Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 08. Februar 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 40/2008-2013
16.34 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Roswitha Kaske
Herr Klaus Petersen
Herr Andreas Zander
Frau Susanne Hilbrecht (Vertreterin)
Herr Thomas Rathcke
Herr Hans-Jürgen Martens (Vertreter)
Herr Dr. Raimund Mildner
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Jens-Olaf Teschke
Herr Klaus Voigt
Frau Adelheid Näpflein
Frau Antje Jansen
Frau Stadthaus-Panissié
Herr Böhm
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur und Bildung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
Herr Schröder, zu bestellende Bereichsleitung Stadtplanung
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Mutz, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Jugat, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Personalräte
und der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.01.2011, Nr. 39/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Frauenprojekte in Lübeck
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Klager-
hebung gegen VBL wegen Sanierungs-
gelder
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 für den
Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage-
X
6.2 Vorlage betr. Bestellung einer/eines Beauf-
tragten für Menschen mit Behinderung
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.01.2011 , Nr. 39/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14.
Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit;
hier: Abberufung eines Bereichleiters
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.2
Vorlage betr. Personalangelegenheit;
hier:
Bestellung eines Bereichsleiters
(Bereich POS)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die zu den Punkten 3.1.1, 7.1, 12.1 und 12.2 um-
verteilten Unterlagen hin. Es wird vorgeschlagen, die Pkte. 3.1.1 und 12.1
unter TOP 7.1 zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.01.2011, Nr. 39/
2008 - 2013
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 39 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Frau Näpflein betr. Stellenausschreibung Leitungsstelle
Rechnungsprüfungsamt
Behandlung unter TOP 7.1
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Kontrollbericht zur Ausführung der
Bürgerschaftsbeschlüsse
Auf Anfrage von Herrn Zander, wer die Prioritäten bei der Ausführung der
Bürgerschaftsbeschlüsse setzt und nach welchen Maßstäben dies gesche-
he, antwortet Herr Bürgermeister Saxe, dass die Erledigung der Bürger-
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
schaftsbeschlüsse im Rahmen der Kapazitäten und Ressourcen der Stadt-
verwaltung erfolge.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Passat-Geburtstag und Vergabe der
Flächen Ostpreußenkai
Herr Zander erbittet Informationen zum Vergabeverfahren der Veranstal-
tungsflächen im Rahmen des Passat-Geburtstages, insbesondere zu den
Flächen „Ostpreußenkai“.
Eine Beantwortung in der Hauptausschusssitzung am 22.02.2011 wird zu-
gesagt.
Der Hauptausschuss ist einverstanden .
3.1.4 Anfrage von Frau Hilbrecht betr. Sondermüllstandorte in der HL
Frau Hilbrecht erbittet Auskunft zu Anzahl und Lage der Sondermüllstandor-
ten in der HL und eine Aussage zu den vorliegenden Genehmigungen für die
Entsorgungsfachbetriebe.
Es spricht hierzu Herr Senator Möller. Eine Prüfung und Antwort im Rahmen
der rechtlichen Auskunftsmöglichkeiten wird zugesagt. Eine Beantwortung
erfolgt im Umweltausschuss.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
3.1.5 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. des Jahresergebnisses 2010 der
FLG
Aufgrund der Berichterstattung in der Tagespresse zu Aussagen der BfL,
dass der Flughafen Lübeck im Jahr 2010 voraussichtlich einen Verlust i.H.v.
5,2 Mio. EUR verzeichnen werde, bittet Herr Reinhardt um Auskunft, wie
diese Zahl zustande kommt und ob diese belastbar sei. Herr Dr. Mildner er-
klärt, dass es sich hierbei um eine persönliche Berechnung seinerseits han-
dele, die alle Positionen mit berücksichtigt (u.a. auch kalkulatorische Kosten
und Ergebnisse aus dem Vermögensplan).
