Jugendhilfeausschuss Lübeck , 16.12.2001
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 33
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 06.12.2001
in der Jugendherberge, Am Gertrudenkirchhof
Beginn: 16:40 Uhr Ende: 18:30 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Koch
Herr Ahmetoglu B Herr Köpsell
Herr Bergmann Frau Lietzke
Herr Bernet Herr Markmann B
Herr Burmeister Herr Nagel
Herr Fraederich Frau Oldenburg B
Herr Heinsohn- Krug B Frau Redecker B
Frau Jansen MdBü Herr Stender
Frau Klein B Herr Zander
Frau Kobbe Frau Ziese
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Albrecht Frau Kramm
Herr Arent (Protokoll) Frau Hoherz
Frau Boyer Frau Schnicke
Herr Bruns Herr Sommer
Frau Heidig
Als Gast Frau Müller vom IB zu TOP 5 sowie mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhöre-
rinnen und Zuhörer.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Der Top 3 muss entfallen, da das Protokoll noch nicht vorliegt. Es soll in der Februarsitzung
behandelt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die TOP 8 und 9 zu tauschen, da sich aus dem Beschluss zu
TOP 9 evtl. Änderungen bei den Zuschüssen ergeben könnten.
Der Ausschuss ist mit der Änderung der Ta-
gesordnung einverstanden.
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Jugendhilfeplan für den Bereich Jugendhilfe -Jugendamt-, Berichtsjahr 2001
5. Freiwilliges Soziales Trainingsjahr
6. Jug endferienwerk 2001
7. Anerkennung eines Freien Trägers der Jugendarbeit nach § 75 KJHG
8. Gewährung von Zuwendungen an anerkannte freie Träger der Jugendarbeit
9. Ver schiedenes
Zu TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung
3.1 - Springkraftstellen von anderen Fachbereichen für die Kindertagesbetreuung
Die Nachfrage der Vorsitzenden zum Stand beantwortet Frau Kramm dahingehend, dass
noch keine Rückmeldungen vorliegen. Die Frage kann daher erst auf einer späteren Sitzung
abschließend beantwortet werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage in allen Fach-
bereichen ist nicht mit einem Erfolg zu rechnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 - Förderprogramm Soziale Stadt - Folgekosten für den Fachbereich Kultur
Herr Bruns verteilt eine Kostenaufstellung. Auf Nachfrage der Vorsitzenden, wie lange die
Fördermittel laufen, erklärt Frau Redecker, dass die Befristung bis zum 1.5.2003 geht. Herr
Bruns ergänzt, dass die Fördermittel für das Interkulturelle Netzwerk nur bis Ende 2002 lau-
fen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 - Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
Die nächste Veranstaltung ist am Sonnabend, dem 19. Januar 2002. Der Veranstaltungsort
wird noch geklärt. Er soll behindertengerecht sein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 - Broschüre „Die anderen sind wir“
Eine Broschüre des Kinder- und Jugendhauses Röhre zum Thema „Gegen Gewalt und Into-
leranz“ wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.5 - Zusammenarbeit Schule/Jugendhilfe/Jugendarbeit
Die Verwaltung berichtet, dass alle Fördermittel, die bisher vom Land für entsprechende
Projekte beantragt werden konnten (100.000 DM), abgerufen wurden. Es liegen jetzt beim
Land neue Richtlinien vor, die weitere Förderungen ermöglichen.
Ausführlich wird zu diesem Thema in einer späteren Sitzung berichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 4 Jugendhilfeplan für den Bereich Jugendhilfe -Jugendamt-, Berichtsjahr 2001
Frau Kramm weist darauf hin, dass mit diesem Bericht in diesem Jahr erstmals alle Bereiche
eine Planung vorgestellt haben. Frau Boyer wird Ende des Jahres die Stadtverwaltung ver-
lassen. Mit der von ihr vorgelegten Jugendhilfeplanung gibt es für den Bereich Jugendhilfe
eine gute Grundlage, die fortgeschrieben werden kann.
Frau Boyer gibt einige Erläuterungen zu dem den Ausschussmitgliedern vorliegenden Be-
richt. Sie bittet die Mitglieder diesen inhaltlich zu diskutieren und gemeinsam Planungs-
schwerpunkte zu benennen.
