Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 21. Februar 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 55/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Dieter Müller
Herr Klaus Voigt
---
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Dedow
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Voskuhl, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Lampe, POS
Herr Ruland, Logistik, Statistik u. Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Kaminski, SIE
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Jugert, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.01.2012, Nr. 54/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmi tgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsor dnung der
Bürg erschaft betr. Anfragen im Haupt-
ausschuss
dazu : Vermerk des Bereichs Recht vom
17.10.11
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.01.12 zu TOP 3.2.1 -
3.3 Mitteilungen des Bürgermei sters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Gender-Haushalt für die
Hansestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Rekommunalisierung des Lü-
becker Hafens
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FB 2)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Priwallfähre -ostseecard
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Ethnische Ökonomie
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften )
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Sicherung des Touristen-
marktes auf dem Markt
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2012 mit
Stellenplanänderung 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
- Anlage -
dazu : - Zusammenfassender Bericht
Finanzplan/Investitionstätigkeiten
2012-2015
Aufstellung des Rohentwurfs
(Einzelanmeldungen der Fachbereiche)
- Entwurf Haushaltsplan 2012
- Anlagen liegen in den Fraktionsbüros vor -
X
6.2 Vorlage betr. Jahresrechnung 2009 und
Schlussbericht des RPA
(Bereich RPA)
- Anlage -
Hinweis :
Den Schlussbericht erhalten Sie über die
Bürgerschaftsunterlagen !
X
6.3 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
8. Änderung der Entgeltordnung für be-
sondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom
19.06.2003 in der Fassung der 6. Än-
derungssatzung vom 01.02.2011 und Ände-
rung der Zuständigkeitsordnung sowie An-
passung der Geschäftsordnung der Bürger-
schaft
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der städ-
tischen SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Kommunales Integrations-
konzept der Hansestadt Lübeck
(Bereich Stabsstelle Integration)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigen-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
betriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2010
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 für den
Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2012
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. Haushaltsplan der Kultur-
stiftung Hansestadt Lübeck für das Haus-
haltsjahr 2012
(Bereich Lübecker Museen)
- Anlage -
X
6.11 Vorlage betr. Haushaltsplan der Stiftung
„Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr
2012
(Bereich Archäologie und Denkmalpflege)
- Anlage -
X
6.12 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeits-
ordnung über die Entscheidungen der Fach-
ausschüsse/Entscheidungen des Finanz-
und Personalausschusses über Nachtrags-
vergaben
(Fachbereichscontrolling FB 5)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.01.12 zu TOP 6.9 -
dazu : Ergänzungsblatt - Anlage -
X
6.13 Vorlage betr. Finanzierung der Stadtum-
landverkehre
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.14 Vorlage betr. B-Plan 25.01.03 – Torneiweg /
Glashüttenweg –
- Satzungsbeschluss -
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
6.15 Vorlage betr. B-Plan 29.02.04 Solmitzstraße
/ Kita Straßenfeld einschl. Berichtigung des
Flächennutzungsplanes (109. Änderung)
B-Plan der Innenentwicklung gem. § 13a
BauGB -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nicht vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 24.01.2012, Nr. 54 /
2008 – 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Veröffentlichung der Amtlichen
Bekanntmachungen der Hansestadt
(Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
15.1 Vorlage betr. Veräußerung eines Geschäfts-
anteils i. H. v. 12,4 % des Stammkapitals
der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH an
den Mitgesellschafter RREEF Pan-Euro-
pean Infrastructure Two Lux S. à r.l.
(RREEF) gemäß § 7 Beteiligungsvertrag
vom 30.03.2008 (Put-Option)
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FB 2)
- Anlage -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet, TOP 3.2.1 erneut zu vertagen und gibt den Hinweis,
dass die mit TOP 14.2 gestempelte Vorlage dem TOP 15.1 zuzuordnen ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einstimmig mit der Vertagung
von TOP 3.2.1 einverstanden.
