Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 29. März 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 43/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Peter Reinhardt
Frau Ulrike Siebdrat (Vertreterin)
Frau Roswitha Kaske
Herr Klaus Petersen
Herr Andreas Zander
Herr Thomas Rathcke
Frau Antje Jansen
Herr Bruno Böhm (Vertreter)
Frau Susanne Hilbrecht
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau stellv. Bürgermeisterin Annette Borns
Herr Klaus Voigt
Frau Dr. Stamm
Herr Jens-Olaf Teschke
Frau Barbara Scheel
Herr Dr. Raimund Mildner
Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Aewerdieck-Zorom, Büro der Bürgerschaft
Herr Kuschmierz, FB-Controlling FB 2
Herr Groth, Persönlicher Referent Bürgermeister
Frau Birgit Hartmann, Recht
Herr Klischat, Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Dopp, GMHL
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Herr Rojahn, Recht
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
Herr Öztürk, Forum für Migration
Herr Gerdes, KWL
Zuhörerinnen und Zuhörer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Frau Lange, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 15.03.2011, Nr. 42/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1
Antwort betr. Besetzungssituation von
Planstellen im RPA
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner und Herrn
Zander vom 15.03.2011)
- Anlage -
X
3.1.2
Antwort betr. Besetzung der Stelle Lei-
tung Klimaschutzleitstelle
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner vom
15.03.2011)
X
3.1.3 Antwort betr. Lübeck Travemünde Mar
keting GmbH; hier : Entwicklung Kinder-
weihnachtsmarkt und Einsparung bei
Reisekosten
(Anfrage von Herrn Zander vom 15.03.2011)
X
3.1.4 Antwort betr. Stand des Verbotsver-
f ahrens der Nazi-Demo
(Anfrage von Frau Jansen vom 15.03.2011)
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
3.5 Mitteilung der Gemeindewahlleiterin
3.5.1 Bevorstehende Bürgermeisterwahl; hier :
Ausschreibungstext
- Anlage wird nachgereicht -
X
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2010 –
1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen in Beherbergungsbe-
trieben in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Anwendungspraxis der Ge-
staltungssatzung
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Zensus 2011
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.5 Bericht betr. Durch die Hansestadt Lü-
beck angemietete Gebäude bzw. Räume
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeis-
ters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Über-
planmäßige Bewilligung für Schulkosten-
beiträge für allgemein- und berufsbilden-
de Schulen
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einrichtung eines „Touris-
ten- und Spezialmarktes“ auf dem
MARKT
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Weiterentwicklung der Or-
ganisation der Grundsicherung für Ar-
beitssuchende
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmit-
tel im Finanzplan 2011 (Investitionstätig-
keiten) für die Mittagsversorgung an drei
Schulen (Haushaltsauszahlungsrest aus
dem Haushaltsjahr 2010)
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Beschlussfassung über das
Einvernehmen des Schulträgers zum An-
gebot eines acht- oder neunjährigen Bil-
dungsganges an den Lübecker Gymna-
sien
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6.5 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kin-
dertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kinder-
gartenjahr 2011/12
(Fachbereichsdienst FB 4/Jugendhilfeplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des
Haupt-
ausschusses am 15.03.2011, Nr. 42 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
12. Berichte
12.1 Sachstandsbericht betr. Nordtangente
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
12.2 Bericht betr. Mautgebühren Herrentunnel
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Investorenauswahlverfahren
für das Aqua Top Grundstück
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Bericht betr. Umsetzung des Haushalts-
begleitbeschlusses 2011: Beteiligung der
Mitgesellschafter städtischer Beteiligun-
gen am Verlustausgleich
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Erwerb eines Gesellschafts-
anteils an der Theater Lübeck gGmbH
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
18.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die heute noch zur Sitzung umgeteilten
Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
Der Vorsitzende weist auf den zu Punkt 4.5 umverteilten Austauschbericht
hin. Die Behandlung des Berichtes ist unter TOP 12.3 im nichtöffentlichen
Teil vorgesehen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck heute die Wahl zur
Stadt der Wissenschaft 2012 gewonnen hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.03.2011,
Nr. 42/ 2008 - 2013
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 42 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Besetzungssituation von Planstellen im RPA
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner und Herrn Zander vom 15.03.2011)
Hierzu liegt eine schriftliche Antwort des Fachbereiches 1 vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. betr. Besetzung der Stelle Leitung Klimaschutzleitstelle
(Anfrage von Herrn Dr. Mildner vom 15.03.2011)
Herr Senator Möller berichtet, dass es auf die Stellenausschreibung Leitung
Klimaschutzstelle intern keine Bewerber gegeben hat. Die Stelle ist dann ex-
tern ausgeschrieben gewesen. Es gab 3 Bewerbungen, 1 Bewerber erfüllte
die Voraussetzungen nicht. Mit den verbliebenen 2 Bewerbern wurde ein
Vorstellungsgespräch geführt.
