Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 8. November, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 52/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Sigrid Boeckmann, Vorsitzende (Vertreterin)
Herr Lienhard Böhning (Vertreter)
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans-Jürgen Schubert (Vertreter)
Frau Ulrike Siebdrat (Vertreterin
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Klaus Voigt
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab 16.35 anw.)
BM Herr Böhm
BM Herr Dedow
BM Herr Klinkel
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Aewerdieck-Zorom
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Künzel, Haushalt und Steuerung
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Gerdes, KWL
Herr Johannsen, Verkehr
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Herr Jugert, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.10.2011, Nr. 51/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umfang der städt. Belegungs-
rechte
(Nachfrage von Herrn Rathcke am 27.09.11)
X
3.1.2 Antwort betr. Asbestentsorgung auf den
Deoponien Ihlenberg und Rondeshagen
(Anfrage von Herrn Voigt am 25.10.11)
X
3.1.3 Antwort betr. A uswertung der Prüfung von
Gebäudebewertungen im Rahmen der
Doppik -Einführung; hier : Bericht des RPA
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
X
3.1.4 Antwort betr. Kailine/Bebauung Wallhalb -
insel; hier : Sachstand der Gespräche mit
der LMG und I nvestorensuche
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
3.1.5 Antwort betr. Situation der Beschäftigten
der Verwaltung; hier : Gespräche mit dem
GPR
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
X
3.1.6 Antwort betr. Gesamtkosten Media Docks
seit 2002; hier : Übersicht
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.1.7 Antwort betr. Grundstück Aqua Top; hier:
Vermarktung und Streit Abrisskosten
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
X
3.2 Mitteilun gen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht 2/2011 über Veränder-
ungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Einführung eines Qualitäts-
managementsystems für die Verwaltung
der Hansestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Grenzmuseum Schlutup
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Es liegt nicht vor.
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
7.1 Einwohnerversammlung am 16.06.11; hier :
Grenzdokumentation Schlutup
(Der Beschluss wurde in der Sitzung der Bür-
gerschaft am 29.09.11 zu TOP 13.10 mit Drs.
Nr. 313 mit Mehrheit zur Beratung an den
Hauptausschuss überwiesen. Anschließend ist
eine erneute abschließende Beratung in der
Bürgerschaft vorgesehen)
- zurückgestellt in der Sitzung des HA
am 25.10.11 zu TOP 7.1 -
X
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1 Antrag von Herrn Rathcke betr. Konzept zur
Erhöhung der Einwohnerzahl
- unmgeteilt und zurückgestellt in der Sit-
zung des HA am 25.10.11 zu TOP 8.1 -
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.10. 2011, Nr. 51/
2008 – 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Vergabe der Plakat-Werbe-
rechte auf öffentlicher Fläche in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Verkehr)
(Die Vorlage wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 29.09.11 zu TOP 16.1, Drs. 216,
einstimmig zur erneuten Beratung an den HA
überwiesen. Eine abschließende Beratung ist in
der November-Sitzung der Bürgerschaft vor-
gesehen.)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung des
HA am 28.06.11 zu TOP 14.5 vor und
wurde einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weitergeleitet. Bitte fügen
Sie die Anlage den heutigen Unterlagen
bei -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
zu TOP 8.2 – Antrag von Frau v. Holt betr. Asbesttransporte
Der vorstehende Antrag ist zwischenzeitlich durch einen von Herrn Schubert
eingereichten Antrag ausgetauscht worden. Der neue Antrag liegt den Sit-
zungsteilnehmern vor.
Die Vorsitzende erläutert, dass für die Behandlung des Antrages die Erweite-
rung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.10.2011,
Nr. 51/ 2008 - 2013
Zu dem als Anlage beigefügten Vermerk des Bereiches Recht sprechen Frau
Kaske und Herr Zander, die darum bitten, die Angelegenheit in der nächsten
Sitzung erneut zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 51
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Der als Anlage dem Protokoll beigefügte
Vermerk des Bereiches Recht vom 17.10.11
betr. Ergänzung der GO der Bürgerschaft
betr. Anfragen im HA wird für eine Beratung
im HA am 22.11.2011 zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umfang der städt. Belegungsrechte
(Nachfrage von Herrn Rathcke am 27.09.11)
Herr Senator Schindler führt aus, dass die Hansestadt Lübeck mit Stand
31.12.2010 über 9.761 geförderte Wohnungen verfügt, davon 4.860 mit ei-
nem Benennungsrecht zugunsten der Hansestadt Lübeck.
