Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28. Juni 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 47/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Dr. Raimund Mildner
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin)
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Klaus Voigt
---
Frau Stadtpräs. Schopenhauer
BM Herr Bruno Böhm
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Künzel, Haushalt und Steuerung
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Thorn, Schule und Sport
Herr Schott, Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Zelazko, Verkehr
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Herr Jugert, SeniorInnenbeirat,
VertreterInnen der Personalräte
ZuhörerInnen und Zuhörer, Vertreter der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 14.06.2011, Nr. 46/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Vorbereitung der Passat-
Feierlichkeiten
(Nachfragen von Herrn Zander vom 14.06.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.1.2 A ntwort betr. Unterstützung der Mehr-
generationshäuser
(Anfrage von Frau Kaske vom 14.06.11)
X
3.1.3 Antwort betr. Schwimmbäder Lübeck
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner vom 14.06.11)
- Anlage wird nachgereicht -
dazu : Fragenkatalog
- Anlage -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermei sters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Jahresbericht 2010 über die Entwicklung
der Leistungen auf den Produkthaushalts-
seiten
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Zwischenbericht 1/2011 über Veränder-
ungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Bewilligungen und Verpflichtungsermäch-
tigungen für das Haushaltsjahr 2010 –
2. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Europäische Mobilitätswoche
und Europaweiter Autofreier Tag 2011
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Maßnahmenplan zur Sicher-
stellung der Wasserversorgung in Lübeck
und den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
4.7 Bericht betr. Fortführung des Bund-Länder-
programms „Stadtteile mit besonderem Ent-
wicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lü-
beck. Empfehlung zum Programmjahr 2012
für Moisling
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nicht vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1
Vorlage betr. Eckpunkte des Lübecker
„Public Corporate Governance Kodex“
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.05.2011 zu TOP 6.2 -
X
6.2 Vorlage betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“
(Fachbereichsdienste FB 2)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Frauenförderplan bei den SIE
– Bericht 2011 und Erneuerung der Ziel-
vorgaben
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Ent-
wässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Neufassung der Friedhofs-
satzung und Friedhofsgebührensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. B-Plan 09.08.00 – Kronsforder
Allee 124-132 (gerade) -
- Satzungsbeschluss –
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. 104. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes für den Teilbereich Dä-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
nischburger Landstraße -
Abschließender Beschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan
32.56.02 – Gewerbegebiet Gneversdorfer
Weg / Pflegeheim - - Beschluss zum
Durchführungsvertrag -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden Plätze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- zurückgestellt in der Sitzung des HA
am 15.03.11 zu TOP 6.2 -
dazu
: Ergänzungblatt
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 14.06. 2011, Nr. 46 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Vorbereitung der Passat-
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Feierlichkeiten; hier : Kosten für die Anmie-
tung von Flächen der LHG
(Anfrage von Herrn Zander vom 14.06.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
12. Berichte
12.1 Bericht betr. Optimierung der Kosten- und
Erlössituation der SeniorInnenEinrichtungen
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
12.2 Bericht betr. Ständige Gestellung von Not-
ärzten im Rettungsdienst der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
12.3 Bericht betr. Ergänzung zum Bericht „Durch
die Hansestadt Lübeck angemietete Ge-
bäude bzw. Räume“
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Anmeldung von Bauvorhaben
zur Bereitstellung eines Kommunalen För-
derbudgets im sozialen Wohnungsbau für
die Hansestadt Lübeck
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes
in der Schützenstraße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Bestellung eines Erbbau-
rechtes für den Bereich des Schuppen
10 / 11
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
14.4 Vorlage betr. Ausübung des Heimfallrechtes
an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Vergabe der Plakat-Werbe-
rechte auf öffentlicher Fläche in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungs-
gesellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die Nachsendung vom 23.6.2011 und
sodann auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Nichtöffentlicher Teil
Zu TOP 11.1 - Vermerk des Bereichs Schule und Sport
vom 21.06.11 betr. Passat-Feierlichkeiten
(neu)
Zu TOP 16.1 - Vorlage betr. Gesellschafterentscheidung der
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) zum
Tarifabschluss für Hafen- und Umschlagarbeiter
vom 20.06.2011
Der Vorsitzende informiert darüber, dass Herr Jugert als Vertreter des Senio-
renbeirates bei der Beratung der TOP 12.1 – 12.3 und 14.1 anwesend sein
möchte.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 14.4 zu vertagen. Herr Zander bittet jedoch
zunächst um Behandlung des Tagesordnungspunktes, da Nachfragebedarf
bestehe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Herr Zander bittet, TOP 4.6 zu vertagen und den vorliegenden Bericht zu-
nächst in den zuständigen Fachausschüssen (Umweltausschuss, Ausschuss
für Sicherheit und Ordnung sowie Werkausschuss) zu behandeln.
