Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 29
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 07.06.2001
im Gemeindesaal der Dreifaltigkeitsgemeinde, Schlesienring 1,
23569 Lübeck
Beginn: 16:30 Uhr Ende: 18:45 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm-Vorsitzende- Herr Bernet
Frau Böhme B Herr Fraederich
Frau Klein Herr Kleinhofs B
Herr Koch Herr Köpsell
Frau Lietzke Frau Oldenburg B
Frau Puhle Frau Redecker B
Herr Rinsche Herr Zander
Herr Ahmetoglu B Herr Heinsohn-Krug B
Frau Kobbe Herr Meironke
Herr Nagel Herr Stender
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Albrecht Frau Boyer
Herr Bruns Herr Geller (Protokoll)
Frau Heidig Herr Rocksien
Herr Sommer
als Gäste
Frau Jansen MdBü Herr Puhle
Frau Ziese (LüJR) Frau Mittendorf (Mixed Pickles)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr eine Besichtigung des
Bauspielplatzes Roter Hahn statt. Dabei erläutern Herr Puhle und Herr Thomas ausführlich
die Arbeit des Bauspielplatzes.
Die Sitzung im Gemeindesaal beginnt um 17:15 Uhr
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie bittet die
Anwesenden sich zu erheben.
Sie verpflichtet das neue stv. Ausschussmitglied, Frau Susanne Kobbe, mit Handschlag so-
wie mit den Worten „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten
und führe Sie in Ihr Amt ein.“
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Bernet beantragt die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt Haus-
haltskonsolidierung 2001 zu erweitern und begründet den Antrag.
Die Verwaltung schlägt vor, diesen Punkt als TOP 5 in der Tagesordnung zu berücksichti-
gen; die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend.
2
Der Ausschuss ist einstimmig mit der Erweite-
rung der Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 28 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Haushalt skonsolidierung 2001
6. Organisation der Jugendhilfeplanung im FB Kultur
7. M ädchengerechte Jugendhilfeplanung
8. St reetwork
9. Wahl eines beratenden Ausschussmitgliedes
10.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 28 (Wahlperiode 1998/03)
Herr Nagel weist darauf hin, dass zu TOP 4.1 nicht er, sondern Herr Stender gesprochen
habe.
Das Protokoll wird mit der Änderung festge-
stellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Eröffnung Café BALI
Frau Redecker berichtet, dass das Café BALI im Schulgarten an der Falkenwiese am 8. Juni
um 14 Uhr wiederum mit künstlerischer Beteiligung eröffnet werden wird. Sie lädt die Aus-
schussmitglieder zu dieser Veranstaltung ein.
4.2 Orientierungsmesse Berufe
Frau Redecker berichtet, das am 12. und 13. Juni in der Petrikirche die Berufsorientie-
rungsmesse stattfinden wird. Sie wird vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) orga-
nisiert. Der Bereich Jugendarbeit ist mit eigenen Ständen vertreten.
4.3 Jugendferienwerk
Frau Redecker berichtet, dass Herr Sommer in diesem Jahr im Rahmen des Jugendferien-
werks mit 57 Kindern und 9 Betreuern nach Sylt fahren wird. Herr Sommer wird nach Ab-
schluss der Maßnahme im Jugendhilfeausschuss hierzu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5 Haushaltskonsolidierung 2001
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Oldenburg mit, dass es für den Bereich Kinderta-
gesbetreuung noch keine neuen Erkenntnisse gibt.
Herr Bernet bringt zu dieser Thematik einen Antrag ein, der dem Protokoll als Anlage beige-
fügt ist. Der Antrag sei als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zu werten, wobei sich die
CDU der schriftlich vorliegenden Begründung nicht in allen Punkten anschließe.
Er hebt hervor, dass in der letzten Ausschusssitzung zwar die von der Verwaltung vorge-
schlagenen Einsparmaßnahmen präsentiert wurden, aber hierzu vom Ausschuss noch keine
Beschlüsse zu deren Umsetzung gefasst worden seien. Im Bereich der sozialpädagogischen
Familienhilfen sowie den ambulanten Gruppen ist ihm berichtet worden, dass hier mit der
Begründung der Haushaltskonsolidierung Aufträge nicht mehr vergeben worden seien.
