Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22. November, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 53/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Klaus Voigt
---
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Dedow
BM Herr Klinkel
BM Frau Stadthaus-Panissié (ab 16.57 Uhr anwesend)
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Frau Roggensack, SIE
Beginn der Sitzung: 16.34 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Herr Schröder, SIE
Herr Nibbe, Stadtverkehr
Herr Schäfer, Umweltschutz (zu TOP 1)
Frau Kramm, FBC FB 4
Herr Jahn, GHL
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Jugert, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 08.11.2011, Nr. 52/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht der Gesamtkosten
Media Docks seit 2002
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der
Bürgerschaft betr. Anfragen im Haupt -
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
ausschuss
dazu : Vermerk des Bereichs Recht vom
17.10.11
- Anlage -
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Erhalt der Verbraucherzentrale
in Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Maßnahmen zur weiteren Ver-
besserung der finanziellen Situation der Lü-
becker Schwimmbäder
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Stadtverordnung über den An-
leinzwang von Hunden im Lübecker Innen-
stadtbereich
(Bereich Melde- u. Gewerbeangelegenheiten)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Fraktionsangelegenheiten –
Räumlichkeiten für die Fraktion Freie Unab-
hängige Lübecker (FUL)
(FBC FB 1 / Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.5 Bericht betr. Asbesttransporte
(Bereich Umweltschutz)
- Anlage wird nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Prozessuale Klärung der
Zuständigkeit und Kostentragung für die
Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Kooperationsvereinbarung
zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Landkreis Nordwestmecklenburg
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Beitritt der Hansestadt Lübeck
zur Metropolregion Hamburg
(Bürgermeister)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung
einer Steuer auf Übernachtungen in Be-
herbergungsbetrieben (Übernachtungs-
steuer) in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Bildungs- und Teilhabe-
leistungen des Bundes
(FBC FB 2 / Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung
von Haushaltsmitteln im Bereich der Ju-
gendhilfe sowie im Bereich der Personal-
aufwendungen im FB 4 – Kultur und Bildung
(Fachbereichscontrolling FB 4)
- Anlage -
X
6.7
Vorlage betr. Umsetzung der Ergebnisse
der Untersuchungen zur Liniennetzopti-
mierung (LNO) in Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des HA
am 27.09.11 zu TOP 6.2 -
dazu
: Ergänzungsblätter
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
- Anlage -
6.8 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Frei-
stellung der Bahnanlagen der Innenstadt-
verbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Ein-
führung neuer Nutzungsbedingungen und
eines neuen Preissystems
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. Aufstellung der Teilfort-
schreibung der Regionalpläne Schleswig-
Holstein 2011 zur Ausweisung für die Win-
denenergienutzung; hier : Stellung-nahme
der HL
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.11 Vorlage betr. Sichtachsenstudie Welterbe
„Lübecker Altstadt! – Prüfung der Sichtbe-
ziehungen vom Lübecker Umland auf die
Silhouette des Welterbes „Lübecker Alt-
stadt“
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.12 Vorlage betr. B-Plan 03.63.00 – Hansering /
Stettiner Straße – Satzungsbeschluss für
einen B-Plan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.13 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der Ge-
bäudereinigung HL (GHL)
(Bereich GHL)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nicht vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 08.11. 2011, Nr. 52/
2008 – 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Optimierung der Kosten- und
Erlössituation der SeniorInnenEinrichtungen
(kurz SIE)
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Interessenbekundungsver-
fahren Grünstrand
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Einräumung eines Nieß-
brauchrechtes zugunsten der Europäischen
Hansemuseum gGmbH
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
