Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 15. Februar 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 39/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.38 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter, ab 17.52 Uhr)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Ulrich Pluschkell (Vertreter, bis 17.52 Uhr
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Reinhold Hiller
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann (bis 17.52 Uhr)
BM Frau Knoll
BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Graf, Personal- und Organisationsservice
Herr Blöß, Personal- und Organisationsservice
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Schmittner, Frauenbüro
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Frau Seeberger, Stabsstelle Integration
Herr Kaminski, SIE
Frau Roggensack, SIE
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
Herr Schröder, SIE
Herr Krabbenhöft, Stiftungsverwaltung
Herr Schwandt, Theater Lübeck
Herr Holzwarth, Theater Lübeck
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Bunk, GMHL
Frau Mücke, GMHL
Herr Wiese, LPA
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 01 .02.2012,
Nr. 38/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antworten betr. Einsatz von Zeitarbeits -
kräften in der Verw altung
(Anfragen von Frau Näpflein und Herrn
Lüttke am 01.02.12)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
neu
4.1
Bericht betr. Gender-Haushalt für die Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2012 mit
Stellenplanänderung 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 01.02.12 zu TOP 6.1 -
Vorgesehen ist heute die Beratung der FB
4 + 5 sowie die abschließende Haushalts-
beratung!
- Anlagen liegen vor -
X
6.2 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
8. Änderung der Entgeltordnung für be-
sondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 01.02.12 zu TOP 6.2 -
X
6.3 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
vom 19.06.2003 in der Fassung der 6.
Änderungssatzung vom 01.02.2011 und
Änderung der Zuständigkeitsordnung
sowie Anpassung der Geschäftsordnung
der Bürgerschaft
(Bereich POS) - Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Kommunales Integrations-
konzept der Hansestadt Lübeck
(Bereich Stabsstelle Integration)
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
- Anlage -
6.5 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der
städtischen SeniorInnenEinrichtungen
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 für den
Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2012
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Haushaltsplan der Kultur-
stiftung Hansestadt Lübeck für das Haus-
haltsjahr 2012
(Bereich Lübecker Museen)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Haushaltsplan der Stiftung
„Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr
2012
(Bereich Archäologie und Denkmalpflege)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. Finanzierung der Stadtum-
landverkehre
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Strandbenutzungsgebühr abschaffen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 24.11.11 zu TOP 4.18, Drs. Nr. 384,
mit Mehrheit angenommen und abschließend
an den FIPA (federführend) und den Ausschuss
für den Kurbetrieb Travemünde überwiesen)
dazu : Protokollauszug des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde vom
10.01.12
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 7.1 -
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 01.02.2012,
Nr. 38/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Vergabe
eines Ingenieurauftrags über 25.000,-- EUR
zur Anpassung der Software LübeckRail an
das neue Preissystem der Lübecker Hafen-
bahn
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschluss einer Firma gem.
