Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25. Oktober 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 51/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Klaus Petersen
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Klaus Voigt
Herr Thomas Rathcke
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Dedow
BM Herr Schubert
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Langentepe, Pressen- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Jugert, SeniorInnenbeirat
Herr Öztürk, Migrantenforum
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 27.09.2011, Nr. 50/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Auss chussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umfang der städt. Belegungs-
rechte
(Nachfrage von Herrn Rathcke am 27.09.11)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nicht vor.
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
7.1 Einwohnerversammlung am 16.06.11; hier :
Grenzdokumentation Schlutup
(Der Beschluss wurde in der Sitzung der Bür-
gerschaft am 29.09.11 zu TOP 13.10 mit Drs.
Nr. 313 mit Mehrheit zur Beratung an den
Hauptausschuss überwiesen. Anschließend ist
eine erneute abschließende Beratung in der
Bürgerschaft vorgesehen)
- Anlage -
7.2 Einwohnerversammlung am 16.06.11; hier :
Jährliche Einwohnerversammlung
(Der Beschluss wurde in der Sitzung der Bür-
gerschaft am 29.09.11 zu TOP 13.14 mit Drs.
Nr. 317 mit Mehrheit zur Beratung an den
Hauptausschuss überwiesen. Anschließend ist
eine erneute abschließende Beratung in der
Bürgerschaft vorgesehen)
- Anlage -
7.3 Einwohnerversammlung am 16.06.11; hier :
Transparente Mandatsausübung
(Der Beschluss wurde in der Sitzung der Bür-
gerschaft am 29.09.11 zu TOP 13.15 mit Drs.
Nr. 318 mit Mehrheit zur Beratung an den
Hauptausschuss überwiesen – Anschließend ist
eine erneute abschließende Beratung in der
Bürgerschaft vorgesehen)
- Anlage -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 27.09. 2011, Nr. 50/
2008 – 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Finanzierung Hafenhaus; hier :
In welcher Höhe Risiken bestanden haben
und welche Verluste eingetreten sind
(Nachfrage von Herrn Zander am 27.09.11)
X
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 8.1 und 8.2 – Anträge von Herrn Rathcke betr.
- Konzept zur Erhöhung der Einwohnerzahl
- Bericht betr, Kailine / Wallhalbinsel
Zu TOP 11.1 - Schreiben der LHG vom 14.10.2011
In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass Anträge
nur von Ausschussmitgliedern und nicht von Fraktionen eingereicht werden
können. Er bittet dies künftig zu beachten.
Im konkreten vorliegenden Fall übernimmt Herr Drozella die von Herrn
Rathcke die für die FDP-Fraktion eingereichten Anträge.
Herr Reinhardt stellt eine evtl. Behandlung von TOP 11.1 im öffentlichen Teil
der Sitzung zur Diskussion. Hierzu erläutert Frau Voskuhl die Rechtslage; sie
weist zugleich darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeord-
nung die Erörterung über eine nichtöffentliche Behandlung ggf. auch im
nichtöffentlichen Teil erfolgen müsste.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Jugert vom Seniorenbeirat die
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil am nichtöffentlichen Teil der
Sitzung beantragt hat. Da für diesen Teile keine Vorlagen und Berichte vor-
liegen, hat sich die Angelegenheit jedoch erledigt. Hierzu spricht Herr Jugert.
Eine Nachfrage von Herrn Zander nach der erneuten
Behandlung der Vorlage über die Vergabe der Werberechte beantworten
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden. Nach Behandlung im
FiPA am 2.11.2011 wird die Vorlage dem Hauptausschuss erneut am
8.11.2011 vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 27.9.2011, Nr.
50/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 50
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umfang der städt. Belegungsrechte
(Nachfrage von Herrn Rathcke am 27.09.11)
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beantwortung der Anfrage bis zur Anwesen-
heit von Herrn Rathcke zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden
und stellt die Beantwortung bis zum 8.11.2011 zurück.
3.1.2 Anfrage von Herrn Voigt betr. bevorstehende Asbestentsorgung auf den
Deponien Ihlenberg und Rondeshagen
Herr Voigt nimmt Bezug auf einen Bürgerschaftsauftrag aus dem Jahr 2008
und fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich tätig zu werden, um die be-
vorstehenden Transporte von Asbestschlämmen aus Niedersachsen zu den
Deponien Ihlenberg und Rondeshagen zu verhindern.
