Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 30
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 05.07.2001
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kantine
Beginn: 16:35 Uhr Ende: 19:00 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bernet
Frau Böhme B Frau Brinker B
Frau Klein Herr Köpsell
Frau Lietzke Herr Lindenau B
Herr Markmann Herr Meironke
Frau Menorca Herr Nagel
Herr Neumeier Frau Oldenburg B
Frau Puhle Herr Rinsche
Frau Schröder Herr Stender
Herr Zander
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Frau Albrecht
Herr Arent (Protokoll) Herr Geller (zeitweise)
Frau Heidig Frau Kramm
Frau Lorenzen (zeitweise) Herr Rocksien
Frau Ruland Herr Sommer
Herr Wulf
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Nagel merkt an, dass die Vorsitzende des Lübecker Jugendringes, Frau Ziese, keine
Ausschussunterlagen erhalten hat. Dies ist ein Versehen der Verwaltung.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Markmann schlägt vor, die TOP 7 und 8 zu tauschen, da sich aus Beschlüssen zu TOP
8 evtl. Änderungen bei den Zuschüssen ergeben könnten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung darum gebeten hat, den TOP 8 als TOP 5
vorzuziehen. Außerdem bittet die Verwaltung, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um den Punkt „Vermögenshaushalt 2002/03 und Investitionsprogramm 2001-06“ als neuen
TOP 6 zu erweitern.
Der Ausschuss ist mit der Änderung und der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit einverstanden.
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 29 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Haushalt skonsolidierung 2001
6. Vermögenshaushalt 2002/03 und Investitionsprogramm 2001-06
7. Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck
8. Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
-Fortschreibung 2000/1-
9. Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert- Koch- Straße
10.Gewährung von Zuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe
11.Kinderfreundliche Umgestaltung der Lübecker Altstadt
12.Verschiedenes
Die Vorsitzende schlägt vor, die TOP 8 und 9 wegen des sachlichen Zusammenhangs ge-
meinsam zu beraten.
Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Be-
ratung zu.
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 29 (Wahlperiode 1998/03)
Die Vorsitzende verweist auf die dem Protokoll beigefügte Stellungnahme des Bereiches
Recht zum Beschluß unter Ziff. 3 zu TOP 5 . Sie schlägt dem Ausschuss vor, zu TOP 5 des
Protokolls den Beschluss unter Ziff. 3 wie folgt zu ändern:
„3. Der Bürgerschaft sind die abschließenden Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zu-
sammen mit dessen Beschlussempfehlungen zur Kenntnis zu geben.“
Der Ausschuss stimmt der entsprechenden
Änderung seines Beschlusses vom 7.6.01
einstimmig zu.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Das Protokoll wird mit der Änderung festge-
stellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 - Ferienpassaktion des Bereiches Jugendarbeit
Exemplare des Ferienpasses werden an die Ausschussmitglieder verteilt. Frau Redecker
weist darauf hin, dass die Ferienpassaktion das größte Beteiligungsprojekt für Kinder und
Jugendliche ist. Auf Nachfrage von Herrn Lindenau, warum es den Ferienpass nicht wie frü-
her einmal auf Diskette gäbe, erklärt Herr Arent, dass das seinerzeitige Angebot nicht aus-
reichend angenommen wurde. Herr Geller erklärt, dass der Bereich das Angebot gerne im
Internet präsentieren würde, hierfür aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 - Hinweise der Verwaltung
Herr Geller weist auf zwei Veranstaltungen hin und gibt hierzu Prospekte in Umlauf. Eben-
falls in Umlauf gegeben wird der Jahresbericht 99/20 des Caritasverbandes Lübeck e. V..
