Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. August 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 48/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Bruno Böhm (Vertreter)
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Frau Roswitha Kaske
Herr Hans-Jürgen Martens (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin)
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Klaus Voigt
Frau Antje Jansen
Herr Dr. Raimund Mildner
Herr Klaus Petersen
Frau Stadtpräs. Schopenhauer
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Klemm, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Thorn, Schule und Sport
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.06.2011, Nr. 47/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Schwimmbäder Lübeck
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner vom 14.06.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Schreiben an den Städteverband Schles-
wig-Holstein vom 03.08.11 betr. Stellung-
nahme Konsolidierungsgesetz
- Anlage -
X
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Jahresrechnung 2009 – Jah-
resbericht 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
- Anlage -
neu
4.2
Bericht betr. Abschluss eines Gestattungs-
vertrages zugunsten der Europäische Han-
semuseum gGmbH zur Durchführung von
archäologischen Grabungen
(Bereich Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaf-
ten)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1
Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.06. 2011, Nr. 47 /
2008 - 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
und Antworten
11.1 Antwort betr. Vorbereitung der Passat-
Feierlichkeiten; hier : Kosten für die Anmie-
tung von Flächen der LHG
(Anfrage von Herrn Zander vom 14.06.11)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.06.2011 zu TOP 11.1 -
X
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Ausübung des Heimfallrechtes
an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.06.11 zu TOP 14.4 -
X
14.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier :
Abberufung einer Bereichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
__________________________________________
Der Vorsitzende teilt mit, das vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 4.2 „ Bericht betr. Abschluss eines Gestattungsvertrages
zugunsten der Europäische Hansemuseum gGmbH zur Durchführung von
archäologischen Grabungen“ zu erweitern .
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, die TOP 3.1.1, 6.1 und 14.1 zu
vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig
mit der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.2
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
und mit den vorgeschlagenen Vertagungen
einverstanden.
Herr Zander bittet, TOP 11.1 im öffentlichen teil zu behandeln und erwartet
hierzu von Herrn Bürgermeister Saxe eine Stellungnahme zu der Frage, wel-
che Konsequenzen er als Verwaltungschef aus diesem Vorgang ziehen wird.
Nach seiner Ansicht sind bei diesem Vorgang Kommunikationsdefizite inner-
halb der Verwaltung deutlich geworden und darüber hinaus Steuergelder ver-
schwendet worden.
Herr Bürgermeister Saxe wird prüfen, ob eine öffentliche Behandlung möglich
ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2011, Nr.
47/ 2008 - 2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 47
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Schwimmbäder Lübeck
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner vom 14.06.11)
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zur Vorlage einer Antwort.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Auslagerung von Klassenräumen der
Schule Moisling und Aufstellen von Containern in der Schule Niendorf
Herr Thorn bestätigt zur Anfrage von Herrn Zander, dass im Bereich der
Schule Moisling zur Zeit die Auslagerung von Schulräumen wegen Schim-
melpilz geprüft wird.
Zur Anfrage von Herrn Zander betr. Schule Niendorf erläutert Herr Thorn,
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
dass zur Zeit auch die Anmietung von Pavillons geprüft wird. Herr Senator
Boden betont jedoch, dass noch nicht entschieden sei, zu welchen monatli-
chen Mietkonditionen und für welchen Zeitraum die Anmietung erfolgen soll.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Besetzung der Stelle Bereichsleitung
RPA
Eine Sachstandsanfrage von Herrn Zander wird Herr Bürgermeister Saxe im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Hierzu spricht Herr Zander.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Zander betr. Sachstand Vermarktung Nördl. Wall-
halbinsel
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Anfrage von Herrn Zander mit Hin-
weis auf eine bevorstehende Informationsveranstaltung für die Fraktionen. Im
Übrigen wird der Bürgerschaft zur September-Sitzung ein Sachstandsbericht
vorgelegt.
