Frau Voskuhl als Vorabexemplar
Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 28
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 03.05.2001
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Sitzungssaal
Beginn: 16:30 Uhr Ende: 18:10 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Herr Burmeister Herr Fraederich
Herr Heinsohn-Krug B Frau Klein
Herr Kleinhofs B Herr Koch
Herr Köpsell Frau Lietzke
Herr Lindenau B Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Puhle
Herr Rinsche Frau Schopenhauer
Herr Wübben Herr Stender
Herr Zander
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Frau Albrecht
Herr Arent (Protokoll) Frau Boyer
Herr Bruns Herr Geller
Frau Reichel Herr Rocksien
Herr Sommer
als Gäste
Frau Jansen MdBü Herr Puhle
Frau Umland Kühnel Herr Thomas
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung darum gebeten hat, TOP 8 „Streetwork/ Ju-
gendtreff Hudekamp“ zu vertagen, da vom Träger aus Termingründen niemand anwesend
sein kann.
Der Ausschuss ist mit der Vertagung einver-
standen.
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 27 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Ant i-Agressivitätstraining
6. Entgeltordnungen für den Bereich Jugendarbeit
7. Bauspielplatz Roter Hahn
8. IN VIA Katholische Mädchensozialarbeit
9. Ver schiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 27 (Wahlperiode 1998/03)
Senator Meyenborg bittet darum, unter TOP 8 auf Seite 5 , Abs. 4, „Robert- Koch- Straße“
zu streichen.
Das Protokoll wird mit der Änderung festge-
stellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 - Stand der Haushaltskonsolidierung
Senator Meyenborg erläutert, dass noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt. Soweit aber
bereits Vorschläge aus den Bereichen gemacht wurden, soll der Ausschuss hierüber unter-
richtet werden. Er sei überrascht über die positiven Ergebnisse aus vielen Bereichen. Aller-
dings konnte der Bereich Kindertagespflege bei einem vorgegebenen Einsparvolumen von
1,2 Mill. nur wenige Vorschläge machen, die im Jahre 2001 kassenwirksam werden. Drama-
tisch sei hierbei, dass nicht nur die Einsparsumme nicht erbracht werden konnte, sondern
dass auch noch riesige Defizite aufgrund von Nachforderungen aus dem Haushaltsjahr 2000
in Zusammenhang mit dem Sozialstaffelausgleich und aufgrund von Personalkostenmehr-
bedarf zu erwarten sind.
Frau Böhme berichtet für den Bereich Jugendhilfe, dass bei einem Einsparvolumen von rd.
1,1, Mill. (Budget rd. 36 Mill.) keine finanziellen Einsparungen ohne fachliche Standardab-
senkung möglich sind. Die erfolgten Vorschläge wurden im Bereich abgestimmt. Es war dem
Bereich bisher nur möglich, Einsparvorschläge von rd. 280.000 DM zu erbringen, darunter
- 50.000 DM bei der Sozialpädagogischen Familienhilfe durch Absenkung des Stundenkon-
tingents und der Dauer. Außerdem müssten die MitarbeiterInnen sich verstärkt an der
SPFH beteiligen.
- 100.000 DM bei der Vollzeitpflege
- 100.000 DM bei der Betreuung junger Volljähriger
Herr Bernet weist darauf hin, dass diese Einsparungen zu Lasten „der Ärmsten der Armen“
gingen.
Herr Nagel merkt an, dass der Ausschuss beschließen sollte, den Senator zu unterstützen
und dem Bürgermeister zu sagen, dass es mit den Einsparungen so nicht weiter gehe kann.
Herr Geller berichtet für den Bereich Jugendarbeit, dass mit entsprechenden Vorschlägen
das vorgegebene Einsparvolumen von 274.200 DM erreicht werden konnte, und zwar
- 60.550 DM durch Auflösung der Deckungsreserve
- 155.600 DM vom BALI
- 25.550 DM durch Mehreinnahmen
- 27.500 DM durch Leistungseinschränkungen bei nicht vertraglich gebundenen Leistungen
- 5.000 DM Mietsenkung Haus Seeblick (Lübecker Jugendring).
