Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 13. März 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 56/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Petersen, Vorsitzender
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Hans-Jürgen Martens (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer, Vertreterin
Frau Ulrike Siebdrat, Vertreterin
Frau Lieselotte von Holt
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Dieter Müller
Herr Klaus Voigt
Herr Henri Abler
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Frau Barbara Scheel
Herr Andreas Zander
BM Herr Dedow
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Voskuhl, Recht
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Bär, Bürgermeisterkanzlei
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Grau, Wirtschaft und Liegenschaften
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Frau Wenzel, Verkehr
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Oldenburg, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 21.02.2012, Nr. 55/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsor dnung der
Bürgerschaft betr. Anfragen im Haupt -
ausschuss
dazu : Vermerk des Bereichs Recht vom
17.10.11
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.02.12 zu TOP 3.2.1 -
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Gesamtkonzept Leben und
Wohnen im Alter
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes
im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier :
Bezirk I (Innenstadt)
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Wahl einer Schiedsfrau im
Bereich der Hansestadt Lübeck; hier :
Bezirk VI (St. Gertrud 1)
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes
im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier :
Bezirk XII (Moisling)
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kinder-
tagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr
2011/12 und Maßnahmenplanung Kinder-
gartenjahr 2012/13 ff.
(Fachbereichsdienst FB 4/ Jugendhilfeplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nicht vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 21.02.2012 , Nr. 55 /
2008 – 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Schlussbericht des RPA; hier :
Nutzung des Dienstwagens des Werkleiters
des Kurbetriebs Travemünde
(Anfrage von Frau Boeckmann)
X
11.2 Antwort betr. Neubau des Verwaltungs-
gebäudes SWL
(Anfrage von Herrn Zander)
X
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
15.1 Quartalsbericht IV/2011 der städtischen
Gesellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Klaus Petersen eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
des Hauptausschusses fest.
Als lebensältestes Ausschussmitglied übernimmt er wegen der Abwesen-
heit von Herrn Henri Abler (Vorsitzender des Hauptausschusses) und von
Frau Sigrid Boeckmann (stv. Hauptausschuss-Vorsitzende) den Vorsitz in
der heutigen Sitzung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die nachfolgend aufgeführten umgeteilten Unter-
lagen hin:
- zu TOP 3.1.1 – Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Motorrad-Gottesdienst /
Hanse-Weekend
- zu TOP 3.1.2 – Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Giftmülltransporte
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass dem Ausschuss zu
TOP 8.1 ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Voigt betr. Giftmülltransporte
vorliegt.
Hierfür wäre eine Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dring-
lichkeit erforderlich.
Es diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Reinhardt und Herr Voigt, der
um Abstimmung über die Dringlichkeit bittet.
Die Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit wird
einstimmig abgelehnt.
Der Antrag von Herrn Voigt wird einvernehmlich
als Anfrage behandelt und dem
Tagesordnungspunkt 3.1.2 zugeordnet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 21.2.2012,
Nr. 55/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 55
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Biker-Treffen (Motorrad-
Gottesdienst, Korso und Hanse-Weekend)
Herr Reinhardt hat die nachfolgend aufgeführte Anfrage schriftlich einge-
reicht:
Ich bitte in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. März 2012 um die detail-
lierte Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gründe haben von Seiten der Stadt zu den geänderten Sicherheitsan-
forderungen für die Folgeveranstaltung des 25. Motorrad-Gottesdienstes am 15.
April 2012 geführt?
2. Wieso wurde die Veranstaltung seit Jahren als „Demonstration“ gewertet und in
diesem Jahr nicht mehr? Wenn die, wie jetzt gesagt ordnungsrechtlich falsch war,
wieso hat die Stadt nicht rechtzeitig, gemeinsam mit dem Veranstalter nach mögli-
chen Lösungen gesucht?
3. Gleiches gilt für das Motorradtreffen „Hanse-Weekend“ vom 17. Bis zum 19.
August 2012 auf der Nördlichen Wallhalbinsel. Welche Gründe sprechen/sprachen
von Seiten der Stadt jetzt dafür, dass genannte Veranstaltungsort nicht sicher ge-
nug sei? Gab es weitere Gründe, außer sicherheitsrelevante Argumente die für
eine Absage sprachen. Wenn ja, welche?
Herr Senator Boden berichtet über die vom ACM geplante Motorradveran-
staltung und stellt den Sachverhalt aus der Sicht der Straßenverkehrsbe-
hörde dar.