An dem Vorstellungsgespräch nahmen Vertreter der Bereiche Personal- und
Organisationsservice, Fachbereichscontrolling FB 3, Frauenbüro und der
Personalrat teil. Die Auswahl von Herrn Fey erfolgte einvernehmlich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Lübeck Travemünde Marketing GmbH; hier : Entwicklung
Kinderweihnachtsmarkt und Einsparung bei Reisekosten
(Anfrage von Herrn Zander vom 15.03.2011)
Herr Senator Schindler teilt mit, dass aufgrund des Haushaltsbegleitbe-
schlusses der Bürgerschaft bei der LTM € 100.000 jährlich einzusparen der
Aufsichtsrat einen Maßnahmenkatalog beschlossen habe. U.a. sollen die
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
Standgebühren und die Anzeigenpreise im Gastgeberverzeichnis überprüft
werden. Die Eisbahn im Wichtelwald zu Weihnachten soll nur noch angebo-
ten werden, wenn wieder ein Sponsor dafür gefunden werde. Auch die Auf-
wendungen z.B. für Reisekosten werden sehr restriktiv bewirtschaftet wer-
den.
Herr Zander bat um konkrete Zahlen zur Entwicklung des Kinderweihnachts-
marktes. Diese Zahlen sind zur nächsten Hauptausschusssitzung zugesagt
worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Stand des Verbotsverfahrens der Nazi-Demo
(Anfrage von Frau Jansen vom 15.03.2011)
Herr Senator Möller stellte zunächst klar, dass nach dem Grundgesetz eine
Demonstration nicht erlaubnispflichtig sei. Eine Demonstration ist grundsätz-
lich nur anzeigepflichtig. Es besteht lediglich die Möglichkeit zur Durchfüh-
rung der Demonstration Auflagen zu verhängen. Bürgerschaftsbeschlüsse
sind keine Grundlage, Demonstrationen zu verbieten.
Es wurde im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Landgerichts-
präsidenten und dem Bereich Recht geprüft, ob zwischenzeitlich einschlägi-
ge Urteile vorliegen, die eine Handhabe dafür bieten, die Demonstration zu
untersagen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Der Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten hat daraufhin die De-
monstration beobachtet, es lagen keine Anhaltspunkte vor, die Versamm-
lung aufzulösen.
Es entwickelte sich eine Diskussion darum, dass die Einwohner in dem be-
troffenen Stadtteil große Einschränkungen hinzunehmen haben. Eine Er-
reichbarkeit der eigenen Wohnung ist teilweise nur mit Begleitung durch die
Polizei möglich. Die Geschäfte sind an dem Demonstrationstag nur einge-
schränkt geöffnet.
Herr Senator Möller sagte zu, im Arbeitskreis mit der Polizei diese Aspekte
nochmals anzusprechen und dort ggf. nach Lösungsmöglichkeiten zu die-
sem Problem zu suchen.
Damit ist die Anfrage mündlich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
3.5 Mitteilungen der Gemeindewahlleiterin
3.5.1 Bevorstehende Bürgermeisterwahl;
hier : Ausschreibungstext
Hierzu liegt der Text der Ausschreibung vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2010 – 1. Halbjahr vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck
vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Anwendungspraxis der
Gestaltungssatzung vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zensus 2011 vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Durch die Hansestadt Lü-
beck angemietete Gebäude bzw. Räume vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte eine Verschiebung in den nichtöf-
fentlichen Teil TOP 12.3
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Eilentscheidung; hier :
Überplanmäßige Bewilligung für Schulkostenbeiträge für allgemein-
und berufsbildende Schulen vor.
