Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 9. November 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 37/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Frau Antje Jansen
Herr Christopher Lötsch (Vertreter)
Herr Dr. Raimund Mildner
Frau Adelheid Näpflein
Herr Klaus Petersen
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Jens-Olaf Teschke
Herr Klaus Voigt
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Frau Roswitha Kaske
Herr Thomas Rathcke
Herr Andreas Zander
BM Herr Bruno Böhm
BM Frau Astrid Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Voskuhl, Recht
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Frau Grau, Flughafenkoordinatorin
Frau Gastager, Geschäftsführung LTM
Herr Kirchhoff, Kurdirektor
Herr Lange, Geschäftsführung FLG
Frau Boehmke, Geschäftsführung FLG
Herr Jahn, GHL
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Ulrich, BfL-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Jugert, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Personalräte
und der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.10.2010, Nr. 36/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Lübeck und Travemünde Mar-
keting GmbH
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
dazu
: Fragenkatalog - Anlage -
X
3.1.2 Antwort betr. Aussenstände bei den Kita-
Entgelten
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
3.2.1 Übersicht der Sitzungstermine 2011
- Anlage -
X
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Vorgaben für die Finanzbe-
ziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck
und den städt. Unternehmen und Sonder-
vermögen für 2011
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der Ge-
bäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Än-
derung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren
im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbe-
triebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirt-
schaftsjahr 2009
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschrei-
bung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.09.10 zu TOP 6.3 -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschu sses am 26.10.2010, Nr. 36/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Bestellung eines kommissari-
schen Werkleiters der GHL
(Bereich Gebäudereinigung HL)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Personalangelegenheiten;
hier : Bestellung einer Bereichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Vorlage betr. Verkauf der Geschäftsanteile
der Stadtwerke Lübeck GmbH an der DONG
Energy Sales GmbH und Beteiligung der
Stadtwerke Lübeck GmbH an der DONG
Energy Nysted I A/S
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
zu 3.1.2 TO - Antwort auf die Anfrage betr. Sachstand Doppik-Problem Kita-
Beiträge
zu 3.1.3 TO - Anfrage von Herrn Dr. Mildner betr. Ausschreibung Baumaßnahmen
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
Flughafen
zu 3.1.4 TO - Anfrage von Herrn Dr. Mildner betr. Mittelfreigabe Baumaßnahmen
Flughafen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.4 und 15.1 bis zur
Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2010 zurückzustellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einstimmig mit den Vertagungen einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.10.2010,
Nr. 36/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 36 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
dazu
: Fragenkatalog
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Petersen, der wegen der kurzfristigen
Erkrankung des Fragestellers um Vertagung bittet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vertagung bis zur Sitzung
am 23.11.2010 einstimmig einverstanden.
3.1.2 Antwort betr. Aussenstände bei den Kita-Entgelten
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.10.10)
Es liegt hierzu ein Vermerk der Bereiche Haushalt und Steuerung und Buch-
haltung und Finanzen vom 9.11.2010 zur Beantwortung der offenen Fragen
vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
Herr Bürgermeister Saxe schlägt wegen der Abwesenheit des Fragestellers
ebenfalls eine Vertagung des Tagesordnungspunktes zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vertagung bis zur Sitzung
am 23.11.2010 einstimmig einverstanden.
3.1.3 Anfrage von Herrn Dr. Mildner betr. Freigabe von Haushaltsmitteln für
den Ausbau des Flughafens Lübeck
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Anfrage von Herrn Dr. Mildner.
Herr Senator Schindler antwortet, dass eine Mittelfreigabe noch nicht erfolgt
ist. Dazu ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, der erst nach einem
positiven Signal des Verwaltungsgerichts erfolgen wird.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Dr. Mildner betr. Ausschreibungsverfahren Bau-
maßnahmen Flughafen Lübeck
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Anfrage von Herrn Dr. Mildner.
Herr Senator Schindler antwortet, dass eine Ausschreibung erst nach ent-
sprechender Freigabe der Haushaltsmittel erfolgen könne. Die Ausschrei-
bung wird jedoch bereits vorbereitet.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Frau Näpflein betr. Grundstück für die Fahrradabstellanla-
ge im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Frau Näpflein fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Senator Boden wird die Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Die Angelegenheit wird dem
Tagesordnungspunkt 11.2 zugeordnet.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht der Sitzungstermine 2011
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Übersicht mit den Vorschlägen für
die Sitzungstermine des Hauptausschusses im Jahre 2011 hin.
Änderungsvorschläge oder Bedenken werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und billigt damit die vorgeschlagenen
Sitzungstermine für das Jahr 2011.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt der Bericht betr. Vorgaben für die Finanzbeziehungen zwi-
schen der Hansestadt Lübeck und den städt. Unternehmen und Son-
dervermögen für 2011 vor.
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Nachfragen von Frau Näpflein zum Wirtschaftsplan 2011 des Flughafens
und zur Verlustentwicklung 2011 im Bereich der SeniorInneneinrichtungen
werden von Herrn Senator Schindler beantwortet. Hinsichtlich des Wirt-
schaftsplanes für den Flughafen informiert er darüber, dass der zur Zeit er-
arbeitet und vermutlich erst im Jan. 2011 dem Aufsichtsrat vorgelegt werden
wird.
Zu der sich abzeichnenden Verlustentwicklung in den SeniorInneneinrich-
tungen können wegen langfristiger Verträge und der Tarifbindung noch keine
Lösungsvorschläge in den Wirtschaftsplan 2011 einfließen. Herr Senator
Schindler macht jedoch deutlich, dass mittelfristige Überlegungen im Zu-
sammenhang mit der Businessplanung angestellt werden, um der Kosten-
entwicklung entgegenzuwirken.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2011 mit Stellenübersicht wird beschlos-
sen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2011
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.123.600 €
die Aufwendungen 8.123.600 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 544.200 €
die Ausgaben 544.200 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2011.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2011 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2011 bis 2015
Keine Wortmeldungen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kur-
ort und Seebad Travemünde wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Trave-
münde für das Wirtschaftsjahr 2009
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2009 wird festgestellt:
1.
Es betragen
die Bilanzsumme 8.379.306,97 €
die Erträge 2.383.025,44 €
die Aufwendungen 3.460.022,70 €
der Jahresverlust 1.076.997,26 €
2.
Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.076.997,26 € ist aus dem
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3.
Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlagevermögen mit einem
Gesamtbuchwert von 76,- €.
4.
Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 15.259,48 €.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.10 zu
TOP 6.3 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zur Sitzung am 23.11.2010.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.43 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.45 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 9.11.2010, Nr. 37
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.12 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
