Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 25
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 01.02.2001
in der Jugendherberge am Gertrudenkirchhof
Beginn: 16:35 Uhr Ende: 18:50 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Frau Brinker B Herr Burmeister
Herr Fraederich Herr Kleinhofs B
Herr Köpsell Frau Lietzke
Herr Markmann B Frau Oldenburg B
Frau Puhle Frau Redecker B
Herr Rinsche Frau Schopenhauer
Herr Zander Herr Ahmetoglu B
Frau Erdmann Herr Lindenau B
Frau Menorca Herr Nagel
Herr Stender
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Frau Albrecht
Frau Boyer Herr Bruns
Herr Geller (Protokoll) Frau Heidig
Frau Kramm Herr Rocksien
Herr Schmidt Herr Sommer
als Gäste
Frau Jansen MdBü
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer.
Zu Top 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
keine Wortmeldung.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 24 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Verwaltungshaushalt 2001/ Produktbuch 2001
6. Vermögenshaushalt 2001 und Investitionsprogramm 2000-2004
7. Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit
8. Gra ffiti
9. Situation der Punks in Lübeck
10.Mit-Mach-Messe
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni25-010201.DOC
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11.Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe
12.Konzept Nordlandindianer
13.Klimaschutz in Kindertagesstätten
14.Leerstehendes Bibliotheksgebäude, Marliring 66
15.Verschiedenes
Zu TOP 3: Feststellung des Protokolls Nr. 24
Auf Nachfrage von Herrn Zander zur Präsentation und Diskussion der Sicherheitsanalyse
teilt Herr Geller mit, dass dieses Thema in der Aprilsitzung beraten werden soll.
Wortmeldungen zum Protokoll werden nicht vorgetragen.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4: Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Ber eichsleiter 4.512
Herr Senator Meyenborg stellt Herrn Bergmann als derzeitigen Leiter des Bereichs
4.512 Beistandschaften-Jugendamt- vor.
4.2 nächst er Sitzungstermin nicht 1.3. sondern 8.3.01
Herr Geller teilt mit, dass es wegen einer möglichen Verlängerung der Bürgerschafts-
sitzung vom 22.02.2001, die für den 1.3.2001 geplant ist, erforderlich ist, die Märzsit-
zung des Ausschusses zu verschieben. Er schlägt den 8.3.2001 um 17:00 Uhr als
neuen Termin vor.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden wird diesem Vorschlag zugestimmt.
4.3 Absicherung des Angebots Lernraupe
Frau Böhme teilt mit, dass das Angebot der Lernraupe in Moisling als Teilprojekt im
Projekt Stadtteil und Schule abgesichert werden muss. Sie berichtet, dass zwischen-
zeitlich Gespräche geführt wurden und man seitens der beteiligten Bereiche Jugend-
hilfe, Jugendarbeit, Schule und Sport, Jugendhilfeplanung sowie des Trägers an einer
Lösung arbeite. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass eine Absicherung gelingen wird.
4.4 Kongress zur interkulturellen Arbeit am 20.01.2001
Frau Oldenburg berichtet, dass der Kongress mit über 100 Beteiligten durchgeführt
wurde und sehr erfolgreich verlaufen ist. Die Kooperation mit der Gemeindediakonie
Lübeck sowie der IKB hat sich bewährt. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind ge-
plant.
4.5 Budgetierung freie Träger
Herr Rocksien teilt mit, dass in Umsetzung eines Auftrags des Bürgermeisters ge-
meinsam mit dem Fachbereich Wirtschaft und Soziales eine Arbeitsgruppe gebildet
wurde, die bis April einen Lösungsvorschlag zur Einführung der Budgetierung erarbei-
ten soll.
Hinsichtlich der Notwendigkeit, in diesem Bereich auch zu Einsparungen zu kommen,
werden seitens der beteiligten Fachbereiche unterschiedliche Wege beschritten.