Herr Senator Boden ergänzt die Ausführungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Zander betr. Vermarktung Grundstück ehem. Aqua
Top
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Schindler, der über
den Verlauf des bisherigen Interessenbekundungsverfahrens und die weitere
Vorgehensweise berichtet. Vorgesehen ist nunmehr eine rechtlich zulässige
Verlängerung des Interessenbekundungsverfahrens und eine Direktanspra-
che von Investoren sowie eine Vermarktung des Objektes auf der Expo Real.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Zander betr. Kulturbühne Travemünde
Eine Nachfrage von Herrn Zander, ob die Aktivitäten im Zusammenhang mit
der Kulturbühne mit der Verwaltung abgestimmt sind, wird von Herrn Bür-
germeister Saxe dahingehend beantwortet, dass dies nach seiner Kenntnis
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
nicht der Fall sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Herrn Böhm betr. Kellerschächte Germanistenkeller
Herr Böhm fragt, ob das Vorhandensein der alten Kellerschächte bei den
Planungen bekannt war und inwieweit das bei den Planungen hätte berück-
sichtigt werden können.
Herr Senator Boden sagt hierzu eine schriftliche Beantwortung zu, die Herrn
Böhm nachgereicht wird.
Weitere Nachfragen von Herrn Böhm, wie die Kellerschächte zugeschüttet
werden und ob eine spätere Öffnung wieder möglich sein wird, beantwortet
Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Frau v. Holt betr. Nutzung des ehem. Priwall-
Krankenhauses
Eine Nachfrage von Frau von Holt zum aktuellen Sachstand beantwortet Herr
Bürgermeister Saxe mit Hinweis auf widersprüchliche Presseberichterstat-
tungen in den Lübecker Nachrichten. Eine Meinungsäußerung der Verwal-
tung lag dazu nicht vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Frau Kaske betr. Bewerbungen Mehrgenerationenhäuser
Auf Nachfrage von Frau Kaske berichtet Herr Senator Schindler über den
aktuellen Stand der Bewerbungen. Er bestätigt, dass gemäß Rücksprache
mit einem Vertreter der Freien Träger eine weitere Bewerbung für ein 2.
Mehrgenerationenhaus in Lübeck auf den Weg gebracht worden sei. Eine
Bestätigung über die Anerkennung liege jedoch nach seinen Informationen
noch nicht vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage von Herrn Zander betr. Vorbereitung der Passat-Feierlichkeiten;
hier : Kosten für die Anmietung von Flächen der LHG
(vgl. TOP 11.1)
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
Zu der Nachfrage von Herrn Zander, ob eine Behandlung des TOP im öffent-
lichen Teil der Sitzung möglich ist, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass er
dies nur im nichtöffentlichen Teil machen könne. Es sprechen hierzu Herr
Reinhardt und erneut Herr Bürgermeister Saxe, der deutlich macht, dass ent-
gegen der Behauptung von Herrn Zander Steuergelder in diesem Zusam-
menhang nicht ausgegeben worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Schreiben an den Städteverband Schleswig-Holstein vom 03.08.11 und
Stellungnahme des Städteverbandes betr. Konsolidierungsgesetz
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Finanzierung des städt. Eigenanteils
beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er führt in diesem Zusammenhang
auch aus, dass konkrete Planungen darüber noch nicht vorliegen können,
schließlich ist der Gesetzentwurf noch nicht einmal dem Landtag zur Bera-
tung zugeleitet worden.
Herr Reinhardt fordert die Fraktionen auf, – wie seine Fraktion - frühzeitig
Überlegungen über die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen anzustel-
len. Er signalisiert erneut Gesprächsbereitschaft gegenüber den anderen
Fraktionen. Herr Zander vertritt hierzu jedoch die Auffassung, dass der Bür-
germeister in seiner Eigenschaft als „Finanzsenator“ entsprechende Vorstel-
lungen entwickeln müsste.
Abschließend bringt Herr Reinhardt seine Erwartungshaltung zum Ausdruck,
dass nunmehr mit Terminvorschlägen auf seine Gesprächsangebote reagiert
werde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Jahresrechnung 2009 – Jahresbericht 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Abschluss eines Gestattungsvertrages zugunsten der Eu-
ropäische Hansemuseum gGmbH zur Durchführung von archäologi-
schen Grabungen
(Bereich Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
Zu einer Nachfrage von Frau von Holt bezüglich der Kündigung eines Cafe´s
in den Räumlichkeiten des Burgklosters verweist Herr Bürgermeister Saxe
auf eine Beratung der Nachfrage im Kulturausschuss.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.52 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.8.2011, Nr. 48
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.08 Uhr
