Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. November 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 38/2008-2013
16. 33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Bruno Böhm (Vertreter)
Frau Roswitha Kaske
Herr Hans-Jürgen Martens (Vertreter)
Frau Adelheid Näpflein
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Jens-Olaf Teschke
Herr Klaus Voigt
Frau Antje Jansen
Herr Dr. Raimund Mildner
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Frau Astrid Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Lange, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Herr Wiese, LPA
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Flughafenkoordinatorin
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Frau Gastager, Geschäftsführung LTM
Herr Kuhn, SWL
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Ulrich, BfL-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Personalräte
und der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.11.2010, Nr. 37/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Lübeck und Travemünde Mar-
keting GmbH
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
dazu : Fragenkatalog
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.11.10 zu TOP 3.1.1 -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
3.1.2 Antwort betr. Aussenstände bei den Kita-
Entgelten
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.11.10 zu TOP 3.1.2 -
dazu : Antwort des Bereichs Buchhaltung
und Finanzen vom 09.11.2010
- Anlage -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Hafenbahnanlagen des Kon-
stinkai
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Regionales Entwicklungs-
konzept (REK) in Folge einer festen Feh-
marnbelt-Querung - Endbericht -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Gegenüberstellung des „Ent-
wicklungskonzeptes für den Priwall“ von der
Bürgerinitiative behutsame Priwall Entwick-
lung e.V. (BIP) (Stand: September 2010,
siehe Anlagen 1, 1a, 1b) mit dem „Städte-
baulichen Konzept Priwall Waterfront“ von
der Priwall Waterfront AG in Lübeck Trave-
münde (Stand 01.07.2010, siehe Anlagen
2a, 2b, 2c)
(Projektgruppe Waterfront FB 5)
- Anlage -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
4.4 Zwischenbericht betr. Gewerbeflächenent-
wicklung in Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Kostenloser Eintritt in den Lü-
becker Museen
(Bereich Lübecker Museen)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Museumsentwicklungsplan /
Fortschreibung
(Bereich Lübecker Museen)
- Anlage -
X
4.7 Zwischenbericht betr. Wochenmarktstände
Breite Straße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
neu
4.8
Zwischenbericht betr. Teilentwidmung des
öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt
Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe
(Bereich LPA)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : An-
nahme einer Erbschaft
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kinder-
tageseinrichtungen in Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Änderung der Sachgebiets-
zuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung
der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
der Fassung der 5. Änderungssatzung vom
07.07.09
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Einrichtung eines Begleitaus-
schusses der Bürgerschaft für die Dauer der
Projektierungs- und Bauphase des Euro-
päischen Hansemuseums Lübeck
(EHM – Begleitausschuss)
(Bereich Lübecker Museen)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Hansetag 2014 in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. 1. Öffentlich-rechtliche Verein-
barung mit dem Kreis Stormarn zur Notfall-
rettung und zum Krankentransport
2. 1. Änderungssatzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Benutzung des Rettungsdienstes (Ret-
tungsdienstsatzung) vom 04.12.2003
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Touristisches Entwicklungs-
konzept für Lübeck und Travemünde
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Abschluss des „Eckpunkte-
papiers zur Zukunftssicherung der Stadt-
werke Lübeck Holding GmbH“ zwischen
der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH,
dem Betriebsrat der Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH und der Hansestadt Lübeck
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FBC FB 2)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste
und ähnliche Veranstaltungen der Hanse-
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
stadt Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.11 Vorlage betr. 1. Änderung der Richtlinien
zur Auswahl und Festlegung von Kriterien
für die Vermarktung/Vergabe städtischer
Flächen durch den Bereich Märkte in der
Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.12 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl
der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen
zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in
der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperio-
de 01.04.2011 – 31.03.2015)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
6.13 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl
der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen
zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen