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 - Kampagne zur gewaltfreien Erziehung
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Frau Böhme berichtet über die o. a. Aktion des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und verteilt Informationsmaterial. Workshops, Info- Kampagnen und die
Kinderkulturkarawane (ehem. Straßenkinder aus Afrika) sind Schwerpunkte dieser Aktion.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.4 - Schreiben des Diakonischen Werkes
Frau Oldenburg berichtet, dass ein Antrag des DW vorliegt zu den Themen verbindliche
Eckdaten und Gruppengrößen für die Kitas. Dies soll erst in der AG 78 und dann im JHA
behandelt werden. Herr Rinsche als Unterzeichner des Schreibens stimmt diesem Verfahren
zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5 Haushaltskonsolidierung 2001
Senator Meyenborg erinnert die Ausschussmitglieder an die frühzeitig erfolgte Information
über die geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und die dadurch ausgelösten
heftigen Diskussionen und öffentlichen Kampagnen. Aufgrund der hierbei verbreiteten Fehl-
informationen und einseitigen Darstellungen wird dem Ausschuss jetzt hierzu eine Zusam-
menfassung der Vorschläge schriftlich vorgelegt. Diese ist identisch mit den Aussagen der
Verwaltung in der Sitzung des JHA am 3.5.2001 bis auf die geplante Reduzierung bei der
SPFH um 50.000 DM. Diese vorgesehene Einsparung wurde gestrichen. Unter Zugrundele-
gung der vorliegenden Aufstellung zur Einsparung von Haushaltsmitteln und unter Berück-
sichtigung, dass im Bereich Kindertagesstätten ein Defizit von rd. 1 Mill. DM zu decken ist,
kann festgestellt werden, dass im Haushaltsjahr 2001 in allen Kinder- und Jugendbereichen
250.000 DM mehr ausgegeben werden als veranschlagt. Diese Angabe bezieht sich auf das
reduzierte Budget.
Ausdrücklich stellt Senator Meyenborg fest, dass es in der Jugendarbeit keine Absenkung
der Standards geben wird. Bezüglich der freien Träger bleibt es nur bei der Sachkostende-
ckelung auf der Grundlage Haushaltssoll 2000. Es wird keine Personalkostendeckelung ge-
ben. Zum Bereich Wakenitzhof verweist der Senator auf die Kritik des Landesrechnungsho-
fes. Er kündigt deshalb den Ausschussmitgliedern an, dass es Überlegungen zu einer struk-
turellen Änderung gibt, wie sie bereits einmal vor Jahren angedacht worden war.
Zur Aufstellung auf Seite 4 (Bereich 4.563) weist Senator Meyenborg darauf hin, dass hier in
den drei Positionen nur die Höhe der Einsparung von 10 % aufgeführt ist, die dem Fachbe-
reich angerechnet wird. In Wirklichkeit muss wegen der Vorabdotierung das jeweils 10-fache
der Summe eingespart werden.
Zu der in der Haushaltsstelle 4555 angegebenen Einsparung i.H.v. 340.000 DM (Seite 4)
erklärt Herr Senator Meyenborg ausdrücklich, dass er diese Summenangabe zurückzieht. Es
werden hierzu Verhandlungen mit der AWO geführt werden, die aber in der Summe ergeb-
nisoffen sind.
Frau Brinker erklärt, dass sie froh darüber sei, dass die Einsparung i.H.v. 50.000 DM bei der
SPFH gestrichen wurde. Allerdings bleibe festzustellen, dass es für derartige Maßnahmen
seit März bei der AWO keine und bei den anderen Trägern 3 Anfragen gegeben habe. So
sind die Fallzahlen z. B. auch bei Sprungtuch um 90 % zurückgegangen. Es stellt sich die
Frage, wer die Maßnahmen durchführt?
Senator Meyenborg erläutert, dass es zwar keine Sparvorgabe bei der SPFH mehr gebe,
aber der Kostendruck weiterhin sehr groß sei. Er versichert aber, dass es nicht beabsichtigt
sei, keine SPFH- Maßnahmen mehr an freie Träger zu übertragen.
Frau Brinker weist weiter darauf hin, dass die Mittelreduzierung bei der Nachbetreuung von
Jugendlichen (HhSt. 4562) problematisch sei, da die Gefahr besteht, dass sie nach dem
Auszug aus der Heimunterbringung mit 18 Jahren „allein gelassen werden“. Frau Böhme
verweist auf die Erläuterungen zu dieser Haushaltsstelle, wonach sich die Nachbetreuung im
Einzelfall am Bedarf orientieren soll.