Auf Nachfrage von Herrn Zander bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass die
Vorlage betr. Konsolidierungsfonds dem Haushalt und damit dem TOP 6.1
zugeordnet worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24.1.2012, Nr.
54/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 54
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Herr Zander betr. Plakatwerbung
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Derzeit ist eine Plakatwerbung in Lübeck (laut LN) nicht möglich. Es wird be-
hauptet, dass der neue Anbieter erst ab dem 1.7.2012 „richtig einsteigt“.
Ich möchte wissen, welche finanziellen Auswirkungen das für die Stadt hat?
Sind die vereinbarten Zahlungen auch für 2012 in voller Höhe zu erwarten?
Wenn nein: wie hoch sind die Einnahmeausfälle?
Herr Senator Boden betont, dass die vertraglich vereinbarte Gesamtsumme
der Zahlungen eingehalten wird. Die sich für 2012 ergebenden Minderein-
nahmen werden an die 15 jährige Laufzeit des Vertrages sozusagen „dran-
gehängt“. Der Auffassung von Herrn Zander, dass in Lübeck für die Dauer
eines halben Jahres ein vertragsloser Zustand herrscht, widerspricht Herr
Boden ausdrücklich.
Herr Zander stellt fest, dass in der ersten Hälfte des Jahres nicht die vertrag-
lich vereinbarten Leistungen fließen.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Herr Zander betr. Zusammenarbeit mit dem Städtetag
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Ich möchte vom BM gerne wissen
- in welchen Bereichen gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Städte-
tag?
- welche auch finanziellen Vorteile ergeben sich daraus für Lübeck?
- Wie bringt der BM seine Funktion als Vorsitzender des Städtetages
SH zum Wohle von Lübeck ein?
- Warum musste erst ein Bürgerschaftsantrag kommen, damit es zu
einer konkreten Zusammenarbeit mit dem Städtetag (hier gemeinsa-
mer Einkauf) kommen konnte?
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass die Zusammenarbeit mit dem
Städtetag auf allen Gebieten der kommunalen Verwaltung erfolgt und dass
es nicht möglich sei, evtl. finanzielle Vorteile – beispielsweise durch Mitwir-
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
kung an Gesetzgebungsverfahren – zu beziffern.
Zur Einkaufsgemeinschaft des Städtetages führt Herr Bürgermeister Saxe
aus, dass diese seit 2011 bestehe und Lübeck probeweise sich daran beteili-
gen wird.
Eine Frage von Herrn Zander, ob Lübeck sich derzeit konkret an weiteren
derartigen Projekte beteilige, wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Herr Zander betr. Neubau Verwaltungsgebäude SWL
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Ich möchte gerne wissen, welche Kosten (geschätzt) entstehen werden für
den Neubau des Verwaltungszentrums SWL. Außerdem möchte ich wissen,
für welchen Preis das alte Verwaltungsgebäude an wen abgegeben wird.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass er die Anfrage im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung beantworten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
3.1.4 Herr Zander betr. Sachstand Dodenhofgelände
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Ich möchte gerne wissen, wie der aktuelle Sachstand für das sog. Dodenhof-
gelände ist? Wann ist dort mit einer Ansiedlung zu rechnen?
Herr Senator Schindler führt aus, dass sich gegenüber dem Vorjahr kein
neuer Sachstand ergeben hat.
Eine Nachfrage von Herrn Zander, ob die Stadt Möglichkeiten der Einfluss-
nahme auf die Ansiedlungspolitik des Unternehmens habe, wird von Herrn
Senator Schindler verneint.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Herr Zander betr. Flughafen Lübeck
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Seit spätestens Januar 2012 liegt dem Flughafen ein Gutachten für seine
Zukunftsperspektiven vor. Ebenfalls vorliegen soll ein Gutachten über die
Sonderprüfung.
Bisher wurde den Bürgerschaftsfraktionen von Senator Schindler bestenfalls
eine eher allgemeine Aussage zu den Zukunftsvarianten gegeben, allerdings
wurden bisher überhaupt keine Zahlen vorgelegt. Vielmehr wurde betont,
dass Zahlen erst vorgelegt werden können, „wenn der Aufsichtsrat abschlie-
ßend beraten hat“.