Es sprechen Herr Reinhardt und Herr Senator Möller, der eine Zuständigkeit
des Werkausschusses verneint.
Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung
von TOP 4.6 und der Behandlung im
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Umweltausschuss und im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung einstimmig einverstanden.
Herr Zander spricht die zu TOP 11.1 umgeteilte Antwort an. Er vertritt die
Auffassung, dass ein Teil der Antworten im öffentlichen Teil behandelt wer-
den könnte. Er bittet jedoch, TOP 11.1 zu vertagen, da die schriftliche Ant-
wort erst kurzfristig zur Sitzung vorgelegt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig
mit der Vertagung von TOP 11.1 einverstanden.
Über die Dringlichkeit der zu TOP 16.1 vorliegenden Vorlage wird im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung entschieden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 14.6.2011, Nr.
46/ 2008 - 2013
Keine wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 46
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Vorbereitung der Passat-Feierlichkeiten;
hier : Beantwortung der Fragen 3 bis 7 und 9 und 11
(Nachfrage von Herrn Zander vom 24.05.11)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2011 -
Der Vorsitzende verweist auf die hierzu vorliegende schriftliche Antwort, die
dem TOP 11.1 zugeordnet wurde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
3.1.2 Antwort betr. Unterstützung der Mehrgenerationenhäuser
(Anfrage von Frau Kaske vom 14.06.11)
Herr Senator Schindler spricht zum Verfahren und teilt mit, dass im Sommer
2011 die weitere Förderung für die Mehrgenerationenhäuser zu beantragen
sei.
Bislang seien die Häuser in Lübeck mit 40 T€ im Jahr gefördert worden. Für
2012 wird nun eine Beteiligung der Kommune von 10 T€ im Jahr gefordert.
Für das Mehrgenerationenhaus in Eichholz wird diese Beteiligung der Stadt
schon alleine durch die Bereitstellung der Räume erreicht.
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Senator Schindler, dass die
Stadt die Bewerbung des Mehrgenerationenhauses Eichholz mit dieser posi-
tiven Aussage unterstützen wird. Die Beteiligung der Stadt in der geforderten
Höhe ist sichergestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Schwimmbäder Lübeck
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner vom 14.06.11)
dazu : Fragenkatalog
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den ihm vorliegenden Informationen eine
Beantwortung der Anfrage bislang nicht möglich war.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und stellt die Beantwortung der
Anfrage zurück.
3.1.4 Anfrage von Herrn Zander betr. LN-Artikel v. 28.6.2011 / Investitionsvor-
haben am Lindenplatz
Herr Zander nimmt Bezug auf die aktuelle LN-Berichterstattung und bittet um
nähere Informationen zu etwaigen Schadensersatzansprüchen des Investors,
zu eigenen Plänen der Stadt über die Entwicklung des Grundstücks und zu
einem etwaigen Interesse der Stadt an der Mitfinanzierung der Stadtgraben-
brücke durch den Investor.
Zur Behandlung der Anfrage im öffentlichen Teil der Sitzung sprechen Herr
Senator Boden, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Senator Boden macht deutlich, dass sich seine Angaben auf das
Baurecht beschränken werden.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Er erläutert hierzu das bisherige Verfahren bei der Bearbeitung des Bauantra-
ges. Dabei hat sich die Stadt keine Versäumnisse vorzuwerfen. Er informiert
in diesem Zusammenhang auch darüber, dass sich die derzeitige B-Planung
durch nachgehende Beschlüsse der Bürgerschaft zur Einzelhandelsentwick-
lung verändert hat. Der vorliegende Bauantrag kollidiert eindeutig mit dem
Einzelhandelsentwicklungskonzept, insbesondere was die zentrenrelevanten
Sortimente angeht.