baurecht belasteten Grundstückes; hier :
Gärtnergasse
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Erbbaurechtsaufhebung (Am
Priwallhafen 12) und gleichzeitige Neube-
stellung eines Erbbaurechtes (Ersatz-
grundstück – Seglerplatz) für den Segler-
verein Herrenwyk (SVH)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Investorenauswahlverfahren
für das Aqua TOP Grundstück
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
15.1 Vorlage betr. Prolongation eines Kassen-
kredites zugunsten der KWL GmbH
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
15.2 Quartalsbericht III/2011 der städtischen Ge-
sellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.3 Bericht betr. Stand beim Thema „Zielver-
einbarungen HL – Mehrheitsbeteiligungen“
im Sachkontext „EU-beihilferechtlich-
konforme Betrauung versus umsatz-
steuerpflichtiger Leistungsaustausch“
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umverteilte Sitzungsunterlagen hin:
- zu TOP 1 - Fachausschussergebnisse
- zu TOP 2.1 - Anlage zum Protokoll 8.11.2011 (zu TOP 3.1.3)
- zu TOP 4.5 - Bericht betr. Mögliche Asbestschlammtransporte
- zu TOP 14.2 - Austauschvorlage „Grünstrand“
- zu TOP 15.2 - Austauschblatt zum Quartalsbericht
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, folgende Punkte zu vertagen:
3.1.1, 3.2.1, und 6.8
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Punkte 4.4 und 14.6. von der Verwaltung
zurückgezogen werden. Es wird hierzu die Absetzung von der TO beantragt.
Zu TOP 14.2 wird beantragt, die Angelegenheit im öffentlichen Teil zu be-
handeln und die Vorlage dem TOP 6.14 zuzuordnen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit den vorgetragenen
Vertagungen, den Absetzungen von der TO und der
öffentlichen Behandlung des (bisherigen) Punktes 14.2 unter
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
(neu) TOP 6.14 zu behandeln.
Herr Zander schlägt vor, den zu TOP 4.5 vorliegenden Bericht betr. Asbest-
transporte ohne Votum der Bürgerschaft zuzuleiten mit dem Ziel, zu den in
dieser Angelegenheit der Bürgerschaft vorliegenden Fraktionsanträgen einen
interfraktionellen Antrag zu erarbeiten.
Es sprechen Herr Senator Möller und Herr Bürgermeister Saxe, der verdeut-
licht, dass der Bericht in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nicht
behandelt wird.
Der Hauptausschuss leitet den Bericht
einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 8.11.2011, Nr.
52/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 52
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht der Gesamtkosten
Media Docks seit 2002
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Teilnahme des Bürgermeisters an der
Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Schleswig-
Holstein zum Haushaltskonsolidierungsgesetz
Herr Zander fragt, ob seine Informationen zutreffen, dass der Bürgermeister
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
nach dem ihm vorliegenden Zeitplan nicht an der Veranstaltung teilnehmen
wird.
Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass er zugesagt habe und den Termin am
23.11.2011 wahrnehmen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. isländische Investoren für die Bebau-
ung der Nördl. Wallhalbinsel
Nach Angaben von Herrn Zander haben die damaligen Investoren nicht nur
aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung von der Investition Abstand ge-
nommen. Über diese „anderen“ Gründe soll der KWL ein entsprechender Be-
richt vorliegen. Herr Zander bittet, den Bericht der Fraktion zur Verfügung zu
stellen.
Herr Bürgermeister Saxe kennt diesen Bericht nicht; er wird prüfen, ob der
Bericht existiert, ob er ggf. der KWL vorliegt und ob er zur Verfügung gestellt
werden könne .
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Anfragen im
Hauptausschuss
dazu
: Vermerk des Bereichs Recht vom 17.10.11
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt bis zur Sitzung
am 24.1.2012.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
3.4.1 Termin Stunde der Begegnung
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer teilt mit, dass die diesjährige Stunde
der Begegnung am 15.12.2011 um 18.30 Uhr in der Kunsthalle St. Annen
stattfinden wird. Eine Einladung wird in den nächsten Tagen zugehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Es liegt ein Bericht betr. Erhalt der Verbraucherzentrale in Lübeck vor.