Wann wird dem Hauptausschuss als Beteiligungsausschuss das vollständige
Zahlenmaterial und das Ergebnis der Sonderprüfung vorgelegt?
Dem Vernehmen nach hält der Aufsichtsrat das Zahlenmaterial zurück, weil
es ihm politisch nicht gefällt, da bisher die Abwicklungsvariante nicht die
„kostengünstigste Variante“ ist.
Stimmt das? Wenn nicht, warum wird das Material nicht komplett und unver-
züglich vorgelegt?
Für die CDU beantrage ich hiermit auch ausdrücklich, dass die kompletten
Gutachten mit allen Zahlen, auch den Ursprungszahlen, vorgelegt werden,
weil nur so der Anfangsverdacht der „Manipulation“ entkräftet werden kann.
Herr Senator Schindler berichtet,
- dass sich der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung am 27.2.2012 mit dem
Zukunftskonzept des Flughafens beschäftigen wird. Es ist vorgesehen, dies
in einer der nächsten Sitzung durch eine Unternehmensberatung im Haupt
ausschuss präsentieren zu lassen.
und
- dass sich der Aufsichtsrat ebenfalls am 27.2.2012 mit der Langfassung des
Gutachtens über die Sonderprüfung befassen wird.
Hierüber könne dem Hauptausschuss am 13.3.2012 mündlich berichtet wer
den.
Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Herr Senator Schindler mit, dass sich
aus den Beratungen des Aufsichtsrates keine unmittelbaren Auswirkungen
auf den am 23.2.2012 durch die Bürgerschaft zu beschließenden Haushalt
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
2012 ergeben.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.6 Herr Zander betr. Tarifgebundenheit Theater Lübeck
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
1. Ist dem Gesellschaftervertreter der geplante Austritt der Lübecker
Theater gGmbH aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband be-
kannt gewesen?
2. Wenn ja: Wird der Austritt vom Gesellschaftervertreter unterstützt?
3. Hat der Geschäftsführer den Aufsichtsrat über den geplanten Austritt
informiert?
4. Hat der Aufsichtsrat gegenüber dem Geschäftsführer in dieser Frage
eine Position eingenommen?
Alle vorgenannten Fragen werden von Frau Senatorin Borns bejaht. Sie gibt
in diesem Zusammenhang auch den Hinweis, dass der Hauptausschuss früh-
zeitig über die Problematik informiert worden war.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.7 Herr Zander betr. Stadtmarketing
Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Wie ist der aktuelle Stand der im Jahre 2009 begonnenen Erstellung und
Umsetzung eines “Stadtmarketing-Zielsystems” durch die Lübeck und Tra-
vemünde Marketing GmbH?
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die Berichterstattung gegenüber der
Bürgerschaft im Mai 2010. Herr Zander stellt hierzu fest, dass sich somit kein
neuer Sachstand ergeben hat.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Anfragen im
Hauptausschuss
dazu
: Vermerk des Bereichs Recht vom 17.10.11
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.1.2012 zu
TOP 3.2.1 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der neuen Stelle Bereichsleitung Umwelt-, Natur- und
Verbraucherschutz
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Übernachtungssteuer
Herr ürgermeister Saxe berichtet über den aktuellen Beschluss des OVG
Schleswig, mit dem ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Erhebung der Über-
nachtungssteuer abgelehnt worden sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Kommunaler Finanzausgleich
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass das Landesverfassungsgericht
Rheinland-Pfalz den Kommunalen Finanzausgleich in seiner derzeitigen
Form für verfassungswidrig erklärt habe.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Eine Klagemöglichkeit in Schleswig-Holstein wird derzeit über Städtetag ge-
prüft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Fraktionsanträge für die Sitzung der Bürgerschaft am 23.2.2012
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer gibt den Hinweis, dass bislang noch
keine neuen Anträge der Fraktionen zur Sitzung der Bürgerschaft eingereicht
worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Es liegt ein Bericht betr. Gender-Haushalt für die Hansestadt Lü-
beck vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Rekommunalisierung des Lübecker Hafens
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Priwallfähre -ostseecard
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Ethnische Ökonomie
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften )
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 a) Vorlage betr. Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplanänderung 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
dazu : - Zusammenfassender Bericht
Finanzplan/Investitionstätigkeiten
2012-2015
Aufstellung des Rohentwurfs
(Einzelanmeldungen der Fachbereiche)
- Entwurf Haushaltsplan 2012
dazu: - div. Austausch- und Ergänzungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem
Ergebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird
mit den Veränderungen lt.