Weitergehende Informationen wird Herr Senator Boden im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung geben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Nutzung der Rasenfläche auf dem Ge-
lände des ehem. Aqua Top
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt Frau Senator Borns mit, dass der frisch
eingesäte Rasen zur diesjährigen Travemünder Woche noch nicht nutzbar ist.
Aus diesem Grund ist derzeit keine Vermarktung der Fläche vorgesehen.
Herr Zander fragt, ob nicht eine Nutzung mit anschließender Rasenerneue-
rung möglich wäre.
Hierzu spricht erneut Frau Senatorin Borns, die auf fehlende Nutzungsange-
bote verweist und mitteilt, dass eine Dauernutzung der Flächen nicht vorge-
sehen sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Fachausschussergebnisse
Der Vorsitzende verweist auf die umgeteilte Übersicht mit den Fachaus-
schussergebnissen und macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerk-
sam, dass nahezu alle Vorlagen und Berichte mit positivem Votum die Aus-
schüsse durchlaufen haben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt der Jahresbericht 2010 über die Entwicklung der Leistungen auf
den Produkthaushaltsseiten vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt der Zwischenbericht 1/2011 über Veränderungen gegenüber
dem Produkthaushaltsplan vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt der Bericht betr. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010 – 2. Halb-
jahr vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Spende für den Kinderweihnachts-
markt beantwortet Herr Senator Schindler. Er verweist in diesem Zusammen-
hang auf eine verspätete Verbuchung der Spende .
Eine Frage von Herr Zander zu Kostendeckung des Kinderweihnachtsmark-
tes im Jahre 2010 kann derzeit von Herrn Senator Schindler nicht beantwor-
tet werden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt der Bericht betr. Priwallfähre vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Es liegt der Bericht betr. Europäische Mobilitätswoche und Europawei-
ter Autofreier Tag 2011 vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Es liegt der Bericht betr. Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Was-
serversorgung in Lübeck und den von den Stadtwerken versorgten Um-
landgemeinden vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Vor Eintritt in die Tagesordnung zur
Beteiligung der Fachausschüsse vertagt.
4.7 Es liegt der Bericht betr. Fortführung des Bund-Länderprogramms
„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in
Lübeck. Empfehlung zum Programmjahr 2012 für Moisling vor.
(Bereich Stadtplanung)
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance
Kodex“
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2011 zu TOP
6.2 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft stimmt den in der Anlage 1 vorgelegten Eckpunkten und
Verfahrensvorschlägen als Grundlage für den Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex „ zu.
Eine Nachfrage von Frau v. Holt zur Einbeziehung der Stiftungen beantwortet
Herr Blank.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“
(Fachbereichsdienste FB 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
(BQL) wird mit der Durchführung des Modellvorhabens Bürgerarbeit
für die in städtischer Regie liegenden Arbeitsplätze beauftragt. Sie
wird die Beschäftigten im Rahmen der unentgeltlichen Arbeitnehmerüberlas-
sung für die Dauer der Förderung der Hansestadt Lübeck
zur Dienstleistung überlassen.
2. Den freien Trägern, die sich an der Bürgerarbeit beteiligen wird für
die Laufzeit des Modellvorhabens ein nicht rückzahlbarer Zuschuss
im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der Hälfte des
Differenzbetrages zwischen dem aufgewendeten Arbeitgeberbrutto
und der Förderung des Bundes nach den Richtlinien für Zuwendungen
der Hansestadt Lübeck vom 01. Januar 1986 gewährt.
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zu den Kosten des Modellprojektes in
Höhe von 1,3 Mio € beantwortet Herr Senator Schindler mit Hinweis darauf,
dass sich diese Gesamtsumme auf einen Zeitraum von 3 Jahren bezieht.