Herr Senator Schindler erklärt, dass der Wirtschaftsplan der FLG noch in der
6. KW 2011 im Aufsichtsrat der FLG behandelt wird und belastbare Zahlen
dann vorliegen und bekanntgegeben werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.6 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. der Verluste der EBL 2010
Herr Reinhardt erkundigt sich aufgrund der Berichterstattung in der Tages-
presse nach den Verlusten der EBL im Jahre 2010. Herr Senator Möller er-
klärt, dass diese sich nach derzeitigem Erkenntnisstand unter den im 3.
Quartalsbericht 2010 ausgewiesenen Zahlen bewegen werden. Die Aussa-
gen zur Aufhäufung von Verlusten, wie die Tagespresse sie enthält, kann
durch Herrn Möller nicht bestätigt werden.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.7 Anfrage von Herrn Zander betr. der vorübergehenden Außerbetrieb-
nahme der Mechanisch Biologischen Anlage (MBA)
Herr Zander fragt an, ob die ihm vorliegenden Informationen über eine vorü-
bergehende 3-wöchige Außerbetriebnahme der MBA und eine in diesem
Zusammenhang stehende anderortige Müllagerung aufgrund einer fehlen-
den Genehmigung zur Müll-Zwischenlagerung richtig sind.
Herr Martens gibt den Hinweis, dass der Mülltransport an einen alternativen
Standort im Werkausschuss der EBL als „normale“ Maßnahme dargestellt
wurde.
Herr Möller sagt eine Beantwortung der Fragen von Herrn Zander im Werk-
ausschuss und parallel an Herrn Zander zu.
Der Hauptausschuss ist einverstanden
3.1.8 Anfrage von Herrn Dr. Mildner zum aktuellen Sachstand bezüglich der
Einführung der MACH-Software
Herr Dr. Mildner fragt an, ob die Probleme im Zusammenhang mit der Ein-
führung der MACH-Software (Mahnläufe) inzwischen gelöst werden konnten.
Herr Saxe erklärt hierzu, dass die Mahnläufe seit einigen Wochen problem-
los verlaufen. Nunmehr sind die Arbeiten zur Anbindung weiteren Schnitt-
stellen gestartet (u.a. Steuerverfahren).
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.9 Anfrage von Frau Näpflein zu Mitteln für den Fachbereich 5
Es wird eine schriftliche Anfrage von Frau Näpflein eingereicht. Es wird dar-
um gebeten, dem Hauptausschuss zu berichten:
1. Welche Bundes-, Landes- und kommunalen Mittel, die dem Fachbe-
reich 5 für Bauprojekte und Sanierungsmaßnahmen für Gebäude und
Straßen zur Verfügung gestellt werden, konnten bis zum Haushalts-
jahr 2010 nicht investiert werden?
2. Wenn Mittel nicht investiert wurden, was waren dafür die Gründe?
3. Können nicht in Anspruch genommene Gelder aus Förderprogram-
men des Bundes und des Landes „zurückgegeben“ werden und
kommunale Mittel der verpflichtenden Ko-Finanzierung anderweitig
verplant werden?
Um Beantwortung wird zur Hauptausschusssitzung am 22.02.2011 gebeten
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Frauenprojekte in Lübeck
(Bereich Soziale Sicherung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Klagerhebung gegen VBL wegen
Sanierungsgeldern
(Bereich Recht)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Tra-
vemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Frau Hilbrecht erkundigt sich, warum eine Beteiligung von Kindern und Ju-
gendlichen nicht erfolgt ist. Herr Senator Schindler erklärt, dass Interessen
von Kindern und Jugendlichen aufgrund des Charakters der Vorlage (Wirt-
schaftsplan) nicht berührt sind.
Herr Rathcke erkundigt sich nach den Gründen zur Verwendung der auf S.
