Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. Januar 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 54/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Dieter Müller
Herr Klaus Voigt
---
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Dedow
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Lange, Beteiligungscontrolling
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Kaminski, SIE
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herren Oldenburg und Jugert, SeniorInnenbeirat
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.11.2011, Nr. 53/
2008 - 2013
- Anlage wurde mit Schreiben vom
29.11.11 bereits versandt -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht der Gesamtkosten
Media Docks seit 2002
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.1.2 Anfrage betr. Erbpacht: Gericht kippt 87 5-
Prozent-Erhöhung
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 11.01.12)
- Anlage -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsor dnung der
Bür gerschaft betr. Anfragen im Haupt-
ausschuss
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
dazu : Vermerk des Bereichs Recht vom
17.10.11
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.11.11 zu TOP 3.2.1 -
X
3.3 Mitteilungen des Bürgermei sters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Auflösung des Bereichs Aus-
gleichsamt spätestens Ende Februar 2012
(Bereich Ausgleichsamt)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Zusammenarbeit mit dem
Städtetag
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungs-
prüfers
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder -
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lü-
becker Schwimmbäder für das Wirtschafts-
jahr 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungs-
ergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen
für das Jahr 2010
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
6.4 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Än-
derung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungs-
gebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Fernwärmeausbau in Lübeck
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Jahresabschluss der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2010
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Wirtschaftsplan der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck für das Ge-
schäftsjahr 2012
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Freistellung der Bahnanlagen
der Innenstadtverbindung von Bahnbe-
triebszwecken
(Bereich LPA)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.11.11 zu TOP 6.8 -
X
6.9 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeits-
ordnung über die Entscheidungen der Fach-
ausschüsse/Entscheidungen des Finanz-
und Personalausschusses über Nachtrags-
vergaben
(Fachbereichscontrolling FB 5)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. Durchführungsvertrag zum
B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhaus-
anlage Priwall Teilbereich III – Dorf 4 – in
Lübeck Travemünde
- Änderungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.11 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
22.56.01 – Herrenholz Nord -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nicht vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.11. 2011, Nr. 53/
2008 – 2013
- Anlage wurde mit Schreiben vom
29.11.11 bereits versandt -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbe-
grundstückes in der Steinbrückerstraße
(Roggenhorst)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die mit der Einladung versandten Sitzungsunterla-
gen, die Nachsendung vom 19.1.2012 und die zur heutigen Sitzung umgeteil-
te Übersicht mit den Fachausschussergebnissen hin.
Er schlägt vor, TOP 3.2.1 und 6.9 zu vertagen und die Vorlage zu TOP 6.5
ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss ist mit den vorgenannten
Vertagungen einstimmig einverstanden und
leitet die Vorlage zu TOP 6.5. einstimmig ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2011,
Nr. 53/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 53
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht der Gesamtkosten
Media Docks seit 2002
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Es liegt hierzu eine schriftliche Antwort der KWL vom 18.1.2012 vor.
Nachfragen von Herrn Zander zur Kreditübernahme von 14 Mio € im Jahre
2003 und zur Höhe der Fördermittel von 6,3 Mio € beantwortet Herr Hahn,
KWL.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Anfrage betr. Erbpacht: Gericht kippt 875-Prozent-Erhöhung
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 11.01.12)
Herr Strätz beantwort die Anfrage von Herrn Reinhardt.
(Anmerkung des Protokolls: Einzelheiten ergeben sich aus dem dem Protokoll als Anlage 1 beige-
fügten Vermerk des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 23.1.2012)
Eine Nachfrage von Herrn Zander zu den ca. 500 Vertragspartnern, die nur
unter Vorbehalt gezahlt haben und zur geschätzten Gesamtzahl der Fälle
beantwortet Herr Strätz.
Der Hauptausschuss nimmt die
Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Ergänzung der Ortsschilder um den
Hinweis „Stadt der Wissenschaft“
Auf Anfrage von Herrn Rathcke berichtet Herr Senator Boden über den der-
zeitigen Sachstand. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
noch Abfragen zur Finanzierung der Beschilderung erforderlich sind. Er geht
davon aus, dass eine Drittmittelfinanzierung möglich wird und dass die neue
Beschilderung in den nächsten Wochen zu erwarten sei.
Der Hauptausschuss nimmt die
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Hinweisschilder/Warnschilder vor den
Geschwindigkeitsmessanlagen
Herr Rathcke verweist auf den zugrundeliegenden Bürgerschaftsauftrag und
fragt nach dem Stand der Umsetzung.
Herr Senator Möller berichtet, dass über das Aufstellen von Hinweisschildern
zwar allgemein debattiert worden sei, dass es dazu aber keine verbindliche
Beschlusslage gibt.
Hierzu diskutieren Herr Rathcke, Herr Senator Möller, Herr Zander, Herr
Reinhardt und Herr Krause.
Der Hauptausschuss nimmt die
Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Anfragen im
Hauptausschuss
dazu
: Vermerk des Bereichs Recht vom 17.10.11
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.11 zu
TOP 3.2.1 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Stellenausschreibung Bereichsleitung Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den vorliegenden Text einer internen Stel-
lenausschreibung hin und erläutert, dass zur Vorbereitung der Kommunal-
wahl 2013 eine zügige Wiederbesetzung erforderlich ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt ein Bericht betr. Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt spätes-
tens Ende Februar 2012 vor.
(Bereich Ausgleichsamt)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Zusammenarbeit mit dem Städtetag vor.