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke beantwortet Herr Senator Schindler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Asbestentsorgung auf den Deoponien Ihlenberg und
Rondeshagen
(Anfragen von Herrn Voigt und Frau Scheel am 25.10.11)
Herr Senator Möller und Frau Voskuhl erläutern ausführlich die rechtlichen
Möglichkeiten der Hansestadt Lübeck im Verfahren zur beabsichtigten As-
bestentsorgung. Maßgebend dabei insbesondere, ob der der beabsichtigte
Transport über Lübecker Stadtgebiet geführt wird. Darüber liegen jedoch
nach den Ausführungen von Frau Voskuhl bis heute keine gesicherten Er-
kenntnisse vor.
Es ergibt sich eine auführliche und kontroverse Diskussion zu der Problema-
tik, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Senator Möller, Frau Voskuhl, Herr
Voigt, Herr Reinhardt, Herr Schubert, Frau Jansen und BM Herr Klinkel betei-
ligen.
Es wird Einvernehmen erzielt, die weitere Beratung im Zusammenhang mit
dem zu TOP 8.2 vorliegenden Antrag zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Auswertung der Prüfung von Gebäudebewertungen im
Rahmen der Doppik-Einführung;
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
hier : Bericht des RPA
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Herr Uhlig nimmt Bezug auf die Anfragen von Herrn Zander und berichtet,
dass zusammen mit dem GMHL eine Nachprüfung von mehreren hundert
Gebäuden in die Wege geleitet worden ist. Eine Auswirkung auf die Bilanz
der Hansestadt Lübeck kann noch nicht abgeschätzt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Zander sagt Herr Uhlig zu, dem Protokoll eine
schriftliche Information zum Fragenkatalog von Herrn Zander beizufügen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet, entsprechend zu verfahren.
3.1.4 Antwort betr. Kailine/Bebauung Wallhalbinsel;
hier : Sachstand der Gespräche mit der LMG und Investorensuche
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass die Gespräche mit der Geschäfts-
führung der LMG stattgefunden haben. Es ist festzustellen, dass der B-Plan
Nördliche Wallhalbinsel keinerlei weitergehende Einschränkungen hinsicht-
lich der Lärmbelastung durch die LMG vorsieht.
Zwei Pläne betr. Roddenkoppel sind nach den Ausführungen von Herrn Bür-
germeister Saxe derzeit im Verfahren. Die Anhörung der Beteiligten läuft
noch. Auf die Belange der LMG wird in diesen Verfahren Rücksicht genom-
men.
Hierzu sprechen Herr Zander und Herr Gerdes.
Sodann informiert Herr Gerdes über die auf der Expo Real geführten Ge-
spräche mit interessierten Investoren. Derzeit wird die 1. Ausschreibung von
Grundstücken vorbereitet, die Anfang nächsten Jahres ins Verfahren gege-
ben wird.
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zu den von der LMG einzuhaltenden
Grenzwerten wird von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet. Er macht noch
einmal deutlich, dass sich die zu beachtenden Grenzwerte durch die Verab-
schiedung des B-Planes nicht geändert haben.
Herr Gerdes führt zur Nachfrage von Herrn Rathcke, wie viele Gespräche
konkret auf der Expo zur Vermarktung der Wallhalbinsel und des Aqua Top-
Grundstückes geführt worden sind, aus, dass dies nicht im Einzelnen bezif-
fert werden könne.
Zur Lärmbelastung führt BM Herr Böhm aus, dass sich die Wahrnehmung
des Lärms bei einer Verbreitung über Wasserflächen verstärkt. Nach Darstel-
lung von Herrn Senator Boden ist immer maßgebend, was unmittelbar bei
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
den betroffenen AnwohnerInnen gemessen wird. Die dort ankommenden
Grenzwerte sind einzuhalten.
BM Herr Böhm fragt, welche Grundstücke der Nördl. Wallhalbinsel als erstes
ausgeschrieben werden. Nach Angaben von Herrn Gerdes hängt dies im
Wesentlichen vom Investor ab.