Vergabeordnung der Hansestadt Lübeck
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.2 Vorlage betr. Veröffentlichung der Amt-
lichen Bekanntmachungen der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
- Anlage -
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Planungsauf-
trägen über 25.000,- Euro; hier : Bauober-
leitung, Objektbetreuung und Dokumen-
tation sowie die Örtliche Bauüberwachung
für den Neubau der Kreisstraße 13 – Ver-
bindungsstraße zwischen Kieler Straße
und L 332 / L 184
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurver-
trages von mehr als 25.000,- Euro; hier :
Planungsleistungen für die Erneuerung
Gleis 5 und 6 im Bahnhof Lübeck Skandi-
navienkai
(Bereich LPA)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verweist auf die nachfolgend aufgeführten umgeteilten
Sitzungsunterlagen:
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Zu TOP 6.1 - Vorlage betr. Beteiligung der Hansestadt
Lübeck am Konsolidierungsfonds
des Landes Schleswig- Holstein
- Haushaltsbegleitbeschluss
Zu TOP 6.4 - Austauschblatt (Fachausschussergebnisse)
Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass zu TOP 4.1 über die Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu entscheiden ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
1.2.2012, Nr. 38/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 38
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antworten betr. Einsatz von Zeitarbeitskräften in der Verwaltung
(Anfragen von Frau Näpflein und Herrn Lüttke am 01.02.12)
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die durchschnittliche Einsatzdauer 11
Monate beträgt.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
neu Es liegt ein Bericht betr. Gender-Haushalt für die Hansestadt Lübeck vor
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
4.1 (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 a) Vorlage betr. Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplanänderung 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
dazu
: - Zusammenfassender Bericht Finanzplan/Investitionstätigkeiten
2012-2015
Aufstellung des Rohentwurfs
(Einzelanmeldungen der Fachbereiche)
- Entwurf Haushaltsplan 2012
- zurückgestellt in der Sitzung am 1.2.2012 zu TOP 6.1 –
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergeb-
nisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird mit den Ver-
änderungen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh-
lungen zum Ergebnisplan– Spalte 11
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh-
lungen zum Finanzplan - Spalte 10 -
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnah-
menlisten der Fachbereiche (Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürger-
meister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem
Haushalt 2012 vorgesehenen kassenwirksamen Auszahlungskürzungen und Einzah-
lungssteigerungen zu realisieren.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis ge-
nommen.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus-
haltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 575.344.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 653.143.500 EUR
einen Jahresüberschuss von
einen Jahres fehlbetrag von 77.798.800 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 568.522.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 624.109.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 75.617.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 109.482.500 EUR
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 42.532.500 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 74.880.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 450.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.957,38
Stand:
12.01.12
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszah-
lungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürger-
meister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen
Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeis-
ter das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die
Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist
verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außer-
planmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen
zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer
beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständig-
keitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abge-
benden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-
ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2012
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.024.000
die Aufwendungen auf 23.718.500
der Jahresverlust auf 694.500
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 187.000
die Ausgaben auf 187.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahme 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2012 au f 50 Mi o.
EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal
bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen
werden.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4.
Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2011 ( 2.920,48 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2012 um
die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) er
gänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushalts
jahr 2012 festgesetzt (2.957,38 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem.
erfolgter Bewertung werden im Stellenplan 2012 festgeschrieben.
6.1 b)
Es liegt ein Bericht betr. Bericht betr. Rekommunalisierung des Lübecker
Hafens vor.
(Beteiligungscontrolling FB 1 und FB 2)
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
6.1 c) Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds des Lan-
des Schleswig-Holstein
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beabsichtigt, Konsolidierungshilfe nach dem Kom-
munalhaushaltskonsolidierungsgesetz in Anspruch zu nehmen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
bis zum 15. April 2012 einen Antrag auf Abschluss eines entspre-
chenden öffentlich-rechtlichen Vertrages beim Innenminister zu
stellen
ein den Richtlinien des Gesetzes genügendes Haushaltskonsoli-
dierungskonzept zu erarbeiten und der Bürgerschaft so rechtzei-
tig zur Befassung vorzulegen, dass es bis zum 15. Oktober 2012
beim Innenminister vorgelegt werden kann,
im Zuge der Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig
einen vertrauensvollen Austausch mit dem Innenminister zu su-
chen, um bereits vor der Beschlussfassung über das Konzept
Einvernehmen über die Anforderungen zu erzielen, die an den zu
leistenden Eigenanteil der Hansestadt Lübeck zu stellen sind,
in die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig das
Rechnungsprüfungsamt (RPA) einzubinden und dessen Vor-
schläge und Anregungen in die Beratungen einzubeziehen.“
Es liegt zu 6.1 a) der Entwurf eines Haushaltsbegleitbeschlusses des Bürger-
meisters vom 15.2.2012 vor.