Frau v. Holt kündigt zur Sitzung der Bürgerschaft Anträge an. Sie wird sich
daher der Stimme enthalten.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Frauenförderplan bei den SIE – Bericht 2011 und Erneue-
rung der Zielvorgaben
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Eine Nachfrage von Frau v. Holt zur Berücksichtigung von Forderungen des
Frauenbüros beantwortet Frau Roggensack. Sie weist darauf hin, dass dies
in 2 Jahren berücksichtigt werden wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
6.4 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Vorsitzende beantragt folgende Änderung in § 12 Abs. 2 des Satzungs-
textes:
Statt „innerhalb eines Monats nach Aufforderung der HL......“ soll es nunmehr
„....innerhalb von zwei Monaten .........“ heissen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag in geänderter
Fassung zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebüh-
rensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß Anlage 3 und die
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung gemäß Anlage 4 werden
beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. B-Plan 09.08.00 – Kronsforder Allee 124-132 (gerade) -
- Satzungsbeschluss –
(Bereich Stadtplanung)
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf
des Bebauungsplans 09.08.00 - Kronsforder Allee 124-132 (gerade) - abge-
gebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit
folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes S-H
(Schreiben vom 14.01.2011)
- DB Services Immobilien GmbH (Schreiben vom 06.01.2011)
- Entsorgungsbetriebe Lübeck (Schreiben vom 25.01.2011)
- Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hansestadt
Lübeck (Schreiben vom 17.01.2011)
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- keine -
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planin-
halte bleiben) die Stellungnahmen vom / von der:
- Bürger A (Schreiben vom 03.01.2011)
- Bürger B (Schreiben vom 20.01.2011)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Aus-
legung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2)
BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird in der als Anlage 1 beigefügten
Fassung gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnah-
me abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in
Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der Bebauungsplan 09.08.00 –
Kronsforder Allee 124-132 (gerade) - in der als Anlage 2 beigefügten Fas-
sung als Satzung beschlossen .
3. Die Begründung zum Bebauungsplan 09.08.00 – Kronsforder Allee 124-132
(gerade) - wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung
nach § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntma-
chung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprech-
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
stunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbe-
reich Dänischburger Landstraße
- Abschließender Beschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der
104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger
Landstraße abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behör-
den und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Han-
sestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
d) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Kreis Herzogtum Lauenburg (Schreiben vom 03.06.2010 und
09.08.2010)
- Stadt Bad Oldesloe (Schreiben vom 03.06.2010 und 29.10.2010)
e) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Kreis Stormarn (Schreiben vom 04.06.2010 und 11.08.2010)
- Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt (Schreiben
vom 07.06.2010 und 06.09.2010)
- Stadt Bad Segeberg (Schreiben vom 07.06.2010 und 06.09.2010)
- Stadt Bad Schwartau (Schreiben vom 11.06.2010 und 24.09.2010)
- Stadt Grevesmühlen (Schreiben vom 06.09.2010)
- Gemeinde Fahrenkrug (Schreiben vom 27.08.2010)
- Gemeinde Schackendorf (Schreiben vom 08.06.2010 und 27.08.2010)
- Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (Schreiben vom
28.10.2010)
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
- Lübeck Management (Schreiben vom 02.06.2010 und 06.09.2010)
- Einzelhandelsverband Nord e.V. (Schreiben vom 07.06.2010 und
29.10.2010)
- Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Nord e.V.
(Schreiben vom 03.06.2010)
- Gewerbeverein Neustadt i.H. (Schreiben vom 09.06.2010 und
06.09.2010)
- Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck (Schreiben vom 19.08.2010)
- DB Netz AG (Schreiben vom 18.08.2010)
- Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz - Untere Naturschutzbehörde
(Schreiben vom 08.09.2010)
- NABU Schleswig-Holstein (Schreiben vom 06.09.2010)
f) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planin-
halte bleiben) die Stellungnahmen vom / von der:
- Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg (Schrei-
ben vom 06.09.2010)
- Amt Lauenburgische Seen (Schreiben vom 07.06.2010)
- Gemeinde Stockelsdorf (Schreiben vom 08.06.2010 und 13.10.2010)
- Gemeinde Timmendorfer Strand (Schreiben vom 01.06.2010 und
07.09.2010)
- Gewerbeverein Neustadt i.H. (Schreiben vom 09.06.2010 und
06.09.2010)
- Landeshauptstadt Schwerin (Schreiben vom 24.08.2010)
- Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-
Vorpommern (Schreiben vom 03.09.2010)
- Stadt Eutin (Schreiben vom 17.06.2010 und 03.09.2010)
- Stadt Mölln (Schreiben vom 31.05.2010 und 23.08.2010)
- Stadt Neustadt i.H. (Schreiben vom 11.06.2010 und 06.10.2010)
- Stadt Oldenburg i.H. (Schreiben vom 10.06.2010 und 13.09.2010)
- E.ON Kraftwerke GmbH (Schreiben vom 02.09.2010)
g) zur Kenntnis genommen und auf die Prüfung und Behandlung im
Rahmen des Bebauungsplanverfahrens verwiesen werden die Stel-
lungnahmen vom / von der:
- Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein (Schreiben vom 17.08.2010)
- E.ON Netz GmbH (Schreiben vom 11.08.2010)
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
- Transpower Stromübertragungs GmbH (Schreiben vom 06.09.2010)
- Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH (Schreiben vom
19.08.2010)
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schles-
wig-Holstein - Außenstelle Lübeck – (Schreiben vom 02.09.2010)
- Gemeinde Ratekau (Schreiben vom 06.08.2010)
- Wasser- und Bodenverband Ostholstein (Schreiben vom 03.09.2010)
- Hansestadt Lübeck, Bereich Archäologie und Denkmalpflege – Obere
und Untere Denkmalschutzbehörde (Schreiben vom 25.08.2010)
- AG-29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in
Schleswig-Holstein (Schreiben vom 07.09.2010)
- Stadtbeauftragter für Naturschutz der Hansestadt Lübeck (Schreiben
vom 23.08.2010)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2)
BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird in der als Anlage 1 beige-
fügten Fassung gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe
in Kenntnis zu setzen.