Anlage 1 -
Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh-
lungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh-
lungen zum Finanzplan - Spalte 10 - (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (
Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um
die u.a. in dem Haushalt 2012 vorgesehenen kassenwirksamen Auszahlungs-
kürzungen und Einzahlungssteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis
genommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt. (grün)
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom … und mit
Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 575.344.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 654.321.300 EUR
einen Jahresüberschuss von
einen Jahres fehlbetrag von 78.976.600 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
567.614.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
624.274.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investiti-
onstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
66.108.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investi-
tionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
99.972.600
EUR
festgesetzt. (Stand: gedruckter Entwurf 2012 incl. Anlage 1 und 2 )
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Inves-
titionsförderungsmaßnahmen
37.114.600 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 50.790.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 450.000.000
EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
auf
2.957,38 Stand:
12.01.12
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
400 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
500%
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Einge-
hung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1
Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmi-
gung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01
EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Perso-
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
nalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterlei-
tung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bür-
gerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu
berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnah-
men im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorberei-
tende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender
Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des
Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2012
EUR
1.
im Erfolgsplan die Erträge auf 23.024.000
die Aufwendungen auf 23.718.500
der Jahresverlust auf 694.500
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 187.000
die Ausgaben auf 187.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2012 au f 50
Mi o. EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit ma-
ximal bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung auf-
genommen werden.
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4. Stellenplan
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
4.1 Der Stellenplan 2011 ( 2.920,48 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2012 um die
sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste)
ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2012 festgesetzt (2.957,38 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen)
gem. erfolgter Bewertung werden im Stellenplan 2012 festgeschrieben.
5. Haushaltsbegleitbeschluss
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung nach-
folgender struktureller Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die ab 2012
jeweils ausgewiesenen Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die Umset-
zung der Maßnahmen ist im Rahmen des Monitoring-Verfahrens regelmäßig zu be-
richten.
