Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 31
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 06.09.2001
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kantine
Beginn: 16:35 Uhr Ende: 18:10 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Frau Böhme B Herr Fraederich
Frau Klein Herr Koch
Herr Köpsell Herr Markmann B
Frau Oldenburg B Frau Puhle
Frau Redecker B Herr Rinsche
Frau Schröder Herr Zander
Herr Andresen Herr Ahmetoglu B
Herr Heinsohn-Krug B Frau Kobbe
Herr Mauritz Herr Nagel
Frau Siebdrat Herr Stender
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg (zeitweise) Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Geller (Protokoll)
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Sommer Frau Dörre (zeitweise)
Frau Karweick (zeitweise) Herr Stachowske
Frau Seeberger (zeitweise) Herr Stein (zeitweise)
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer, insbesondere mehrere LeiterInnen von Ju-
gendfreizeiteinrichtungen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen
Die Vorsitzende verpflichtet das neue stellvertretende Ausschussmitglied, Herrn Jens-Olav
Andresen, durch Handschlag sowie mit den Worten: „ Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften
Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein“.
Die Anwesenden nehmen wieder Platz
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung darum gebeten hat, den TOP 10 als TOP 5
vorzuziehen.
Der Ausschuss ist mit der Änderung einver-
standen.
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 30 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Ächtung der Gewalt
6. Gewährung von Zuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe
7. Lokale Agenda 21 Lübeck
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr 2001 -1. Halbjahr-
9. Resolution gegen Rechtsextremismus
10.Projekte gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus
11.Suchthilfeplan für die Hansestadt Lübeck
12.Wahl von Ausschussmitgliedern und eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
13.Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14.Mitteilungen der Verwaltung
Öffentlicher Teil der Sitzung
15.Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 30 (Wahlperiode 1998/03)
Frau Böhme bittet darum, zu TOP 5 bei der Äußerung von Frau Brinker zu ergänzen, dass
es sich um Fallzahlen im Sinne von Anfragen handelt.
Frau Albrecht bittet darum, zu TOP 8 zu vermerken, dass die Präsentation der Jugendhilfe-
planung im Internet erfolgen soll. Das Protokoll vermittelt bisher einen anderen Eindruck.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Das Protokoll wird mit der Änderung/ der Er-
gänzung festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Meyenborg sich etwas verspäten wird.
4.1 -Umgang mit geschützten Daten
Aufgrund der Berichterstattung in der Presse erläutert Frau Kramm, dass die Bestimmungen
des sehr strengen Sozialdatenschutzes in der laufenden Sachbearbeitung sehr ernst ge-
nommen werden. Die verschiedenen Bereiche des Jugendamtes haben entsprechende Be-
arbeitungsverfügungen erlassen. Datengeschütztes Material wird gesondert gesammelt und
der datengeschützten Vernichtung über die Marli-Werkstätten zugeführt. Aufgrund der aktu-
ellen Vorgänge sind zusätzliche verschlossene Sammelbehälter in den einzelnen Etagen
aufgestellt worden.
Frau Böhme ergänzt, dass das datengeschützte Material Ihres Bereichs von den Marli-
Werkstätten chemisch entsorgt wird, da das reine Schreddern nicht ausreicht. Sie erläutert
den Einzelvorgang und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass offensichtlich im normalen
Altpapier gezielt nach geschützten Unterlagen gesucht wurde. Mit den Betroffenen wurde
sofort Kontakt aufgenommen. Diese zeigten sich sehr kooperativ. Die Presseberichterstat-
tung hierzu entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
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Herr Bergmann erläutert den dort entstandenen Einzelvorgang und macht deutlich, dass es
nicht erklärbar ist, wie die „Sucher“ an die Unterlagen herangekommen sind. Die Sachbear-
beiterin hat sich korrekt verhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 -Änderungen des Kindertagesstättengesetzes
Frau Oldenburg berichtet, dass das Land beabsichtige durch eine Änderung des § 25 KitaG
eine Deckelung der Personalkostenzuschüsse herbeizuführen. Dies wird zu einer erhebli-
chen Mehrbelastung der Kommune führen, zumal ein Hinzukommen neuer Gruppen bei den
einzelnen Trägern jeweils zu einer Verminderung der ohnehin schon „eingefrorenen“ Beträ-
ge führen wird. Gegenüber dem Städtetag wurde eine entsprechend kritische Stellungnah-
me abgegeben.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Kramm mit, dass z.B. eine 2 %-ige Tarifsteigerung
für alle Kindertagesstätten Mehrkosten von rund 160.000 DM auslöst.