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der
finanziellen Situation der Lübecker Schwimmbäder vor.
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Herr Zander nimmt Bezug auf die auf Seite 3 des Berichtes aufgeführten
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten und fragt, ob konkret an die
Schließung von Einrichtungen gedacht sei.
Frau Senatorin Borns führt hierzu aus, dass es sich lediglich um allgemeine
Hinweise handele.
Herr Rathcke, Frau Senatorin Borns und Frau Jansen diskutieren abschlie-
ßend zu den Öffnungszeiten der Schwimmbäder, insbesondere an Sonnta-
gen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Stadtverordnung über den Anleinzwang von
Hunden im Lübecker Innenstadtbereich vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
(Bereich Melde- u. Gewerbeangelegenheiten)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt ein Bericht betr. Fraktionsangelegenheiten – Räumlichkeiten für
die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker (FUL) vor.
(FBC FB 1 / Bürgermeisterkanzlei)
Vor Eintritt in die Tagesordnung von
Herrn Bürgermeister Saxe zurückgezogen.
Der Punkt wird einstimmig von der
Tagesordnung abgesetzt.
4.5 Es liegt ein Bericht betr. Asbesttransporte vor.
(Bereich Umweltschutz)
Der Bricht wird vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft
weitergeleitet.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Prozessuale Klärung der Zuständigkeit und Kostentra-
gung für die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein
(Bereich Recht)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Hansestadt Lübeck – als reprä-
sentative, örtliche Trägerin der Jugendhilfe – die Fragen der Zuständigkeit
und der Pflicht zum Mehrbelastungsausgleich des Landes Schleswig-
Holstein für die Aufgabe der Kindertagesbetreuung, insbesondere der Mehr-
kosten aufgrund des Kinderförderungsgesetzes, mit Unterstützung der Ar-
beitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände gerichtlich klären zu
lassen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lü-
beck und dem Landkreis Nordwestmecklenburg
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Nord-
westmecklenburg und der Hansestadt Lübeck in Fragen der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
Herr Zander beantragt, die Vorlage in der Fassung der Empfehlung des Wirt-
schaftsausschusses zu beschließen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung
der Empfehlung des Wirtschafts-
ausschusses zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Metropolregion Ham-
burg
(Bürgermeister)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
1. Dem Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit in der Metropolregion
Hamburg gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
2.
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Beitritt zur ARGE der Ham-
burg-Randkreise gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
Herr Zander beantragt, entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsaus-
schusses zu TOP 6.2, auch bei diesem TOP eine ¼-jährliche Berichterstat-
tung und die Entsendung von Mitgliedern in die Lenkungsgremien durch die
Bürgerschaft vorzusehen.
Es sprechen hierzu Herr Bürgermeister Saxe und erneut Herr Zander.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
des Antrages von Herrn Zander zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtun-
gen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck wird
beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mit Mehrheit
(6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
(FBC FB 2 / Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Die Bürgerschaft genehmigt die außerplanmäßigen Bewilligung von bis zu
insgesamt 7.684.000,00 € für das Haushaltsjahr 2011 zur Durchführung des
Bildungs- und Teilhabepaketes.