Der gebildeten Arbeitsgruppe gehören neben den beiden Fachbereichen Vertreter
der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, des Paritätischen Wohl-
fahrtsverbandes, der Frauen sowie der sonstigen freien Träger an. Die erste Sitzung
ist für den 6.2.2001 terminiert.
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Auf Nachfrage von Frau Lietzke unterstreicht Herr Senator Meyenborg, dass die Um-
stellung der Förderung nicht von vornherein auch Einsparungen einschließt sondern
vielmehr im Fachbereich Kultur strukturelle Veränderungen diskutiert werden sollen
und werden.
4.6 Auswertung zur Gesetzesänderung „Ächtung der Gewalt in der Erziehung“
Frau Böhme teilt mit, dass mit der Datenerhebung begonnen wurde und man im
Sommer 2001 erste Ergebnisse erwarte, um dann abschätzen zu können, welcher
Beratungsbedarf durch die Gesetzesänderung ausgelöst wurde und wie darauf kon-
zeptionell zu reagieren sei.
4.7 Haus Seeblick in Brodten, Förderung Lübecker Jugendring
Herr Geller teilt mit, dass der Bereich Jugendarbeit den Lübecker Jugendring aufge-
fordert hat, das mit der Grundstücksgesellschaft Trave bestehende Mietverhältnis zu
kündigen, da sich zwischenzeitlich räumliche Alternativen ergeben haben, die das
Angebot an anderer Stelle erheblich kostengünstiger möglich macht. Für die nächste
Woche ist ein erster Ortstermin vereinbart.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 Verwaltungshaushalt 2001/ Produktbuch 2001
Frau Menorca teilt mit, dass das Land Schulmilch nicht mehr subventioniere. Herr Senator
Meyenborg teilt dazu mit, dass dies der Verwaltung nicht bekannt ist, sie dieser Information
aber nachgehen werde.
Herr Senator Meyenborg weist einleitend darauf in, dass der jetzt vorgelegte Verwaltungs-
haushalt auf die im vergangenen Sommer vorgelegte Perspektivplanung aufbaue. Er sei
wegen der neu hinzugekommenen Bereiche aus dem ehemaligen Fachbereich 5 nur bedingt
mit dem Vorjahr vergleichbar. Zu berücksichtigen war ferner, dass die Abgrenzung zum e-
hemaligen FB 5 in finanzieller Hinsicht sich sehr schwierig gestaltete. So sei z.B. die Einrich-
tung des Nachbarschaftsbüros in St. Lorenz Süd beschlossen und die entsprechenden
Planstellen auch besetzt worden, weil durch den Bürgerschaftsbeschluss zugesichert wor-
den war, dass eine entsprechende Budgeterhöhung vorgenommen werden würde. Dies war
jedoch nicht der Fall, so dass der Bereich Jugendhilfe diese Maßnahme aus dem vorhande-
nen Budget zu decken hatte. Er dankt an dieser Stelle ausdrücklich allen beteiligten M
beiterInnen, dass dies auch gelungen sei.
itar-
Herr Schmidt gibt eine Einführung und stellt die wesentlichen Änderungen dar. Er hebt her-
vor, dass in die jetzt vorgelegte Planung die Ergebnisse der Eckwertediskussion sowie der
Perspektivplanung vor der Sommerpause des vergangenen Jahres eingeflossen sind.
Auf Nachfrage von Frau Jansen teilt Herr Senator Meyenborg mit, dass eine 10 %ige Kür-
zung bei der Förderung sozialer Einrichtungen nicht vorgenommen wurde.
Die Vorsitzende schlägt dem Ausschuss vor, die Beratung nach dem Produktbuch zu führen.
Widerspruch gegen diesen Verfahrensvorschlag ergibt sich nicht.
Die Vorsitzende ruft die einzelnen Produkte auf.
Auf Nachfrage von Herrn Köpsell erläutert Herr Geller ausführlich, wie die Veranschlagun-
gen im Bereich Jugendarbeit erfolgt sind. Er hebt dabei hervor, dass der Bereich der Stabili-
sierung und Absicherung vorhandener Angebote den Vorrang vor Mitteln für Projekte ein-
räumen musste.
