Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25. Januar 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 39/2008-2013
16.34 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Roswitha Kaske
Herr Klaus Petersen
Herr Andreas Zander
Frau Adelheid Näpflein
Herr Thomas Rathcke
Frau Antje Jansen
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Volker Krause
Herr Klaus Voigt
Herr Dr. Raimund Mildner
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge Bürgermeisterkanzlei
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Rocksien, Meldestelle
Frau Dr. Kühn, Naturschutz
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Mutz, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Jugat, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Personalräte
und der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.11.2010, Nr. 38/
2008 - 2013
- Anlage wurde bereits mit Schreiben
vom 06.12.2010 versandt -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Zulässigkeit des Verkaufs von
Adressbeständen
(Anfrage von Herrn Zander vom 23.11.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1
Ausschreibungstext; hier
: Leitung des Ge-
bäudemanagement der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
- Anlage -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier : 4. Quartal –
Stand 31.12.2010
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Metropolregion Hamburg
(Bürgermeister)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Organisation der Weihnachts-
märkte – Handelshütten für den Weih-
nachtsmarkt
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Unterzeichnung der Dekla-
ration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
und Beitritt zu einem Bündnis für biologische
Vielfalt
(Bereich Naturschutz)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Einzelhandelszentren- und
Nahversorgungskonzept der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung
einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des Bebauungsplanes 25.01.03 –
Torneiweg / Glashüttenweg (3. Änderung)
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
6.4 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel
im Finanzplan 2010 (Investitionstätigkeiten)
für die Modernisierung und Neuausstattung
von acht naturwissenschaftlichen Unter-
richtsräumen an fünf Schulen (Haushalts-
ausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2009)
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulent-
wicklungsplanung der allgemeinbildenden
Schulen in der Hansestadt Lübeck; hier :
Umwandlung von 3 Grund- und Regional-
schulen in Grund- und Gemeinschafts-
schulen
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der städ-
tischen SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Abberufung einer Rechnungs-
prüferin
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.11.2010 zu TOP 6.4 -
X
6.9 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.11.2010 zu TOP 6.4 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.11 .2010, Nr. 38/
2008 - 2013
- Anlage wurde bereits mit Schreiben
vom 06.12.2010 versandt -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
12.1 Mündl. Sachstandsbericht betr. Endab-
rechnung der Baumaßnahme Nordtangente
(Anfrage von Frau Dr. Stamm vom 23.11.10 )
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier :
Bestellung des Ersten Direktors der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck nach § 2 Eigen-
betriebsverordnung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Vorlage betr. Prolongation der der
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
100%igen HL-Tochtergesellschaft GGM
GmbH gewährten Bürgschaft
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Prolongation des der KWL
GmbH gewährten Kassenkredites
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest. Die Fraktion „Bürger für Lübeck“ ist durch das nicht
stimmberechtigte Mitglied Herrn Volker Krause vertreten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.8 zu ver-
tagen und die weist auf die zu TOP 17 umverteilte Unterlage hin, die er bit-
tet, unter TOP 17.1. zu behandeln.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.11.2010, Nr. 38/
2008 - 2013
- Anlage wurde bereits mit Schreiben
vom 06.12.2010 versandt -
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 38 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Zulässigkeit des Verkaufs von Adressbeständen
(Anfrage von Herrn Zander vom 23.11.10)
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Zander mit, dass sich die Antwort
im Hinblick auf eine ihm vorliegende Unterlage erledigt hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Jahresabschluss Fughafen Lübeck
GmbH 2009
Auf Nachfrage von Herrn Zander erläutern Herr Senator Schindler und Herr
Kaminski die Gründe für den noch nicht vorliegenden Jahresabschluss 2009.
Herr Schindler sagt eine schriftliche Antwort und Einreichung einer Termin-
liste bis zur Bürgerschaftssitzung am 27.01.2011 zu.
Der Hauptausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
3.1.3 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. der Beteiligung der Anwohner an der
Umgestaltungsmaßnahme Obertrave
Aufgrund diverser Anwohnerbeschwerden reicht Frau Dr. Stamm eine
schriftliche Anfrage ein und bittet um schriftliche Beantwortung folgender
Punkte:
- In welcher Art und Weise wurden Gremien der HL vor den Bauarbei-
ten beteiligt?
- Gab es eine Information und Beteiligung der Anwohner?
- Sind Stadtbildpfleger oder andere Experten für die Pflege des Welt-
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
kulturerbes in die Planungen einbezogen worden?
