Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. September 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 50/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Bruno Böhm (Interimsvertreter)
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Christopher Lötsch (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Klaus Voigt
Herr Klaus Petersen
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Ruland, Logistik, Statistik und ‚Wahlen
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Oldenburg, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 13.9.2011, Nr. 49/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmi tgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermei sters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Haushaltsbegleitbeschluss
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
2011:
Beteiligung der Mitgesellschafter städt. Be-
teiligungen am Verlustausgleich;
Hier: LTM GmbH
(FBC BF 2)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Sozialtarif für Strom und Gas
(FBC FB 2)
- Anlage -
X
4.3 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Status der Fraktion „Freie Un-
abhängige Lübecker“ (FUL) gem. § 32 a GO
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Fraktionsangelegenheiten -
Räumlichkeiten für die Fraktion „Freie Un-
abhängige Lübecker“ (FUL)
(Bereich Bürgermeisterkanzlei/FBC FB 1)
- Anlage -
X
4.6
Bericht betr. Abschaltung und endgültige
Stilllegung aller deutschen Atomkraftwerke;
hier: Kommunale Verantwortung für einen
bundesweiten Ausstieg aus der Atomener-
gie
(FBC BF 2)
- Anlage -
X
4.7 Bericht betr. Maßnahmenplan zur Sicher-
stellung der Wasserversorgung in Lübeck
und den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.8 Bericht betr. Verbleib des Baggergutes
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
(Bereich LPA)
- Anlage -
4.9 Bericht betr. Modellprojekt „Verhütung für
Bedürftige“
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
4.10 Bericht betr. 100 Jahre Passat
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1
Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn - Neue
Nutzungsbedingungen und neues Preissys-
tem
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
6.2
Vorlage betr. Umsetzung der Ergebnisse
der Untersuchungen zur Liniennetzoptimie-
rung (LNO) in Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der
Hansestadt Lübeck
(Die Lübecker Museen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Beitritt der HL zu dem zu
gründenden gemeinsamen Kommunalun-
ternehmen IT-Verbund Schleswig-Holstein
AöR (ITVSH)
(Bereiche Informationstechnik und Beteili-
gungscontrolling)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Bebauungsplan 04.10.01 –
Ziegelstraße/Weidekamp
- Satzungsbeschluss für einen Bebauungs-
plan der Innenentwicklung im beschleunig-
ten Verfahren gem. § 13 a BauGB
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
6.6 Vorlage betr.
1. 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den
Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im
Stadtteil Innere Stadt
- feststellender Beschluss -
2. Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche
Wallhalbinsel
- Satzungsbeschluss –
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Üpl. Bewilligung von Sportför-
dermitteln im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2011;
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage –
X
6.8 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 13.9.11 zu TOP 6.5 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 13.9. 2011, Nr. 49/
2008 – 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Finanzierung Hafenhaus
(Anfrage von Herrn Zander vom 13.9.2011)
X
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten,
soweit der Hauptausschuss die Entschei-
dung trifft;
hier: Eintritt in den Ruhestand einer Be-
reichsleitung und Abberufung als Bereichs-
leitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Gewährung eines Kommunal-
darlehens für die Mitfinanzierung von geför-
derten Wohnungen in Lübeck-Kücknitz, Til-
sitstraße 10 – 24 a
(Bereiche Soziale Sicherung und
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes;
hier: Lothringer Straße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage -
X
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
14.4 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes;
hier: Neustraße / Kleiner Vogelsang
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbau-
rechtsverlängerungs- und /-
änderungsvertrages mit einem Sportverein
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Erschließung und Entwicklung
der Nördlichen Wallhalbinsel
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage -
X
14.7 Vorlage betr. Veräußerung des Lübecker
Anteils am Blankensee und angrenzender
Ufergrundstücke
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage -
X
14.8 Vorlage betr. Wissenschaftsmanagement
und Stadt der Wissenschaft 2012;
hier: Kooperationsvereinbarung KWL GmbH
/ HL
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Zu TOP 2 -
Austauschseite 9 zur Niederschrift vom 13.9.2011
(Änderungen sind fett markiert)
Zu TOP 6.6 - Ergänzungsblatt
Nichtöffentlicher Teil
Zu TOP 11.1 - Stellungnahme der LHG betr. Finanzierung
Hafenhaus
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Bürgermeister Saxe
- den Bericht zu TOP 4.5 betr. Räumlichkeiten für die FUL und
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
- die Vorlage zu TOP 6.7 betr. üpl. Bewilligung von Sportfördermitteln
zurückzieht. Es wird gebeten, die Tagesordnungspunkte abzusetzen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 6.2 bis zur Sitzung des Hauptausschus-
ses am 22.11.2011 vertagt werden soll
Eine Nachfrage zum Thema Vergabeverfahren Werbe- und Plakatrechte und
der Behandlung in der kommenden Bürgerschaft bzw. im heutigen Haupt-
ausschuss beantwortet Herr Senator Boden.