Her Senator Schindler gibt eine aus formellen Gründen erforderliche redakti-
onelle Änderung bekannt, die im weiteren Verfahren in die Bürgerschaftsvor-
lage eingearbeitet wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der von
Herrn Senator Schindler vorgetragenen
Ergänzung zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Be-
reich der Jugendhilfe sowie im Bereich der Personalaufwendungen im
FB 4 – Kultur und Bildung
(Fachbereichscontrolling FB 4)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Jugendhilfe
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden insgesamt 2.245.000 € über-
planmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto Textbezeichnung bereitzustellender
Betrag
363002000.5331001 Jugendhilfe / Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
330.000,00 €
363002000.5332001 Jugendhilfe / Jugendhilfe innerhalb von Ein-
richtungen
1.035.000,00 €
363002000.5452000 Jugendhilfe / Erstattung für Aufwendung
von Dritten Gemeinden
135.000,00 €
361003000.5331001 Tagespflege / Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
692.000,00 €
361003000.5318001 Tagespflege / Zuschüsse für lfd. Zwecke –
an soziale und ähnliche Einrichtungen
53.000,00 €
Summe 2.245.000,00 €
Deckung:
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
365001000.5318001 Planung und Bezuschussung Kindertages-
stätten / Zuschüsse für laufende Zwecke an
soziale oder ähnliche Einrichtungen
1.151.000,00 €
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
243001000.4142000 Allgemeine Schulträgeraufgaben / Zuwen-
dungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke –
von Gemeinden
500.000,00 €
611001000.4012000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge-
meine Umlagen / Fehlbedarfszuweisung
594.000,00 €
Summe 2.245.000,00 €
2. Personalaufwendungen im FB 4 – Kultur und Bildung
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden insgesamt 2.759.000 € über-
planmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto Textbezeichnung bereitzustellender
Betrag
243001000.50xx Allgemeine Schulträgeraufgaben / Personal-
aufwendungen
1.000.000,00 €
272001000.50xx Stadtbibliothek / Personalaufwendungen 1.000.000,00 €
365002000.50xx Betreuung in Kindertageseinrichtungen /
Personalaufwendungen
759.400,00 €
Summe 2.759.400,00 €
Die detaillierte Aufteilung des Mehrbedarfes auf alle Produkte des Fachbereiches 4 – Kultur
und Bildung erfolgt mit der Auflösung der Gesamt-Personalaufwendungen 2011 zum Jah-
resende.
Deckung:
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
611001000.4012000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge-
meine Umlagen / Fehlbedarfszuweisung
1.165.400,00 €
611001000.4013000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge-
meine Umlagen / Gewerbesteuer
1.594.000,00 €
Summe 2.759.400,00 €
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Li-
niennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des HA am 27.09.11 zu TOP 6.2 -
dazu : Ergänzungsblätter
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht zur Überprüfung und Optimierung des Busliniennetzes in der
Hansestadt Lübeck von Juli 2011 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die in der Anlage 3
benannten Änderungen der Standards des derzeit gül-
tigen 2. Regionalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck (RNVP)
werden beschlossen.
3. Das Vorgehen zur Umsetzung der betrieblichen und infrastrukturellen
Maßnahmen wird beschlossen (Anlage 1, Punkt VI und Anlage 4).
4. Der 6. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. regionalen Nahver-
kehrsplanes (2. RNVP) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1, Punkt VII).
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
der vorgelegten Ergänzungsblätter zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Freistellung der Bahnanlagen der
Innenstadtverbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wegen der
ausstehenden Empfehlung der Fachausschüsse
einstimmig vertagt bis zur Sitzung am 24.1.2012.
6.9 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Einführung neuer Nutzungsbedin-
gungen und eines neuen Preissystems
(Bereich LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die „Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung Lübecker Hafenbahn,
Allgemeiner Teil“, die „Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung Lübe-
cker Hafenbahn, Besonderer Teil“, sowie die „Liste der Entgelte und Entgelt-
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
systembeschreibung“ gemäß Anlage 3 werden zum Fahrplanwechsel am
11.12.2011 beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne
Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung für die Windenenergienut-
zung;
hier : Stellungnahme der HL
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 3 beigefügte Stellung-
nahme gegenüber dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
abzugeben.
Herr Zander spricht die von den Stadtwerken abgegebene Stellungnahme an
und fragt konkret, ob dadurch Bauvorhaben in Stockelsdorf gefährdet seien.
Diese Frage wird von Herrn Senator Boden verneint. Die Position der Stadt-
werke sei deutlich und ist in die Abwägung eingeflossen. Ein Standort in Sto-
ckelsdorf sei nicht in Frage gestellt.