22 des Wirtschaftsplanes dargestellten Methode zur Bildung von Pensions-
rückstellungen. Es spricht hierzu Herr Kirchhoff. Die gewählte Methode trägt
der einheitlichen Rückstellungsmethodik des Gesamtkonzerns „Hansestadt
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
Lübeck“ Rechnung. Herr Teschke bittet um detailliertere Hintergrundinforma-
tionen zu dieser Thematik. In der Anlage zu diesem Protokoll sind die erbe-
tenen Hintergrundinformationen als e-Mail-Ausdruck von Herrn Kirchhoff
beigefügt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Besetzung der Leiterstelle Rechnungsprüfungsamt
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 27.01.2011 zu
Pkt. 14.1 Drs. Nr. 952
Dem Hauptausschuss liegt ein Überweisungsantrag aus der Sitzung der
Bürgerschaft vom 27.01.2011 zu Pkt. 14.1. Drs. 952 mit folgendem Wortlaut
vor:
1. Die Auswahl des/r Leiters/in des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt
gem. § 115 II GO durch die Bürgerschaft. Diese ist in allen Schritten
des Stellenbesetzungsverfahrens umfassend zu beteiligen. Über die
bisher erfolgten diesbezüglichen Vorgänge ist der Bürgerschaft ein
eigenständiger Bericht bis zu ihrer Sitzung im Februar vorzulegen.
2. Als Mindestqualifikation für die Leiterstelle ist ein kaufmännischer
oder juristischer Hochschulabschluss festzulegen.
Herr Saxe erläutert die Hintergründe des Verfahrens und weist in diesem
Zusammenhang auf den zu Pkt. 12.1 umverteilten Bericht hin, welchen der
Hauptausschuss zur Kenntnis nimmt. Der Bewerbungsschluss für das aktu-
ell laufende Ausschreibungsverfahren war der 31.01.2011, es liegen 3 Be-
werbungen vor.
Frau Hilbrecht fragt an, ob sich sowohl BeamtInnen als auch Beschäftigte
auf die Planstelle bewerben konnten. Herr Saxe bejaht dies.
Es entwickelt sich eine Diskussion um das abgeschlossene und laufende
Verfahren, an der sich abwechselnd Herr Zander, Herr Reinhardt, Herr
Rathcke, Frau Hilbrecht, Herr Dr. Mildner und Herr Saxe beteiligen. Es wird
betont, dass die Bürgerschaft das Letztentscheidungsrecht zur Auswahl des
Bewerbers / der Bewerberin hat. Frau Voskuhl weist darauf hin, dass bei der
Bewerberauswahl das Prinzip der Bestenauslese (Auswahl nach Eignung,
Befähigung und fachl. Leistung) gilt, welches unbedingt zu beachten ist.
Es wird punktweise Abstimmung beantragt.
Im Ergebnis wird sich auf folgenden Antrag zum Stellenbesetzungsverfahren
und damit auf eine Änderung zu Pkt. 1 des Antrages in der Drs. Nr. 952 ver-
ständigt, den der Vorsitzende wie folgt formuliert:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
Zu Pkt. 1 des Antrages Drs. Nr 952
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vorauswahl der BewerberInnen
nach dem Prinzip der Bestenauslese vorzunehmen.
2. Der/Die ausgewählten BewerberInnen werden nach deren Einverständnis
zur Einsicht der Bewerbungsunterlagen durch jeweils ein zu benennendes
Mitglied der Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft befragt.
3. Die benannten Mitglieder der Fraktionen nehmen bei Vorliegen der Ein-
verständniserklärung Einsicht in die Bewerbungsunterlagen.
4. Die Letztentscheidung über die Bewerberauswahl trifft die Bürgerschaft.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen den Än-
derungsantrag zu Pkt. 1.
Zu Pkt. 2 des Antrages Drs. Nr 952
Mehrheitliche Ablehnung
bei 3 Ja-Stimmen
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17:43 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17:44 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2011, Nr. 40
18:01 Uhr
Henri Abler Thomas Mutz
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