Themen wären
- die sozialräumliche Planung
- die Verringerung der stationären Unterbringung.
Berücksichtigt werden müßten aber auch Planungsaspekte wie z. B.
- hoher Anteil alleinerziehender Mütter
- Jugendkriminalität
- Verknüpfung Nachbarschaftsbüros/Sozialberatungsstellen.
Die Vorsitzende lobt die gute Zusammenfassung in dem Bericht und unterstützt den Hinweis
der Schwerpunktdiskussion. Sie verweist des Weiteren auf ein Schreiben der AG “Häusliche
Gewalt“, das in einer der nächsten Sitzungen ausführlich diskutiert werden soll.
In dem Schreiben geht es um Kritik betr. die Verlagerung des Kinder- und Jugendnotdiens-
tes auf das Gelände des Kinder- und Jugendheimes Wakenitzhof.
Herr Heinsohn- Krug als Sprecher der AG erläutert das Papier und fasst zusammen
- Zugangsmöglichkeit zu weit entfernt
- Niederschwelligkeit wird aufgegeben wegen der „Heimnähe“
- in den Gruppen ist die Heimkontinuität gefährdet
- der -in der Medizin übliche- Grundsatz, akute und längere Unterbringung zu trennen, wird
missachtet.
Frau Kramm erklärt hierzu, dass alle von Herrn Heinsohn- Krug angeführten Probleme und
Konsequenzen zutreffend seien. Es gäbe aber keine Alternative als Standort. Auf dem Ge-
lände das Wakenitzhof sei der Kinder- und Jugendnotdienst räumlich getrennt und mit eige-
nem Eingang.
Frau Kramm schlägt vor, das Thema in der Januarsitzung zu diskutieren, da dann Herr
Kleinhofs und Frau Böhme anwesend seien die ihrerseits zur fachlichen Vertretbarkeit der
Massnahme persönlich Stellung nehmen können..
Herr Heinsohn- Krug verweist auf den Bericht „Jugendhilfeplanung“ Seite 22, Pkt. 3.3.3.,
wonach die Rahmenkonzeption bis Ende September 2001 erarbeitet werden sollte.
Hierzu erläutert Frau Boyer, dass drei Säulen angedacht sind
- Bereitschaftspflege für Säuglinge und Kleinkinder
- akute Unterbringung Kinder und Jugendlicher im Kinder- und Jugendnotdienst
- evtl. separate Anlaufstelle für ältere Jugendliche.
Ausführlicher soll dies in der Januarsitzung vorgestellt werden.
Eine Nachfrage von Frau Jansen, warum die Baumängel (Treppe) am jetzigen Stadtort nicht
rechtzeitig erkannt wurden, beantworten Frau Kramm und Herr Arent.
Die Nachfrage von Frau Klein, warum nicht eine Wohnung für den Kinder- und Jugendnot-
dienst in der Innenstadt angemietet werden kann, soll ebenfalls in der Januarsitzung beant-
wortet werden.
Herr Markmann fragt nach, wie die Nachfolge von Frau Boyer geregelt wird.
Frau Kramm erläutert hierzu, dass der Senator ein großes Interesse daran habe, das die
Arbeit kontinuierlich fortgesetzt wird. Trotz massiver Einsparungen im Personalbereich soll
deshalb die Stelle so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Nähere Informationen hier-
zu sollen in der Januarsitzung erfolgen.