Frau Hilbrecht möchte in diesem Zusammenhang gern wissen, wie viele
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
SchülerInnen aus welche Kreisen Lübecker Schulen besuchen bzw. umge-
kehrt.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass der Schwerpunkt bei SchülerInnen, die in
Lübeck zur Schule gehen, aus den Kreisen Ostholstein und Kreis Herzogtum
Lauenburg kommt.
Konkrete Zahlen sagte Frau Senatorin Borns zur nächsten Hauptausschuss-
sitzung zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einrichtung eines „Touristen- und Spezialmarktes“ auf
dem MARKT
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die LTM mit der Organisation und Durch-
führung eines Touristen- und Spezialmarktes auf dem MARKT gem. der in
der Anlage formulierten Konzeption zu beauftragen.
2.
Die „Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermark-
tung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hanse-
stadt Lübeck vom 01.01.2006 i.d.F. vom 25.11.2010“ finden für den Touris-
ten- und Spezialmarkt keine Anwendung.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung
für Arbeitssuchende
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit der Bundesagentur für
Arbeit Lübeck die in der Anlage beigefügte „Gründungsbegleitenden Verein-
barung über Standort, Ausgestaltung und Organisation einer gemeinsamen
Einrichtung gemäß § 44b Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB
II)“ abzuschließen.
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, inwieweit eine Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen stattgefunden habe. Dies ist in der Vorlage leider nicht
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
vermerkt. Herr Senator Schindler sagt eine Antwort zur Bürgerschaftssitzung
zu.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig bei 1 Enthaltung, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2011 (Investi-
tionstätigkeiten) für die Mittagsversorgung an drei Schulen (Haus-
haltsauszahlungsrest aus dem Haushaltsjahr 2010)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem Haus-
haltsjahr 2010 bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeinde-
haushaltsverordnung-Doppik werden aufgehoben.
217001 100 7851000 Gymnasien, C.B.Burckhardt-Gymn, Mittagsversorgung,
Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 500.300,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
218201 001 7851000 Gemeinschaftsschulen, E-Geibel-Schule, Mittagsver-
sorgung, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 349.800,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
218201 007 7851000 Gemeinschaftsschulen, St. Jürgen Schule, Mittagsver-
sorgung, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 149.800,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Beschlussfassung über das Einvernehmen des Schulträ-
gers zum Angebot eines acht- oder neunjährigen Bildungsganges an
den Lübecker Gymnasien
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck erklärt das Einvernehmen der Hansestadt Lübeck als
Schulträger zu den Beschlüssen der 7 Lübecker Gymnasien zum Beibehal-
ten des achtjährigen Bildungsganges
Frau Hilbrecht bringt zum Ausdruck, dass sie es nicht nachvollziehen kann,
das kein Lübecker Gymnasium den Zweig G9 anbietet.
Auf ihre Nachfrage teilt Frau Senatorin Born mit, dass sich die Schulkonfe-
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
renzen jeweils sehr eindeutig für G8 ausgesprochen haben.
Frau Jansen fragte an, inwieweit die Elterninitiativen gegen G8 die Möglich-
keit hatten, ihren Standpunkt zu vertreten. Darauf erwiderte Frau Senatorin
Borns, dass die Frist zur Meinungsbildung ausgereicht habe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig bei 1 Enthaltung, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan
i. S. v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2011/12
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis
langfristige Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haus-
haltsjahr 2011 582.730 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2011 enthalten. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der
Bürgerschaft wie folgt hergestellt:
Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita (FB 4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Ein-
richtungen -244.540 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindever-
bände -218.190 Euro.
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen
(FB 2)
- Konto 5331001 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
-120.000 Euro.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Lan-
des zum Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Ge-
samthöhe von 400.000 Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die
Höhe der Mehreinnahmen konnten nur sehr grob geschätzt werden, da
noch keine diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer
35%igen Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013
zu erreichen. Eine vorhergehende Ausbaustufe wurde im März 2010 be-
schlossen und wirkt sich in 2011 mit rd. 2,0 Mio. Euro im Haushalt aus.
Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren erforderlich.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 29.03.2011, Nr. 43
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17:11 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17:11 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Andrea Lange
Vorsitzender Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17:31 Uhr