Eine Sachstandsanfrage von Herrn Zander zum Heimfallrecht Priwall und
Verfahrensstand der Vorlage in der Bürgerschaft wird Herr Senator Schindler
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit
der Absetzung der TOP 4.5 und 6.7 einverstanden.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung von TOP 6.2 bis zur Sitzung
am 22.11.2011 einverstanden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13.9.2011, Nr.
49/ 2008 - 2013
dazu: Austauschseite 9
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 49
in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung
der Austauschseite zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Böhm betr. Germanistenkeller
Herr Böhm erinnert an die schriftliche Beantwortung seiner Fragen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
Es geht um die Fragen, wann und womit werden die Lichtschächte am Fun-
dament des Germanistenkellers zugeschüttet.
Er erläutert in diesem Zusammenhang die Feuchtigkeitsprobleme, die nach
seiner Auffassung mit dem Zuschütten der Schächte für den Germanistenkel-
ler entstehen werden.
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zur Sitzung der Bürgerschaft am
29.9.2011 zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Presseveröffentlichungen über Vor-
kommnisse beim Flughafen Lübeck
Herr Bürgermeister Saxe berichtet auf Nachfrage von Herrn Reinhardt, dass
er aufgrund der Presseveröffentlichungen und aufgrund der Tatsache, dass
sich ein Landtagsabgeordneter in dieser Sache an die Kommunalaufsicht
gewandt habe, eine Sonderprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer veranlasst
habe, um Klarheit in der Angelegenheit zu erzielen.
Hierzu spricht Herr Reinhardt, der fragt, ob es schon Ergebnisse gäbe.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, den Hauptausschuss laufend über Zwi-
schen- und Endergebnisse der Sonderprüfung zu unterrichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
4. Berichte
4.1 Es liegt ein Bericht betr. Haushaltsbegleitbeschluss 2011:
Beteiligung der Mitgesellschafter städt. Beteiligungen am Verlustaus-
gleich; vor.
Hier: LTM GmbH
(FBC BF 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Sozialtarif für Strom und Gas vor.
(FBC FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt ein Jahresbericht 2010 über die gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hanse-
stadt Lübeck vor.
(Bereich Stadtplanung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt ein Bericht betr. Status der Fraktion „Freie Unabhängige Lübe-
cker“ (FUL) gem. § 32 a GO vor.
(Bereich Recht)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
4.5 Es liegt ein Bericht betr. Fraktionsangelegenheiten -
Räumlichkeiten für die Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ (FUL)
vor.
(Bereich Bürgermeisterkanzlei/FBC FB 1)
Der Bericht wurde vor Eintritt
in die TO zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt wird
einstimmig von der TO abgesetzt.
Eine Nachfrage von Herrn Zander nach den Gründen beantwortet Herr Bür-
germeister Saxe mit Hinweis darauf, dass der Bericht einen sachlichen Feh-
ler beinhaltet.
Kenntnisnahme.
4.6
Es liegt ein Bericht betr. Abschaltung und endgültige Stilllegung aller
deutschen Atomkraftwerke;
hier: Kommunale Verantwortung für einen bundesweiten Ausstieg aus
der Atomenergie vor.
(FBC BF 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Es liegt ein Bericht betr. Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Was-
serversorgung in Lübeck und den von den Stadtwerken versorgten Um-
landgemeinden vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
4.8 Es liegt ein Bericht betr. Verbleib des Baggergutesvor.
(Bereich LPA)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.9 Es liegt ein Bericht betr. Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“ vor.
(Bereich Soziale Sicherung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.10 Es liegt ein Bericht betr. 100 Jahre Passat vor.
(Bereich Schule und Sport)
Eine Nachfrage von Herrn Zander, was der beauftragte Veranstalter / Betrei-
ber an wen gezahlt hat, wird Frau Senatorin Borns zur Sitzung der Bürger-
schaft am 29.9.2011 beantworten.
Frau Jansen kritisiert, dass die von der Bürgerschaft bereit gestellte Bürg-
schaft in Höhe von 100 T€ nun doch in einer Größenordnung von ca. 64 T€
in Anspruch genommen wird und dass das Geld für die Großsegler und die
Betreuung der Besatzungsmitglieder verwendet worden ist.
Hierzu erläutert Frau Senatorin Borns das Finanzierungskonzept für die
Großveranstaltung. Sie macht deutlich, dass es ohne die finanzielle Unter-
stützung und Betreuung der Besatzung nicht möglich gewesen wäre, die
Großsegler für eine Teilnahme an der Geburtstagsveranstaltung zu gewin-
nen. Dies sei im Übrigen üblich und auch Gegenstand der zugrunde liegen-
den Verträge gewesen.
Auf Nachfrage von Herr Rathcke zu Sponsorengeldern erklärt Frau Senatorin
Borns, dass von Seiten der Verwaltung immer darauf hingewiesen wurde, die
Großveranstaltung sei nicht kostendeckend durchzuführen.