Es diskutieren hierzu Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Möller, der
auf die offenbar bestehenden Genehmigungen für Transport und Ablagerung
verweist. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein Transport über
das Lübecker Stadtgebiet erfolgt, insofern ist eine Zuständigkeit der Lübecker
Behörden derzeit nicht gegeben. Eine konkret Zuständigkeit Lübecks ist le-
diglich im Rahmen der Gefahrenabwehr gegeben.
Es sprechen weiter Herr Voigt zu möglichen Verwehungen des Asbestes und
Herr Reinhardt zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt.
Abschließend regt Frau Scheel an, bei den zuständigen Behörden zu erfra-
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
gen, welche Ablagerungen wo vorgesehen, wie der Transport erfolgt und ob
der Transport über Lübecker Stadtgebiet erfolgt. Nur so können Erkenntnisse
darüber erlangt werden, ob die Hansestadt Lübeck rechtliche Möglichkeiten
habe, gegen Transport und Ablagerung rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Vorsitzende schlägt vor, gemäß der Anregung von Frau Scheel zu ver-
fahren und bittet Herrn Senator Möller um entsprechende Prüfung und Be-
richterstattung im Hauptausschuss am 8.11.2011.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung bis zum 8.11.2011 zurück.
3.1.3 Anfragen von Herrn Zander betr. Bericht des RPA „Auswertung der Prü-
fung von Gebäudebewertungen im Rahmen der Doppik-Einführung“
Herr Zander nimmt Bezug auf die heutige LN-Berichterstattung und gibt fol-
gende Fragen zu Protokoll:
1. Um welche Objekte handelt es sich und wie hoch ist die bilanzielle Diffe-
renz?
2. Warum gibt es bei der Bewertung fachliche Defizite in der Verwaltung und
wie will man hier gegensteuern?
3. Wann hat das RPA das GMHL und das Projektteam Doppik informiert?
4. Warum wurde auf die Mitteilung des RPA nicht reagiert?
5. Inwieweit müssen die Abschreibungen auf die Gebäude korrigiert werden
und wie hoch ist dann die Veränderung in der Ergebnisrechnung?
6. Wann will die HL die Werte korrigieren?
Herr Bürgermeister Saxe gibt einige grundsätzliche Erklärungen zum Verfah-
ren und zur Bewertung des Vermögens im Rahmen der Doppik ab. Er erläu-
tert, dass eine stichtagsbezogene erstmalige Bewertung des Vermögens
nach den neuen Doppikregeln der Gemeindehaushaltsverordnung notwendig
war. Im vorliegenden Fall waren ca. 680 Gebäude zu bewerten. Fehler könne
er nicht ausschließen. Dies habe auch der Gesetzgeber berücksichtigt und
eine Korrekturmöglichkeit über die Dauer von 4 Jahren eingeräumt.
Im Übrigen habe auch die Stadt für die Bewertung des Vermögens eine ex-
terne Beratung genutzt.
Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass es Meinungsverschiedenheiten in
der Frage der Gebäudebewertung gegeben habe, dass in Kürze Abstim-
mungsgespräche mit dem GMHL stattfinden werden und dass ggf. Korrektu-
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
ren in der Bewertung vorgenommen werden. Nach seiner Ansicht liegen die-
se jedoch deutlich unterhalb der in der Presse genannten Marge.
Eine konkrete Beantwortung der Fragen von Herrn Zander sagt Herr Bürger-
meister Saxe zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 8.11.2011 zu.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zur frühzeitigen Beteiligung des RPA
beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit Hinweis auf den nunmehr vorlie-
genden Bericht des RPA. Eine Behandlung im Ausschuss ist nach Darstel-
lung von Herrn Bürgermeister Saxe erst sinnvoll, wenn eine abschließende
Prüfung und Beurteilung durch die Verwaltung vorgenommen worden ist.
Herr Uhlig ergänzt die Ausführungen und weist zur Frage von Herrn Zander,
ob nicht frühzeitige Hinweise des RPA gegeben habe, auf den erst im Sep-
tember vorgelegten Bericht des RPA hin. Erst aus dem schriftlichen Bericht
des RPA haben sich die konkreten Hinweise ergeben.