Abschließend regt die Vorsitzende an, in den Bericht zur Jugendhilfeplanung künftig Tabel-
len zu einzelnen Maßnahmen usw. als Info und zur Ergänzung zum Text einzuarbeiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 6 Freiwilliges Soziales Trainingsjahr
Frau Möller vom IB, die an einen anderen Arbeitsplatz wechselt, gibt einen abschließenden
Bericht zum Freiwilligen Sozialen Trainingsjahr. Ziel der Maßnahme -die an 42 Standorten in
Deutschland durchgeführt wird- ist es, 16 - 27jährige beruflich zu integrieren. In Lübeck ha-
ben bisher 56 Jugendliche hieran teilgenommen. 36 sind ausgeschieden, und zwar
- 40 % in eine überbetriebliche Ausbildung
- 19 % in eine schulische Qualifizierung
- 10 % in eine Arbeit
- 7 % in eine Anschlussmaßnahme
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Zu TOP 6 Jugendferienwerk 2001
Herr Sommer ergänzt den vorliegenden Bericht. Die im Bericht angeführten Anlagen liegen
nicht vor. Herr Sommer stellt diese anhand von Folien vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7 Anerkennung eines Freien Trägers der Jugendarbeit nach § 75 KJHG
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
zu TOP 8 Gewährung von Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 9 Verschiedenes
9.1. - Sitzungstermine 2002
Zur übersandten Terminübersicht teilt die Verwaltung mit, dass der Termin am 6.6.02 gestri-
chen werden muss und dafür eine Sitzung am 13.6.02 stattfindet.
Die Vorsitzende möchte auch im Oktober eine Sitzung durchführen. Der genaue Termin
muss noch geklärt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2. - Kündigung Förderverträge der freien Träger von Kita
Es liegt eine schriftliche Anfrage des Dachverbandes „Freie Kitas Lübeck e. V.“ vor. Frau
Klein erläutert hierzu, dass es bei den freien Trägern eine große Verunsicherung gibt, weil
eine Kündigung der Verträge ohne Vorlage eines Modells für einen Budgetierungsvertrag
erfolgen soll.
Zu den vorliegenden Fragen erklärt Frau Kramm, dass
gegebenenfalls die Vertragskündigungen für den 31.01.02 vorgesehen sind, wobei die
Wirksamkeit erst in 1 ½ Jahren eintritt,
ein Bestandsschutz in der Angebotsstruktur der Kitas besteht, da die Kitabedarfs-
fortschreibung von der Bürgerschaft beschlossen ist,
es betr. der Laufzeit eines Budgetieungsvertrages und der Frage, wer die Kosten für Ta-
rifsteigerungen erbringen muss, keinen neuen Sachstand gibt.
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Die Verhandlungen werden wie vereinbart mit den freien Trägern weitergeführt, dem Ju-
gendhilfeausschuß wird regelmäßig berichtet.
Frau Oldenburg ergänzt, dass eine einvernehmliche Lösung angestrebt werde. Es wäre u.
U. noch möglich, Verträge im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3. - Zusätzlicher Sitzungstermin
Herr Koch verweist auf die letzte JHA- Sitzung und fordert eine Sitzung des Jugendhilfeaus-
schusses vor der „Haushaltssitzung“ der drei Ausschüsse am 14.1.02. Es müsste eine aus-
führliche fachliche Diskussion der von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungs-
massnahmen, die die Jugendbereiche betreffen ermöglicht werden. Dies sei keine Bitte,
sondern eine Forderung der CDU, die ansonsten die Haushaltsberatung ablehnen würde.
Herr Markmann schlägt als Sitzungstermin den 10.1.02 vor und benennt drei TOP (mdl. Be-
richte):
1. Sachstand „Budgetierung Kita“
2. Sachstand „Budgetierungsgespräche mit den freien Trägern der Jugendarbeit“
3. Sachstand „Planung sozialer Einrichtungen im Hochschulstadtteil und Kostenvolumen“
Die Vorsitzenden benennt als weiteren TOP
4. Verlagerung des Kinder- und Jugendnotdienstes.
Frau Oldenburg berichtet ergänzend, dass der Bürgermeister in einem Gespräch mit der
Kita- Stadtelternvertetung zur Hortsituation erklärt habe, dass es nicht beabsichtigt sei, Hort-
plätze abzubauen, sondern umzustrukturieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 - Brief an Bürgerschaftsmitglieder
Herr Markmann erklärt, dass es einen Brief mit Unterschriften verschiedener Organisationen
betr. die Folgen durch Einsparungen an die Bürgerschaftsmitglieder gäbe. Die Arbeiterwohl-
fahrt würde die Unterschrift unter diesen Brief zurückziehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Andrea Ohm Eberhard Arent
Vorsitzende Pr otokollführer