des Flurbereinigungsgerichts (Wahlperiode
01.04.2011 – 31.03.2016)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
6.14 Vorlage betr. 98. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes – „Priwall Waterfront“ – in
Lübeck Travemünde
- Abschließender Beschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.15 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungs-
ergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
6.16 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschrei-
bung)
(Bereich Stadtplanung)
X
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.11.10 zu TOP 6.4 -
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niedersc hrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.11 .2010, Nr. 37/
2008 - 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten;
hier : Übernahme in die Laufbahn des höhe-
ren Dienstes
X
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
(Bereich POS)
- Anlage -
14.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten;
hier : Abberufung eines Technischen Direk-
tors
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Aqua Top / Maritim, Abschluss
einer Optionsvereinbarung
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Vorlage betr. Verkauf der Geschäftsanteile
der Stadtwerke Lübeck GmbH an der DONG
Energy Sales GmbH und Beteiligung der
Stadtwerke Lübeck GmbH an der DONG
Energy Nysted I A/S
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.11.10 zu TOP 15.1 -
X
15.2 Vorlage betr. Sicherstellung der Finanzaus-
stattung und Liquidität der Stadtwerke Lü-
beck Holding GmbH (SWHL) ab 2011
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FBC FB 2)
-Anlage -
X
15.3 Quartalsbericht III/2010 der städtischen Ge-
sellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
-Anlage wird nachgereicht -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Übersicht der Ausschussergebnisse
sowie Ergänzungsblatt zu TOP 6.8
--------------------------------------------------------
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung um
TOP 4.8 Zwischenbericht betr. „Teilentwidmung des öffentlichen Hafen-
gebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe“ im
Wege der Dringlichkeit zu erweitern .
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
ist einstimmig mit der Erweiterung der
Tagesordnung unter Bejahung der
Dringlichkeit einverstanden.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 6.4
und 6.16 wegen der noch ausstehenden Fachausschussberatungen zu ver-
tagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Wegen der Anwesenheit von Frau Gastager schlägt der Vorsitzende vor,
TOP 6.8 betr. TEK vorzuziehen und vor TOP 4 zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 9.11.2010,
Nr. 37/2008-2013
Der Vorsitzende bittet ein Versehen zu entschuldigen und die Auflistung der
abwesenden Ausschussmitglieder um Frau Kaske zu ergänzen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 37 in der vorgelegten Fassung
unter Berücksichtigung der vorgenannten
Ergänzung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
dazu
: Fragenkatalog
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Schindler, der darauf hin-
weist, dass ihm zu den Fragen von Herrn Zander eine umfangreiche schrift-
liche Stellungnahme der LTM vorliege.
Zum weiteren Beratungsverfahren diskutieren Herr Zander, Herr Senator
Schindler, Herr Reinhardt und der Vorsitzende. Es wird Einvernehmen er-
zielt, dass Frau Gastager die Fragen in der heutigen Sitzung mündlich be-
antwortet und eine schriftliche Antwort mit dem Protokoll nachgereicht wird.
(Anmerkung des Protokolls: Die Anwort ist der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt.)
Frau Gastager erläutert folgende wesentliche Punkte zu den von Herrn Zan-
der gestellten Fragen:
- Personalausstattung Stadtmarketingabteilung der LTM
(4 Vollzeitkräfte, 1 x 30 Std. und 2 Auszubildende)
- keine Fremdvergabe von Veranstaltungen
- positive Bewertung des Hansemuseums
- Stellenwert von Veranstaltungen und
- Veranstaltungen als Teil des Stadtmarketings.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Höhe der Personalkosten für die
Stadtmarketingabteilung wird Herr Senator Schindler im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung beantworten.
Abschließend sprechen erneut Herr Zander, Herr Bürgermeister Saxe und
der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt die
Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Aussenstände bei den Kita-Entgelten
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
Es liegt hierzu eine schriftliche Antwort vom 9.11.2010 vor.
Herr Szymczak erläutert die derzeitige Situation hinsichtlich der offenen For-
derungen im Bereich der Kindertagesstätteneinrichtungen.
Es spricht hierzu Herr Zander.
Der Hauptausschuss nimmt die
Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. Endabrechnung der Baumaßnahme
Nordtangente
Auf Nachfrage von Frau Dr. Stamm erläutert Herr Senator Boden die Gründe
für die noch nicht vorliegende Endabrechnung. Des Weiteren berichtet er,
dass entgegen bisheriger Presseveröffentlichungen keine Planungsfehler
vorliegen, jedoch Nachbesserungsbedarf besteht. Die Planungen der Nord-
tangente liegen mehr als 15 Jahre zurück und die verkehrlichen Belastungen
haben sich anders entwickelt als ursprünglich angenommen.