Die Vorsitzende hält es für erforderlich, sich auch politisch gegen die beabsichtigten Ände-
rungen des Gesetzes zu wehren, da das Land wiederum auf Kosten der Kommunen handeln
will. Dies kann so nicht hingenommen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 -Weltkindertag
Frau Oldenburg berichtet, dass, organisiert von der Gemeindediakonie, am 20.09.2001 von
10 - 12 Uhr eine Großveranstaltung auf der Freilichtbühne zum Weltkindertag durchgeführt
werde. Hieran werden sich die freien Träger aber auch die städtischen Kindertagesstätten
beteiligen.
Herr Rinsche ergänzt, dass mit ca. 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet wird,
die alle mit Linienbussen zur Freilichtbühne kommen werden. Behinderungen im ÖPNV sind
dabei nicht auszuschließen aber auch beabsichtigt.
Die Vorsitzende bedankt sich für das Engagement.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.4 - Workshop zur Weiterentwicklung in der Jugendarbeit
Frau Redecker berichtet, dass am 22.09.2001 ein Workshop stattfinden wird, zu dem die
kommunalen und Einrichtungen freier Träger der Jugendarbeit eingeladen werden. Dies
entspricht den Ankündigungen im Bericht der Jugendhilfeplanung (Bestandsaufnahme) des
Bereichs.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur Beteiligung der Politik erläutert Frau Redecker, dass
diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Es handelt sich um den ersten dialogischen
Austausch freier/kommunaler JugendarbeiterInnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.5 - Lokaler Aktionsplan
Frau Redecker berichtet, dass es gelungen ist, in das Programm aufgenommen zu werden.
Es werden 3 Module im und für das Programmgebiet Soziale Stadt durchgeführt werden. Die
Ergebnisse werden dokumentiert, im Jugendhilfeausschuss und in Leipzig Anfang nächsten
Jahres präsentiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.6 „Equal“ - Ein EU-Programm
Frau Redecker berichtet, dass sich der Bereich Jugendarbeit gemeinsam mit dem BA-
LI/JAW und dem Freiwilligen Sozialen Trainingsjahr (FSTJ) an der Interessensbekundung
des Landesjugendministeriums zur Aufnahme in das Programm beteiligt hat. Zielgruppe sind
Migrantinnen und Migranten. Ebenso ist eine Beteiligung an der örtlichen Initiative der g/a/b
erfolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.7 Programm XENOS
Frau Redecker berichtet, dass aus insgesamt 1.700 Bewerbungen bundesweit 120 ausge-
wählt wurden. Die Hansestadt Lübeck wurde nicht berücksichtigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.8 - Budgetierung freier Träger der Jugendarbeit
Frau Redecker berichtet, dass am 5.9.2001 eine Runde mit allen freien Trägern durchge-
führt wurde. Es wurde vereinbart, jetzt in Einzelgesprächen die Referenzbudgets festzule-
gen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.9 - Projekt zur Kinder- und Jugenddelinquenz
Frau Böhme berichtet, dass sich der Kreis Dithmarschen und die Hansestadt Lübeck an
dem Projekt beteiligen. Die Auftaktveranstaltung wird in Heide am 8.10.2001, die Abschluss-
veranstaltung im Jahre 2003 in Lübeck stattfinden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.10 - - Programm Soziale Stadt
Herr Bruns berichtet, dass derzeit der Antrag für den Programmabschnitt 2002 bis 2006 mit
einem Volumen von 1,4 Mio. DM vorbereitet wird. Die Entscheidung wird der Bauausschuss
treffen. Dem Jugendhilfeausschuss wird berichtet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.11 - Erfahrungsbericht Erwachsenenhilfe
Frau Kramm teilt mit, dass sich der für diese Sitzung zugesagte Erfahrungsbericht zur Zu-
ordnung des Bereichs Erwachsenenhilfe wegen der starken Arbeitsbelastung des
Bereichsleiters (mehrere zeitgleiche Vertretungen) um einen Monat verzögern wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Anmerkung:
Während der Sitzung laufen die Jahresberichte 2000 des Pinassenclub und des JUZE
Kücknitz sowie das Programm der Röhre für das 2. Halbjahr 2001 bei den Ausschussmit-
gliedern um.
