau Karwinski begrüßt die Anwesenden
und stellt die Arbeit der Kindertagesstätte vor. Den integrativen Ansatz der Einrichtung stellt
sie besonders heraus.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende bittet darum, in der Tagesordnung den Punkt 8 wegen der teilnehmenden
Jugendlichen vorzuziehen und direkt nach Punkt 4 zu behandeln.
Der Ausschuss stimmt der Umstellung zu.
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni1306.doc
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 37 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Fer ienpassaktion 2002
6. Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
7. Fan- Projekt VfB-Lübeck
8. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an soziale u. ä. Ein-
richtungen
9. Konsequenzen aus der Belegung der auswärtigen Unterbringungen
10.Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
11.Mitteilungen der Verwaltung
öffentlicher Teil der Sitzung
12.Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung
13.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 37 (Wahlperiode 1998/03)
keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Verpachtung des Stadtguts Roggenhorst
Frau Redecker berichtet, dass sich die Vorwerker Diakonie -Hauptpächterin - in Kooperation
mit dem BALI/JAW -Unterpächter- um eine Anpachtung des ehemaligen Stadtguts Roggen-
horst bemüht. Beide Einrichtungen haben einen Bedarf an zusätzlichen Arbeits- und Ausbil-
dungsplätzen. Die Flächen sollen nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet wer-
den. Auf dem Hof soll auch der direkte Verkauf organisiert werden. Die Bürgerschaft wird in
ihrer Julisitzung eine abschießende Entscheidung hierzu treffen. Da die Vorwerker Diakonie
in der Lage wäre, den Pachtvertrag auch allein auszufüllen, ist diese Kooperation für das
BALI/JAW ohne Risiko.
Auf Nachfrage von Herrn Köpsell teilt Frau Redecker mit, dass für die Verkaufshelferausbil-
dung die IHK-Anerkennung vorliegt und diese Ausbildung im Verbund angeboten werden
soll.
4.2 Das kleine Gewandhaus
Frau Redecker berichtet von der Einweihung des Ladens „Kleines Gewandhaus“ in der Glo-
ckengießerstraße 44. Das Gebäude wurde von der Gemeinnützigen mit Hilfe der Possehl-
Stiftung umfangreich saniert. Im Kleinen Gewandhaus werden zwei ehemalige Auszubilden-
de des BALI/JAW tätig. Ziel dieser Beschäftigung ist es, den beiden qualifizierten Junggesel-
linnen eine Beschäftigung zu bieten, um die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der
Meisterausbildung (Absolvierung der Gesellinnenjahre) zu schaffen. Das Projekt wird von
allen beteiligten Institutionen, insbesondere den Kammern, unterstützt.
4.3 Mutter-Kind-Projekt
Frau Redecker teilt mit, dass in den Räumen Große Burgstraße 2 mit Unterstützung des EU-
Sozialfonds und des Sozialministeriums ein Mutter-Kind-Projekt angeboten wird. Die Heim-
aufsicht sowie die Feuerwehr haben dem Projekt an dieser Stelle zugestimmt. Die Räum-
lichkeiten sollen für Seminare, als Treff in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt aber auch
zum Wohnen für junge Mütter mit Kind genutzt werden. Sobald die ersten Erfahrungen vor-
liegen, wird erneut hierzu im Jugendhilfeausschuss berichtet.
4.4 verlängerte Öffnungszeiten in Kindertagesstätten
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Frau Heidig berichtet, dass auf der Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses vom
24.01.2001 ab dem Sommer in 6 Kindertagesstätten (Am Behnckenhof, Hallandhaus, Dr.
Julius-Leber-Straße, Rudolf-Groth-Park, Solmitzstraße und Mönkhofer Weg) verlängerte
Öffnungszeiten angeboten werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt kostenneutral.
Aufgrund einer entsprechenden Bedarfsabfrage bei den Eltern wird teilweise morgens ab 7
Uhr sowie nachmittags bis 16:30 Uhr geöffnet sein.