Herr Reinhardt hält die Diskussion für nicht zielführend und fragt, wie es zu
Meinungsverschiedenheiten kommen konnte. Nach seiner Ansicht gibt es
Gutachter und Vorschriften, die die Bewertung des Vermögens regeln. Herr
Bürgermeister Saxe ergänzt, dass es keine einheitlichen Auffassungen ge-
geben habe und dass die Stadt sowohl internen als auch externen Sachvers-
tand genutzt habe.
Abschließend kritisiert Herr Zander erneut, dass keine frühzeitige Aus-
schussbeteiligung erfolgt sei.
Der Hauptausschuss stellt die konkrete Beantwortung
der Fragen von Herrn Zander bis zur nächsten Sitzung
am 8.11.2011 zurück.
3.1.4 Anfrage von Herrn Zander betr. Kailine/Bebauung Nördl. Wallhalbinsel
Herr Zander fragt nach dem Stand der Gespräche mit der LMG und nach
dem Ergebnis der Investorenansprache auf der Expo Real.
Nach Angaben von Herrn Saxe finden die Gespräche mit den Vertretern der
LMG übermorgen statt, so dass dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung
berichtet werden kann. Hinsichtlich des 2. Teils der Frage müsste Herr Ger-
des, KWL, Stellung nehmen.
Der Hauptausschuss stellt die konkrete Beantwortung
der Fragen von Herrn Zander bis zur nächsten Sitzung
am 8.11.2011 zurück.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
3.1.5 Anfrage von Herrn Zander betr. Offener Brief des Gesamtpersonalrates
der HL zur Situation der Beschäftigten der Verwaltung
Zur Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass die
Angelegenheit in Kürze im Rahmen regulär stattfindender Gespräche mit
dem Gesamtpersonalrat erörtert wird.
Er bestätigt allgemein, dass die Verwaltung derzeit stark belastet sei, dass
das Problem jedoch aufgrund der Haushaltskonsolidierungsnotwendigkeit
nicht durch zusätzliches Personal gelöst werden könne.
Herr Zander verweist auf die Beschlüsse der Bürgerschaft zum Personalent-
wicklungskonzept. Hierzu sprechen Frau Jansen und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung und Beantwortung der Anfrage
bis zur nächsten Sitzung am 8.11.2011 zurück.
3.1.6 Anfrage von Herrn Zander betr. Übersicht Gesamtkosten Media Docks
seit 2002
Herr Zander bittet um Vorlage einer Übersicht über die Gesamtkosten der
Media Docks seit dem Jahre 2002.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung am
8.11.2011 zu.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung und Beantwortung der Anfrage
bis zur nächsten Sitzung am 8.11.2011 zurück.
3.1.7 Anfrage von Herrn Zander betr. Aqua Top – Grundstück
Herr Zander fragt, a) nach dem Sachstand zur Vermarktung der Fläche und
b) danach, ob der Streit zwischen der Stadt und dem Abrissunternehmen be-
endet ist.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung und Beantwortung der Anfrage
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
bis zur nächsten Sitzung am 8.11.2011 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Ergänzung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Anfragen im
Hauptausschuss
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf seine Ankündigung, das Fragerecht im
Hauptausschuss regulieren zu wollen und teilt mit, dass dem Protokoll der
heutigen Sitzung ein Diskussionspapier zur Problematik beigefügt wird.
Es besteht dann in einer der nächsten Sitzungen die Gelegenheit, die Prob-
lematik zu erörtern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Marathonlauf
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer hebt die positive Bedeutung der Veran-
staltung hervor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Einwohnerversammlung am 16.06.11;
hier: Grenzdokumentation Schlutup
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.10 mit Drs. Nr. 313 den nach-stehenden
Beschluss der Einwohnerversammlung vom 16.06.2011
mit Mehrheit zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen !
(Grenzdokumentation Schlutup)
Die bestehenden Beschlüsse aus den Bürgerschaftssitzungen vom
Februar und März diesen Jahres sind wieder zurück zu nehmen und der
bestehende Mietvertrag soll weiter laufen.
Der Hauptausschuss diskutiert die Angelegenheit ausführlich und kontrovers,
insbesondere im Hinblick auf das bisherige Verfahren.
An der Diskussion beteiligen sich (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr
Reinhardt, Herr Zander, Frau Jansen, Herr Bürgermeister Saxe und Frau
Kaske.