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Neben diesen Vorschlägen gab es strukturelle Einsparüberlegungen Im Bereich:
Angedacht wurde, die Zuschussmittel für den Ring der politischen Jugend zu streichen. Dies
wurde verworfen. Der Bereich geht aber davon aus, dass der RPJ diesen Zuschuss künftig
„gezielter“ für seine Arbeit einsetzt.
Es wird weiter überlegt, den Standort Schaluppenweg 15 aufzugeben (Einsparung 32.000
DM). Die Räume werden zur Zeit vom Lübecker Jugendring genutzt. Dieser könnte evtl. in
Kooperation mit der Gewerkschaftsjugend ein Gebäude in der Wallstraße nutzen.
Es soll mit der „Trave“ verhandelt werden, den Mietvertrag für die Mengstraße 41 -Diele-
aufzulösen (Einsparung 44.000 DM).
Freiwerdende Stellen sollen mindestens sechs Monate nicht wieder besetzt werden.
Der Hausmeisterbereich soll neu geordnet werden. Es gibt zur Zeit 5 Hausmeister, die je-
weils einem Objekt zugeordnet sind. Bei altersbedingtem Ausscheiden sollen zwei Stellen
eingespart werden und mit 3 Stellen ein „Pool“ gebildet werden (Einsparung 90.000 DM).
Ab 2004 soll der Verwaltungsstandort Braunstraße 21/23 (Mietobjekt) aufgegeben werden
und ein Umzug in ein städtisches Gebäude erfolgen (Einsparung 300.000 DM)
Auf Nachfrage von Herrn Köpsell antwortet Herr Geller:
- Die Deckungsreserve wurde für Komplementärmitteln bei Landeszuschüssen verwendet.
- Die 25- jährige Bindung der Nutzung Mengstraße 41 wegen Zuschuss durch die Possehl-
Stiftung ist abgelaufen.
- Ob das Gebäude in der Wallstraße in der Größe für die beabsichtigte Nutzung ausreicht,
muss noch geklärt werden.
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Wiederbesetzungssperre weist Frau Jansen auf
die erheblichen Überstunden in den Einrichtungen der Jugendpflege hin.
Herr Kleinhofs berichtet für den Bereich Wakenitzhof, dass mit dem Bereich Jugendhilfe
gemeinsam ein Rahmenkonzept erarbeitet wird, um die Maßnahmen nach § 42 (Inobhut-
nahme) und nach §§ 34/35a (stationäre Hilfen) KJHG zusammenzulegen.
Hierzu merkt Senator Meyenborg an, dass dies eigentlich ein Rückschritt in die Situation der
70er Jahre ist, diese Konzentration der Angebote des Bereiches Wakenitzhof aus finanziel-
len Gründen aber notwendig sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2. - Budgetierung freier Träger
Herr Rocksien berichtet, dass die Bürgerschaft am 22.2. in einem Haushaltsbegleitbeschluss
festgelegt hat, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt in der Haushaltsgruppe 70 (Leis-
tungen an soziale und andere Einrichtungen) überprüft werden sollen mit dem Ziel der Bud-
getierung ab dem Haushaltsjahr 2002 und einer 10%- Einsparung.
Die Fachbereiche Kultur (Bereiche Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit) sowie Wirt-
schaft und Soziales haben gemeinsam mit den betroffenen Trägern eine Arbeitsgruppe zur
Umsetzung der Budgetierung (nicht Einsparung) gebildet. Die Mädchen- und Frauenprojekte
haben sich hieran nicht beteiligt. Der erarbeitete Vorschlag ist zur Zeit in der verwaltungsin-
ternen Abstimmung. Er soll im Juli im Jugendhilfeausschuss und im September in der Bür-
gerschaft behandelt werden.