2. Die 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänisch-
burger Landstraße wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen
(abschließender Beschluss).
3. Die Begründung zur 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den
Teilbereich Dänischburger Landstraße wird in der als Anlage 3 beigefügten
Fassung gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 104. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger Landstraße zur Geneh-
migung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5)
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklä-
rung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
6.8 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan 32.56.02 – Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg / Pflegeheim - - Beschluss zum Durchführungs-
vertrag -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
2.
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
32.56.02 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim– gem. § 12 (1)
BauGB wird gebilligt.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes 32.56.02 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim abge-
gebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit
folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom 24.01.2011
IHK (Industrie und Handelskammer) Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 21.10.2010 und 19.01.2011
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 15.10.2010
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Lan-
des Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2010
und 20.01.2011
Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, vorgebracht vom 31.01.2011
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom 17.01.2011
Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
17.01.2011
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
NABU (Naturschutzbund) Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 26.10.2010 und 20.01.2011
AG-29, Arbeitsgemeinschaft anerkannter Naturschutzverbände in
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
3.
4.
5.
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 24.01.2011
Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 23.12.2010
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.10.2010
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe
in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 32.56.02 Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg / Pflegeheim in der vorliegenden Fassung als Satzung
beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Herr Rathcke macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage im Umweltaus-
schuss vertagt worden ist. Er beantragt daher auch für den Hauptausschuss
eine Vertagung.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Boden, der auf das Interesse
des Investors nach kurzfristiger Planungssicherheit verweist. Die umfangrei-
chen Energieauflagen aus dem Bauausschuss wird der Investor erfüllen, so
dass nach seiner Ansicht die im Umweltausschuss erteilten Prüfaufträge kei-
ne weitere Verzögerung rechtfertigen.
Frau v. Holt spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Andernfalls wird
sie sich der Stimme enthalten.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn ‚Rathcke ab-
stimmen.
Der Vertagungsantrag wird mit Mehrheit
(bei 1 Enthaltung) abgelehnt.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
6.9 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhal-
tung, Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- zurückgestellt in der Sitzung des HA am 15.03.11 zu TOP 6.2 -
dazu
: Ergänzungblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der
beigefügten Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf
unbestimmte Zeit nicht wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache
Grünfläche gestaltet. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen und einzelne Kinderspielplätze ggf.
wieder zu reaktivieren und in das Investitionsprogramm einzustellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden
aus der Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf
zugeführt. Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel
vereinnahmt, sondern zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung
der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan zusätzlich
eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden
zu attraktiven Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden
nach Priorität in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und
Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in
private Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
mit Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die
dauerhafte Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren
Verwaltung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen.
Herr Zander bittet, in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses zu
entscheiden.
Auf Nachfrage von Frau Jansen zu den noch klärungsbedürftigen Plätzen
sagt Herr Senator Boden zu,dass bei diesen Plätzen vor einem Verkauf auf
jeden Fall erneut der zuständige Fachausschuss eingeschaltet wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Beschlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung
des Bauausschusses zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.02 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 28.6.2011, Nr. 47
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.47 Uhr
