Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 37
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 02.05.2002
im Christian Häuer Haus des CVJM, Große Petersgrube 11
Beginn: 16:10 Uhr Ende: 19:32 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Herr Fraederich Herr Heinsohn-Krug B
Herr Kleinhofs B Herr Koch
Herr Köpsell Frau Lietzke
Frau Oldenburg B Herr Rinsche
Herr Zander Frau Ziese
Herr Andresen Frau Erdmann
Herr Ghribi Herr Meironke
Herr Nagel Frau Siebdrat
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Herr Geller (Protokoll)
Frau Albrecht Herr Bruns
Frau Kramm Herr Rocksien
Herr Sommer Frau Seeberger
Herr Wulf Herr Schellenberger (zeitweise)
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Vorsitzende dem CVJM Gelegenheit, die Arbeit zu
präsentieren. Herr Britzkoleit (2. Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden und stellt die Ar-
beitsansätze des CVJM vor.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Die Vorsitzende verpflichtet das neue Ausschussmitglied, Herrn Ghribi, mit Handschlag so-
wie mit den Worten: „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Pflichten und
führe Sie in Ihr Amt ein.“
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni0205.doc
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Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um einen neuen
Punkt 4 „Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer“ zu erweitern und erläutert die Gründe.
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Dring-
lichkeit zu und ist mit der Tagesordnung ein-
verstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 36 (Wahlperiode 1998/03)
4. Kinder tagesstätte Dorothea-Schlözer
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. AG ENDA 21
7. Ferien vom Krieg
8. Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit
9. Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (Jugendinitiative)
10.Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (Radsport-Team)
nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11.Mitteilungen der Verwaltung
öffentlicher Teil der Sitzung
12.Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
13.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 36 (Wahlperiode 1998/03)
keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
An die Ausschussmitglieder werden folgende Unterlagen verteilt:
Antwort auf die Anfrage von Frau Jansen gem. § 18 Geschäftsordnung - in der Sitzung
der Bürgerschaft am 25.04.2002 zur Kenntnis genommen TOP 5.8 Drucksache 848
Stellungnahme der Elternvertretung der Kindertagesstätte vom 25.04.2002, eingegangen
bei der Verwaltung am 29.04.2002
Antrag von Frau Jansen hierzu in der Bürgerschaft am 25.04.2002 - durch Beschluss
überwiesen an den Jugendhilfeausschuss TOP 4.8 Drucksache 839
Antrag von Bündnis90/Die Grünen -von der Bürgerschaft am 25.04.2002 beschlossen
TOP 4.9, Drucksache 840
Bericht des Bereichs Kindertagesbetreuung in Erledigung des beschlossenen Berichts-
auftrags
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 15 Minuten für eine Lesepause.
Auf Antrag der Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig damit einverstanden, Frau Brüg-
gen sowie Herrn Rosehr als sachkundige Bürger zu hören.
Herr Senator Meyenborg hebt einleitend hervor, dass die Verwaltung immer darum bemüht
war, das Verfahren transparent zu gestalten. Er könne jedoch nachvollziehen, dass aus
Sicht der betroffenen Eltern nicht in jeder Phase des Verfahrens hinreichende Informationen
vorlagen. Im Interesse einer weiteren guten Zusammenarbeit aller Beteiligten wünscht er
sich deshalb eine offene und sachliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss.
Frau Oldenburg erläutert ausführlich den vorliegenden schriftlichen Bericht sowie die Antwort
auf die Anfrage von Frau Jansen in der Bürgerschaft. Sie dankt Herrn Schellenberger vom
Bereich Hochbau für die konstruktive Mitwirkung bei der Erstellung des Berichts.
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Frau Brüggen erläutert ausführlich die schriftlich vorliegende Stellungnahme der Elternver-
tretung.
Es schließt sich eine intensive Diskussion an, an der sich Frau Brüggen, Herr Rosehr, Frau
Oldenburg, Frau Albrecht, Frau Jansen, Frau Kramm, Herr Bernet, Herr Senator Meyenborg,
Herr Schellenberger, Herr Koch, die Vorsitzende sowie Herr Rinsche beteiligen.
Die Diskussion wird geführt
zur Frage der Beurteilung von Wartelisten
zum Einzugsbereich der Kindertagesstätte jetzt und zukünftig
zur Angebotsstruktur jetzt und zukünftig
zur Beteiligung der Elternschaft
zu den budgetbedingten Rahmenvorgaben
zur baulichen Ausnutzung des Grundstücks am Jerusalemsberg für den Berufsschulneu-
bau und zu den städtebaulichen Aspekten
zu den investiven Aufwendungen für die neue Kindertagesstätte
zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses am Verfahren
Als wesentliches Diskussionsergebnis ist festzuhalten, dass
es unterschiedliche Einschätzungen zur Beurteilung von Wartelisten gibt
durch die Verlagerung der Kindertagesstätte keine Plätze verloren gehen, jedoch die
Platzart bedarfsgerecht weiter entwickelt wird.
es unterschiedliche Einschätzungen zur Versorgungssituation in den Stadtteilen St. Ger-
trud und St. Jürgen gibt; Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bedarf des jeweiligen
Stadtteils gedeckt werden kann. Dieser Einschätzung folgen nicht alle Anwesenden.
es unterschiedliche Einschätzungen zur baulichen Ausnutzung des Grundstücks am Je-
rusalemsberg gibt; lt. Auskunft des Bereichs Hochbau sind die Flächen dort für den
Schulbetrieb ausreichend.