Wenn dem Vorschlag gefolgt wird, sollen mit den Trägern Verhandlungen wegen der Ein-
sparung aufgenommen werden.
Für die Träger der Kindertagesstätten gibt es eine gesonderte Arbeitsgruppe wegen be-
stimmter Sonderregelungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5 Anti-Aggressivitätstraining
Frau Reichel von der Jugendgerichtshilfe gibt einen Überblick über das Projekt, dass im Ap-
ril 2000 begonnen hat und in Kooperation mit dem Kreis Lauenburg durchgeführt wird.
Hintergrund ist, dass bei Jugendlichen Körperverletzung das zweithäufigste Delikt ist. Ziel-
gruppe sind Jugendliche und Heranwachsende, die als Mehrfachtäter in Erscheinung getre-
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ten sind. Weil bei diesem Personenkreis in der Regel kein vollständiger Aggressionsabbau
zu erreichen ist, ist das Ziel „weniger bzw. geringere Körperverletzung“ zu erreichen. Das
heißt, ein dauerhaftes straffreies Verhalten zu erreichen ist nicht möglich, sondern nur ein
Rückgang der Häufigkeit und Schwere. Die Methode des Projektes umfassst gruppendyna-
mische Ansätze, einige Freizeitaktivitäten und Problemberatungen. Alle Personen, die zur
Zeit an dem Kurs teilnehmen, haben eine entsprechende gerichtliche Auflage. Die Deckung
der Kosten für dieses Projekt erfolgt u. a. durch die Zuweisung von Geldbußen. Frau Reichel
weist in diesem Zusammenhang auf den Missstand hin, dass das Land zwar die Kosten im
Falle einer Inhaftierung tragen muß, aber für dieses Projekt keinen Zuschuß gewährt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6 Entgeltordnung für den Bereich Jugendarbeit
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig
der Bürgerschaft entsprechend dem
Beschlussvorschlag zu beschliessen.
Zu TOP 7 Bauspielplatz Roter Hahn
Die Vorsitzende verweist auf den vorliegenden schriftlichen Jahresbericht 2000. Herr Puhle
gibt hierzu noch einige ergänzende Erläuterungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8 IN VIA Katholische Mädchenarbeit
Die Vorsitzende verweist auf den vorliegenden schriftlichen Jahresbericht 2000. Frau Um-
land-Kühnel gibt hierzu noch einige ergänzende Erläuterungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 9 Verschiedenes
9.1. - Einladung
Die Vorsitzende verteilt eine Einladung zu einem Waldfest am 6.5.01 am Parkplatz des
Waldhusener Forstes zugunsten eines Jugendprojektes.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.1 - Nachfrage wegen Berichten
Herr Lindenau fragt nach dem Stand für die zugesagten Berichte zu den Themen „Kinder-
freundliche Stadt“ und „Rechtsradikalismus - Umgang mit dem `Thema in den Jugenfreizei-
teinrichtungen“? Herr Geller erklärt, dass hieran zurzeit noch gearbeitet wird und die Bericht
dem Jugendhilfeausschuss im Juli zur Kenntnis gebracht werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 - Skatebahn Kanalstraße
Herr Lindenau teilt mit, dass ihn das JZ Burgtor gebeten habe, im Ausschuss die fehlende
Beleuchtung der Skatebahn anzusprechen. Nach 1 ½ Jahren der Planung sei dies nunmehr
an den fehlenden Finanzmitteln gescheitert.
Herr Geller erklärt hierzu, dass von den benötigten Investitionsmitteln i.H.v. 25.000 DM noch
20.000 DM fehlen. Außerdem seien die notwendigen laufenden Betriebskosten noch nicht zu
benennen, Der Bereich Jugendarbeit sieht aufgrund der finanziellen Situation derzeit keine
Realisierungsmöglichkeit.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18.10 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Eberhard Arent
Vorsitzende Pr otokollführer