3
Die Vorsitzende hebt hervor, dass der vorliegende Antrag als Verfahrensvorschlag der Poli-
tik zu verstehen sei. Der Jugendhilfeausschuss habe eine besondere Kompetenz, die er
auch wahrnehmen müsse. Dies sei der richtige Weg.
Herr Koch sieht die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, ihren Beitrag zur Haushaltskon-
solidierung zu leisten. Auch ihm ist vom Träger Sprungtuch berichtet worden, dass seit Mo-
naten diesem Träger keine neuen Fälle im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe
mehr zugewiesen worden seien. Die Kommunalpolitiker werden häufig dazu aufgefordert,
Stellung zu beziehen. Dies sei jedoch wegen fehlender Informationen aber auch wegen noch
ausstehender Entscheidungen nicht möglich. Deshalb habe sich die CDU entschlossen, dem
vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Frau Jansen stellt heraus, dass aus ihrer Sicht diese wichtige Stellungnahme des Jugendhil-
feausschusses auch schon früher hätte erfolgen müssen. Sie fühle sich im Übrigen von der
Verwaltung ausreichend informiert. Nach ihrer Einschätzung geht der Antrag nicht weit ge-
nug; sie hält es aus jugendpolitischer Sicht für erforderlich, den Jugendbereich aus der
Haushaltskonsolidierung auszuklammern.
Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass bisher noch nicht alle Vorschläge der Verwaltung
vorliegen.
Frau Böhme verweist auf den Auftrag der Bürgerschaft, der die Verwaltung auffordert, er-
hebliche Einsparungen kassenwirksam im Haushaltsjahr 2001 zu realisieren (Haushalts-
begleitbeschluss). Sie legt Wert auf die Feststellung, dass fachlich notwendige Hilfen für
Kinder und Jugendliche nicht versagt werden und dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sehr verantwortlich mit der Gewährung von Hilfen umgehen.
Sie stellt heraus, dass ihr Bereich im vergangenen Jahr 500.000 DM eingesparen musste
und dies nicht an die freien Träger weitergegeben worden sei.
Im laufenden Haushaltsjahr habe der Einsparvorschlag der Verwaltung für den Bereich der
sozialpädagogischen Familienhilfen einen Umfang von 50.000 DM bei einem Gesamtvolu-
men von 2,2 Mio. DM für diesen Teilbereich. Es sind keine Einsparungen für die teilstationä-
ren Gruppen vorgeschlagen worden.
Sie sagt die weitere Beteiligung der freien Träger zu.
Herr Bernet hebt heraus, dass Kinder und Jugendliche nicht von den Einsparbemühungen
der Verwaltung betroffen werden dürfen. Nach seiner Vermutung ist eher von einem größe-
ren Bedarf und damit von höheren Kosten als bisher auszugehen.
Herr Koch stellt heraus, dass es sich nicht um einen Angriff auf die Verwaltung und ihre Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter handelt.
Herr Heinsohn-Krug mahnt Planungssicherheit für die freien Träger an. Aus seiner Sicht
habe die Verwaltung bereits mit der Umsetzung von Sparmaßnahmen begonnen.
Frau Oldenburg verweist auf die Schwierigkeiten einer trägerbezogenen Diskussion im Aus-
schuss anhand des Beispiels der Betriebskosten der freien Träger von Kindertagesstätten.
Herr Koch hält eine solche Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung für möglich. Bei persönli-
cher Betroffenheit einzelner Ausschussmitglieder sei § 22 Gemeindeordnung zu beachten.
Herr Bernet gibt zu bedenken, dass nach seiner Einschätzung durch eine größere Transpa-
renz im Verfahren die bestehende Unruhe im Kreis der Betroffenen eher abgebaut wird.
Herr Rinsche unterstützt den vorliegenden Antrag und hält ihn für ein gemeinsames Mini-
malkonzept.
4
Frau Albrecht hebt heraus, dass die Summe der erforderlichen Einsparungen fest steht und
es von daher schwierig ist, einzelne Teilbereiche auszuklammern, weil dies zwangsläufig
dazu führt, dass andere Teilbereiche stärker belastet werden. Der Ausschuss muss sich
bewusst sein, dass er gleichzeitig vorschlagen muss, in welchem (Jugend-)Bereich er mehr
einsparen will, wenn er einen Einsparvorschlag der Verwaltung nicht akzeptiert.