lfd.
Nr.
FB Maßnahme Verbesserungs-
volumen
Bemerkungen
2012 später
TEUR TEUR
I. Einnahmeverbesserungen
1 Einführung Übernachtungssteuer 1.000 bereits im Entwurf enthal-
ten
2 5 Erhöhung Abführung KWL aus Parkge-
bühren
200
200 bereits im Entwurf enthal-
ten
3 2 Pachterhöhung für Grundstücke in
attraktiver Lage
4 1 Verbesserung Internet-Vermarktung
„www.luebeck.de“
II. Ausgabenreduzierungen / Aufgabenkritik
1 1 Druckerei: Aufgabe Zentraldruckerei,
Dezentralisierung der Druckstandorte
und Erhöhung Fremdvergabe
2 Organisatorische Bündelung der Sport-
bootliegeplätze
3 Hausmeisterpool mit Definition der Auf-
gabenbereiche
4 2 AWO-Frauenhaus: Streichung städti-
scher Zuschuss
63 bereits im Entwurf enthal-
ten
5 3 Stadtteilbüros: Angebotsüberprüfung
zwecks Kostenreduzierung
100
6 1 Abschaffung Direktwahl zum Senioren-
beirat
60 Einsparung alle 4 Jahre
7 1 Zusammenlegung Kleingartenaus-
schuss mit Wirtschaftsausschuss
8 1 Zusammenlegung Rechnungsprüfungs-
und FiPa-Ausschuss
1,2
9 3 Stadtwald: Erwirtschaftung mindestens
ausgeglichenes Ergebnis im Gesamt-
100 410 Gesamtziel bis 2015 um-
zusetzen
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
produkt
10 1 Reduzierung Personalaufwand bei der
Gleichstellungsbeauftragten
66
11 4 Zusammenlegung Nachbarschaftsbüros
mit Familienzentren
12 4 Neustrukturierung der Jugendarbeit in
Moisling mit Schwerpunktsetzung
Streetwork und Verlagerung stationäre
Einrichtung
13 4 Senkung Zuschuss an Kulturstiftung
/Lübecker Museen in drei Stufen à 2%
86 172
14 2 Erwirtschaftung ausgeglichenes Ergeb-
nis im Produkt Märkte
83
15 1 Absenkung Zuschüsse an Fraktionen in
3 Stufen à 10% und Aufwand für Ver-
dienstausfallentschädigung
77 154
16 1 Absenkung Aufwand für Verdienstaus-
fallentschädigung Ehrenamt
25
17 1 Veröffentlichung Amtliche Bekanntma-
chungen im Internet und Kündigung
Vertrag Stadtzeitung
46
18 5 Reduzierung der Kosten für die Sink-
kastenreinigung
Kosten 130 TEUR p.a.
19 Aussetzung Dienstpostenbewertung
durch Aufhebung Bürgerschaftsbe-
schluss vom 26.02.2009
III. Vermögensveräußerungen
1 Grünstrand
2 Fortsetzung Verkaufsaktion Erbbau-
rechte bei auslaufenden Verträgen
3 Start Verkaufprozess Gründerviertel
4 Volksfestplatz: Umwandlung in Wohn-
bauland und Start Verkaufsprozess
5 2 Ausübung Put-Option LHG 15.300 Verkaufserlös im Finanz-
plan
IV. Beiträge Beteiligungen
1 1 Reduzierung Zuschussbedarf und Ver-
einnahmung Liquidationserlös GG Kur-
hausbetriebe Travemünde mbH im
städt. Haushalt
277 bereits im Entwurf enthal-
ten
2 2 Verwendung Verkaufserlös MARITIM-
Erbbaurecht zur Absenkung des Zu-
schussbedarfs beim Kurbetrieb Trave-
münde bis 2015
1.350 bereits im Entwurf enthal-
ten
3 4 Verkauf AquaTop-Grundstück und Ver-
wendung Verkaufserlös zur Absenkung
des Zuschussbedarf der Lübecker
Schwimmbäder bis 2015
4 5 Verkauf von Nicht-Wohnimmobilien der
Grundstücksgesellschaft TRAVE
5 Herstellung der Ausschüttungsfähigkeit
/ Erhöhung Ausschüttungen im Ge-
schäftsjahr 2012 ab Ausschüttungszeit-
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
raum 2013
a 5 Lübecker Hafengesellschaft (LHG) 828
b 5 Grundstücksgesellschaft TRAVE 150 Steigerung Ausschüt-
tungsquote auf 8%
c 3 Entsorgungszentrum Lübeck (EZL) 111 Die EZL schüttet bisher
an die EBL aus. Prüfung,
ob und wie Ausschüttung/
Abführung an HL möglich
ist.
6 Herstellung der Beschlusslage zur Kür-
zung der Zuschüsse in 2 Stufen à 5%
Geschäftsjahr 2013 und 2014
a 4 Musik- und Kongresshalle 54
b 2 LTM 199
c 2 Wirtschaftsförderung 36
d 4 Theater Lübeck 664
e 4 Lübecker Schwimmbäder: Optimierung
im Bestand
418
7 2 Sanierung SeniorInneneinrichtungen
mit Ziel ausgeglichenes Ergebnis
aktuelles Defizit 1,1 Mio.
8 2 Flughafen Lübeck GmbH: Konsolidie-
rung / Verkauf
aktueller Zuschuss:
2,4 Mio.