Die Höhe der Kosten für die Baumaßnahme steht nach Angaben von Herrn
Senator Boden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, da zwischen bauaus-
führenden Firmen und der Hansestadt Lübeck noch ein Rechtsstreit anhän-
gig und über strittige Summen nicht entschieden ist.
Herr Senator Boden sagt zu, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung für
den nichtöffentlichen Teil einen Sachstandsbericht zur Baumaßnahme Nord-
tangente vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
3.1.4 Anfrage von Frau Näpflein betr. aktueller Schadensfall in der Trinkwas-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
serversorgung Lübecks
Herr Senator Möller und Herr Kuhn beantworten die Nachfrage von Frau
Näpflein zu etwaigen Notfallplänen und zum Trinkwasserreservoir der Stadt.
Frau Kaske äußert ihr Unverständnis darüber, dass das Trinkwassernetz
technisch nicht so ausgerüstet ist, dass ein Leck nur sehr aufwändig gefun-
den werden kann.
Nach Darstellung von Herrn Kuhn sei es technisch durchaus möglich, in je-
der Straße sog. Druckwächter zu installieren. Die Wasserverluste sind in der
Hansestadt Lübeck jedoch mit 3 % gegenüber bundesweit 5 % unterdurch-
schnittlich niedrig.
Herr Kuhn sagt zu, dass die Stadtwerke prüfen werden, ob und welche
Konsequenzen aus dem Schadensereignis zu ziehen sind. Dem Aufsichtsrat
und dem Gesellschafter wird berichtet.
Eine Nachfrage von Herrn Martens zu den Folgeschäden insbesondere in
den privaten Haushalten beantwortet Herr Kuhn.
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat, berichtet über das Wasserversorgungsnetz
der Stadt Flensburg. Dies soll nach seiner Kenntnis technisch so ausgestat-
tet sein, dass Schäden wie in Lübeck nicht vorkommen können.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Petersen betr. Standvergabe Weihnachtsmarkt
Herr Petersen fragt, ob die Vorgaben der Bürgerschaft für die Vergabe der
Stände des Weihnachtsmarktes (Beachtung der Bewerbungsfristen, Nach-
meldungen, Größe der Stände) eingehalten worden sind.
In einem nachgereichten Schreiben werden die Fragen wie folgt konkreti-
siert:
- sind Stände nach Bewerbungsschluss vergeben worden, obwohl die
Bewerber sich ursprünglich nicht gemeldet hatten?
- werden die ursprünglich nur zum Verkauf von Waren vorgesehenen
„Buden“ auch für Ausschank und Gastronomie genutzt?
- wenn ja, warum?
- werden die Größen der Stände gemäß Bürgerschaftsbeschluss ein-
gehalten?
- wenn nein, warum nicht?
- welche „Probleme“ gab es im Vorfeld des diesjährigen Weihnachts-
marktes: konkret was war mit der Weihnachstbeleuchtung Holsten-
straße? Gab und gibt es genug „einheitliche“ Becher?
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Herr Senator Schindler sagt eine direkte schriftliche Antwort an Herrn Peter-
sen noch in der Vorweihnachtszeit zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Voigt betr. Bauarbeiten Sandstraße
Eine Nachfrage von Herrn Voigt zu den in der Sandstraße gefundenen alten
Fundamenten beantwortet Herr Senator Boden. Dabei macht er deutlich,
dass die Unterbrechung der Bauarbeiten und die Grabungsarbeiten an den
Fundamenten planmäßig erfolgten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Herrn Zander betr. Aktualisierung des Berichtes über den
Bestand städt. Büroräume und angemieteter Räumlichkeiten
Auf Nachfrage von Herrn Zander sagt Herr Senator Boden zu, eine aktuali-
sierte Liste vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet um Vorlage einer aktualisierten Aufstellung.