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Auf Nachfrage von Frau Jansen teilt Frau Redecker mit, dass es für die Durchführung von
Projekten erforderlich sei, Drittmittel einzuwerben. Dies sei im Bereich Standard. Derzeit wird
eine Datenbank mit möglichen Sponsoren erstellt. Die freien Träger werden selbstverständ-
lich in diesem Bereich beraten werden.
Auf Nachfrage von Frau Jansen erläutert Herr Senator Meyenborg, dass die im vergange-
nen Jahr noch veranschlagten Haushaltsmittel für Sonderprojekte der Beteiligung von Kin-
dern und Jugendlichen bestimmt waren. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fin-
det im Rahmen der normalen Arbeit selbstverständlich weiter statt. Dazu diskutieren Herr
Lindenau, Herr Köpsell sowie Frau Kramm.
Auf Nachfrage von Herrn Markmann erläutert Herr Kleinhofs, dass die Buchstaben im Pro-
duktbuch die unterschiedlichen Pflegesätze seiner Einrichtung darstellen.
Frau Kramm sagt eine transparentere Darstellung des Produktbuchs an dieser Stelle zu.
Auf Nachfrage von Herrn Fraederich erläutert Herr Kleinhofs, dass die Taschengelder für die
Kinder und Jugendlichen erstmalig über den Haushalt abgewickelt werden.
Auf Nachfrage von Frau Jansen erläutert Herr Kleinhofs, dass die Verpflegungskosten auf
der Grundlage der aktuellen Auslastung kalkuliert wurden.
Auf Nachfrage von Herrn Lindenau sagt Herr Senator Meyenborg zu, im Ausschuss über
den Einsatz möglicherweise frei werdender Haushaltsmittel zu berichten.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutert Frau Böhme, dass es zwar gelungen sei, die Maß-
nahmen Nachbarschaftsbüro St. Lorenz und Betreuungsverein zu ordnen, dass aber im Zu-
ge der Bewirtschaftung des Haushalts die Unterstützung durch den gesamten Fachbereich
erforderlich werden könnte. Diese Unterstützung wurde dem Bereich Jugendhilfe zugesagt.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
In den Haushaltsplan 2001 werden die Beträge aus dem als Anlage beigefügten Entwurf
aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft, ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 6 Vermögenshaushalt 2001 und Investitionsprogramm 2000-2004
Keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2001 und das Investitionsprogramm 2000 bis 2004 werden die
vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs ge-
mäß Anlage 3 und die im Senat am 22.11.2000 vereinbarten Änderungen sowie Nachmel-
dungen gemäß Anlage 4 aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 7 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit
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Herr Senator Meyenborg teilt einleitend mit, dass mit dem jetzt vorgelegten Bericht auch das
dritte Standbein der Jugendhilfeplanung vorliegt. Er dankt allen Beteiligten für ihre Mitwir-
kung. Aus seiner Sicht macht der Bereich deutlich, dass es Nachholbedarf gibt, andererseits
ist festzustellen, dass in der Vergangenheit auch ohne Vorliegen einer Gesamtplanung rich-
tige Ansätze für die Weiterentwicklung in der Jugendarbeit gefunden wurden. Dies macht er
am Beispiel des Stadtteils Kücknitz deutlich und hebt die dort besonders gut funktionierende
Vernetzung im Stadtteil hervor.
Besondere Bedeutung hat für ihn die Sonntagsöffnung der Einrichtungen im Jugendfreizeit-
bereich, die bisher nur in einigen wenigen Einrichtungen, insbesondere städtischen Einrich-
tungen, praktiziert werde. Er fordert alle Anbieter auf, sich insbesondere dieser Fragestel-
lung zu stellen.
Frau Albrecht erläutert anhand von ausgewählten Folien ausführlich den vorliegenden
schriftlichen Bericht. Diese Ausführungen werden von Frau Redecker ergänzt.