- Wie teuer ist die Maßnahme und aus welchen Finanztöpfen wird sie
bezahlt?
- Wieviel Quadratmeter Wasserfläche werden trocken gelegt?
- Was geschieht mit den neu gewonnenen Landflächen?
Es spricht hierzu Herr Senator Boden. Eine schriftliche Antwort wird kurzfris-
tig zugesagt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis .
3.1.3 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. der Anzahl der verbliebenen Tiere im
Tierpark Lübeck
Auf Nachfrage von Frau Dr. Stamm erklärt Herr Senator Möller, dass zum
Stand November 2010 noch insgesamt 118 Tiere im Lübecker Tierpark un-
tergebracht sind.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext;
hier
: Leitung des Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Ausschreibungstext zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der
Bürgerschaft; hier : 4. Quartal – Stand 31.12.2010 vor
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
Keine Wortmeldungen.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt der Bericht betr. Metropolregion Hamburg vor
(Bürgermeister)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Priwallfähre vor
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Herr Reinhardt erkundigt sich bezüglich der im Bericht getroffenen Aussage,
dass die entgeltfreie Mitnahme von Fahrrädern auf den Priwallfähren zu Ein-
nahmeausfällen von mind. 50 TEUR führt. Herr Senator Schindler erklärt
dazu, dass der Stadtverkehr Lübeck nur bei einer Erstattung von mind. 50
TEUR/Jahr dazu in der Lage ist, eine unentgeltliche Fahrradmitnahme zu
gewährleisten.
Herr Petersen fragt nach, ob in Anbetracht der dargestellten Tarife für das
Jahr 2011 eine Finanzierungslücke von 50 TEUR tatsächlich realistisch ist.
Hierin wird ein Widerspruch gesehen.
Herr Schindler sagt eine schriftliche Antwort von dem Geschäftsführer der
Stadtverkehr Lübeck GmbH, Herrn Nibbe, bis zur Bürgerschaftssitzung am
27.01.2011 zu.
Der Hauptausschuss ist einverstanden
und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt ein Bericht betr. Organisation der Weihnachtsmärkte – Han-
delshütten für den Weihnachtsmarkt vor
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Aufgrund tlw. veralteter Berichtsinhalte bittet Herr Reinhardt um die Überar-
beitung des Berichtes.
Der Bericht wird mit der Maßgabe
zur Aktualisierung des Berichtes
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
bis zur Sitzung des Hauptausschusses
am 22.02.2011 zurückgestellt.
.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in
Kommunen“ und Beitritt zu einem Bündnis für biologische Vielfalt
(Bereich Naturschutz)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Deklaration „Biologische Vielfalt in
Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis der Kommunen für biologi-
sche Vielfalt beizutreten.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der
Hansestadt Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept wird als Grundlage der
räumlichen Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck beschlossen. Es
konkretisiert und ersetzt das von der Bürgerschaft am 28.05.2009 beschlossene
Einzelhandelsentwicklungskonzept.
2. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept, bestehend aus den
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Bausteinen
a) „Lübecker Sortimentsliste“ der zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten
und nicht-zentrenrelevanten Sortimente (Anlage 2),
b) Gliederung und Zuordnung der Einzelhandelsstandorte Lübecks (Lübecker
Zentrensystem) in die Kategorien Innenstadt (Hauptzentrum), Stadtteilzent-
ren, Nahversorgungszentren, Sonderstandorte (differenziert nach Sonder
standorten (über-) regionaler Bedeutung und nach sonstigen Sonderstandor
ten) (Anlage 3),
c) Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche Lübecks und Abgrenzung der
Sonderstandorte (über-) regionaler Bedeutung (Anlage 4),
d) Lübecker Leitsätze zur Stärkung der Zentren und Sicherung der Nahversor
gung einschließlich der zugehörigen Ausführungen (Anlage 5),
ist bei der räumlichen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lü
beck und bei deren Steuerung durch die Bauleitplanung zu beachten.
3. Das dem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept zugrunde liegende
Gutachten „Bausteine zu einem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskon-
zept für die Hansestadt Lübeck“ wird zur Kenntnis genommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Entscheidung
des zuständigen Fachausschusses.
6.3 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 25.01.03 – Torneiweg /
Glashüttenweg (3. Änderung)
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg
(3. Änderung) – in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010 (Investi-
tionstätigkeiten) für die Modernisierung und Neuausstattung von acht
naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an fünf Schulen (Haus-
haltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2009)
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem Haushaltsjahr
2009 bestehenden Sperrvermerke gem. §9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverord-
nung (GemHVO) werden aufgehoben.