Hierzu sprechen Herr Zander und erneut Herr Gerdes.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Situation der Beschäftigten der Verwaltung;
hier : Gespräche mit dem GPR
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Angelegenheit im letzten turnus-
mäßigen Dienststellenleitergespräch mit dem Gesamtpersonalrat erörtert
worden ist. Herr Saxe räumt ein, dass die derzeitige Arbeitsbelastung der
MitarbeiterInnen hoch ist, macht jedoch zugleich deutlich, dass dies nur kon-
sequent durch Aufgabenreduzierung und Aufgabenkritik abgebaut werden
könne. Hier sind Verwaltungsleitung und Politik gefordert.
Auf Nachfrage von Herrn Zander zu den Vorschlägen der Verwaltungsleitung
verweist Herr Bürgermeister Saxe auf das im Gesetzgebungsverfahren be-
findliche Haushaltskonsolidierungsgesetz. Bis spätestens Ende 2012 sind
entsprechende Maßnahmen zu definieren.
Hierzu sprechen Herr Rathcke und erneut Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Antwort betr. Übersicht Gesamtkosten Media Docks seit 2002;
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Herr Gerdes teilt mit, dass eine schriftliche Antwort noch nicht vorgelegt wer-
den könne. Er habe die Absicht, auch die Kosten für das laufende Jahr 2011
in die Übersicht einfließen zu lassen und stellt daher für Anfang 2012 die Vor-
lage einer Gesamtkostenübersicht in Aussicht.
Herr Zander bittet jedoch, bereits zur nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses am 22.11.2011 eine schriftliche Gesamtkostenübersicht vorzulegen und
die Informationen für das Jahr 2011 zu gegebener Zeit nachzureichen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet,
zur nächsten Sitzung am 22.11.2011 den ersten Teil
der Gesamtkostenübersicht schriftlich vorzulegen.
3.1.7 Antwort betr. Grundstück Aqua Top;
hier: Vermarktung und Streit Abrisskosten
(Anfrage von Herrn Zander am 25.10.11)
Herr Gerdes macht einige grundsätzliche Ausführungen zu den bisherigen
Vermarktungsbemühungen und informiert über die nunmehr beabsichtigte
Einschaltung eines externen Beraters zur Unterstützung der Grundstücks-
vermarktung.
Hierzu ergibt sich eine Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr
Zander, Herr Gerdes, Herr Senator Schindler und Herr Rathcke beteiligen.
BM Herr Dedow bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass es
so schwierig sei, dieses „Sahnegrundstück“ erfolgreich zu vermarkten und
dass nun auch noch zusätzliche, vom Verkäufer zu tragende Beratungskos-
ten anfallen.
Auf Anregung von Herrn Zander sagt Herr Senator Schindler zu, den Grund-
satz „Nutzung vor Kaufpreis“ in die weiteren Überlegungen zur Vermarktung
des Grundstücks einzubeziehen.
Abschließend informiert Frau Senatorin Borns darüber, dass der Streit um die
Abrisskosten für das Aqua Top durch den Abschluss eines Vergleichs beige-
legt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Herrn Zander betr. Sondersitzung der Bürgerschaft im De-
zember 2011
Auf Nachfrage von Herrn Zander bestätigt Herr Bürgermeister Saxe Überle-
gungen, im Dezember 2011 eine Sondersitzung zum Thema „B-Plan IKEA“
durchzuführen. Er macht deutlich, dass wegen der im B-Plan zu beachtenden
formalen Fristen eine frühere Sitzung der Bürgerschaft nicht erreicht werden
könne. Er habe daher die Absicht, die Einberufung einer Sondersitzung zu
verlangen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein möglicher Sit-
zungstermin wäre der 15.12.2011.
Herr Senator Möller weist darauf hin, dass möglicherweise auch der Wirt-
schaftsplan der EBL in der Sondersitzung behandelt werden könnte. Herr
Bürgermeister Saxe wird dies bilateral klären.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Zur Frage von Herrn Zander, ob in der Sondersitzung auch Anträge der Frak-
tionen behandelt werden sollen, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass dies
nicht in seiner Zuständigkeit liege.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Herrn Zander betr. Windpark Stockelsdorf
Herr Senator Boden erläutert ausführlich die derzeitige Ausweisung von
Windenergieflächen und die Sichtachsenproblematik.
Nach seiner Ansicht gibt es derzeit keine Konflikte.