Zu TOP 5 Ächtung der Gewalt/ Elterntraining
Frau Böhme berichtet, dass es viele Eltern gibt, die Unterstützungsbedarf haben, der über
eine Beratung hinaus geht. Elterntrainings werden als Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung
angeboten, um präventiv kostenintensivere Hilfen zu vermeiden, bzw. abzukürzen, falls Hil-
fen zur Erziehung schon durchgeführt werden. Seit 1998 wurden in 13 Kursen 130 Eltern
geschult. Insgesamt wurden 10 städtische MitarbeiterInnen und 5 MitarbeiterInnen freier
Träger auf diese Aufgabe vorbereitet. Aufgrund der sehr großen Akzeptanz durch die Eltern
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und des vermehrten Bedarfes wird ab dem 7.9.2001 ein weiterer Multiplikatorenkurs mit 18
MitarbeiterInnen aus dem Bereich der Jugendhilfe starten.
Frau Dörre erläutert ausführlich den Ablauf eines derartigen Kurses. Er richtet sich an Eltern,
die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Dies kommt in allen gesellschaftlichen
Schichten vor, der Schwerpunkt liegt aber bei benachteiligten Familien. Die Arbeit ist in den
Gruppen sehr intensiv. Von besonderer Bedeutung ist die bindende Teilnahmeverpflichtung
der TeilnehmerInnen an allen 22 Abenden. Die Gruppen starten in der Regel mit 16 Teil-
nehmerInnen. Wer es bis zum 4. Abend schafft, hält in der Regel auch durch.
Es werden viele Eltern erreicht, die sonst Hemmungen haben, die Beratung des Bereichs in
Anspruch zu nehmen.
In den Trainingsabenden werden vier Bereiche abgearbeitet:
Sensibilisierung für die Notwendigkeit zur Verhaltensänderung in der Familie
Besprechung von praktischen Erziehungssituationen
lerntheoretische Elemente
Analyse und Verbesserung der Kommunikationsstruktur in der Familie
Es werden folgende Ziele verfolgt:
Veränderung des Erziehungsstils, keine Anwendung von Gewalt
Verbesserung des Verständnisses für die Kinder bei gleichzeitiger Verbesserung des
konsequenten Handelns
Vermeidung von Fremdplazierung
Frau Dörre hält dieses Angebot für besonders wirksam, weil die Eltern sich sehr viel stärker
öffnen als bei den sonst angebotenen Beratungen.
Frau Karweick erläutert ausführlich die eingesetzten Methoden beim Elterntraining. Hierzu
gehören:
ein sensibles und warmherziges Auftreten der TrainerInnen
das Rollenspiel
vorgefertigte Filme
Arbeit in Kleingruppen und Herstellen von Alltagssituationen
Merkblätter für Verhaltensweisen
Übungsformulare
Erlernen von Gefühlen
Während des Trainings treffen die Eltern auch zwei Mal mit den Kindern zusammen. Dabei
werden dann auch Konfliktsituationen bearbeitet.
Ein besonderer Höhepunkt ist das Familienwochenende zum Abschluss des Trainings, an
dem alle Mitglieder des Familienverbandes teilnehmen können und sollen.