Der Hauptausschuss stellt übereinstimmend fest, dass der Überweisungsan-
trag bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 8.11.2011 zurückgestellt
werden kann. Zu dieser Sitzung wird der FB 5 einen Bericht mit den aus
Gründen der Rechtssicherheit erforderlichen vertraglichen Regelungen mit
dem Trägerverein des Grenzmuseums über die Verrechnung der vom Muse-
um erbrachten Eigenleistungen vorlegen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung der Angelegenheit zurück.
7.2 Einwohnerversammlung am 16.06.11;
hier: Jährliche Einwohnerversammlung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.14 mit Drs. Nr. 317 den nach-stehenden
Beschluss der Einwohnerversammlung vom 16.06.2011
mit Mehrheit zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen !
(Jährliche Einwohnerversammlung)
Die Einwohnerversammlung möge beschließen, dass künftig jährlich
eine Einwohnerversammlung stattfindet.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Der HA nimmt den Überweisungsantrag zustimmend
zur Kenntnis und empfiehlt der Bürgerschaft, die
Angelegenheit als erledigt anzusehen.
7.3 Einwohnerversammlung am 16.06.11;
hier: Transparente Mandatsausübung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.15 mit Drs. Nr. 318 den nach-stehenden
Beschluss der Einwohnerversammlung vom 16.06.2011
mit Mehrheit zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen !
(Transparente Mandatsausübung)
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Um Verflechtungen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen
Interessen transparent zu machen und nach Möglichkeit zu vermeiden,
werden die kommunalpolitischen MandatsträgerInnen aufgefordert, ihre
möglichen Interessenkollisionen schriftlich darzulegen und im Büro der
Stadtpräsidentin im Rathaus, auch zur öffentlichen Einsichtnahme für
die BürgerInnen im Internet bekannt zu machen. Als Orientierung für die
Feststellung und Darstellung möglicher Interessenkollisionen mögen
die Leitlinien des internationalen Antikorruptionsverbandes
„Transparency International“ dienen (siehe dessen Internetseite). Eine
freiwillige Selbstverpflichtung zur Offenlegung und Vermeidung von
Interessen-kollisionen im politischen Rahmen ist eine Ergänzung der
Feststellung von Befangenheit im rechtlichen Raum.
Es spricht Frau Kaske.
Der HA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
(bei 3 Enthaltungen), gem. vorliegendem
Überweisungsantrag zu entscheiden.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1 Einwohnerzahl
Herr Rathcke beantragt, der Bürgermeister möge ein Konzept vorlegen,
der den Einwohnerrückgang stoppt und wie Neubürger nach Lübeck
geholt werden können.
Da die Einnahmenseite im Haushalt erhöht werden soll, sind die Steuer-
einnahmen von Bewohnern ein wichtiges Element der Haushaltskonso-
lidierung.
Herr Drozella erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass er den Antrag von
Herrn Rathcke übernimmt.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Der Vorsitzende schlägt vor, die Behandlung des Antrages bis zur Anwesen-
heit des ursprünglichen Fragestellers zurückzustellen. Herr Drozella ist ein-
verstanden.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behandlung
des Antrages bis zur nächsten Sitzung am
8.11.2011 zurück.
8.2 Kailinie - Wallhalbinsel
Herr Rathcke beantragt, der Bürgermeister möge einen vierteljährlichen
Bericht über den Sachstand der Planungen/Realisierungen Kaili-
nie/Wallhalbinsel dem Hauptausschuss vorlegen.
Bei einem geplanten Projektvolumen in Höhe von € 150 Mio. ist es
zweckmäßig, dass der Hauptausschuss zeitnah informiert wird.
Herr Drozella erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass er den Antrag von
Herrn Rathcke übernimmt.
Herr Reinhardt beantragt eine Änderung dahingehend, dass nur bei Bedarf
und in angemessenen Zeitabständen eine Berichterstattung im Hauptaus-
schuss erfolgt. Herr Drozella übernimmt den Änderungsantrag von Herrn
Reinhardt.
Der Antrag von Herrn Drozella wird einstimmig
unter Berücksichtigung vorgenannter Änderung
angenommen.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.10.2011, Nr. 51
Ende des öffentlichen Teils:
17.28 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.30 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.50 Uhr