3.1.8 Anfrage von Herrn Zander betr. Winterdienst
Herr Zander nimmt den Flyer der EBL zum Anlass, nach den Maßnahmen
der Stadt zur Verbesserung des Winterdienstes zu fragen. Herr Senator Möl-
ler berichtet über die Maßnahmen der EBL, Herr Bürgermeister Saxe er-
gänzt die Ausführungen hinsichtlich der Winterdienstmaßnahmen, die die
Stadt als Grundstückseigentümerin zu veranlassen hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Herrn Zander betr. Verkauf von Adressen aus dem Be-
stand der Einwohnermeldekartei
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, dem Hauptausschuss zur nächsten Sit-
zung über die Zulässigkeit des Verkaufs von Adressbeständen zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt der Bericht betr. Hafenbahnanlagen des Konstinkai vor.
(Bereich LPA)
Herr Zander nimmt Bezug auf die in der Zusammenfassung dargestellten
Investitionen und fragt nach der Höhe der Gewinnerwartung der LHG durch
den Holzumschlag.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt und Herr
Rathcke.
Herr Zander bittet, die Nachfrage bis zur Sitzung der Bürgerschaft am
25.11.2010 zu beantworten.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt der Bericht betr. Regionales Entwicklungskonzept (REK) in
Folge einer festen Fehmarnbelt-Querung - Endbericht – vor.
(Bereich Stadtplanung)
Eine Nachfrage von Herrn Zander zu den fehlenden Stellungnahmen der FB
2, 4 und der LTM beantwortet Herr Senator Boden. Er hält diese Stellung-
nahmen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens für noch nicht erforderlich.
Herr Senator Boden wird auf Nachfrage von Herrn Zander prüfen, wann der
nächste Termin für die nächste Regionalkonferenz ist und ihn direkt infor-
mieren.
Herr Bürgermeister Saxe teilt zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Zander
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
betr. Schaffung einer „Koordinierungsstelle“ und Einsatz eines „Kümmerers“
mit, dass über die im FB 5 angesiedelte Koordinierungsarbeit hinaus keine
Schaffung einer weiteren Koordinierungsstelle vorgesehen und auch nicht
erforderlich ist.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt der Bericht betr. Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzep-
tes für den Priwall“ von der Bürgerinitiative behutsame Priwall Ent-
wicklung e.V. (BIP) (Stand: September 2010, siehe Anlagen 1, 1a, 1b)
mit dem „Städtebaulichen Konzept Priwall Waterfront“ von der Priwall
Waterfront AG in Lübeck Travemünde (Stand 01.07.2010, siehe Anlagen
2a, 2b, 2c) vor.
(Projektgruppe Waterfront FB 5)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt der Zwischenbericht betr. Gewerbeflächenentwicklung in Lü-
beck vor.
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Zander nimmt Bezug auf die im Bericht dargestellte Ausgangslage,
dass im Jahre 2009 noch 29,8 ha zur Vermarktung zur Verfügung standen
und fragt, wie sich die Situation bis heute entwickelt hat.
Des Weiteren fragt er, wie die auf S. 2 des Berichtes dargestellte notwendi-
ge Vorhaltung von weiteren 50 ha Gewerbefläche realisiert werden soll.
Er bittet, diese Informationen bis zur Sitzung der Bürgerschaft nachzurei-
chen.
Eine Nachfrage von Herrn Zander zu den aktuell nachgefragten Flächen
wird Herr Bürgermeister Saxe im nichtöffentlichen Teil beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
4.5 Es liegt der Bericht betr. Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen
vor.
(Bereich Lübecker Museen)
Frau Borns berichtet über den im Kulturausschuss diskutierten Wunsch nach
Einrichtung eines eintrittfreien Tages für die InhaberInnen des Lübeck-
Passes. Eine Nachfrage von Frau Näpflein beantwortet Frau Senatorin
Borns.
Auf Nachfrage von Frau Kaske nach der haushaltsmäßigen Ordnung der
Einnahmeausfälle teilt Frau Senatorin Borns mit, dass diese vom FB 4 ge-
tragen werden.
