Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag,15. März 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 42/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Peter Reinhardt
Frau Ulrike Siebdrat (Vertreterin)
Frau Roswitha Kaske
Herr Klaus Petersen
Herr Andreas Zander
Herr Thomas Rathcke
Frau Antje Jansen
Herr Dr. Raimund Mildner
Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Klaus Voigt
Frau Dr. Stamm
Frau Barbara Scheel
Frau Susanne Hilbrecht
Frau Stadthaus-Panissié
Herr Böhm
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur und Bildung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Anderl, Archäologie und Denkmalpflege
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Scharrenberg, Soziale Sicherung
Frau Voskuhl, Recht
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Rieckhoff, Forum für Migration
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Frau Lange, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.02.2011, Nr. 41/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bundes-, Landes- und kom-
munale Mittel für den Fachbereich Planen
und Bauen
(Anfrage von Frau Näpflein vom 08.02.2011)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.02.2011 zu TOP 3.1.1 -
X
3.1.2 Antwort betr. Passat-Geburtstag und Ver-
gabe der Fläche Ostpreuße nkai
(Anfrage von Herrn Zander vom 08.02.2011)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.02.2011 zu TOP 3.1.2 -
dazu : Fragenkatalog von Herrn Zander vom
22.02.2011
- Anlage -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3.3 Mitteilungen des Bürgermei sters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einführung eines Kommu-
nalen Förderbudgets bei der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden Plätze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.02.2011 zu TOP 6.6 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Mitarbeiterbefragung zu Einsparpotentialen
(Der FDP-Antrag wurde in der Sitzung der Bür-
gerschaft am 24.02.2011 zu TOP 4.9 mit Drs.
Nr. 999 einstimmig bei 2 Enthaltungen ab-
schließend an den Hauptausschuss über-
wiesen)
- Anlage -
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.02 .2011, Nr. 41/
2008 - 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die heute noch zur Sitzung umgeteilten
Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 3.3.1 - Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Oberver-
waltungsgerichtes betr. Entscheidungen Flughafen
Lübeck GmbH
Zu TOP 11.1 - Schriftliche Antwort betr. Passat-Geburtstag – Vergabe
der Flächen Ostpreußenkai
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 3.1.2 eine schriftliche Antwort
des Bürgermeisters vorliegt, deren Behandlung im nichtöffentlichen Teil unter
TOP 11.1 erfolgt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass noch keine abschließende Beratung
im Bauausschuss zu TOP 6.2 (Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau und Verbesserung der verbleiben-
den Plätze) erfolgt sei und schlägt deshalb vor, die Vorlage zurückzustellen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2011,
Nr. 41/ 2008 - 2013
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 41 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bundes-, Landes- und kommunale Mittel für den Fach-
bereich Planen und Bauen (Anfrage von Frau Näpflein vom 08.02.2011)
Hierzu liegt eine schriftliche Antwort des Fachbereiches 5 vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Passat-Geburtstag und Vergabe der Fläche Ostpreußenkai
(Anfrage von Herrn Zander vom 08.02.2011)
dazu : Fragenkatalog von Herrn Zander vom 22.02.11
Hierzu liegt eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters zu TOP 11.1 vor.
Es erfolgt eine Diskussion zur Frage der Behandlung der Antwort im öffentli-
chen oder nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Daran beteiligen sich
- zum Teil mehrfach – Herr Reinhardt, Herr Zander, Frau Kaske, Frau
Voskuhl und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
in den nichtöffentlichen Teil der TO einzutreten.
Ende des öffentlichen Teils: 16:45 Uhr
Die Öffentlichkeit und unberechtigte Anwesende verlassen den Sitzungssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16:46 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils: 16:50 Uhr
Wiederbeginn des öffentlichen Teils: 16:51 Uhr
3.1.2 Antwort betr. Passat-Geburtstag und Vergabe der Fläche Ostpreußenkai
(Anfrage von Herrn Zander vom 08.02.2011)
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Hauptausschuss einstimmig beschlossen
hat, die Antwort des Bürgermeisters im öffentlichen Teil zu beraten. TOP 11.1
wird deshalb TOP 3.1.2 zugeordnet.
An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Zander und Herr Reinhardt.
Herr Zander weist daraufhin, dass die Antwort nicht aussagekräftig ist.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Er kündigt für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf Einrichtung
eines Sonderausschusses zur Prüfung der Vergabe der Flächen Ostpreu-
ßenkai an.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von AM Herrn Zander zum Sachstand der Suche nach einem
neuen Geschäftsführer für die FLG
Herr Senator Schindler gibt bekannt, dass die Bewerbungsfrist am
16.03.2011 ausläuft. Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die Zuständigkeit
des Aufsichtsrates, der Hauptausschuss wäre erst zuständig, sollte es zu
Unstimmigkeiten zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversamm-
lung des Flughafens kommen.
Damit ist die Anfrage mündlich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von stellv. AM Frau von Holt zum Vorliegen der Förderzusage
für den Flughafen vom Land und zu dem Stand von Grundstücksver-
käufen
Herr Schindler beantwortet die Frage nach der Förderzusage vom Lande,
dass diese noch nicht schriftlich vorliegt. Herr Bürgermeister Saxe erläutert,
dass ständig Grundstücke verkauft werden. Es werden nicht explizit
Grundstücke zur Deckung der Kosten des Flughafenausbaus verkauft.
Damit ist die Anfrage mündlich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von AM Frau Jansen zur Auskömmlichkeit der von der Bürger-
schaft beschlossenen Mittel für den Flughafen
Herr Senator Schindler beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die von
der Bürgerschaft bewilligten Mittel ausreichend sind.