V. Verbesserungen Organisation / Prozesse bei internen Abläufen
1 2 Optimierung Aufbau/Ablauf Wirtschaft
und Liegenschaften
2 5 Zusammenlegung GMHL/GHL
6.1 b) Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds des Lan-
des Schleswig-Holstein
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beabsichtigt, Konsolidierungshilfe nach dem
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz in Anspruch zu nehmen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
3. bis zum 15. April 2012 einen Antrag auf Abschluss eines ent-
sprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages beim Innenminis-
ter zu stellen
2. ein den Richtlinien des Gesetzes genügendes Haushaltskonso-
lidierungskonzept zu erarbeiten und der Bürgerschaft so recht-
zeitig zur Befassung vorzulegen, dass es bis zum 15. Oktober
2012 beim Innenminister vorgelegt werden kann,
2. im Zuge der Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzei-
tig einen vertrauensvollen Austausch mit dem Innenminister zu
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
suchen, um bereits vor der Beschlussfassung über das Konzept
Einvernehmen über die Anforderungen zu erzielen, die an den
zu leistenden Eigenanteil der Hansestadt Lübeck zu stellen
sind,
2. in die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig das
Rechnungsprüfungsamt (RPA) einzubinden und dessen Vor-
schläge und Anregungen in die Beratungen einzubeziehen.“
Herr Zander und Herr Reinhardt sprechen sich hinsichtlich des Tagesord-
nungspunktes 6.1 a) dafür aus, die Vorlage ohne Votum des Hauptaus-
schusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage zu TOP 6.1 a)
einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
Zu TOP 6.1. b) sprechen der Vorsitzende und Herr Zander, der zur Sitzung
der Bürgerschaft für die CDU-Fraktion folgenden Antrag ankündigt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Information der Bürgerschaft das In-
formations- und Beratungsangebot zum Konsolidierungsfonds des Landes
Schleswig-Holstein anzunehmen und eine direkte Information und Beratung
der Bürgerschaftsmitglieder durch eine Veranstaltung mit der Kommunalab-
teilung des Landesinnenministeriums zu ermöglichen.
Herr Reinhardt teilt hierzu mit, dass auch die SPD-Fraktion einen Bürger-
schaftsantrag vorbereite. Er beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzulei-
ten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage zu TOP 6.1 b)
einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.2 Vorlage betr. Jahresrechnung 2009 und Schlussbericht des RPA
(Bereich RPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2009 und den Schlussbe-
richt des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2009 auszuwerten,
daraus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konse-
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
quenzen zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behan-
delter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffe-
nen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprü-
fungsausschusses bis zum 31.05.2012 ein zusammenfassender Bericht vor-
zulegen.
Frau Boeckmann kündigt zum nichtöffentlichen Sitzungsteil eine Nachfrage
zum Schlussbericht an.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck
8. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebüh-
rensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 8. Ände-
rung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
werden beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt
Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom
01.02.2011 und Änderung der Zuständigkeitsordnung sowie Anpassung
der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
1. Die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1
und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
2. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt
geändert:
Abweichend von § 10 Abs. 1 werden im Finanz-, Personal- und Rechnungs-
prüfungsausschuss die Angelegenheiten der Rechnungsprüfung in nichtöf-
fentlicher Sitzung behandelt. Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Vier-
teljahr als Rechnungsprüfungsausschuss.
Es sprechen Herr Zander und der Vorsitzende, der darüber informiert, dass
der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses auf mögliche rechtli-
che Bedenken hingewiesen habe.