Die Vorsitzende fragt nach, welche Überlegungen die Verwaltung bezüglich der Beibehal-
tung bzw. Abschaffung der Sozialstaffel im Kita- Bereich hat.
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Senator Meyenborg berichtet über die durch die Sozialstaffel angefallenen Nachforderun-
gen, die sich erheblich auf den gesamten Fachbereich ausgewirkt haben. Als Reaktion dar-
auf ist nun kurzfristig eine „ad hoc - Gruppe“ gebildet worden, die die gesamte finanzielle
Förderung des Bereichs einschl. der Sozialstaffel prüfen soll. Er macht weiter deutlich, dass
Ausweitungen im Bereich der Kindertagesbetreuung (wie z.B. die Kita Robert - Koch - Stra-
ße) künftig nur noch durch kontinuierliche Beitragserhöhungen umsetzbar seien; so ist die
nächste Entgelterhöhung für den 1.08.2002 geplant.
Herr Rinsche erklärt, dass eine Ursache für die erheblichen Mehraufwendungen beim Sozi-
alstaffelausgleich sei, dass die Eltern im Kita- Bereich kein sehr hohes Einkommen hätten.
Im Übrigen hätte das DW keine zusätzlichen Forderungen gestellt, sondern die Nachzahlun-
gen ergeben sich aus der Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2000. Im übrigen hätte der
DW 278.000 DM von der Gesamtsumme nachgelassen.
Die Vorsitzende merkt an, dass sie noch auf das Prüfungsergebnis der Verwaltung bezüg-
lich des Betriebskostenvergleiches der Kindertagesstätten wartet. Frau Oldenburg erklärt,
dass dieser Bericht noch in Arbeit sei.
Abschließend zur geführten Diskussion erklärt die Vorsitzende, dass die Vorschläge der
Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung gerade noch vertretbar seien. Die Grenze der Ein-
sparungsmöglichkeiten im Kinder- und Jugendbereich sei aber erreicht. Sie empfiehlt den
Mitgliedern des Ausschusses, den im Bericht aufgeführten Vorschlägen der Verwaltung zu-
zustimmen.
Frau Lietzke erklärt für die CDU, dass sie sich bei einer Beschlussfassung der Stimme ent-
halten müssten, da der Bericht noch nicht in ihrer Fraktion besprochen worden ist.
Mit 5 Ja- und 3 Nein- Stimmen bei 4 Enthal-
tungen empfiehlt der Ausschuss der Verwal-
tung, wie im Bericht aufgeführt zu verfahren.
Zu TOP 6 Vermögenshaushalt 2002/03 und Investitionsprogramm 2001-06
Eine Zusammenstellung der Verwaltung wird umverteilt, zu der Senator Meyenborg eine
kurze Einführung gibt. Die Nachfrage von der Vorsitzenden, ob es richtig sei, dass die Kita
Robert- Koch- Strasse nicht in der Zusammenstellung enthalten sei, wird vom Senator be-
jaht. Es handele sich nur um Anmeldungen von Investitionskosten. Bei der Kita werden die-
se vom Bauverein getragen. Allerdings könnten zu einem späteren Zeitpunkt evtl. noch Aus-
stattungsmittel erforderlich sein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Zu TOP 7 Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck
Frau Lorenzen vom Bereich Stadtentwicklung erläutert den Planungsverlauf und -stand. Das
Besondere sei, dass Arbeit, Wohnen und Freizeitaktivitäten in einem Stadtteil möglich sind.
Weiter bietet der Stadtteil bei vorgesehenen 2000 Wohneinheiten mit 5000 EinwohnerInnen
verschiedene Wohnformen.