Es diskutieren weiter Herr Zander, Frau Jansen und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn - Neue Nutzungsbedingungen und
neues Preissystem
(Bereich LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Einführung
neuer Nutzungsbedingungen und eines neuen Preissystems für die Lübecker
Hafenbahn einzuleiten.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Li-
niennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht zur Überprüfung und Optimierung des Busliniennetzes in der
Hansestadt Lübeck von Juli 2011 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die in der Anlage 3
benannten Änderungen der Standards des derzeit gül-
tigen 2. Regionalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck (RNVP)
werden beschlossen.
3. Das Vorgehen zur Umsetzung der betrieblichen und infrastrukturellen
Maßnahmen wird beschlossen (Anlage 1, Punkt VI und Anlage 4).
4. Der 6. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. regionalen Nahver-
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
kehrsplanes (2. RNVP) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1, Punkt VII).
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2011.
6.3 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
(Die Lübecker Museen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 3 beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen und tritt zum 01.01.2012 in Kraft.
Frau Jansen berichtet über die abweichenden Empfehlungen des Kulturaus-
schusses und des Finanz- und Personalausschusses. In beiden Ausschüs-
sen war die Tarifposition Nr. 9 d) gestrichen worden.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung
der vorgenannten Fachausschüsse zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Beitritt der HL zu dem zu gründenden gemeinsamen
Kommunalunternehmen IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)
(Bereiche Informationstechnik und Beteiligungscontrolling)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über
die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens IT-Verbund
Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) mit Sitz in Kiel zu schließen (Anlage 2).
Die Umsetzung des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt des Ergebnisses
der kommunalaufsichtlichen Beteiligung.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert auf Nachfrage von Herrn Zander die Vor-
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
teile des Verbundes gegenüber einer Ausschreibung (günstigere Abnahme-
bedingungen ohne Aufwand einer Vergabe) und stellt klar, dass es nur um
Beschaffungsvorgänge gehe.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp
- Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
(Bereich Stadtplanung)
dazu: Vermerk des Bereiches 1.300 - Recht
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebau ungsplan 04.10.01
Ziegelstraße/Weidekamp nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteil
gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) des BauGB
abgegebenen Stellun gnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Tr
ger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem E
gebnis geprüft:
a) berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Katastrophen-
schutz, vorgebracht mit Schreiben vom 18.01.2011
b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
DB Service Immobilien GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
11.01.2011
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Abteilung IV, vorge-
bracht mit Schreiben vom 30.12. 2010 und
einem die Eigentümerin des Grundstückes Ziegelstraße 113/119 vertre-
tenden Rechtsanwalt, vorgebracht mit Schreiben vom 20.01.2011.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe
in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
2.
3.
4.
/Weidekamp in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach
§ 10 BauGB üblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr.
1. 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den
Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im
Stadtteil Innere Stadt
- feststellender Beschluss -
2. Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche
Wallhalbinsel
- Satzungsbeschluss –
(Bereich Stadtplanung)
dazu: Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) und § 4a (3) des Bebauungsplanes
01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel sowie der 23. Änderung des Flächennut-
zungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Be-
hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- AG-29, Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in
Schleswig Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.2010
- Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit
Schreiben vom 17.06.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Immissions-
schutz, vorgebracht mit Schreiben vom 30.03.2010
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Untere Wasserbehör-
de, vorgebracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Unterer Bodenschutz-
Altlasten, vorgebracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Lan-
des Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 18.03.2010
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.11.2009
- Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2009
- Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.11.2009
- Lübeck Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom
16.11.2009
- Lübecker Hafengesellschaft mbH, vorgebracht mit Schreiben vom
12.11.2009
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Brodersen + Gebauer, Architekten und Stadtplaner, vorgebracht mit
Schreiben vom 01.03.2010,
- Rechtsanwälte Ahlers & Vogel für die Firma LMG Anlagenbau GmbH,
vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
- Bereich Verkehr (Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger),
vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte
bleiben) die Stellungnahmen vom / von der:
- IHK, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe
in Kenntnis zu setzen.
2. Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbe reich
„Nördliche Wallhainsel“ im Stadtteil Innere Stadt in der vorliegenden Fas-
sung wird beschlossen.
3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 23. Änderung des Flächennut-
zungsplanes für den Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere
Stadt zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmi-
gung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntma-
chung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfas-
senden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den In-
halt Auskunft verlangt werden kann.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche
Wallhalbinsel in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
6. Die Begründung zum Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung wird ge-
billigt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter-
zuleiten.
Herr Reinhardt spricht dagegen aus.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Zander abstimmen.
Der Antrag von Herrn Zander wird mit Mehrheit
(7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) angenommen.
6.7 Vorlage betr. Üpl. Bewilligung von Sportfördermitteln im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2011;
(Bereich Schule und Sport)
Die Vorlage wurde vor Eintritt
in die TO zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt wird
einstimmig von der TO abgesetzt.
6.8 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.9.11 zu TOP 6.5 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage I beigefügte 3. Satzung zur Änderung der StrABS wird be-
schlossen.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 27.9.2011, Nr. 50
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