Er sagt zu, die schriftlichen Ausführungen dem Protokoll beizufügen.
(Anmerkung des Protokolls: Der Vermerk der Straßenverkehrsbehörde vom 12.3.2012 ist der
Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
Es diskutieren hierzu Herr Reinhardt, Herr Senator Boden und Frau Wen-
zel, die über die Bemessung der Erlaubnisgebühr und weitere Einzelheiten
zu den Sicherheitsanforderungen der geplanten Veranstaltungen informiert.
Herr Senator Möller spricht die Frage Nr. 2 an und führt hierzu aus, dass
die Veranstaltungen bis zum Jahre 2009 unter einem jeweiligen Motto
standen und daher nach ‚Versammlungsrecht beurteilt worden sind. Das
habe sich seit dem Jahr 2010 geändert. Nunmehr sei eine Zuständigkeit
der Straßenverkehrsbehörde gegeben.
Zum sog. Hanse-Weekend erläutert Herr Senator Möller folgende wesentli-
chen Punkte:
- Standort Nördl. Wallhalbinsel nach Auffassung aller Beteiligten ungeeignet
(einzige Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ist zugleich Fluchtweg)
- Prüfung alternativer Veranstaltungsorte
- Antragsverfahren und persönliche Anforderungen an den Veranstalter
Zu den Sicherheitsaspekten, der Gesprächsbereitschaft der Stadt und der
juristischen Auseinandersetzung mit dem Veranstalter diskutieren (zum Teil
mehrfach) Herr Hinrichs, Herr Senator Möller, Herr Reinhardt, Herr Müller
und BM Herr Dedow.
Abschließend fragt Herr Reinhardt, ob die für 2012 geplante Veranstaltung
von Seiten der Stadt abgelehnt worden sei. Dies wird von Herrn Senator
Möller verneint.
Weitere Erörterungen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfragen von Herrn Reinhardt und Herrn Voigt betr. Giftmülltransporte
Herr Reinhardt hat die nachfolgend aufgeführte Anfrage schriftlich einge-
reicht:
Ich bitte um die detaillierte Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Inhalts war der Bescheid des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt
und ländliche Räume über den Senator Bernd Möller im nichtöffentlichen Teil der
Umweltausschusssitzung am 21. Februar 2012 informierte, und welchen Grund
hatte die Information im Umweltausschuss?
2. Um welches Unternehmen handelt es sich, welches im Lübecker Hafen lt. den
Berichten aus den Medien ( u.a. LN vom 6. März 2012), seit November 2008 ins-
gesamt 70.000Tonnen Schüttgüter und 250.000 Tonnen Abfälle, neben Glas auch
asbesthaltige Abfälle, pro Jahr umschlagen darf.
3. Welchen Sicherheitsvorschriften unterliegt dieser Umschlag und welche Kon-
trollmöglichkeiten hat die Hansestadt Lübeck über die Einhaltung dieser Vorschrif-
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
ten.
4. Wird die Hansestadt Lübeck über den Eingang von gifthaltigen Abfällen, wie
z.B. asbesthaltigen Abfällen, vorab von dem durchführenden Unternehmen infor-
miert.
Herr Voigt hat zu TOP 8.1 folgenden Antrag eingereicht, der nunmehr als
Anfrage behandelt wird und dem TOP 3.1.2 zugeordnet worden ist:
Die Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ beantragt, der Hauptausschuss
möge beschließen:
Die Tagesordnung ist um den Tagesordnungspunkt 8.1, Mülltransporte, zu
erweitern.
Der Umweltsenator wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der fol-
gende Fragen beantwortet.
In welchem Umfang finden zur Zeit Mülltransporte über den Lübecker Ha-
fen statt? Welche Steigerungen sind geplant?
Welche Stoffe werden verladen? Sonder- und Giftmüllstoffe, z.B. Asbest
sind mit genauer Mengenangabe zu benennen.
Herr Senator Möller informiert ausführlich über die zugrunde liegende Sach-
und Rechtslage. Er weist in diesem Zusammenhang den von Herrn Voigt
erhobenen Vorwurf, er würde einen Asbestumschlag im Stadthafen errich-
ten, entschieden zurück.