4.4 Jugendschutzgesetz
Frau Böhme berichtet von Gesetzesänderung im Jugendschutzgesetz. Hierzu wird eine
Kurzbroschüre verteilt. Frau Böhme teilt mit, dass in der Septembersitzung ausführlich über
die gesetzlichen Regelungen berichtet werden wird.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
zu TOP 5 Ferienpassaktion 2002
Frau Pfanne stellt den neuen Ferienpass vor. Er wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
Die Veränderungen zum Vorjahr stellt sie besonders heraus:
größere Anzahl von Veranstaltungen ohne besondere Anmeldung
Angebotsausbau für alle Altersschichten
Informationsteil im Ferienpass auch später nutzbar
Internetauftritt des Ferienpasses unter www. Ferienpass-luebeck.de
Dieses Angebot wurde gesponsort.
Die Vorsitzende dankt dem Ferienpassteam und lobt insbesondere den redaktionellen Teil.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
Herr Senator Meyenborg stellt einleitend die gute Zusammenarbeit in der Jugendhilfepla-
nung für den Bereich Kindertagesbetreuung heraus, die ihren Niederschlag in der regelmä-
ßig vorgelegten Planung gefunden hat. Mt dieser Planung sei bewiesen, dass für einen be-
darfsgerechten Ausbau kreative Lösungen gefunden worden seien. Dies sei von besonderer
Bedeutung, da aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen der Mangel verwaltet werde.
Er fordert die politischen Vertreter auf, sich weiterhin für die Bereitstellung der notwendigen
Mittel einzusetzen. Die mangelnde finanzielle Ausstattung habe ihre Ursache insbesondere
in der unzureichenden Bereitstellung von Personalkosten bei der Umstellung auf die dezen-
trale Ressourcenverantwortung. Hier habe der Fachbereich Kultur wegen des zugrunde ge-
legten Verteilungsschlüssels besonders schlecht abgeschnitten.
Er apelliert an die Verantwortlichen, trotz aller Schwierigkeiten auch künftig die gute Arbeit
sowie auch die gute Zusammenarbeit fortzusetzen.
Frau Heidig erläutert ausführlich die wesentlichen Aussagen des schriftlich vorliegenden
Berichts. Dabei hebt sie für den Hochschulstadtteil hervor, dass, sofern es keine zusätzli-
chen Haushaltsmittel gibt, auch die weiteren Module nur durch Verlagerung bestehender
Einrichtungen realisiert werden können.
Sie berichtet weiter, dass derzeit eine Prüfung der Anfrage des Hort in der Domschule läuft.
Der Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer zeigt sich interessiert an der Schaffung
eines weiteren Naturkindergartens.
Der Verein Alleinerziehender hat Anfang Juni einen Antrag auf Aufnahme in die Jugendhil-
feplanung gestellt.
Die Vorsitzende dankt Frau Heidig für die gute Planung sowie die Zusammenfassung.
Herr Koch teilt die Einschätzung des Dezernenten zur Verwaltung des Mangels. Er äußert
sich besorgt zur Entwicklung des Angebots im Hochschulstadtteil, soweit diese über die jetzt
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als erstem Baustein vorgesehene Verlagerung der „Wilden 13“ hinausgeht. Soweit es die
Verlagerung der Kindertagesstätte Dorothea Schlözer angeht verweist er auf die letzte Bür-
gerschaftssitzung, in der der Bericht sowie der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
auf die Julisitzung vertagt wurde und spricht sich dafür aus, diese Teilfrage offen zu lassen.
Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden, Frau Marquardt als sachkundige Bürge-
rin anzuhören.
Es schließt sich die Wiederholung der Diskussion aus der letzten Jugendhilfeausschusssit-
zung an, an der sich Herr Senator Meyenborg, Frau Heidig, Herr Bernet, Herr Koch, die Vor-
sitzende, Frau Jansen, Herr Lindenau, Frau Kramm, Herr Zander, Herr Fraederich sowie
Frau Marquardt beteiligen. Neu vorgetragen wird, dass im Falle eines zusätzlichen Bedarfs
in St. Gertrud die Kindertagesstätten der Auferstehungskirchengemeinde sowie die Kinder-
tagesstätte Rudolf-Groth-Park erweitert werden können. Hierfür sind zusätzliche Mittel bereit
zu stellen.
Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden Frau Hertzfeld vom Verein Alleinerzie-
hende als sachkundige Bürgerin zu hören.
Frau Hertzfeld teilt mit, dass der Verein in Räumen der Kirchengemeinde derzeit ein Ange-
bot an 3 Tagen in der Woche von jeweils 3 Stunden mache. Da ein hoher Bedarf bestehe,
wird ein weiterer Ausbau angestrebt.
Herr Rocksien teilt mit, dass bei einer Weiterführung im bisherigem Umfang Kosten durch
ungedeckten Mietaufwand von 4.800 EUR entstehen würden und ein ausgebautes Angebot
100.000 EUR Aufwand pro Jahr erzeugen würde. Entsprechende Mittel stehen derzeit nicht
zur Verfügung.
Die Vorsitzende regt an, ein altersgemischtes Angebot in der Kindertagesstätte Dr.-Julius-
Leber-Straße zu prüfen. Frau Albrecht verweist auf die zusätzlich entstehenden Personal-
kosten auch bei dieser Lösung. Dennoch wird eine weitere Prüfung wird zugesagt.
Die Vorsitzende unterstützt die grundlegende Linie der Verwaltung und hebt die besondere
Bedeutung der Erfüllung des Rechtsanspruchs heraus. Sie hält alle vorgetragenen Wünsche
zur Aufnahme in die Jugendhilfeplanung für derzeit nicht beschlussreif. Eine weitere Prüfung
sei erforderlich.
Frau Jansen spricht sich für eine Weiterentwicklung des Angebots aus.
Herr Markmann spricht sich für eine Beratung des Antrags in der AG § 78 KJHG aus. Dies
wird von Herrn Koch sowie Herrn Rinsche unterstützt. Herr Rinsche gibt darüber hinaus Hin-
tergrundinformationen zum Eigenbedarf der Kirchengemeinde.
Die Vorsitzende regt weiter an, für das Angebot Sponsoren zu suchen.
Frau Albrecht gibt die grundsätzliche Fragestellung der finanziellen Unterstützung von Spiel-
kreisangeboten zu bedenken. Es gibt derzeit eine Vielzahl derartiger Angebote, die ggf.
auch mit entsprechenden Anträgen an die Stadt wenden könnten.
Frau Kramm sagt zu, dass die Verwaltung weiterhin unterstützend tätig werden wird.
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Herr Koch beantragt::
Die Maßnahme für den Stadtteil 07 St. Gertrud, Seite 64 des Berichts, zu Ziffer 7.2 wird
ausdrücklich von einer Beschlussempfehlung ausgenommen.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt bei 8 Jastimmen
sowie 5 Gegenstimmen antragsgemäß.
Die Vorsitzende lässt über den so veränderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag
1. Der Bericht ( Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KitaG beschlossen.
Zur Umsetzung der k urzfristigen M aßnahmen des Ber ichts ( Anlage 1) , Seit e 63/ 64,
Punkt 7.1, wird die haushalt smäßige Ordnung (2002 zusätzlich 7.700.- EUR, 2003 z u-
sätzlich 18. 000.- EUR) im Rahm en des Budg ets des Ber eichs Kindertagesbetreuung
hergestellt.
2. Die unter Punkt 7.2 und Punkt 7.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die
nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Die
unter Ziffer 7.2 für den Stadtteil 07 St. Gertrud
auf Seite 64 beschriebene Maßnahme wird
ohne Beschlussempfehlung vorgelegt.
Zu TOP 7 Fan-Projekt VfB-Lübeck
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Herrn Graap.
Nach kurzer persönlicher Vorstellung erläutert Herr Graap ausführlich das Projekt. Die Ein-
zelheiten ergeben sich aus der Anlage zum Protokoll.
Die Vorsitzende dankt Herrn Graap für seine Ausführungen.
Auf Nachfrage von Frau Jansen zur Finanzierung teilt Herr Graap mit, dass das Projekt aus
Mitteln des DFB, des Landes und der Stadt (Kriminalpräventiver Rat) finanziert wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Sitzung wird von 18:25 bis 18:35 für eine Pause unterbrochen.