Eine in diesem Zusammenhang von der Stadt abgegebene Stellungnahme
zur Sichtachsenproblematik steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch
die Bürgerschaft. Eine entsprechende Vorlage wird in Kürze der Bürgerschaft
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Es diskutieren hierzu Herr Rathcke, Herr Senator Boden, Herr Bürgermeister
Saxe und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage von Herr Zander betr. Presseberichterstattung zur Gewährung
von Zuschüssen durch die FLG
Herr Saxe berichtet über den derzeit bekannten Sachstand. Er macht deutlich,
dass es sich bei der Weitergabe der vertraulichen Informationen um ein sog.
Antragsdelikt handelt, für das die Organe der Gesellschaft, also Geschäftsfüh-
rung und Aufsichtsrat antragsberechtigt sind.
Weitergehende Informationen gibt Herr Bürgermeister Saxe im nichtöffentli-
chen Teil.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine 2012
Die Vorsitzende weist auf den vorliegenden Sitzungskalender für das Jahr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
2012 hin.
Bedenken oder Änderungsvorschläge zu den für 2012 vorgeschlagenen Sit-
zungsterminen des Hauptausschusses werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss nimmt die Terminvorschläge
zustimmend zur Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Niederlegung eines Bürgerschaftsmandates
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer informiert den Hauptausschuss dar-
über, dass das Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Stamm soeben ihr Mandat
niedergelegt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Es liegt ein Zwischenbericht 2/2011 über Veränderungen gegenüber
dem Produkthaushaltsplan 2011 vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Einführung eines Qualitätsmanagementsys-
tems für die Verwaltung der Hansestadt Lübeck vor.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Grenzmuseum Schlutup vor.
(Bereich Gebäudemanagement
Auf Nachfrage von Herrn Zander sagt Herr Senator Boden zu, dass die steu-
errechtliche Problematik durch die Verrechnung von Eigenleistungen der eh-
renamtlich Tätigen mit den Mietzahlungen (geldwerter Vorteil) im Rahmen
der Vertragsgestaltung beachtet werden wird.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Einwohnerversammlung am 16.06.11;
hier: Grenzdokumentation Schlutup
- zurückgestellt in der Sitzung des HA am 25.10.11 zu TOP 7.1 -
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.10 mit Drs. Nr. 313 den nach-stehenden
Beschluss der Einwohnerversammlung vom 16.06.2011
mit Mehrheit zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen !
(Grenzdokumentation Schlutup)
Die bestehenden Beschlüsse aus den Bürgerschaftssitzungen vom
Februar und März diesen Jahres sind wieder zurück zu nehmen und der
bestehende Mietvertrag soll weiter laufen.
Der Hauptausschuss stellt fest, dass die
Angelegenheit mit der Kenntnisnahme des
Berichtes betr. Grenzmuseum
(Hauptausschuss 8.11.2011, TOP 4.3) erledigt ist.
Der Hauptausschuss bittet die Bürgerschaft um Kenntnisnahme.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1 Antrag von Herrn Rathcke betr. Konzept zur Erhöhung der Einwohner-
zahl
- umgeteilt und zurückgestellt in der Sitzung des HA am 25.10.11 zu TOP
8.1 -
Herr Rathcke beantragt, der Bürgermeister möge ein Konzept vorlegen, der
den Einwohnerrückgang stoppt und wie Neubürger nach Lübeck geholt wer-
den können.
Da die Einnahmenseite im Haushalt erhöht werden soll, sind die Steuerein-
nahmen von Bewohnern ein wichtiges Element der Haushaltskonsolidierung.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke erläutert Herr Bürgermeister Saxe die
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
Maßnahmen der Stadt zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere für jun-
ge Familien auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung und der Ausweisung
von Wohngebieten (Wohnbaulandkonzept).
