Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. März 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 57/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Herr Volker Krause
Herr Christoph Lötsch (Vertreter)
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Dieter Müller
Herr Klaus Voigt
Frau Roswitha Kaske
BM Herr Dedow
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Gatzke, FDP-Raktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Oldenburg, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 13.03.2012, Nr. 56/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der
Bürgerschaft betr. Anfragen im Haupt -
ausschuss
dazu : Vermerk des Bereichs Recht vom
17.10.11
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 13.03.12 zu TOP 3.2.1 -
X
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Ergänzender Bericht zur Vorlage betr. Be-
teiligung am Konsolidierungsfonds
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Stadtverordnung über die
einst weilige Sicherstellung des ge-
schützten Landschaftsbestandteiles
„Kiefern im Wochenendhausgebiet Pri-
wall“
(Bereich Naturschutz)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Einsatz von Flüssiggas
(LNG) für den Schiffsverkehr in Lübe-
cker Häfen
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Folgen einer festen Feh-
marnbeltquerung (FBQ) für die Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Organisatorische Verbin-
dung der Trave-Gemeinschaftsschule
und der Schule Kücknitz
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
6.2 Vorlage betr. Stadtteilentwicklungs-
konzept Travemünde 2025
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
Hinweis : Eine digitale Version erhalten zu-
sätzlich nur die regulären Haupt-
ausschussmitglieder !
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
aussch usses am 13.03.2012, Nr. 56 /
2008 – 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Flughafen Lübeck; hier : Zu-
kunftskonzept
(Anfrage von Herrn Zander)
X
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Verkauf
eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes (Niedernstr. 34)
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. International School of New
Media gGmbH (ISNM); hier : Forderungs-
verzicht
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verweist auf die Nachversendung von Sitzungsunterlagen
vom 22.3.2012 (Niederschriften und Ergänzungsblatt zu TOP 6.2) sowie auf
die zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterlagen:
- zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
- zu TOP 3.3.1 - Vorschlagslisten zur Besetzung des Koordinierungskrei-
ses und div. Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Han-
setages 2014
Des Weiteren bittet der Vorsitzende darum, TOP 14.1 im öffentlichen Teil zu
behandeln und dem neuen TOP 6.3 zuzuordnen. Rechtliche Bedenken zur
öffentlichen Behandlung gibt es nach seiner Darstellung nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Behandlung von TOP 14.1
unter TOP 6.3 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13.3.2012, Nr.
56/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 56
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Anfragen im
Hauptausschuss
dazu
: Vermerk des Bereichs Recht vom 17.10.11
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.2.2012 zu
TOP 3.2.1 -
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Angelegenheit abzustimmen.
Frau von Holt erklärt, dass sie einer Änderung der Geschäftsordnung der
Bürgerschaft nicht zustimmen wird.
Der Vorsitzende lässt sodann über eine Änderung der Geschäftsordnung der
Bürgerschaft abstimmen.
Die Änderung der GeschO der Bürgerschaft
wird mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
bei 3 Enthaltungen mit Stimmengleichheit
abgelehnt.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Vorschlagslisten zur Besetzung des Koordinierungskreises und div.
Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Hansetages 2014
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die umgeteilten Vorschlagslisten und
bittet den Hauptausschuss damit einverstanden zu sein, dass die Arbeitskrei-
se im Vorgriff auf den noch ausstehenden Bürgerschaftsbeschluss im Mai
bereits jetzt wie vorgeschlagen besetzt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt ein ergänzender Bericht zur Vorlage betr. Beteiligung am Kon-
solidierungsfonds vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Stadtverordnung über die einst weilige Si-
cherstellung des geschützten Landschaftsbestandteiles „Kiefern
im Wochenendhausgebiet Priwall“ vor.
(Bereich Naturschutz)
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zu den geschützten Abstandsflächen be-
antwortet Herr Senator Möller mit Hinweis auf die geltende Baumschutzsat-
zung.
Herr Reinhardt und Herr Rathcke fordern, dass vor Inkrafttreten der Stadtver-
ordnung eine Information der betroffenen BürgerInnen erfolgt. Herr Bürger-
meister Saxe sagt dies zu.
Herr Zander verweist in diesem Zusammenhang auf das derzeit bestehende
Fällverbot.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis und bittet,
wie vorgeschlagen zu verfahren.
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Einsatz von Flüssiggas (LNG) für den
Schiffsverkehr in Lübecker Häfen vor.
(Bereich LPA)
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
Keine Wortmeldungen
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt ein Bericht betr. Folgen einer festen Fehmarnbeltquerung
(FBQ) für die Hansestadt Lübeck vor.
(Bereich LPA)
Keine Wortmeldungen
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Organisatorische Verbindung der Trave-
Gemeinschaftsschule und der Schule Kücknitz
(Bereich Schule und Sport)
dazu: Stellungnahme der Schulkonferenz
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Trave-Gemeinschaftsschule und die Schule Kücknitz werden organisato-
risch zu einer Schule mit einer gemeinsamen Schulleitung verbunden. Der
Standort der jetzigen Schule Kücknitz wird als Außenstelle geführt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
6.2 Vorlage betr. Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept Trave-
münde (STEK) 2025“ (Anlage 1) zur Kenntnis.
2.
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, dass das Planwerk des
„Stadtteilentwicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadtteilentwicklung
Travemündes darstellen soll.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und Maß-
nahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1, Pkt. 4.1 bis 4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“ und
„Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1, Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Politik und Verwaltung sowie
für die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwicklungsträgern und Investoren.
Das Stadtteilentwicklungskonzept „Travemünde 2025“ bildet die Grundlage
für dieEntwicklungsprojekte und die notwendigen Bauleitplanverfahren.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur Gestal-
tung und Realisierung des Landschaftsparks „Zentrales Kurgebiet“ einzulei-
ten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzparkplätze für
die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Voraussetzung zur Gestaltung
und Realisierung des Landschaftsparks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden die
Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Parkpaletten -
Lotsenberg und Godewind - die nach Auflösung des Parkplatzes Leuchten-
feld die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen, eingeleitet.
4.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Gesamt-
entwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah geordnet zu entwi-
ckeln.
Frau v. Holt schlägt vor, in der Fassung der Empfehlung des Bauausschus-
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
ses zu entscheiden.
Der Vorsitzende empfiehlt, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten und lässt
sodann darüber abstimmen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig (bei 1 Enthaltung) ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.3 Vorlage betr. International School of New Media gGmbH (ISNM);
hier : Forderungsverzicht
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, durch Abschluss eines Erlassvertrages
auf die Rückzahlung des von der Hansestadt Lübeck der ISNM im Jahre
2002 zinslos gewährten eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in
Höhe von 320.000 zu verzichten.
Zur Vorlage diskutieren Frau Jansen, Herr Reinhardt, Herr Krause, Herr Zan-
der, Herr Rathcke und Frau Voskuhl.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage mit
1 Ja-Stimme und 1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen
mit Stimmengleichheit ab.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.3.2012, Nr. 57
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.46 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.47 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage des Bür-
germeisters behandelt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.02 Uhr