Diese werden von Frau Voskuhl ausgeräumt. Rechtliche Bedenken sind im
Vorfeld geprüft worden. Eine Verlagerung des Aufgabengebietes des Rech-
nungsprüfungsausschusses auf den Finanz- und Personalausschuss ist
rechtlich nicht zu beanstanden und wird beispielsweise in dieser Konstruktion
bereits in der Landeshauptstadt Kiel so praktiziert.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mit Mehrheit,
(5 Gegenstimmen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInneneinrich-
tungen
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2012
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 23.024.000
die Aufwendungen 23.718.500
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 694.500
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 187.000
die Auszahlungen auf 187.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
3. die Stellenübersicht 2012 (Anlage 8) nebst Änderungsliste (Anlage 8a).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtun-gen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2012 wird gemäß Anlagen 1-10
im Rahmen der Haushaltssatzung 2012 zugestimmt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mit Mehrheit
(1 Gegenstimme), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
(Bereich Stabsstelle Integration)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaf-
tes Beteiligungsverfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für
die zukünftige Integrationsarbeit Lübecks beschlossen, seine Leit- und Teil-
ziele sind bei Planungen,
Maßnahmen und Projekten, zu berücksichtigen.
2.
Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist angesichts
der
Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
angelegt. Die Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden Bedingungen an-
zupassen.
3.
Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maß-
nahmen oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbin-
dung der ‚Steuerungsgruppe Integration’ und der zuständigen Fachaus-
schüsse. Die umzusetzenden Maßnahmen oder Projekte werden separat
beschlossen.
4.
Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federfüh-
rung des Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterInnen aller
Fachbereiche der Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer Vertreterin
bzw. eines Vertreters der Migrationsfachdienste erweitert werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des Integ-
rationsprozesses, ein Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und
Teilziele zu entwickeln.
Die ‚Stabsstelle Integration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen indika-
torengestützten, fachbereichsübergreifenden Integrationsbericht für die Bür-
gerschaft.
Herr Zander beantragt, in Ziff. 3 des Beschlussvorschlages im letzten Satz
nach dem Wort „separat“ die Worte „von der Bürgerschaft“ einzufügen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
vorgenannter Ergänzung zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Trave-
münde für das Wirtschaftsjahr 2010
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2010 wird festgestellt :
Es betragen
die Bilanzsumme 9.542.494,02 €
die Erträge 3.407.436,14 €
die Aufwendungen 3.516.659,26 €
der Jahresverlust 109.223,12 €
2.
Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 109.223,12 € ist aus dem
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
3. Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlage-vermögen mit einem
Gesamtbuchwert von 8.028,-- €.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Tra-
vemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung
mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2012 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 3.514.000
die Aufwendungen Euro 3.514.000
das Jahresergebnis Euro 0
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 2.372.000
die Auszahlungen Euro 2.372.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahme auf Euro 800.000
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Kassenkredite auf Euro 878.000
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.139.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.139.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.062.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
769.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
9.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
119.400
EUR
Seite 29 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 269.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 269.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
269.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
269.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.900 EUR
Seite 30 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.900 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
8.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
8.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
Seite 31 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 531.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 511.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 20.200 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
531.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
423.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
43.100
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 626.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 510.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 126.500 EUR
Seite 32 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
636.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
401.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
131.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.816.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.816.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.793.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.477.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
14.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
257.700
EUR
II.
Seite 33 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für
das Haushaltsjahr 2012
(Bereich Lübecker Museen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haus-
haltsplan der
Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.764.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.764.800,-- €
einem Jahresüberschuss von 0,-- €
einem Jahresfehlbetrag von 0,-- €
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.764.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.614.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 400,-- €
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 6.600,-- €
einem Finanzmittelüberschuss von 6.200,-- €
Seite 34 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Auf die Ausführung des Haushaltplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Haushaltsplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das
Haushaltsjahr 2012
(Bereich Archäologie und Denkmalpflege)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haus-
haltsplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt fest-
gesetzt:
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.300,--
einem Jahresüberschuss von 0,--
einem Jahresfehlbetrag von 0,--
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--
Seite 35 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entschei-
dungen der Fachausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und Perso-
nalausschusses über Nachtragsvergaben
(Fachbereichscontrolling FB 5)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.01.12 zu TOP 6.9 -
dazu
: Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
§ 1 Ziff. 1.1 der Zuständigkeitsordnung wird gemäß der in der Anlage 1 ange-
führten Neufassung geändert.