Planung im Bereich Kindertagesbetreuung immer ein kontinuierlicher Prozess ist
die Jugendhilfeplanung des Bereichs Kindertagesbetreuung in der Junisitzung vorgelegt
werden wird und die Maßnahmenplanung eine Entscheidung zugunsten der Verlagerung
der Kindertagesstätte an den Standort Kalandschule beinhalten wird
die Verlagerung an den Standort Kalandschule Möglichkeiten der Vernetzung mit den
Schulangeboten und der Betreuten Grundschule bietet.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:00 bis 18:10 Uhr.
Die Vorsitzende stellt fest, dass
die Antwort auf die Anfrage von Frau Jansen in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen
wurde
der Berichtsauftrag aus dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen durch den vorliegenden
Bericht erledigt ist; dieser nun der Bürgerschaft zugeleitet werden kann
für den Antrag von Frau Jansen eine Beschlussempfehlung durch den Ausschuss zu er-
folgen hat
Die Vorsitzende stellt den Antrag von Frau Jansen zur Abstimmung:
Antrag
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Dorothea-Schlözer
Kindergarten in seiner jetzigen Größe und Qualität an einem neuen Standort im Stadtteil St.
Gertrud erhalten bleibt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei
11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen dem
Antrag nicht zu folgen.
zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
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Die Verwaltung hat keine Mitteilungen.
Die Vorsitzende berichtet vom beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaschutz in
Kindertagesstätten. Sie verweist auf das Modell in den Lübecker Schulen und sieht gute
Möglichkeiten der Weiterentwicklung durch die Einbeziehung der Kindertagesstätten.
Der Antrag wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 6 AGENDA 21
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Frau Seeberger.
Es scheint nun festzustehen, dass die Arbeit des AGENDA-Büros in seiner jetzigen Form
nicht fortgesetzt wird.
Da viele Förderprogramme zunehmend stärker auf die Nachhaltigkeit von Maßnahmen ab-
heben, muss die inhaltliche Arbeit abgesichert werden, um nicht Gefahr zu laufen bei zu-
künftigen Projekten nicht berücksichtigt zu werden und bereits angelaufenen Projekten nicht
rückzahlungspflichtig zu werden.
Die Vorsitzende fragt daher an,
wie die Zuordnung im Fachbereich 1 beabsichtigt ist
wie der Fachbereich 4 dies sicherstellen will und
ob die Maßnahmen für das Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld bereits bewilligt wurden.
Frau Seeberger berichtet von einem telefonischen Kontakt mit dem Land und teilt mit, dass
die in Lübeck geplanten Veränderungen kritisch gesehen werden
die Einrichtung einer Stabsstelle im Fachbereich 1 zur Absicherung der gesamtstädti-
schen Nachhaltigkeitsbetrachtung landesseits anerkannt wird
die Maßnahme Bürgerhaus bewilligt wurde und bereits angelaufen ist
Frau Kramm sowie Herr Senator Meyenborg heben heraus, dass es im Fachbereich 4 keine
zentrale Stelle für den AGENDA-Prozess geben wird. Alle Maßnahmen werden jedoch im-
mer auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geprüft. Dies ist zunächst Aufgabe der jewei-
ligen Bereichsleitungen. In Vorlagen und Berichten werden entsprechende Hinweise aufge-
nommen werden.
Herr Senator Meyenborg unterstreicht die Notwendigkeit zur Schaffung einer Stabsstelle im
Fachbereich 1.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 7 Ferien vom Krieg
Hierzu sprechen die Vorsitzende, Herr Senator Meyenborg, Herr Geller sowie Frau Böhme.
Frau Böhme hebt hervor, dass es sich um eine unterstützenswerte Aktion handelt.
Während der Sitzung läuft Informationsmaterial zu diesem Projekt bei den Ausschussmit-
gliedern um.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit
Herr Bruns berichtet über den aktuellen Sachstand zur Erhebung bei den Vereinen und Ver-
bänden. Bis Ende Mai soll versucht werden, die noch offenen Interviews durchzuführen.
Dann wird die Auswertung beginnen. Der Bericht wird im Oktober dem Jugendhilfeaus-
schuss vorgelegt werden.
Herr Bruns kündigt hinsichtlich der durchgeführten Workshops zur Weiterentwicklung der
Jugendarbeit einen schriftlichen Bericht für die Julisitzung an.
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Herr Bruns berichtet über die geplanten Veränderungen in der Erhebung von statistischen
Daten zur den Besuchern und Benutzern. In die AG § 78 KJHG ist ein Vorschlag einge-
bracht worden. Es hat sich hierzu eine kleine Arbeitsgruppe gebildet.
Die Umsetzung soll in 2002 erprobt werden und möglichst ab 2003 endgültig durchgeführt
werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 9 Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (Jugendinitiative)
Die Vorsitzende bittet darum, zur Frage der Finanzierung dieses Angebots in der nächsten
Sitzung zu berichten. Die Verwaltung sagt dies zu.
Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Verein Jugendinitiative Vorwerk-Falkenfeld e.V., Am Dreworp 43, 23554 Lübeck,
wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 10 Anerkennung eines freien Trägers der Jugendhilfe (Radsport-Team)
Herr Geller bittet darum, im 4. Absatz der Begründung den zweiten Satz zu streichen.
Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Verein Radsport-Team e.V., Wulfsdorfer Weg 35, 23560 Lübeck, wird als Träger
der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Die Öffentlichkeit sowie die befangenen Ausschussmitglieder verlassen die Sitzung.
Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein gesondertes Protokoll angefertigt.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Zu TOP 12 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüs-
se
Die Vorsitzende teilt mit, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.
Zu TOP 13 Verschiedenes
Herr Geller erinnert daran, dass die nächste Sitzung des Ausschusses erst am 13. Juni 2002
stattfinden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 19:32 Uhr die Sitzung.
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Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