Die Vorsitzende lobt die übersichtliche Darstellung des Berichts und verweist auf die von der
Politik schon lange bestehende Forderung. Sie sieht in dem Bericht eine wichtige Entschei-
dungsgrundlage für die Politik und erwartet, dass die drei bestehenden Fachplanungen zu-
künftig in einem Bericht zusammengeführt werden.
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zum Jugendtreff Dänischburg beantwortet Frau Redecker.
Frau Lietzke dankt für den vorgelegten Bericht und hebt die gute Versorgung des Stadtteils
Kücknitz hervor. Sie weist einschränkend jedoch auf die nicht abgesicherte Arbeit im Tunnel-
treff hin.
Dazu spricht Herr Senator Meyenborg.
Herr Lindenau lobt vorliegenden Bericht ebenfalls, vermisst jedoch, dass die Hinweise aus
der Bestandsaufnahme sich teilweise nicht in der Maßnahmenplanung wiederfindet.
Frau Redecker hebt hervor, dass dieser erste Bericht die Bestandsaufnahme als Schwer-
punkt habe und die Perspektiventwicklung erst künftig detaillierter an der Bestandsaufnahme
orientiert werden könne.
Auf Nachfrage von Herrn Köpsell, der ebenfalls für den Bericht dankt, teilt Herr Geller mit,
dass der Bericht gegen einen Kostenbeitrag im Bereich Jugendarbeit erhältlich sei. Die frei-
en Träger werden noch kostenlos mit je einem Exemplar versorgt.
Dazu sprechen Herr Lindenau sowie Herr Senator Meyenborg.
Frau Albrecht teilt mit, dass Herr Bruns die Teilfachplanung weiterführen wird und es in ei-
nem nächsten Schwerpunkt darum gehen wird, den vorhandenen Fragebogen so umzuges-
talten, um mit ihm sämtliche Angebote - auch die der Sportvereine, Feuerwehr u.ä. - zu er-
fassen.
Frau Jansen dankt ebenfalls für den Bericht und sieht in ihm einen guten Anfang. Sie hält es
für erforderlich, mädchenspezifische Angebote stärker zu berücksichtigen.
Hierzu erläutert Frau Albrecht, dass unter der Führung von Frau Boyer der Arbeitskreis mäd-
chengerechte Jugendhilfeplanung einen entsprechenden Bericht vorbereite.
Auf Nachfrage von Frau Jansen erläutern Frau Redecker sowie Herr Sommer den aktuellen
Stand zum geplanten Jugendtreff St. Jürgen. Es wird auf dem Gelände des Krankenhauses
Süd mit kleinen Anfängen begonnen werden.
Frau Albrecht ergänzt, dass im Zuge der Verlagerung der Kindertagesstätte Helmholtzstraße
in die Robert-Koch-Straße modellhaft Angebote der offenen Schulkinderbetreuung mit vor-
gesehen sind. Ebenso soll eine Einrichtung im Hochschulstadtteil berücksichtigt werden. Der
Einsatz von Straßensozialarbeit zur Ergänzung wird erwogen.
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Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Graffiti
Auf Nachfrage von Herrn Fraederich erläutert Frau Redecker, dass
für die Frage der Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind,
durch die Bereitstellung legaler Flächen ein Besprühen anderer Flächen nicht gänzlich
verhindert werden kann,
z.B. Flächen in Parks oder z.B. in der Kantine VZM Mühlentor Flächen im öffentlichen
Raum darstellen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 9 Situation der Punks in Lübeck
Frau Jansen zeigt sich mit dem vorgelegten Bericht unzufrieden.