Kritisch wird bewertet
das zu abrupte Ende des Trainings
die mangelnde Entlastung der TrainerInnen vom normalen Alltagsgeschäft
Positiv ist festzustellen, dass
der weitere Beratungsbedarf sinkt und
andere Hilfsangebote reduziert werden können
sehr große Nachfrage von seiten der Eltern und anderer Institutionen erfolgt.
Die Vorsitzende dankt für die ausführliche Darstellung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6 Gewährung von Zuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe
Keine Wortmeldung. Die Vorsitzende lässt ziffernweise abstimmen.
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1. Der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Lübeck e.V., wird eine Zuwendung in Höhe
von bis zu insgesamt 239.631,-- DM für folgende Maßnahmen gewährt:
Betriebskosten „Der Laden“, Ritterstraße 28.470,00 DM
Betriebskosten: für angemietete Jugendräume 7.261,00 DM
Personal- und Betriebskosten für den Betrieb und die Unterhaltung
des Jugendzentrums Schlutup 203.900,00 DM
Der Ausschuss beschließt einstimmig
entsprechend dem Beschlussvor-
schlag.
An der Beschlussfassung zu Ziffer 2 wirken Herr Köpsell, Herr Nagel sowie Herr Stender
wegen § 22 GO nicht mit.
2. Dem Lübecker Jugendring e.V. wird eine Zuwendung in Höhe von bis zu insge-
samt 96.686,49 DM für folgende Maßnahmen gewährt:
Personalkosten Geschäftsführerin 47.586,49 DM
Sachkosten des Jugendrings 24.100,00 DM
Miete Jugendheim Seeblick, Lübeck-Brodten 25.000,00 DM
Der Ausschuss beschließt einstimmig ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag
Über Ziffer 3 und 4 lässt die Vorsitzende gemeinsam abstimmen
3. Dem Verein Mixed Pickles e.V., Verein für Mädchen und Frauen mit und ohne
Behinderungen wird eine Zuwendung in Höhe von bis zu 193.500,00 DM für Per-
sonal- und Betriebskosten seiner Einrichtung in der Kanalstraße gewährt.
4. Dem Verein Haus der Jugend Travemünde e.V. wird eine Zuwendung in Höhe
von bis zu 45.000,-- DM für die Betriebskosten der Einrichtung auf dem Bagger-
sand gewährt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
entsprechend dem Beschlussvor-
schlag.
An der Beschlussfassung zu Ziffer 5 wirkt Herr Köpsell wegen § 22 GO nicht mit.
5. Der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken - wird eine Zuwendung bis
zur Höhe von 27.800,-- DM für Betriebskosten der Einrichtung „Kinder- und Ju-
gendtreff Dornestraße 62“ gewährt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
entsprechend dem Beschlussvor-
schlag.
Zu TOP 7 Lokale Agenda 21 Lübeck
Frau Seeberger gibt ergänzende Erläuterungen zum vorliegenden Bericht und verweist auf
die vorgelegte Ergänzungsunterlage.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Indikatoren erläutert Frau Seeberger, dass dies nur
der erste Stand ist und man sich auf solche beschränkt habe, für die auch Daten vorliegen.
Die Vorsitzende hält die tabellarische Darstellung für sehr hilfreich.
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Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Frau Seeberger, dass die beim Bürgermeister ge-
bildete Arbeitsgruppe einen neuen Vorschlag zur weiteren Organisation erarbeitet habe und
dieser derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt wird.
Auf Nachfrage von Frau Jansen teilt Frau Seeberger mit, dass das Agendabüro noch bis
zum 31.12.2001 bestehen wird.
Die Vorsitzende dankt Frau Seeberger für Ihre Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
des Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr 2001 -1. Halbjahr-
Die Vorsitzende weist darauf hin, das für den Ausschuss die Tabelle ab lfd. Nr. 12 von Be-
deutung ist.