Der FB 4 wird dem Wunsch des Ausschusses nachkommen und einen ge-
eigneten Tag vorschlagen. Mit dieser Information beantwortet Frau Senato-
rin Borns eine Nachfrage von Herrn Martens.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Es liegt der Bericht betr. Museumsentwicklungsplan / Fortschreibung
vor.
(Bereich Lübecker Museen)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Es liegt der Zwischenbericht betr. Wochenmarktstände Breite Straße
vor.
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Zwischenbericht zur Kenntnis.
neu
4.8
Zwischenbericht betr. Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes
der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
(Bereich LPA)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Zwischenbericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt der Bericht betr. Eilentscheidung;
hier : Annahme einer Erbschaft vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trä-
gerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 5. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 4.
Nachtrages wird für das Kindergartenjahr 2011/2012 gemäß der Anlage 2
beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
6.2 Vorlage betr. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungs-
gliederung gem. § 65 GO
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 Ziff. 1 beigefügte Änderung der Zuweisung der Sachgebiete
an die Senatorinnen und Senatoren und Verwaltungsgliederung wird zu-
stimmend zur Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom
19.06.2003 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 07.07.09
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird
in der als Anlage 1 beigefügten Fassungen beschlossen.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein, ob in der Hauptsatzung auf die Benen-
nung eines Euro-Betrages durch eine andere Formulierung verzichtet wer-
den könne, beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
vertagt bis zur Sitzung des Hauptausschusses
am 25.1.2011.
6.5 Vorlage betr. Einrichtung eines Begleitausschusses der Bürgerschaft
für die Dauer der Projektierungs- und Bauphase des Europäischen
Hansemuseums Lübeck
(EHM – Begleitausschuss)
(Bereich Lübecker Museen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft richtet zur Begleitung der Projektierungs- und Bauphase des
Europäischen Hansemuseums Lübeck einen Begleitausschuss als Lenkungs-
ausschuss ein.
2. Jede der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen entsendet ein Mitglied. Für
jedes Mitglied wird ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin benannt. Die fraktions-
losen Mitglieder der Bürgerschaft können an den Sitzungen teilnehmen. Der/die
Vorsitzende des Stiftungsrates der Kulturstiftung, die die Lübecker Museen be-
treibt, wird zusätzlich zum Vorsitzenden des Begleitausschusses berufen. Die
Stellvertretung im Vorsitz nimmt der/ die Kulturausschussvorsitzende, ebenfalls
als zusätzliches Mitglied, wahr.
3. Der Begleitausschuss hat die Aufgabe, die Planungs- und Baumaßnahmen auf
die Einhaltung der Interessen der Hansestadt Lübeck zu überprüfen. Eine ver-
bindliche Beteiligung vor den im Folgenden aufgeführten Projektschritten ist da-
her sicher zu stellen:
Einreichung der Baugenehmigungsunterlagen
Freigabe der Ausführungsplanung und substantielle Planänderungen
während der Bauzeit
Konzeption der Ausstellung und deren Ausführungsplanung
Der/die Vorsitzende des Begleitausschusses ist in die Abstimmungsgespräche
im Rahmen der Umsetzung des Projektes einzubeziehen.
4. Der Begleitausschuss kann zu seiner fachlichen Unterstützung externe Fachleu-
te zu Rate ziehen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
6.6 Vorlage betr. Hansetag 2014 in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Termin des Hansetages wird festgelegt auf den 22. bis 25. Mai 2014.
2. Die LTM GmbH wird beauftragt, ein Konzept zur Durchführung und Finan-
zierung des Hansetages 2014 vorzulegen.
Dabei sind alle Möglichkeiten zur Finanzierung aus Drittmitteln weitestge-
hend auszuschöpfen.
3. Das Konzept zur Durchführung des Hansetages 2014 einschl. des Finan-
zierungsrahmens sowie ein mit der LTM zu schließender Geschäftsbesor-
gungsvertrag für die Durchführung der Veranstaltung Hansetag 2014 sind
der Bürgerschaft in der März-Sitzung 2011 zur Beschlussfassung vorzule-
gen. Dabei ist auch die geplante haushaltsmäßige Ordnung aufzuzeigen.
4.1 Der LTM GmbH werden in 2010 zur Konzepterstellung einmalig 15.000, -
- Euro aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt.