Damit ist die Anfrage mündlich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von AM Herrn Dr. Mildner und AM Herrn Zander zur Beset-
zungssituation im Bereich Rechnungsprüfungsamt und Bitte um Vorla-
ge der Antwort an den FiPa auch im Hauptausschuss
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die Diskussion im Finanz- und Perso-
nalausschuss.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Herr Zander bittet, die von der Verwaltung eingebrachten Informationen auch
dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von AM Herrn Zander zum Stand des Besetzungsverfahrens
der Bereichsleiterstelle im Rechnungsprüfungsamt
Herr Bürgermeister Saxe gibt bekannt, dass jetzt zunächst Bewerbungsge-
spräche mit den Bewerbern geführt werden.
Damit ist die Anfrage mündlich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von AM Herrn Dr. Mildner zur Besetzung der Stelle Leitung der
Klimaschutzleitstelle
Herr Dr. Mildner bitte um Beantwortung, wie viele Bewerber es auf die jetzt
besetzte Stelle gab und wie diese qualifiziert sind. Außerdem möchte er wis-
sen, warum der jetzige Stelleninhaber Herr Fey ausgewählt wurde und über
welche Qualifikationen er verfügt.
Um Beantwortung wird zur Hauptausschusssitzung am 29.03.2011 gebeten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von AM Herrn Zander zur LTM
Herr Zander bittet im Hinblick auf den Bürgerschaftsbeschluss vom
24.02.2011 zur Reduzierung des Verlustausgleiches um € 100.000 um Be-
antwortung der Frage wie die Einsparung realisiert werden soll. Insbesondere
wie sich der Kinderweihnachtsmarkt entwickelt hat und ob Einsparungen z.B.
bei Reisekosten realisiert werden können.
Um Beantwortung wird zur Hauptausschusssitzung am 29.03.2011 gebeten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage von AM Jansen zum Stand des Verbotsverfahrens der Nazi-
Demo
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass es Abstimmungsgespräche zwischen
Herrn Senator Möller und ihm unter Beteiligung des Bereiches Recht gege-
ben habe. Die Realisierung des Verbotes gestalte sich rechtlich schwierig.
Nähere Einzelheiten können zur nächsten Sitzung mitgeteilt werden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Um Beantwortung wird zur Hauptausschusssitzung am 29.03.2011 gebeten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Flughafen Blankensee
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die umgeteilten Schreiben des Schles-
wig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes mit Beschlüssen im anhängi-
gen Verfahren und teilt mit, dass nach Vorliegen der rechtlichen Voraus-
setzungen ein Sofortvollzug möglich ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einführung eines Kommunalen Förderbudgets bei der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) über das Verfahren zur Ein-
führung eines Kommunalen Förderbudgets bei der Hansestadt Lübeck mit
den dargestellten Kriterien (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis.
Herr Senator Schindler teilt dazu mit, dass der Bauausschuss angeregt habe,
den Titel der Vorlage um „für den sozialen Wohnungsbau“ zu ergänzen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
mit der Änderung zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhal-
tung, Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 22.02.2011 zu TOP 6.6 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der
beigefügten Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf
unbestimmte Zeit nicht wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache
Grünfläche gestaltet. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen und einzelne Kinderspielplätze ggf.
wieder zu reaktivieren und in das Investitionsprogramm einzustellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden
aus der Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf
zugeführt. Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel
vereinnahmt, sondern zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung
der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan zusätzlich
eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden
zu attraktiven Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden
nach Priorität in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und
Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in
private Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
mit Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die
dauerhafte Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren
Verwaltung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen.
Die Beratung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Mitarbeiterbefragung zu Einsparpotentialen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 999 den nachstehend aufge-
führten Antrag der FDP-Fraktion einstimmig bei 2 Enthaltungen abschließend
an den Hauptausschuss überwiesen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister möge eine anonyme
Befragung aller Mitarbeiter der Verwaltung extern beauftragen zur Abschät-
zung von Einsparpotentialen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
Als Vorbild soll die diesbezügliche Aktivität der Stadt Neumünster dienen.
Entsprechende Ergebnisse sind der Bürgerschaft im Mai vorzulegen.
Es entwickelt sich eine Diskussion über die Machbarkeit der Mitarbeiterbefra-
gung und die Aussichten, tatsächlich realisierbare Einsparpotentiale aufzu-
zeigen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine externe Begleitung stattfin-
den soll. Diese würde evtl. die Einsparungen „auffressen“. Es beteiligten sich
- zum Teil mehrfach – Herr Radtcke, Her Bürgermeister Saxe, Herr Zander,
Frau Jansen, Herr Dr. Mildner und Herr Reinhardt.
Herr Reinhardt bezweifelt die Sinnhaftigkeit solcher Einsparvorschläge. Sol-
che Vorschläge würden mehr Kosten verursachen, als Nutzen bringen.
Herr Bürgermeister Saxe ist der Ansicht, dass die hier bekannte Liste aus
Neumünster keine wirklich neuen Erkenntnisse gebracht habe und wies auf
eine Reihe nicht beschlossener Einsparvorschläge aus vergangenen Jahren
hin.
Frau Jansen wies daraufhin, dass bereits vor langer Zeit ein Beratungsunter-
nehmen die Verwaltung begutachtet habe. Sie geht nicht davon aus, dass es
durch die geplante Mitarbeiterbefragung neue Vorschläge geben wird.
Herr Dr. Mildner führte aus, dass eine Mitarbeiterbefragung durchaus auch
zur Motivation der MitarbeiterInnen führen könne.
Der Hauptausschuss lehnt den Beschlussvorschlag
mehrheitlich bei 5 Ja- und 6 Nein-Stimmen ab.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17:04 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17:04 Uhr
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2011, Nr. 42
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Andrea Lange
Vorsitzender Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17:05 Uhr