Herr Voigt fordert eine Aufklärung der Bevölkerung durch den verantwortli-
chen Umweltsenator. Herr Senator Möller macht deutlich, dass er in dem
gebotenen Rahmen informiert habe, im Übrigen jedoch am Genehmigungs-
verfahren nicht beteiligt war. Auf konkrete Nachfrage von Herrn Reinhardt,
welche Möglichkeiten die Stadt habe, die Transporte zu verhindern, antwor-
tet Herr Senator Möller, dass sich die Angelegenheit nach dem Bundesim-
missionsschutzgesetz beurteile, eine Zuständigkeit des Landesamtes für
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein gegeben
sei und die Stadt daher keine rechtlichen Möglichkeiten habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Kaske betr. Besetzung der Stelle in der Geschäfts-
stelle des SeniorInnenbeirates
Frau Kaske spricht die ab 1.4.2012 in der Geschäftsstelle des SeniorInnen-
beirates frei werdende Planstelle an und fragt nach dem voraussichtlichen
Zeitpunkt der beabsichtigten Wiederbesetzung.
Herr Bürgermeister Saxe schildert hierzu den Ablauf des üblichen Wieder-
besetzungsverfahrens und weist in diesem Zusammenhang auch auf die
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
grundsätzliche 9 – monatige Wiederbesetzungssperre. Über Ausnahmen ist
im Einzelfall zu entscheiden.
Herr Oldenburg, Vorsitzender des SeniorInnenbeirates macht aus seiner
Sicht deutlich, dass bei Anwendung der Wiederbesetzungssperre der eh-
renamtlich besetzte SeniorInnenbeirat für die Dauer von 9 Monaten hand-
lungsunfähig wäre.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Frau Stadtpräsidentin Scho-
penhauer, dass ein Wiederbesetzungsantrag für die ausscheidende Stelle-
ninhaberin erst nach Freiwerden der Stelle, also nach dem 1.4.2012, gestellt
werden könne.
Herr Bürgermeister Saxe führt zur Nachfrage von Herrn Martens aus, dass
über Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zu gegebener Zeit zu
entscheiden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Anfragen im
Hauptausschuss
dazu
: Vermerk des Bereichs Recht vom 17.10.11
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.2.2012 zu
TOP 3.2.1 -
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt, die sich beide für eine
Vertagung des TOP aussprechen.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
des Tagesordnungspunktes einstimmig
bis zur nächsten Sitzung zurück.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Informationsveranstaltung der Kommunalaufsicht der Landesregie-
rung Schleswig-Holstein betr. Konsolidierungsfonds
Herr Bürgermeister Saxe informiert über den Termin für die von der Bürger-
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
schaft beschlossene Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung findet
am 15.3.2012 um 18.00 Uhr im Bürgerschaftssaal statt. Die Ausschussmit-
glieder sind herzlich eingeladen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Polizeieinsatz am 31.3.2012
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer informiert den Hauptausschuss kurz
über den am 31.3.2012 vorgesehenen Polizeieinsatz.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Es liegt ein Bericht betr. Gesamtkonzept Leben und Wohnen im
Alter vor.
(Bereich Soziale Sicherung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt
Lübeck;
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
hier : Bezirk I (Innenstadt)
(Bereich Recht)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Herr Rasmus Claußen, An der Mauer 53, 23552 Lübeck, wird auf weitere
fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk I (Innenstadt) gewählt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lü-
beck;
hier : Bezirk VI (St. Gertrud 1)
(Bereich Recht)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Frau Elke Schwen, Marlistraße 44 e, 23566 Lübeck, wird auf weitere fünf
Jahre als Schiedsfrau für den Bezirk VI (St. Gertrud 1) gewählt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt
Lübeck;
hier : Bezirk XII (Moisling)
(Bereich Recht)
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Herr Rüdiger Schlatow, Wachthauskoppel 11 f, 23556 Lübeck, wird auf wei-
tere fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk XII (Moisling) gewählt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfs-
plan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr 2011/12
und Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2012/13 ff.
(Fachbereichsdienst FB 4/ Jugendhilfeplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristi-
ge Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenom-
men.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr
2012 359.652 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2012 enthalten. Die haus-
haltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der Bürger-
schaft wie folgt hergestellt:
Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita (FB 4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen -
352.704 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände-6.948 Eu-
ro.
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen (FB 2)
- Konto 5331001 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen- 80.000 Euro.
Keine Wortmeldungen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt ein Antrag von Herrn Voigt betr. Giftmülltransporte vor.
Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung als Anfrage dem TOP
3.1.2 zugeordnet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.23 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.25 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 13.3.2012, Nr. 56
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage des Bür-
germeisters behandelt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.55 Uhr