Der Rahmenplan für den Stadtteil ist beschlossen. Das weitere Verfahren sieht vor:
1. Stufe: Erschließung ab Frühjahr 2002
2. Stufe: Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne ab Herbst 2002.
Das Beteiligungsverfahren soll weiter fortgeführt werden. Über die Form wird derzeit noch
nachgedacht.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden sagt Frau Lorenzen zu, dass bei Vorliegen detaillierter Plä-
ne diese dem JHA vorgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung - Fortschreibung
2000/1- und
zu TOP 9 Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert- Koch- Straße
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Frau Heidig weist darauf hin, dass die Berichtsstruktur des Vorjahres beibehalten wurde. Die
verspätete Vorlage liegt daran, dass wegen der Kostenauswirkungen noch eine Abstimmung
im Senat erforderlich war.
Anschließend erläutert Frau Heidig den Jugendhilfeplanungsbericht schwerpunktmäßig an-
hand ausgewählter Tabellen. U. a. weist sie darauf hin, dass
die Geburtenentwicklung im Jahre 2000 überraschend hoch ausgefallen ist, die allgemei-
ne Entwicklung aber einen kontinuierlichen Rückgang haben wird,
bei den Angeboten für Kinder unter 3 Jahren Nachfragen zu 40 % ab einem Jahr und zu
60 % ab zwei Jahren erfolgen,
bei Schulkindern durch die Betreute Grundschule eine Verbesserung des Angebotes be-
steht,
die Nachfragen nach Hortplätzen zurzeit nicht gedeckt werden können.
Frau Heidig unterrichtet den Ausschuss, dass die Versendung des Berichtes an alle Kita nur
auf besonderen Wunsch erfolgen soll, da der Bericht im Oktober im Internet zur Verfügung
steht.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie es bedauere, dass der Bund nicht statt der Kindergelder-
höhung von 30 DM den Kommunen diesen Betrag zur Verbesserung der Angebote zur Ver-
fügung gestellt hat.
Frau Lietzke dankt dem Bereich Kindertagesbetreuung für den umfangreichen und ü
sichtlichen Bericht.
ber-
e-
Zur Vorlage TOP 9 erklärt Senator Meyenborg , dass für die Kita keine zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt werden müssten, sondern die Maßnahme aus Mehreinnahmen finanziert
werden soll.
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i.S. von § 7 KitaG beschlossen.
2. Die kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 66, Ziffer 7.1 werden für die
Haushaltsjahre 2001 und 2002 bedarfsgerecht im Rahmen der vorhandenen Haushalts-
mittel umgesetzt.
3. Die unter den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die
nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft, ent-
sprechend dem Beschlußvorschlag zu b
schließen.
Beschlussvorschlag:
Das Konzept „Verlagerung und bedarfsgerechte Erweiterung der Kita Helmholtzstraße und
Nutzungsmöglichkeiten der Kita durch Dritte“ wird umgesetzt. Die erforderlichen Haushalts-
mittel von ca. 280.500 DM bzw. 320.500 DM ab dem Haushaltsjahr 2003 und einem einmali-
gen Betrag von ca. 50.000 DM werden im Bereich durch die Erhöhung des Kostende-
ckungsgrades kompensiert.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bür-
gerschaft entsprechend dem Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
Zu TOP 10 Gewährung von Zuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass über Punkt 1 der Vorlage gesondert abgestimmt werden muß,
da die Ausschussmitglieder, die dem Lübecker Jugendring angehören, nicht mit abstimmen
können. Dies sind Herr Köpsell, Herr Stender und Herr Nagel.
Beschlussvorschlag:
1. Dem Lübecker Jugendring e.V. wird eine Zuwendung in Höhe von bis zu 4.850,00 DM für
die Durchführung einer Grundausbildung für ehrenamtliche JugendgruppenleiterInnen
gewährt. Der Lübecker Jugendring als Dachorganisation aller Lübecker Vereine und Ver-
bände bietet diese Ausbildung für kleinere Jugendgruppen und Initiativen an, die selbst
keine
Grundausbildung durchführen können. Es sollen 25 ehrenamtliche Jugendgruppenleite-
rInnen ausgebildet werden. Die TeilnehmerInnen zahlen eine entsprechende Eigenleis-
tung, die von den entsendenden Vereinen und Verbänden getragen wird. Die Ausbildung
schließt mit dem Erwerb der JugendleiterInnencard (Jugendgruppenleiterausweis) ab.