216101 059 7851000 Regionalschulen, Travemünde, Ern. Chemieraum, Hoch-
baumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 170.400,00 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
217001 091 7851000 Gymnasien, C.B.Burckhardt-Gymn, Ern. Chemieraum,
Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 143.000,00 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
217001 092 7851000 Gymnasien, Katharineum, Ern. Chemieraum, Hochbau-
maßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 143.000,00 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
218101 021 7851000 Gesamtschulen, GuG Moisling, Ern. Technik, Hochbau-
maßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 48.800,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
218101 022 7851000 Gesamtschulen, GuG Moisling, Ern. NaWi, Hochbaumaß-
nahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 418.400,00 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
218201 055 7851000 Gemeinschaftsschulen, E-Geibel-Schule, Ern. Chemie-
raum, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 211.400,00 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
1. Die lt. Haushaltsunterlage EW-Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von
59.300 EUR werden bei dem Produktsachkonto 217001 091 7851000
(Be-
zeichnung s.o.) gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr
2011 ausserplanmäßig bewilligt.
Deckung
:
Einsparungen bei dem Produktsachkonto 218101 021 7851000, 218101 022
7851000 (Bezeichnung s.o.)
Die lt. Haushaltsunterlage EW-Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von
6.400 EUR werden bei dem Produktsachkonto 217001 092 7851000 (Bezeich-
nung s.o.) gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2011
ausserplanmäßig bewilligt.
Deckung
:
Einsparungen bei dem Produktsachkonto 218101 021.7851000 (Bezeichnung
s.o.)
Herr Rathcke fragt an, ob die Fachlehrer der betroffenen Schulen an der
Vorlage beteiligt wurden. Frau Senatorin Borns bejaht dies.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der all-
gemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck;
hier : Umwandlung von 3 Grund- und Regionalschulen in Grund- und
Gemeinschaftsschulen
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Grund- und Regionalschulen
- Anna-Siemsen/Johannes-Kepler
- Gotthard-Kühl-Schule
- Schule am Meer
werden zum Schuljahr 2011/2012 in Grund- und Gemeinschaftsschulen um-
gewandelt. Entsprechende Genehmigungsanträge sind vom Bürgermeister
beim Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zu
stellen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der städtischen SeniorInneneinrich-
tungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2011 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2011
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 22.467.800
die Aufwendungen 23.222.700
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 754.900
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 185.000
die Auszahlungen auf 185.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
3. die Stellenübersicht 2011 (Anlage 8).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2011 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2011 wird gemäß Anlagen 1-10
im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 zugestimmt.
Frau Näpflein fragt, ob bereits Bewerbungen von externen Beraterfirmen zur
mittelfristigen Businessplanung vorliegen. Herr Senator Schindler erläutert,
dass sich diese Maßnahme derzeit in der Ausschreibung befindet. Die Frist
zur Abgabe der Angebote läuft mit der 4. KW 2011 aus. Die Bewerbungen
werden dem Finanz- und Personalausschuss zur Beschlussfassung vorge-
legt.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden
6.7 Vorlage betr. Abberufung einer Rechnungsprüferin
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bestellung der Rechnungsprüferin Rita Schönfeld wird gem. § 115 Abs.
2 GO mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Bedenken, die im Zusammenhang
mit einer Beratung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung geäußert
wurden, ausgeräumt werden konnten.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2010 zu
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
TOP 6.4 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.157.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.248.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 91.200
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.157.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
873.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
44.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 309.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 400.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 91.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
309.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
400.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 100 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
förderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 526.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 504.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 22.500 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
526.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
415.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
43.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 658.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 648.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 9.700 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
658.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
540.100 EUR
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
127.600
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.772.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.790.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 18.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.772.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.452.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
248.900
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Entscheidung
im zuständigen Fachausschuss
6.9 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt
Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 17.11.10 zu TOP 6.9 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe Anlage
1) wird zur Kenntnis genommen.
2.
Die Fortschreibung des Realisierung- und Finanzierungskonzeptes (Investi-
tionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3.
In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Ände-
rungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientierter
Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und An
3.den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung
gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet (Ausführungen siehe
Anlage 4).
4.
Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadtteils
und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur Kenntnis
genommen (Anlage 5).
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag in der Fassung
des Bauausschusses zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16:55 Uhr
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 25.1.2011, Nr. 39
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16:55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17:01 Uhr
Henri Abler Thomas Mutz
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