4.2 Für 2011 werden vorsorglich 60.000,-- € im Haushalt zusätzlich bereit-
gestellt; über die Freigabe entscheidet die Bürgerschaft im Rahmen der Be-
schlussfassung zu Tz. 3.
5. Zur Vorbereitung und Begleitung wird unter Federführung der LTM GmbH
ein Arbeitskreis gebildet, der sich aus den betroffenen städtischen Bereichen
und den VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen zusammensetzt.
6. Dem Hauptausschuss ist nach Beschlussfassung zu Tz. 3 halbjährlich
zum Stand der Vorbereitungen zu berichten.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Finanz- und Personalausschuss in sei-
ner Sitzung am 17.11.2010 empfohlen habe, das Wort „zusätzlich“ in Ziff. 4.2
des Beschlussvorschlages zu streichen. Es ist daher zu entscheiden, ob der
Änderungsvorschlag vom Hauptausschuss übernommen wird. Der Vorsit-
zende lässt darüber abstimmen.
Der Hauptausschuss übernimmt einstimmig
die Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses
und streicht das Wort „zusätzlich“ in Ziff. 4.2
des Beschlussvorschlages.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in geänderter
Fassung zu entscheiden.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
6.7 Vorlage betr.
1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn zur Not-
fallrettung und zum Krankentransport
2. 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsat-
zung) vom 04.12.2003
(Bereich Feuerwehr)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Entwurf beigefügte 2. Änderung zur
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Notfallrettung und den Kranken-
transport mit dem Kreis Stormarn abzuschließen (Anlage 2 der Vorlage).
2. Die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lübeck über die Benut-
zung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) wird in der Fassung des
als Anlage 3 der Vorlage beigefügten Entwurfs beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Tra-
vemünde
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- vorgezogen und behandelt vor TOP 4 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das als Anlage beigefügte touristische Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde wird zur Kenntnis genommen.
2. Die unter IV. auf den Seiten 57 bis 61 aufgeführten Ziele und die Strategie
2010 bis 2020 werden von den Bereichen, Gesellschaften und Institutionen
der Hansestadt Lübeck als verbindliche Handlungs- und Entscheidungs-
grundlage für tourismusspezifische Entwicklungen in Lübeck und Trave-
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
münde anerkannt und umgesetzt.
3. Die unter IV 3 auf den Seiten 60 und 61 formulierten acht Leitlinien für die
Tourismusentwicklung werden wie folgt umgesetzt:
- Leitlinie 3 wird durch einen geeigneten touristischen Masterplan ver-
tieft ausgestaltet. In Abweichung von den Gutachteraussagen wird
das Projekt Priwall Waterfront, beschrieben wie im städtebaulichen
Konzept – Stand 02.06.2010 (Bürgerschaftssitzung 01.07.10, Drs.
Nr. 818, TOP 13.6) weiter verfolgt.
- Leitlinie 8 wird in Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen weiter
verfolgt und vertieft. Ziel ist dabei, das kulturbezogene Tourismus-
marketing bei der LTM GmbH zu stärken. Die Verantwortlichkeit der
Hansestadt Lübeck für das kulturelle Profil der Angebote bleibt unbe-
rührt. Die enge Zusammenarbeit beider Partner ist dabei sicher zu
stellen.
4. Das unter V formulierte strategische Handlungskonzept 2010 bis 2020 bildet
mit seinen vier langfristig zu verfolgenden Handlungsfeldern und 18 Maß-
nahmen den Rahmen für das Handeln der Bereiche, Gesellschaften und In-
stitutionen der Hansestadt Lübeck.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Beratungsergebnisse aus den
Fachausschüssen.
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an
die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig (bei 1 Enthaltung)
ohne Votum weiter.
6.9 Vorlage betr. Abschluss des „Eckpunktepapiers zur Zukunftssicherung
der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH“ zwischen der Stadtwerke Lü-
beck Holding GmbH, dem Betriebsrat der Stadtwerke Lübeck Holding
GmbH und der Hansestadt Lübeck
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FBC FB 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter der Hanse-
stadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Hol-
ding GmbH das als Anlage II beigefügte „Eckpunktepapier zur Zukunftssi-
cherung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH“ und die darin vereinbarten
Bedingungen
1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020 und
2. Verlängerung der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat bis zum
31.12.2020
zu unterzeichnen.