Zu Punkt 1 der Vorlage:
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
2. Der DLRG Jugend Lübeck wird eine Zuwendung bis zur Höhe von 1.860,00 DM
für die Mietkosten der Jugendräume in der Falkenstraße gewährt.
3. Dem Bund Freier Pfadfinder e.V. wird eine Zuwendung bis zur Höhe von
1.236,00 DM für die Miet- und Betriebskosten der Jugendräume Meesenkaserne
gewährt.
4. Der Jugendgruppe des Malteser Hilfsdienstes wird eine Zuwendung bis zur Höhe
von 1.200,00 DM für die Beschaffung einer Jurte und Zubehör gewährt. Die Ju-
gendgruppe ist im Aufbau begriffen und hat kein eigenes Zeltmaterial.
5. Der Jugendgruppe des Vereins de TAIN Lübeck e.V.: wird eine Zuwendung bis
zur Höhe von 1.566,00 DM für die Beschaffung von verschiedenen Klein- und
Großzelten gewährt. Das alte Zeltmaterial der Gruppe ist verschlissen und muss
dringend erneuert werden.
Zu Punkt 2 - 5 der Vorlage:
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
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Zu TOP 11 Kinderfreundliche Umgestaltung der Lübecker Altstadt
Frau Redecker erläutert ausführlich den Bericht. Unter anderem weist sie darauf hin, dass
das Projekt in Berlin vorgestellt wurde und die Ausstellung auch dort verblieben ist. Weiter
wird das Projekt „Spielplatz Kanalstraße“ in Riga einen Preis erhalten.
Herr Lindenau fragt nach dem Sinn der Projektgruppe und ob viele der Projekte nicht von
der Verwaltung sowieso hätten durchgeführt werden müssen? Die Frage wird von Frau
Redecker beantwortet.
Weiter fragt Herr Lindenau, ob in der Spielmeile Altstadt mehr als die aufgestellt Doppelhelix
geplant sei? Dies ist der Fall. Auf die Frage nach dem Finanzvolumen für die Projekte, gibt
Herr Sommer dieses mit etwa 100.000 DM an, wobei die Helix aus Spendengeldern finan-
ziert wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 12 Verschiedenes
12.1 - Vorsitzende LüJR als Ausschussmitglied
Herr Nagel fragt unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 21.6.01, TOP 9, ob die Frage der
Geschlechterparität im Ausschuss geklärt sei.
Senator Meyenborg teilt mit, dass die Parität zwingend vorgeschrieben ist. Es müsste also
eine Lösung im Ausschuss gefunden werden. Die Vorsitzende erklärt, dass versucht werden
soll, bis zur Septembersitzung eine Klärung herbeizuführen. Frau Brinker fragt nach, ob bei
der Parität berücksichtigt wurde, dass sie und Herr Heinsohn- Krug getauscht haben? Die
Verwaltung wird dies klären.
12.2 - Preisverleihungen
Herr Lindenau teilt mit, dass in Riga die Fotoausstellung/Dokumentation zum Spielplatz Ka-
nalstraße einen Sonderpreis erhalten hat. Außerdem erhielten Lübecker Bilder einen 2.
Preis.
12.3 - Sponsoring Bauspielplatz Roter Hahn
Frau Puhle berichtet, dass der Bauspielplatz einen Bürocontainer als Spende erhalten hat,
der kostenlos aufgestellt wurde. Für die Ausstattung steht eine Spende i.H.v. 650 DM aus
dem „Waldfest“ der SPD zur Verfügung. In dem Bürocontainer wird u. a. auch der Schieds-
mann Herr Koch jeweils montags eine Beratung anbieten.
Die Vorsitzende schließt um 19.00 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Eberhard Arent
Vorsitzende Pr otokollführer