Der Vorsitzende verweist zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt
ergänzend vorliegenden Sitzungsunterlagen hin:
- Ergänzungs- und Austauschblätter zur Haushaltsvorlage
- Bericht betr. Rekommunalisierung des Lübecker Hafens
- Vorlage betr. Beteiligung der HL am Konsolidierungsfonds
- Haushaltsbegleitbeschluss des Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass der von ihm vorgelegte Haus-
haltsbegleitbeschluss in erster Linie Zielvorgaben enthalte, jedoch können da-
mit bereits im Wesentlichen die Anforderungen des Konsolidierungsfonds für
2012 erfüllt werden.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass in der heutigen Sitzung die Haushalte
der FB 4 und 5 erörtert werden sollen.
Auf Nachfrage von Herrn Rieckmann erläutert Frau Senatorin Borns die we-
sentlichen Gründe für die Budgetüberschreitungen im FB 4:
- zusätzliche Personalkosten für die Schulsozialarbeit
- Ausweitung der Kita-Einrichtungen
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
- Besetzung von bislang nicht kalkulierten Stellen in der Jugendarbeit
Frau Senatorin Borns erläutert in diesem Zusammenhang auch, wo im Haus-
halt erkennbar ist, dass eine Drittmittelfinanzierung erfolgt.
Herr Nevermann spricht die erhöhten Kosten für die Jugendhilfe an. Hierzu
verweist Frau Senatorin Borns auf die enorme Zunahme der Anerkennung von
behinderten Kindern, die u.a. Anspruch auf sog. Integrationshelfer haben, und
auf eine Ausweitung der Aufgaben in der Vormundschaft.
Auf kritische Nachfrage von Herrn Rathcke erläutert Herr Bürgermeister ‚Saxe,
in welchen Bereichen in den vergangenen Jahren konkrete Aufgabenreduzie-
rungen vorgenommen worden sind. Diese waren nach seiner Darstellung na-
hezu immer auf Haushaltsbegleitbeschlüsse zurückzuführen.
Herr Nevermann stellt die Höhe der freiwilligen Leistungen zur Diskussion.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Frau Senatorin Borns und Herr Aslanidis.
Herr Rottloff begrüßt grundsätzlich die von Herrn Bürgermeister Saxe vorge-
legte Sparliste (Haushaltsbegleitbeschluss), wenngleich nicht alle darin aufge-
führten Maßnahmen die Zustimmung der CDU-Fraktion finden.
Sodann ergibt sich eine allgemeine Diskussion zu den für 2012 geplanten In-
vestitionen und dem daraus resultierenden (genehmigungspflichtigen) Kredit-
bedarf.
Es beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Rieckmann, Herr Bürgermeister
Saxe, Herr Reinhardt, Herr Senator Boden, Herr Senator Möller, Herr Aslani-
dis, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rottloff, Herr Rathcke, Herr Nevermann,
der Vorsitzende und Herr Lüttke. Folgende wesentlichen Punkte werden im
Verlauf der Beratung erörtert:
- aktueller Kreditbedarf
- Hafeninvestitionen und Gegenrechnung von Förderbeträgen
- Straßenbaulastträgerpauschale
- Hafeninfrastruktur, Großkunden-Interessen, Wettbewerbsnachteile,
Geschäftsschädigung der LHG bei Verschieben der Maßnahmen,
- Rentierlichkeit der Hafeninvestitionen, Quantifizierung der Konsequenzen bei
Verschieben der Investitionen
- Ausübung der Put-Option, 15,3 Mio €, Frist 30.6.2012,
- Vermögensveräußerungen
- Maßnahmen für Schule, Bildung, Kindertageseinrichtungen
- Abgrenzung von konsumtiven und investiven Maßnahmen nach den zwin
genden Vorgaben der Doppik
- Perspektiven, Motivation und Belastung der MitarbeiterInnen
- Probleme der Personalgewinnung
- Kalkulation der Personalkosten für 2012 und Kosten einer 1 %igen Tarifstei
gerung
Abschließend fragt Herr Rathcke zum Haushaltsansatz der Feuerwehr nach
den Gründen für die Veranschlagung von ca. 1 Mio € für 5 neue Stellen. Hierzu
spricht Herr Senator Möller. Eine erklärende Information kann der Fraktion bis
zur Sitzung der Bürgerschaft nachgereicht werden.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Zu TOP 6.1 a) – Haushaltssatzung 2012 einschl.