Zu TOP 8 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an sozi-
ale u. ä. Einrichtungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Sozialausschuss sich ausführlich mit der Vorlage befasst
und diese ohne Votum weitergeleitet habe, da der Hauptausschuss das Verfahren an sich
gezogen habe. Sie beantragt daher, ebenso zu verfahren.
Frau Sasse hält eine inhaltliche Diskussion auch im Jugendhilfeausschuss für erforderlich.
Herr Bernet sieht hierzu keine Notwendigkeit, da die Frage der Budgetierung bereits
ausführlich diskutiert wurde.
Frau Kramm erläutert das weitere Verfahren.
Die Vorsitzende lässt über ihren Antrag abstimmen.
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Antrag:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen und ohne Beschlussempfehlung an den Haupt-
ausschuss weitergeleitet.
Der Ausschuss beschließt bei 2 Gegenstim-
men und 1 Enthaltung mit Mehrheit antrags-
gemäß.
Zu TOP 9 Konsequenzen aus der Belegung der auswärtigen Unterbringungen
Frau Böhme berichtet, dass für den Herbst eine Fachmesse mit Anbietern erzieherischer
Hilfen aus dem Großraum Lübeck (Stadtgebiet und ca. 50 km-Umkreis) geplant ist. Ziel-
gruppe dieser Fachmesse sind die in der Erziehungshilfe Tätigen.
Dazu sprechen Herr Bernet und Herr Bruns.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene stellvertretende Ausschussmitglied, Herr Duncan
Schapeter, wird Frau Nurfuda Altunbahar, wohnhaft Ziegelstraße 106a, 23556 Lübeck, als
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Die Öffentlichkeit sowie die befangenen Ausschussmitglieder verlassen die Sitzung.
Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein gesondertes Protokoll angefertigt.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Zu TOP 12 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüs-
se
Die Vorsitzende teilt mit, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.
Zu TOP 13 Verschiedenes
13.1 Kompetenz und Qualifikation für junge Menschen (K&Q)
Frau Redecker berichtet, dass das Bundesjugendministerium, aufbauend auf die Program-
me Soziale Stadt und dem jugendpolitischen Programm „Entwicklung und Chancen für junge
Menschen (E+C), FSTJ und andere nunmehr ein weiteres Teilprogramm, zunächst für 2002
aber mit der Option der Fortsetzung aufgelegt hat. Das Programm stellt hohe fachliche An-
forderungen. Eine qualifizierte Bewerbung zur Teilnahme ist bis zum 5. Juli vorzulegen. Es
werden bis zu 50.000 EUR ohne finanzielle kommunale Beteiligung im Jahr 2002 bereitge-
stellt. Der Bereich Jugendarbeit wird sich unter Federführung von Herrn Bruns bewerben.
Inhaltlich richtet sich das Programm an die Jugendämter mit dem Ziel, diese zu stärken und
Strukturveränderungen durch effektivere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Äm-
tern, Institutionen, etc. In der Kommune zur Erhöhung der Chancengleichheit junger Men-
schen, insbesondere im Übergang von Schule und Beruf voranzutreiben. Dabei sollen die
vorhandenen Ressourcen im Rahmen der Netzwerkarbeit ausgebaut werden. Fortbildung für
die Meta- sowie die Praxisebenen können einen Schwerpunkt bilden (z.B. 11. Jugendbericht,
Gender Mainstreaming, Kooperieren lernen).
13.2 Jugendinitiative Vorwerk/Falkenfeld
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Die Vorsitzende erinnert an den zugesagten Bericht zur Frage der Finanzierung dieses An-
gebots.
Die Verwaltung wird hierzu in der Septembersitzung berichten.
13.3 Sitzungstermin Oktober
Die Vorsitzende teilt mit, dass der planmäßige Sitzungstermin auf einen Feiertag fällt. Da die
Tagesordnung des Ausschusses in der Regel sehr umfangreich ist, regt sie an, einen Aus-
weichtermin zu vereinbaren.
Der Ausschuss verständigt sich auf den 01.10.2002, 16:00 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18:58 Uhr die Sitzung und wünscht allen Anwesenden eine
schöne Ferienzeit.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