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten
durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beantworten Herr
Kuhn und Herr Lange mit Hinweis auf veränderte Arbeitszeitregelungen und
erwartete Einsparpotenziale von jährlich 250 T€.
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
weiterzuleiten. Herr Reinhardt bittet um Abstimmung.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märk-
te, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen.
Herr Senator Schindler berichtet auf Nachfrage von Herrn Zander zu den
Ergebnissen der von der Bürgerschaft eingesetzten Arbeitsgruppe, dass die
Stadt unabhängig von der Situation der Schausteller gehalten ist, kostende-
ckende Gebühren zu erheben.
Er räumt ein, dass einige Schausteller sich in einer schwierigen Situation
befinden und der Gebührenanpassung skeptisch gegenüberstehen.
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Es sprechen Herr Rathcke und erneut Herr Senator Schindler.
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
weiterzuleiten. Herr Reinhardt bittet um Abstimmung.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (3 Gegenstimmen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. 1. Änderung der Richtlinien zur Auswahl und Festlegung
von Kriterien für die Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen durch
den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die „Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermark-
tung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lü-
beck vom 01.01.2006“ werden in
Ziffer 2. Buchstabe a), Kriterien, 8. Spiegelpunkt wie folgt neu gefasst:
„Die Höchstdauer der einzelnen Veranstaltung wird begrenzt auf maximal 10 Tage
mit Ausnahme des Weihnachtmarktes sowie einer Eisbahn im ersten Quartal eines
Jahres
(Aufstellzeit max. sechs Wochen)“
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ih-
rer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 01.04.2011 – 31.03.2015)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Ausschuss werden folgende
Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter-
Innen bei dem Verwaltungsgericht und bei dem Oberverwaltungs-
gericht vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1. Wolfgang Stolz, Assessor
geb. 25.07.1954 in Lübeck
Reiherstieg 12
23564 Lübeck
2. Günter Kämer, Oberverwaltungsrat i.R .
geb. 01.10.1940 in Sensburg/Ostpreußen
Huntenhorster Weg 17
23564 Lübeck
Als Vertreter:
1. Susanne Knoll, Selbständige Geschäftsführerin einer
Tanzschule
geb. 23.12.1958 in Lübeck
Erlenkamp 3
23568 Lübeck
2. Jutta Scheicht, Kauffrau
geb. 27.08.1953 in Lübeck
Moislinger Allee 61 h
23558 Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ih-
rer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des Flur-
bereinigungsgerichts (Wahlperiode 01.04.2011 – 31.03.2016)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Ausschuss werden folgende
Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter-
Innen des Flurbereinigungsgerichtes vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1. Anette Röttger, Landwirtin
geb. 13.03.1964 in Kellinghusen
Beidendorfer Hauptstraße 19
23560 Lübeck
2. Allan Pluschkell, Landwirt
geb. 19.02.1986 in Lübeck
Leegerwall 6
23570 Lübeck
Als Vertreter:
1. Paul-Gerhard Röttger, Landwirt
geb. 06.06.1964 in Lübeck
Schyrkamp 2
23560 Lübeck
2. Wilfried Link, Landwirt
geb. 02.01.1944
Wahmstraße 84
23552 Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. 98. Änderung des Flächennutzungsplanes –
„Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde
- Abschließender Beschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 98. Änderung des Flä-
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
chennutzungsplanes – Priwall-Waterfront in Lübeck Travemünde vorgebrachten Stel-
lungnahmen von:
1. der Lübecker Hafengesellschaft (LHG), vorgebracht mit Schreiben vom
20.04.2010 und 23.12.2008, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt.
2. Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.04.2010
mit Verweis auf Schreiben vom 18.12.2008, Schreiben vom 29.04. und
01.07.2010 werden zu 2.1 und 2.3 nicht berücksichtigt, zu 2.2 zur Kenntnis ge-
nommen.