Herr Rathcke zieht seinen Antrag zurück.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Antrag von Herrn Schubert betr. Asbesttransporte
(Austauschfassung)
Herr Schubert beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. den gerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
beantragen, mit der die Asbesttransporte über Lübecker Stadtgebiet
untersagt werden,
2. die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Land- und
Stadtkreise, durch die der Asbestmüll transportiert werden soll, zu
bitten, sich den Rechtschutzverfahren der Hansestadt Lübeck
anzuschließen und diese zu unterstützen,
3. die betroffenen Lübecker Anwohnerinnen und Anwohner entlang der
beabsichtigten Transportrouten vor einem möglichen Beginn der
Transporte umfassend zu informieren, insbesondere bezüglich des
Umfangs der Transporte, der möglichen Gefahren sowie der
getroffenen Sicherheitsvorkehrungen; dazu sollen öffentliche
Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen die Bevölkerung
Gelegenheit bekommt, vertiefende Fragen zu stellen und
bestehende Bedenken vorzubringen,
4. sich dafür einzusetzen, dass die Transporte erst dann und nur dann
stattfinden, wenn durch unabhängige Begutachtung Dritter ein
Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung ausgeschlossen werden kann,
5. den verantwortlichen und beteiligten Stellen mitzuteilen, dass die
Lübecker Stadtgrenze im Travemündungs-Gebiet (Dassower See)
nur ca. 5500 m von der Deponie Ihlenberg entfernt ist,
6. den verantwortlichen und beteiligten Stellen mitzuteilen, dass die
Deponie Ihlenberg an ihrem Ort um das Jahr 1980 nicht nach den
Standards eines bundesrepublikanischen
Planfeststellungsverfahrens etabliert wurde,
7. über die hier genannten Maßnahmen hinaus alle rechtlichen und
gesetzlichen Möglichkeiten anzuwenden, mit denen die geplanten
Asbesttransporte über Lübecker Stadtgebiet untersagt werden
können.
Im Fall der Durchführung der Asbesttransporte fordert der Hauptausschuss
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
die zuständigen Behörden in Bund und Land auf,
8. Kontrollen nicht stichprobenartig, sondern durch lückenlose
Überwachung vorzunehmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, Informationen darüber einzuholen und
den städtischen Gremien vorzulegen,
9. warum eine dauerhafte Sicherung der Halde in Wunstorf-Luthe nicht
vorgenommen wird und ob eine solche Sicherung einer Umlagerung
vorzuziehen ist,
10. welchen Inhalt und welches Ergebnis das diesbezügliche Gutachten
von 2008 des Toxikologen Dr. Herrmann Kruse, CAU Kiel hat,
11. warum ein Länder überschreitender Abfalltransport vorgenommen
werden soll und warum der Asbestabfall nicht auf einer hierfür
geeigneten und zugelassenen Deponie in Niedersachsen in
größtmöglicher Nähe zum Herkunftsort des Abfalls abgelagert wird,
12. in welcher Sitzung des Ihlenberger Deponie Beirates, bzw. der ihm
angeschlossenen Arbeitsgruppe das städtische Lübecker Mitglied
über das Vorhaben informiert wurde,
13. welche Gefahren mit Umlagerung und Transport verbunden sind,
14. warum die Transporte nicht in „Big Bags“ durchgeführt werden
sollen,
15. ob eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und der an der
Umlagerung und am Transport beteiligten MitarbeiterInnen
ausgeschlossen werden kann,
16. ob die Einhaltung der Regelungen des Bundesamtes für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gewährleistet ist,
17. durch welche Arbeits- und Technik-Verfahren Ablagerung und
Einbau der Asbestabfälle auf der Deponie Ihlenberg vorgesehen
sind, mit denen verhindert wird, dass Asbestpartikel in die Luft
gelangen, und wie der Vorgang des Ablagerns auf der Deponie
kontrolliert wird.
Herr Schubert erläutert seinen Antrag und begründet die Dringlichkeit .
Es sprechen weiter Herr Senator Möller und Herr Reinhardt.
Herr Reinhardt beantragt sodann, den Bürgermeister zu beauftragen, zur Sit-
zung des Hauptausschusses am 22.11.2011 einen schriftlichen Bericht zu
den im Antrag von Herrn Schubert angesprochenen Fragestellungen vorzu-
legen.
Hierzu diskutieren Frau Jansen und Herr Schubert.
Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Reinhardt abstim-
men.
Der Antrag von Herrn Reinhardt wird einstimmig angenommen.
Damit ist der Antrag von Herrn Schubert gegenstandslos .
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 8.11.2011, Nr. 52
9. Verschiedenes
9.1 Herr Senator Möller betr. Körperverletzung gegenüber einem städt. Ver-
kehrsüberwacher
Herr Möller berichtet, dass ein städt. Verkehrsüberwacher Opfer eines heim-
tückischen Überfalls geworden und dabei verletzt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils:
17.56 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.57 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage des Bür-
germeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Sigrid Boeckmann Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 18.20 Uhr