Herr Zander beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses
und des Finanz- und Personalausschusses zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung
der vorgenannten Fachausschüsse zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Finanzierung der Stadtumlandverkehre
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 36 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
1. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Hansestadt Lübeck (HL) zur Mitfi-
nanzierung der nach Lübeck einbrechenden Linienverkehre im Öffentli-
chen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2012 wird anerkannt.
2. Die Bürgerschaft nimmt die Finanzierungszusage des Bürgermeisters für
das Jahr 2012 zur Kenntnis
(siehe Anlage 2).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen Verhandlun-
gen zur Gestaltung und Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2013
aufzunehmen.
4. Der Bürgerschaft sind die Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.
Herr Reinhardt beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Auf Nachfrage von Herrn Zander erläutert Herr Bürgermeister Saxe die bis-
lang erzielten Verhandlungsergebnisse mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg.
Für das Jahr 2012 ist eine Pauschalveinbarung abgeschlossen worden. Für
2013 sind konkrete Berechnungen erforderlich, beispielsweise auf Grund der
stattfindenden Parallelverkehre. Der Abschluss einer Vereinbarung für die
Folgejahre wird angestrebt.
Abschließend sprechen Frau Jansen und der Vorsitzende zum Schleswig-
Holstein-Tarif.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.14 Vorlage betr. B-Plan 25.01.03 – Torneiweg / Glashüttenweg –
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf
des Bebauungsplans 25.01.03 - Torneiweg / Glashüttenweg - abgegebenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgen-
dem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden bzw. bereits berücksichtigt sind die Stellung-
Seite 37 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
nahmen von/vom:
- Entsorgungsbetriebe Lübeck (Schreiben vom 22.11.2011 und
29.11.2011)
- Landeskriminalamt, Sachgebiet 323 / Kampfmittelräumdienst
(Schreiben vom 13.12.2011)
b) teilweise berücksichtigt werden bzw. sind die Stellungnahmen von:
- Runder Tisch Karlshof-Israelsdorf (Schreiben vom
07.12.2011),
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planin-
halte bleiben) die Stellungnahmen von:
- Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hanse-
stadt Lübeck (Schreiben vom 21.09.2011 und 09.12.2011)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Aus-
legung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2)
BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung
(Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnah-
me abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in
Kenntnis zu setzen.
2.
Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg
/ Glashüttenweg - in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung be-
schlossen .
3.
Die Begründung zum Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg / Glashütten-
weg - wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung nach § 10
(3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese-
hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 25.01.03 - Torneiweg / Glashüttenweg -
zu berichtigen (siehe Anlage 4).
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. B-Plan 29.02.04 Solmitzstraße / Kita Straßenfeld einschl.
Berichtigung des Flächennutzungsplanes (109. Änderung) B-Plan der
Innenentwicklung gem. § 13a BauGB -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Seite 38 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Baugesetz-
buches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffent-
licher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße
/ Kita Straßenfeld abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Be-
hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Landeskriminalamt, Kampfmittelräumdienst , vorgebracht mit Schreiben vom
25.08.2011, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
15.08.2011, Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.08.2011, Fachbereichsdienst des Fachbereiches 4 der
Hansestadt Lübeck vom 24.08.2011, Bereich Bauordnung der Hansestadt
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 15.09.2011.
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht, die nur teilweise berücksichtigt
werden konnten.
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht, die nicht berücksichtigt werden
konnten.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
2. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße / Kita
Straßenfeld in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
Seite 39 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
9.1 Herr Rathcke betr. Darstellung der Verwaltungskosten in Berichten usw.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke informiert Herr Saxe darüber, dass es ei-
nen derartigen Bürgerschaftsbeschluss über die Darstellung der Verwal-
tungskosten gegeben habe, dass dieser jedoch vor einigen Jahren von der
Bürgerschaft aufgehoben worden sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 40 des Hauptausschussprotokolls vom 21.2.2012, Nr. 55
Ende des öffentlichen Teils:
17.02 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.03 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage des Bür-
germeisters behandelt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.42 Uhr