Die Vorsitzende betont, dass in einem solchen Fall der Ausschuss deutlich machen müsse,
dass die geforderte Einsparsumme nicht erbracht werden kann.
Dazu diskutieren die Vorsitzende, Frau Böhme, Herr Bruns, Herr Zander sowie Frau Jansen,
die nochmals die besondere Rechtsstellung des Jugendhilfeausschusses heraushebt und
auf das unmittelbare Antragsrecht an die Bürgerschaft nach § 71 KJHG hinweist. Die öffent-
liche Diskussion ist erforderlich; die abschließenden Entscheidungen sind durch die Bürger-
schaft zu treffen.
Die Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:
1. Die Sparvorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung sind vor Umsetzung im
Jugendhilfeausschuss zu diskutieren und in vollem Umfang zu beschließen.
2. Die freien Träger der Jugendhilfe sind bei der Entwicklung bzw. Umsetzung von Struk-
turmaßnahmen, die zu Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe führen, in angemesse-
ner Form zu beteiligen (wie in den §§ 4 und 78 KJHG vorgesehen).
3. Der Bürgerschaft sind diese abschließenden Beschlüsse zur Kenntnis zu bringen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Zu TOP 6 Organisation der Jugendhilfeplanung im FB Kultur
Frau Albrecht erläutert den vorliegenden schriftlichen Bericht und geht auf die historische
Entwicklung ein. Alle Stellen sind Stabsstellen; damit sind alle Planerinnen und Planer auch
Berater ihrer jeweiligen Leitung.
Frau Ohm dankt für das vorliegende Organigramm, dass die neuen Strukturen transparent
abbildet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
Zu TOP 7 Mädchengerechte Jugendhilfeplanung
Frau Boyer erläutert den vorliegenden Bericht. Sie stellt heraus, dass eine Bedarfsanalyse
erforderlich scheint, diese jedoch personell nicht geleistet werden kann. Daneben besteht
die Gefahr, dass eine derartige Analyse auch Bedürfnisse weckt, die angesichts der Finanz-
lage der Stadt nicht realisiert werden können.
Die Erläuterungen werden durch Frau Redecker sowie Frau Oldenburg ergänzt.
Dazu spricht Herr Stender.
Die Vorsitzende dankt für den guten vorliegenden Bericht.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Streetwork
Frau Möller vom Internationalen Bund erläutert den vorliegenden Jahresbericht 2000 und
hebt hervor, dass der Einsatz der Straßensozialarbeit nicht nach dem „Gießkannenprinzip“
5
erfolgen kann. Der Bedarf in den Stadtteilen Kücknitz, St.-Lorenz-Nord wird höher eingestuft
als er derzeit mit dem vorhandenen Budget geleistet werden kann.
Herr Behrenbeck erläutert beispielhaft und eindrucksvoll die Arbeitsweise in der Straßenso-
zialarbeit.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 9 Wahl eines beratenden Ausschussmitglieds
Die Vorsitzende berichtet ergänzend, dass Herr Lipfert aus seiner Funktion als Vorsitzender
des Lübecker Jugendrings ausgeschieden ist und sein Mandat im Ausschuss zurückgege-
ben habe. Sie hält es für erforderlich, dass die neue Vorsitzende des Jugendrings, Frau Zie-
se, in den Ausschuss nachrückt und bittet daher die Verwaltung um Prüfung, wie zwingend
die Frage der Geschlechterparität zu beurteilen ist.
Herr Geller sagt eine Prüfung in Abstimmung zu.
Die Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:
Als Nachf olgerin f ür das k raft G esetzes ausgeschiedene Ausschussmitglied, Frau Yasmin
Neseli, wird Frau Hannah Knaack, wohnhaft Wiesengrund 28a, 23562 Lübeck, als beraten-
des Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bür-
gerschaft, gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 10 Verschiedenes
10.1 Stiftungsfest W7 zugunsten Kinder- und Jugendheim Wakenitzhof
Herr Kleinhofs verteilt eine Einladung der W7 für den 10.06.2001 und bittet die Ausschuss-
mitglieder um rege Teilnahme.
10.2 Zollhaus Schlutup
Eine Nachfrage zum aktuellen Sachstand beantworten Herr Bernet sowie Herr Geller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18.45 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