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Herr Zander kritisiert den Bericht als völlig unzureichend. Insbesondere gehe
der Bericht nicht auf den Hintergrund der Fragestellung ein. Beispielhaft er-
wähnt er die Vorteile der Stadt aus den gemeinsamen Beschaffungsmöglich-
keiten aufgrund der Kooperation mit dem Städtetag.
Herr Bürgermeister Saxe verweist darauf, dass die in der Bürgerschaft be-
schlossenen Fragestellungen mit dem Bericht beantwortet worden sind.
Herr Zander fordert, den Bericht zurückzuweisen und behält sich vor, eine
Konkretisierung der Fragestellung schriftlich nachzureichen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Beschäftigte Detlef Wieschendorf wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeinde-
ordnung für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder
für das Wirtschaftsjahr 2010 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 € sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.367.439,82 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.780.042,51 €
mit einem Verlust von - 4.412.602,69 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.300.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet,
112.602,69 € werden der Allgemeinen Rücklage des Betriebes (€ 512.000,00)
zur Deckung entnommen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
6.3 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorIn-
nenEinrichtungen für das Jahr 2010
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Geschäftsjahr 2010 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 4.139.968,10 und einem Jahresfehlbetrag von € 1.088.662,51
festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage III beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort
und Seebad Travemünde wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
6.5 Vorlage betr. Fernwärmeausbau in Lübeck
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) der Stadtwerke Lübeck
GmbH (SWL) zum Fernwärmeausbau zur Kenntnis.
2. Die Hansestadt Lübeck spricht sich für einen Fernwärmeausbau in
Lübeck ohne satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang
aus.
3. Die Hansestadt Lübeck unterstützt die SWL in ihren Bestrebungen,
durch Ausweisung eigener Fernwärme-Vorranggebiete einen wesent-
lichen Beitrag zur CO
2-Einsparung in Lübeck zu leisten.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür
Sorge zu tragen, dass in bestimmten Stadtgebieten und/oder Gebäu-
den die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Fernwärme-
versorgung begründet oder die Bereitschaft dazu gefördert wird.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die
Hansestadt Lübeck in Abstimmung mit den Stadtwerken Lübeck Maß-
nahmen ergreift, die zu einer verstärkten Nutzung der Fernwärme in
Lübeck führen werden. (z.B. vorrangiger Einsatz der Fernwärme in öf-
fentlichen Gebäuden, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame
Wachstumskonzepte)
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, über die jeweils zuständigen Orga-
ne auf die städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften dahinge-
hend Einfluss zu nehmen, dass zur Wärmeversorgung bei gleicher
wirtschaftlicher Eignung auf Vollkostenbasis die Fernwärme zu wählen
ist.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.6 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Jahr 2010
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2010 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2010 von EUR 446.461.060,84
mit einer Summe der Erträge von EUR 80.450.146,41
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 87.303.276,42
und einem Jahresverlust von EUR - 6.853.130,01
festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von EUR 6.853.130,01 wird auf neue Rechnung vorge-
tragen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2012
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2012
Für den Wirtschaftsplan 2012 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. in der Erfolgsübersicht die Erträge auf 81.132.116 Euro
die Aufwendungen auf 80.100.244 Euro
das Jahresergebnis auf 1.031.872 Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 37.539.130 Euro
die Ausgaben auf 37.539.130 Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 19.382.879 Euro
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 22.225.000 Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 Euro
(2.) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2012 festgestellt.
Sie ist dieser Vorlage in zusammengefasster Form beigefügt.
(3.) Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
Herr Zander spricht die als Anlage 8 beigefügte Stellenübersicht an und fragt
nach der zahlenmäßigen Entwicklung der Planstellen in den letzten 5 Jahren.
Herr Dr. Verwey führt hierzu aus, wie sich die Stellen entwickelt haben. Herr
Zander bittet, eine schriftliche Information dem Protokoll beizufügen.
(Anmerkung des Protokolls: Eine Erläuterung der EBL ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.)
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung
von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.11 zu
TOP 6.8 -
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Stilllegung
der Bahnanlagen und zur Freistellung der Flächen von Bahnbetriebs-
zwecken der Innenstadtverbindung einzuleiten.
Es sprechen der Vorsitzende und Frau von Holt, die beantragt, die Vorlage in
der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses zu beschließen.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Übersicht mit den Fachaus-
schussergebnissen und teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung
am 19.12.2012 folgende Ergänzung empfohlen habe:
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
Für die freiwerdenden Flächen werden der Bürgerschaft und dem Bauschuss
Gestaltungskonzepte im Rahmen der weiteren Stadtplanung vorgelegt.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung der
Empfehlung des Bauausschusses zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entschei-
dungen der Fachausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und Perso-
nalausschusses über Nachtragsvergaben
(Fachbereichscontrolling FB 5)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
6.10 Vorlage betr. Durchführungsvertrag zum B-Plan 33.04.00 Gewerbliche
Ferienhausanlage Priwall Teilbereich III – Dorf 4 – in Lübeck Travemün-
de
- Änderungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Be-
bauungsplan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III,
für das Dorf 4 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Änderung wird entsprechend der Zustimmung des Ministeriums für Wis-
senschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom
07.09.2010 (siehe Anlage 4) modellhaft in einer zweijährigen Pilotphase er-
probt. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die Probephase erfolgreich ab-
geschlossen wird.
Keine Wortmeldungen.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
(bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan 22.56.01 – Herrenholz Nord -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 22.56.01 –Herrenholz Nord- in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 29. November 2011 wird gebilligt.
2. Der als Anlage zur Begründung beigefügte Durchführungsvertrag (Textteil) wird
gebilligt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 24.1.2012, Nr. 54
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.01 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.02 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage des Bür-
germeisters behandelt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.04 Uhr