Hierzu führt Frau Redecker aus, dass
den Punks die Entwurfsfassung des Berichts vorgelegt wurde,
der Bereich Jugendarbeit sich weiterhin für die Punks einsetzen wird,
weitere Gespräche mit den Punks geplant sind,
die besondere Situation der Gruppe Verhandlungen mit möglichen Vermietern äußerst
schwierig gestalten.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Mit-Mach-Messe
Frau Redecker stellt die vorgelegte Dokumentation vor und teilt mit, dass für 2002 eine ähn-
liche Messe geplant sei.
Die Dokumentation läuft bei den Ausschussmitgliedern um. Für Interessierte stehen einige
Exemplare zur Verfügung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 11 Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe
Keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
1. Der Kinder-Karate-Verein Hideyoshi Lübeck e.V. wird als Träger der freien Jugendhilfe
gem. § 75 KJHG anerkannt.
2. Der 1. Ostsee-Fanfarenzug ´99 e.V. wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75
KJHG anerkannt.
3. Der Lübecker Sportclub von 1999 e.V. wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75
KJHG anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag.
Zu TOP 12 Konzept Nordlandindianer
Frau Böhme berichtet von den Bemühungen des Bereiches Jugendhilfe, im Bereich der Kin-
der- und Jugenddelinquenz noch stärker als bisher präventiv zu arbeiten. Als Zielgruppe
stehen insbesondere 10 - 12jährige Jungen im Mittelpunkt dieses Projekts. Man erhofft
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durch Präventionsmaßnahmen eine Verfestigung des strafauffälligen Verhaltens zu verhin-
dern.
Die Auflage eines Modellprojekts mit dem Land ist beabsichtigt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 13 Klimaschutz in Kindertagesstätten
Herr Senator Meyenborg erläutert, dass die Klimaschutzleitstelle inhaltlich mit dieser Frage-
stellung befasst sei und von dort ein Umsetzungskonzept zu entwickeln sei.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden sagt Herr Senator Meyenborg zu, dass nach Vorlage des
Konzepts hierzu erneut berichtet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 14 Leerstehendes Bibliotheksgebäude, Marliring 66
Frau Lietzke beantragt, den Verkaufserlös zweckgebunden für die Entwicklung des Ortsteil-
zentrums Eichholz einzusetzen.
Herr Senator Meyenborg führt dazu aus, dass eine derartige Zweckbindung haushaltsrecht-
lich unzulässig sei.
Der Ausschuss nimmt die rechtlichen Ausfüh-
rungen zur Kenntnis, hält jedoch gleichwohl
die Berücksichtigung des Antrages von Frau
Lietzke zur Zweckbindung des Verkaufserlö-
ses im Fachbereich Kultur im weiteren Haus-
haltsaufstellungsverfahren für wichtig.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Ziele des einstimmig beschlossenen Berichtsauftrages der Bürgerschaft - Sitzung am
27.04.2000 zu TOP 4.49, Drucksache Nr. 242 - werden nicht weiter verfolgt.
2. Das Grundstück Marliring 66 ist zu verkaufen. Der Bereich Liegenschaften wird mit der
Vermarktung beauftragt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft ent-
sprechend dem Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
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Zu TOP 15 Verschiedenes
15.1 Einsatz zusätzlicher Springkräfte im Kindertagesstättenbereich
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erklärt die Vorsitzende, dass diese bisher nicht finanzierte
Maßnahme in die Haushaltsverhandlungen eingebracht werden sollten.
Herr Senator Meyenborg stellt klar, dass ohne Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den
Fachbereich die Maßnahme nicht realisiert werden kann.
15.2 Berichterstattung in der Presse zur Nichtbetreuung eines Kindes
Auf Nachfrage von Frau Jansen erläutert Herr Senator Meyenborg ausführlich, warum die-
ses Kind zunächst nicht weiter betreut werden konnte. Er versichert, dass sowohl der Be-
reich Kindertagesbetreuung als auch der Bereich Jugendhilfe zunächst alle anderen Mög-
lichkeiten ausschöpfen und auch in diesem Fall ausgeschöpft haben. Er zeigt kein Ver-
ständnis für die negative Berichterstattung und hebt die Verantwortung der Eltern hervor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