Haushaltsbegleitbeschluss beschließt der
Finanz- und Personalausschuss auf Vorschlag des
Vorsitzenden einstimmig, die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Vorsitzende ruft den Bericht betr. Rekommunalisierung des Lübecker Ha-
fens zur Beratung auf.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt zu vertraglichen Regelungen bestätigt Herr
Bürgermeister Saxe, dass die Put-Option lt. einer Schlichtungsvereinbarung
nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der Arbeitnehmervertretung ausge-
übt werden kann. Eine Entscheidung der Bürgerschaft alleine ist nach Darstel-
lung von Herrn Bürgermeister Saxe nicht ausreichend.
Herr Aslanidis spricht die evtl. Veräußerung von Grundbesitz an. Dies wird von
Herrn Bürgermeister Saxe verneint. Es werden mit der Put-Option „lediglich“
Anteile an der Gesellschaft verkauft. Es erfolgt keine Veräußerung weiterer
Vermögenswerte.
Herr Lüttke bittet im Protokoll festzuhalten, dass für die Veräußerung der Ge-
sellschaftsanteile die Zustimmung von v.erdi erforderlich ist.
Er bittet, die dem zugrunde liegende Vereinbarung den Fraktionen zukommen
zu lassen. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zu 6.1 b) zur Kenntnis.
Zur Vorlage betr. Konsolidierungsfonds sprechen der Vorsitzende, Herr
Rieckmann, Herr Nevermann und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Vorsitzende bestätigt abschließend, dass eine Entscheidung der Bürger-
schaft über eine Beteiligung am Konsolidierungsfonds in der März-Sitzung der
Bürgerschaft ausreichend sei. Er schlägt daher vor, die Beratung der vorlkage
bis zur nächsten Sitzung am 7.3.2012 zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss vertagt
die Beratung der Vorlage zu 6.1 c) einstimmig
bis zur nächsten Sitzung am 7.3.2012.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
6.2 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck
8. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- zurückgestellt in der Sitzung am 1.2.2012 zu TOP 6.2 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebüh-
rensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 8. Ände-
rung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
werden beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt
Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom
01.02.2011 und Änderung der Zuständigkeitsordnung sowie Anpassung
der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck so-
wie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2
beigefügten Fassungen beschlossen.
2. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:
Abweichend von § 10 Abs. 1 werden im Finanz-, Personal- und Rechnungsprü-
fungsausschuss die Angelegenheiten der Rechnungsprüfung in nichtöffentli-
cher Sitzung behandelt. Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Vierteljahr
als Rechnungsprüfungsausschuss.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
(3 Gegenstimmen), gem. Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
(Bereich Stabsstelle Integration)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaf-
tes Beteiligungsverfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für die
zukünftige Integrationsarbeit Lübecks beschlossen, seine Leit- und Teilziele
sind bei Planungen,
Maßnahmen und Projekten, zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist angesichts der
Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess an-
gelegt. Die Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden Bedingungen anzu-
passen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maß-
nahmen oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung
der ‚Steuerungsgruppe Integration’ und der zuständigen Fachausschüsse. Die
umzusetzenden Maßnahmen oder Projekte werden separat beschlossen.
4. Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federfüh-
rung des Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterInnen aller
Fachbereiche der Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer Vertreterin bzw.
eines Vertreters der Migrationsfachdienste erweitert werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des Integra-
tionsprozesses, ein Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und Teilziele
zu entwickeln.
Die ‚Stabsstelle Integration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen indikato-
rengestützten, fachbereichsübergreifenden Integrationsbericht für die Bürger-
schaft.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
6.5 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInnenEinrich-
tungen
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
dazu: Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2012
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 23.024.000
die Aufwendungen 23.718.500
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 694.500
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 187.000
die Auszahlungen
auf 187.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
3.
die Stellenübersicht 2012 (Anlage 8) nebst Änderungsliste (Anlage
8a).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtun-
gen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2012 wird gemäß Anlagen 1-10
im Rahmen der Haushaltssatzung 2012 zugestimmt.