Es sprechen Herr Rathcke zur Sichtachsenbeziehung zum Umland und Frau
Kaske zum Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen. Hierzu führt
Herr Senator Boden aus, dass der Bauausschuss zugestimmt habe. Der
Umweltausschuss habe keine Votum abgegeben.
Herr Zander beantragt sodann, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
6.11 Vorlage betr. Sichtachsenstudie Welterbe „Lübecker Altstadt“
– Prüfung der Sichtbeziehungen vom Lübecker Umland auf die Silhou-
ette des Welterbes „Lübecker Altstadt“
(Bereich Stadtplanung)
Dazu: Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Sichtachsenstudie Welterbe „Lübecker Altstadt“ - Prüfung der Sichtbe-
ziehungen vom Lübecker Umland auf die Silhouette des Welterbes „Lübecker
Altstadt“ wird zur Kenntnis genommen.
2.
Der Managementplan UNESCO-Welterbestätte „Lübecker Altstadt“ wird um
das unter Kapitel 9 der Sichtachsenstudie dargestellte Ergebnis in Plan und
Text ergänzt.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regional- und Landesplanung die
erforderlichen Maßnahmen zu erörtern, um die Sichtbeziehungen auf die Lü-
becker Altstadtsilhouette zu schützen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. B-Plan 03.63.00 – Hansering / Stettiner Straße – Satzungs-
beschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan
03.63.00 – Hansering / Stettiner Straße abgegebenen Stellungnahmen der
Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich 3.370 - Feuerwehr, vorgebracht mit Schreiben vom 14.07.2011 –
Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 26.07.2011 – Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Sachgebiet 323 –
Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 08.08.2011 – Be-
teiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
Bereich 5.661 – Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom
12.08.2011 - Beteiligung der städtischen Dienststellen;
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2011
- Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. IV 2 Landespla-
nung, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bau- und Vermessungs-
wesen in Mitschrift des Referats für Städtebau und Ortsplanung, Städte-
baurecht, vorgebracht mit Erlass vom 26.07.2011 – Beteiligung nach §
16 Abs. 1 LaplaG;
Bereich 3.392 - Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
03.08.2011 - Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Private Person (1), vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.2011 und
07.08.2011 - Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB;
Private Person (2), vorgebracht mit Schreiben vom 08.08.2011 - Beteili-
gung nach § 3 Abs. 2 BauGB;
Bereich 3.700 - Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom
16.08.2011 - Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Stadtwerke Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 16.08.2011 –
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 22.08.2011 -
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2011
– Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering /
Stettiner Straße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Die Wortmeldung eines betroffenen Bürgers wird vom Vorsitzenden unter
Hinweis auf die bereits in den zuständigen Fachausschüssen erfolgte Anhö-
rung und unter Hinweis auf die zur Bürgerschaft gestellte Einwohnerfrage
zurückgewiesen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mit Mehrheit
(1 Gegenstimme, 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudereinigung HL (GHL)
(Bereich GHL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2012 mit Stellenübersicht wird be-
schlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2012
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.257.700 €
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
die Aufwendungen 8.257.700 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 485.000 €
die Ausgaben 485.000 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2012.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2012 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2012 bis 2016
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
neu
6.14
(bisher
14.2)
Vorlage betr. Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
dazu: Austauschvorlage vom 21.11.2011
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Flächen des sog. Grünstrandes (25.078 m²) und des angrenzenden
Parkplatzes (2.482 m²), gelegen an der Kaiserallee in Lübeck-Travemünde,
u.a. bestehend aus den Flurstücken 1/18, 1/19, 1/27 und 1/37 der Flur 3 der
Gemarkung Travemünde mit einer Größe von 27.560 qm werden im Rahmen
eines EU weiten Interessenbekundungsverfahren angeboten. Dabei sind
mindestens 50% zusammenhängende Fläche der Öffentlichkeit als Grünflä-
che zugänglich und nutzbar zu erhalten. Nur der andere Teil wird veräußert
und bebaut. Im Ergebnis sind 12.500 m² Grünstrand (die Hälfte der bisheri-
gen Fläche) zu erhalten. Der Bieterwettbewerb soll die Nutzungsschwerpunk-
te Hotel und touristische Infrastruktur formulieren, eine Marina ist als Be-
standteil der Planung vorzusehen.. Grundlage des Bieterwettbewerbes sind
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
2.