3. Vereinigung Lübecker Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V., vorgebracht mit
Schreiben vom 14.04.2010 werden zu 3.1 nicht berücksichtigt.
4. Scandlines GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2010 werden zu 4.1
nicht berücksichtigt.
5. Verein Lübecker Spediteure e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 28.04.2010
werden zu 5.1 nicht berücksichtigt.
6. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.12.2008 werden zu 6.1 nicht berücksichtigt.
7. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.12.2008 werden zu 7.1 nicht berücksichtigt.
8. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.04.2010 mit Verweis auf Schreiben vom 22.12.2008 werden zu
8.1 zur Kenntnis genommen, zu 8.2 berücksichtigt und zu 8.3 nicht berücksichtigt.
9. Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben
vom 27.04.2010 und 17.12.2008 werden zu 9.1 zur Kenntnis genommen.
10. Stadtverkehr Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 30.04.2010 mit Ver-
weis auf Schreiben vom 27.03.2008 und 19.12.2008 werden zu 10.1 und 10.2 zur
Kenntnis genommen.
11. Lübecker Ruder-Gesellschaft von 1885 e.V., vorgebracht mit Schreiben vom
27.05.2010 werden zu 11.1 zur Kenntnis genommen.
12. Lübeck Port Authority, vorgebracht mit Schreiben vom 13.04.2010 mit Verweis
auf Schreiben vom 15.12.2008 werden zu 12.1 nicht berücksichtigt.
13. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein
(AG 29), vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2010 werden zu 13.1 zur Kenntnis
genommen, zu 13.2 nicht berücksichtigt und zu 13.3 und 13.4 teilweise berück-
sichtigt.
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
14. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 04.05.2010 werden zu
14.1 und 14.2 zur Kenntnis genommen, zu 14.3 nicht berücksichtigt und zu 14.4
teilweise berücksichtigt.
15. Staatliches Umweltamt Itzehoe, vorgebracht mit Schreiben vom 04.12.2008 wer-
den zu 15.1 zur Kenntnis genommen.
16. RA Geulen & Klinger in Vertretung von Landschaftspflegeverein Dummersdorfer
Ufer e.V. und weiteren 8 privaten Einwendern, vorgebracht mit Schreiben vom
29.04.2010 werden zu 16.1, 16.5, 16.6, 16.7, 16.8, 16.9, 16.11, 16.12, und 16.13
nicht berücksichtigt, zu 16.2 und 16.10 zur Kenntnis genommen und zu 16.3 und
16.4 teilweise berücksichtigt.
17. Neunzehn private Bürger/Innen mit Verweis auf das Konzept der Bürgerinitiative
behutsame Priwallentwicklung e.V. (BIP), vorgebracht mit Schreiben vom 29.07.
bis 10.08.2010 werden zu 17.1 nicht berücksichtigt.
18. Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 15.09.2010 werden
zu 18.1, 18.2, und 18.5 nicht berücksichtigt, zu 18.3, 18.4, 18.6, 18.7, 18.11 zur
Kenntnis genommen, 18.8, 18.12, 18.13 teilweise berücksichtigt und zu 18.9 und
18.10 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Priwall Waterfront“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen – abschließen-
der Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorIn-
neneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 29 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Geschäftsjahr 2009 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 4.965.756,01 und einem Jahresfehlbetrag von € 983.463,65 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO in
Höhe von € 344.211,62 kompensiert. Der verbleibende Bilanzverlust in Höhe
von € 639.252,03 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Eine Nachfrage von Herrn Zander zu der defizitären Entwicklung in den Jah-
re 2010 und 2011 beantwortet Herr Senator Schindler.
Herr Senator Schindler zeigt auf, dass sich die Entwicklung aus dem Jahre
2009 weiter fortsetzen wird und dass nunmehr die Beauftragung eines ex-
ternen Beratungsunternehmens zur Gegensteuerung vorgesehen ist. Eine
Auswahl des Beratungsunternehmens wird voraussichtlich Jan./Febr. 2011
erfolgen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.16 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.10 zu
TOP 6.4 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Sitzung des
Hauptausschusses am 25.1.2011.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 30 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.33 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Seite 31 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2010, Nr. 38
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.55 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
