Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 13. September 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 49/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Bruno Böhm (Vertreter)
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Klaus Voigt
Herr Klaus Petersen
BM Herr Krause
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Voskuhl, Recht
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Frau Graf, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Jahn, Gebäudereinigung Lübeck
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Beginn der Sitzung: 16.32 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.08.2011, Nr. 48/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilung en des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Personalbericht 2011
(Bereich POS)
- Anlage -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Bewilligungen und Verpflichtungsermäch-
tigungen für das Haushaltsjahr 2011 –
1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. AsylbewerberInnen in Lübeck
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Einrichtung einer Regio-S-
Bahn Linie Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Frauenförderplan 2011 und
Erneuerung der Zielvorgaben für den Be-
reich Gebäudereinigung
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1
Vorlage betr. Maßnahmen zur Ver-
besserung der Personalsituation bei der
Feuerwehr Lübeck
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
6.2
Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kinder-
tageseinrichtungen in Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss 2010 der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Verwendung des Jahresüber-
schusses 2010 der Gebäudereinigung Han-
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
sestadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.08.11 zu TOP 6.1 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.08. 2011, Nr. 48/
2008 – 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit;
hier: Beförderung einer Bereichsleitung
(Bereich Personal- und Organisationsservi-
ce)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbau-
rechtsverlängerungs- und /- änderungsver-
trages mit einem Sportverein
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage –
X
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstücks
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
- Anlage –
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
15.1 Quartalsbericht II / 2011 der städtischen
Gesellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die zu TOP 1 umgeteilten Beratungsergebnisse
aus den Fachausschüssen hin.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung zu TOP 6.5 zu vertagen, da weder
der Bauausschuss, noch der Finanz- und Personalausschuss bislang eine
Empfehlung abgegeben haben.
Zu den TOP 14.2 und 14.3 macht der Vorsitzende deutlich, dass der Finanz-
und Personalausschuss die Vorlagen voraussichtlich erst am 21.9.2011 be-
handelt wird. Er schlägt vor, die Vorlagen dennoch heute im Hauptausschuss
zu behandeln.
Bedenken werden gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht erho-
ben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einstimmig mit der Vertagung von TOP 6.5 einverstanden.
Der Hauptausschuss ist auch mit der Behandlung
der TOP 14.2 und 14.3 einstimmig einverstanden.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 23.8.2011, Nr.
48/ 2008 - 2013
Herr Zander nimmt Bezug auf die Beratung zum Germanistenkeller und fragt
nach der unter TOP 3.1.7 von Herrn Senator Boden zugesagten schriftlichen
Antwort. Herr Senator Boden wird die Antwort zu Protokoll nachreichen.
(Anmerkung des Protokolls:
Die schriftliche Antwort liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei)
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 48
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Zander betr. Vergabeverfahren Plakat- und Werbeflä-
chen auf öffentlichem Gebiet
Eine Anfrage von Herrn Zander nach dem Sachstand wird von Herrn Senator
Boden beantwortet.
Die in der Politik aufgeworfenen Fragen werden nach Angaben von Herrn
Senator Boden voraussichtlich noch zur September-Sitzung der Bürgerschaft
beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. Beantwortung eines Offenen Briefes
i.S. Radverkehr
Auf Nachfrage von Frau Dr. Stamm teilt Herr Senator Boden mit, dass der
Offene Brief noch beantwortet wird. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang,
an wen sich der Offene Brief konkret gerichtet habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. zeitliche Nutzungsbegrenzung der
Ferienhäuser in den Priwall-Dörfern
Frau Dr. Stamm nimmt Bezug auf zwei Zeitungsanzeigen und fragt nach ei-
ner evtl. Aufhebung der zeitlich begrenzten Nutzungsdauer.
Herr Senator Schindler beantwortet die Anfrage und verweist auf eine Ände-
rung der vertraglichen Grundlagen für die Dörfer 5 und 6. Eine angepasste
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
Beschlusslage der Bürgerschaft liegt hierzu vor.
Es sprechen weiter Frau Boeckmann und erneut Herr Senator Schindler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. Sachstand Integrationskonzept
Herr Senator Schindler beantwortet die Sachstandsanfrage und verweist auf
den derzeitigen Abstimmungsprozess in der Verwaltung. Das Konzept wird
voraussichtlich im November der Bürgerschaft vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Beantwortung von Anfragen im Hauptausschuss
Herr Abler kündigt zur voraussichtlich übernächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses an, einen Antrag einzubringen, mit dem das Verfahren zur Behand-
lung der TOP 3.1, 9 und 11 geregelt werden soll.