3.
4.
die städtebaulichen Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie der o.g. Be-
schluss der Bürgerschaft vom 30.06.2011.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird die KWL GmbH beauftragt. Sie
erhält dafür brutto 3,5% des Kaufpreises.
Um die im o.g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von
BürgerInnen und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren
gem. Anlage 4 gestaltet.
Die Bewertung eingereichter Bietervorschläge erfolgt in folgender Gewich-
tung: angebotener Grundstückskaufpreis 55%, Nutzungs- und Betriebskon-
zept (einschl. baulichem Konzept und Freiraumplanung) 40% und Finanzie-
rungskonzept mit Angaben zur Wirtschaftlichkeit 5%.
Herr Senator Schindler führt in die Problematik ein und erläutert die hierzu
vorliegende Austauschvorlage.
Herr Zander hinterfragt kritisch, aus welchen Gründen die KWL mit der Ver-
marktung beauftragt werden soll. Er nimmt dabei Bezug auf die bisherigen
erfolglosen Vermarktungsbemühungen hinsichtlich des Aqua Top-Geländes.
Herr Senator Schindler macht deutlich, dass die KWL auf Grund der Erfah-
rungen der letzten Monate die erforderliche Kompetenz besitze, dass die
KWL ein Honorar von 3,5 % erhalte und es ihr selbst überlassen sei, einen
externen Berater zu beteiligen.
Herr Zander hält es für kostengünstiger, gleich einen externen Berater einzu-
schalten.
In diesem Zusammenhang erläutern Herr Senator Schindler und Herr Bür-
germeister Saxe, dass die Zahlung eines Honorars von 3,5 % im Rahmen
eines Geschäftsbesorgungsvertrages marktüblich sei.
BM Herr Klinkel spricht sich dafür aus, zunächst das Aqua Top-Grundstück
zu vermarkten.
Herr Reinhardt erläutert im Einzelnen die Gründe für die Beauftragung der
städt. Gesellschaft KWL. Nach seiner Ansicht ist die Vorlage entscheidungs-
reif.
Herr Zander stellt in Frage, ob es sinnvoll sein, die Bürgerbeteiligung erst
nach Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens durchzuführen.
Nach seiner Ansicht sollte zunächst im Rahmen der Bürgerbefragung geklärt
werden, ob der Verkauf überhaupt von der Bevölkerung mitgetragen wird.
Herr Reinhardt hält es jedoch für erforderlich, jetzt das Verfahren auf den
Weg zu bringen, um den BürgerInnen und Bürgern ein Bebauungskonzept
vorstellen zu können.
Es ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich im Einzelnen (zum
Teil mehrfach) Herr Zander, Herr Reinhardt, Herr Rathcke und Herr Senator
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
Schindler beteiligen. Im Verlauf der Diskussion räumt Herr Reinhardt ein,
dass eine Bebauung nicht erfolgt, wenn dies von der Bevölkerung nicht ge-
wollt sei. Letztlich habe die Bürgerschaft darüber zu entscheiden.
Frau von Holt beantragt, die Behandlung der Vorlage zu vertagen.
Herr Reinhardt stellt den weitergehenden Antrag, die Vorlage ohne Votum an
die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke wird bestätigt, dass die Vorlage auch in
der Bürgerschaft öffentlich behandelt werden wird.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.07 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.08 Uhr
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2011, Nr. 53
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.28 Uhr