Es spricht der Vorsitzende.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Tra-
vemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit
§ 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2012 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 3.514.000
die Aufwendungen Euro 3.514.000
das Jahresergebnis Euro 0
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 2.372.000
die Auszahlungen Euro 2.372.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahme auf Euro 800.000
2.2
der Gesamtbetrag der Verpflich-
tungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 878.000
Der Vorsitzende fragt nach den Einnahmen aus der Verpachtung von Flächen
für die Travemünder Woche, nach den Einnahmepositionen des Kurbetriebs
aus der Beteiligung an der Ostseetourismus GmbH der 4 % igen Kürzung der
Zuschüsse auch für evtl. Folgejahre.
Die vorstehenden Fragen werden zwischen Herrn Kirchhoff und dem Vorsit-
zenden kontrovers erörtert.
Zu der vorgenannten 3. Frage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Schindler
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
mit, dass eine Reduzierung des Verlustes auch für das Folgejahr 2013 geprüft
werde. Herr Bürgermeister Saxe bestätigt ergänzend, dass Einsparpotenziale
für die Folgejahre vorhanden sei.
Der Vorsitzende kritisiert allgemein, dass eine Konsolidierung des Kurbetriebes
nicht durch Aufgabenoptimierung, sondern vielmehr einseitig durch Mehrein-
nahmen erfolge.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.139.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.139.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.062.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
769.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
9.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
119.400
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 269.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 269.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
269.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
269.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.900 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
8.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
8.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
Seite 21 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 531.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 511.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 20.200 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
531.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
423.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
3.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
43.100
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 626.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 510.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 126.500 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
636.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
401.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
131.500
EUR
Seite 22 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.816.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.816.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.793.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.477.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
14.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
257.700
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das
Haushaltsjahr 2012
(Bereich Lübecker Museen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 23 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushalts-
plan der
Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.764.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.764.800,-- €
einem Jahresüberschuss von 0,-- €
einem Jahresfehlbetrag von 0,-- €
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.764.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.614.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 400,-- €
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 6.600,-- €
einem Finanzmittelüberschuss von 6.200,-- €
Auf die Ausführung des Haushaltplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Haushaltsplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das
Haushaltsjahr 2012
(Bereich Archäologie und Denkmalpflege)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 24 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushalts-
plan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.300,--
einem Jahresüberschuss von 0,--
einem Jahresfehlbetrag von 0,--
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Finanzierung der Stadtumlandverkehre
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 25 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
1. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Hansestadt Lübeck (HL) zur Mitfinan-
zierung der nach Lübeck einbrechenden Linienverkehre im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2012 wird anerkannt.
2. Die Bürgerschaft nimmt die Finanzierungszusage des Bürgermeisters für
das Jahr 2012 zur Kenntnis
(siehe Anlage 2).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen Verhandlungen
zur Gestaltung und Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2013 aufzu-
nehmen.
4. Der Bürgerschaft sind die Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.
Herr Reinhardt schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Es spricht weiter Herr Nevermann.
Der Finanz- und Personalausschuss
leitet die Vorlage einstimmig ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Strandbenutzungsgebühr abschaffen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-schaft am 24.11.11 zu TOP 4.18, Drs.
Nr. 384, mit Mehrheit angenommen und abschließend an den FIPA (federführend)
und den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde überwiesen)
dazu : Protokollauszug des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde vom
10.01.12
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 7.1 -
Der Vorsitzende teilt mit , dass der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
den Überweisungsantrag der Bürgerschaft in seiner gestrigen Sitzung ein-
stimmig abgelehnt habe.
Es diskutieren hierzu Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe und Herr
Kuschmierz.
Auf Antrag von Herrn Lüttke stellt der
Finanz- und Personalausschuss die Beratung
Seite 26 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.59 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.00 Uhr
Seite 27 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 15.2.2012, Nr. 39 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.16 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