Nach seiner Vorstellung wären Anfragen künftig rechtzeitig vorher schriftlich,
etwa bis Montag, 12 Uhr vor dem Sitzungstag des Hauptausschusses einzu-
reichen. Damit hat die Verwaltung Gelegenheit eine Beantwortung vorzube-
reiten.
Bei spontan im Ausschuss gestellten Anfragen sollte der Hauptausschuss im
Einzelfall (ohne Aussprache) beschließen, ob eine Beantwortung in der aktu-
ellen Sitzung erfolgen oder ob eine Zurückstellung der Antwort bis zur nächs-
ten Sitzung erfolgen soll.
Herr Zander gibt zu bedenken, dass am Montag die Fraktion tagt und daher
der vorgeschlagene Abgabetermin für schriftliche Anfragen ungünstig sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Personalbericht 2011
(Bereich POS)
Herr Zander spricht Seite 45 des Personalberichtes an und fragt nach dem
Stand der Umsetzung des Personalmanagementkonzeptes.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe ist derzeit die dafür erforder-
liche Planstelle im Besetzungsverfahren.
Frau Lampe ergänzt die Ausführungen und informiert darüber, dass erste
Arbeitsgruppen getagt hätten; Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. AsylbewerberInnen in Lübeck
(Bereich Soziale Sicherung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
4.4 Bericht betr. Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Frauenförderplan 2011 und Erneuerung der Zielvorgaben
für den Bereich Gebäudereinigung
(Bereich Gebäudereinigung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei
der Feuerwehr Lübeck
(Bereich Feuerwehr)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Um die vollständige Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans sicherzustellen,
sind im nächsten Stellenplanverfahren (2012) 5 neue Planstellen im mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst zu schaffen, die zum 01.03.2014 zu besetzen
sind. Wegen der vorher notwendigen Ausbildung sind zum 1.3.2012 ausrei-
chend Anwärter einzustellen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
2. Die fünf neuen Planstellen werden unter der Bedingung geschaffen, dass der
Gegenwert von zwei Planstellen durch Dritte finanziert wird.
3. Das erforderliche Budget ist dem Fachbereich 3 zusätzlich zur Verfügung zu
stellen.
4.
Ein externer Gutachter wird mit einer Expertise zur Verbesserung der Wirt-
schaftlichkeit einschließlich einer Optimierung der Organisationsprozesse
und des Personaleinsatzes sowie zur Senkung des Krankenstandes beauf-
tragt. Hierfür gilt 3. sinngemäß.
Eine Nachfrage von Herrn Zander nach dem Kostenrahmen für die externe
Beratung wird von Herrn Senator Möller beantwortet. Er geht davon aus,
dass dafür etwa 50 T€ zu veranschlagen sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trä-
gerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 6. Änderung der Entgeltordnung vom 28.2.05 in der Fassung des 5.
Nachtrages vom 6.12.2010 wird zum 1.8.2011 gemäß der Anlage 2 be-
schlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
Der Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird
wie folgt festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 1.884.639,27 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.790.374,42 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.192.590,56 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.113.908,05 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 78.682,51 Euro
Der Jahresgewinn 2010 in Höhe von 78.682,51 Euro wird in das Wirtschafts-
jahr 2011 auf neue Rechnung vorgetragen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Verwendung des Jahresüberschusses 2010 der Gebäude-
reinigung Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der in das Wirtschaftsjahr 2011 auf neue Rechnung vorgetragene
Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2010 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck in Höhe von 78.682,51 Euro wird wie folgt
verwendet:
1. ca. 23.700,00 Euro für notwendige Lagerschränke aus Metall für
Reinigungsgeräte- und material in den Schulen
2. der verbleibende Rest, ca. 55.000,00 Euro werden dem städtischen
Haushalt zur Verfügung gestellt
Eine Nachfrage von Frau Jansen nach der Verwendung der unter Ziff. 2 auf-
geführten Haushaltsmittel von 55 T€ beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Nach seiner Auskunft werden die Mittel zur Minimierung des Defizits verwen-
det.
Hierzu spricht erneut Frau Jansen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt bis zum 27.9.2011.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.52 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.55 Uhr
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 13.9.2011, Nr. 49
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.15 Uhr