Eine Nachfrage von Herrn Markmann zu den verwendeten Abkürzungen beantwortet Herr
Geller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 9 Resolution gegen Rechtsextremismus
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Projekte gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 11 Suchthilfeplan für die Hansestadt Lübeck
Herr Stein (Gesundheitsamt) gibt ergänzende Erläuterungen, insbesondere zur Entwicklung
des vorliegenden Berichts.
Auf Nachfrage von Herrn Koch zur Zusammenarbeit von Gesundheitsamt und dem Bereich
Jugendhilfe erläutert Frau Böhme, dass der Bereich Jugendhilfe traditionell auch im Sucht-
bereich aktiv ist. Sie bedauert, dass der Suchthilfeplan stellenweise einen anderen Eindruck
vermittelt. Sie hätte sich eine Einbindung der Eßstörungen in den Suchthilfeplan gewünscht.
Für diesen Bereich werde jedoch auf die Psychiatrie verwiesen und der Suchthilfeplan allein
auf stoffgebundene Süchte beschränkt.
Frau Redecker ergänzt auf Anfrage von Herrn Koch zur Zusammenarbeit Jugendarbeit und
Gesundheitsamt, dass der Bereich Jugendarbeit mit der Drogenberatung zusammen arbeitet
und demnächst eine Fortbildung durch Herrn Stein zu dieser Thematik angeboten werden
soll.
Frau Jansen bedauert, dass die Thematik zu Frauen und Sucht lediglich im Anhang des
Plans zu finden sind.
Herr Senator Meyenborg geht davon aus, dass die vorgetragenen Anregungen, insbesonde-
re zu den nicht stoffgebundenen Süchten, in die Weiterentwicklung des Berichts einfließen
werden. Dies wird von Herrn Stein zugesagt.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 12 Wahl von Ausschussmitgliedern und eines stellvertretenden Ausschuss-
mitglieds
Keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
1. Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied, Herr Jochen Lipfert, wird
Frau Kathrin Ziese, wohnhaft Augustenstraße 12, 23564 Lübeck, als Mitglied in den Ju-
gendhilfeausschuss gewählt.
2. Als Nachfolger für das ausgeschiedene beratende Ausschussmitglied, Frau Renate Brin-
ker, wird Herr Matthias Heinsohn-Krug, wohnhaft Marquardplatz 3, 23554 Lübeck, als be-
ratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
3. Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene stellvertretende beratende Ausschussmitglied,
Herr Matthias Heinsohn-Krug, wird Frau Renate Brinker, wohnhaft Mühlensteig 48/50,
23569 Lübeck, als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss
gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bür-
gerschaft, entsprechend dem Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
Zu TOP 13 Verschiedenes
13.1 Getränkeangebot während der Ausschusssitzung
Herr Geller teilt mit, dass bei der letzten Sitzung leider nicht alle Anwesenden die verzehrten
Getränke auch bezahlt haben, so dass ein Defizit von 17 DM entstanden ist.
Die Vorsitzende übergibt Herrn Geller zum Ausgleich 20 DM.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
13.2 Aktion gewaltfreie Erziehung
Herr Heinsohn-Krug verweist auf die verteilte Einladung zur Aktion und gibt bekannt, dass
die dort aufgeführte Veranstaltung mit Teilnehmerinnen aus Kenia leider ersatzlos entfallen
muss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.
Zu TOP 14 Mitteilungen der Verwaltung
14.1 Vorgang „Justin“
Frau Böhme erläutert ausführlich die Zusammenhänge.
Herr Heinsohn-Krug kritisiert die falsche Darstellung in der Presse, insbesondere seine Aus-
sagen in einem Telefoninterview.
Dazu sprechen Frau Jansen sowie Herr Senator Meyenborg.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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14.2 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Frau Böhme stellt ausführlich die Situation einschließlich ihrer möglichen Auswirkungen auf
die Stadt dar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit nimmt wieder an der Sitzung teil.
Zu TOP 15 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten B
schlüsse
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Die Vorsitzende teilt mit, dass keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden.
Sie schließt um 18:10 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
