Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. Oktober 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 36/2008-2013
16. 35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Roswitha Kaske
Herr Hans-Jürgen Martens (Vertreter)
Herr Dr. Raimund Mildner
Frau Adelheid Näpflein
Herr Klaus Petersen
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Hildegund Stamm
Herr Wilfried Voigt
Frau Antje Jansen
Herr Thomas Rathcke
Herr Jens Olaf Teschke
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Bruno Böhm
BM Herr Ragnar Lüttke
BM Herr Uwe Sanders
BM Frau Astrid Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Schönfeld, Rechnungsprüfungsamt
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Flughafenkoordinatorin
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Ulrich, BfL-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Walter, Seniorenbeirat
Herr Öztürk, Migrationsforum
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Personalräte
und der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.09.2010, Nr. 35/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung Stelle Bereichsleitung Stadt-
planung; hier : Ausschreibungstext
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Prävention und Frühe Hilfen
für (Risiko-)Familien in der Hansestadt Lü-
beck
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
- Anlage -
X
4.2 Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier : 3. Quartal –
Stand 30.09.2010
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
ausschuss es am 28.09.2010, Nr. 35/
2008 - 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
Es liegt nichts vor.
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden zur Sitzung umgeteilten Unterlagen
hin:
zu TOP 3.1.1 - Anfrage von Frau Näpflein betr. Vertrag mit dem Investor
Hollesen (Waterfront)
Der Vorsitzende weist dara
uf hin, dass Herr Zander darum gebeten habe, in der heutigen
Sitzung aus aktuellem Anlass das Thema Flughafen Lübeck zu behandeln. Er schlägt
vor, dies unter dem TOP 3.1.2 – Anfragen von Ausschussmitgliedern – zu beraten.
Herr Zander ist mir der Verfahrensweise einverstanden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist ebenfalls einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2010,
Nr. 35/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 35 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Frau Näpflein betr. Vertrag mit dem Investor Hollesen
(Projekt Waterfront)
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
(Die Anfrage liegt den Ausschussmitgliedern vor)
Herr Senator Schindler erläutert, dass der Vertrag eine Verlängerung des
Eintritts der aufschiebenden Bedingung (Rechtskraft von F- und B-Plan) um
2 Jahre vorsieht. Diese Vertragsänderung diente lediglich der Anpassung
der Fristen. Eine Beteiligung von Ausschüssen und der Bürgerschaft war
hierzu – auch nach Auffassung des Bereiches Recht – nicht erforderlich.
Der Vertrag ist derzeit schwebend unwirksam, die Stadt hat lediglich mehr
Zeit, die Rechtskraft des F- und B-Planes herbeizuführen.
Frau Näpflein bedankt sich für die Beantwortung ihrer Fragen und bittet, die
Antworten schriftlich nachzureichen.
Herr Senator Schindler sagt zu, die schriftliche Antwort dem Protokoll beizu-
fügen.
(Anmerkung des Protokolls: eine ausführliche schriftliche Antwort ist dem Protokoll als Anlage bei-
gefügt)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Flughafen Lübeck
Herr Zander nimmt Bezug auf die ablehnende Entscheidung des Aufsichts-
rates der FLG zum Ausbau des Flughafens und bittet um Erläuterung der
Sach- und Rechtslage.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert im Wesentlichen, dass der Aufsichtsrat
nicht an den Bürgerentscheid gebunden sei und ohnehin nur Empfehlungen
an die Gesellschafterversammlung aussprechen könne. Der Bürgermeister
wird in Kürze anders entscheiden und die anstehenden Ausbaumaßnahmen
in Gang setzen. Der Hauptausschuss könne hierzu eine Empfehlung aus-
sprechen, erforderlich ist dies jedoch nicht.
Herr Reinhardt weist die von Herrn Zander – auch in den Medien - erhobe-
nen Vorwürfe und Unterstellungen zurück. Er fordert Herrn Zander auf, sich
dafür zu entschuldigen. In diesem Zusammenhang macht Herr Reinhardt
deutlich, dass der Aufsichtsrat, der ohnehin nur Empfehlungen aussprechen
könne, aufgrund der derzeitigen Umstände unter Berücksichtigung seiner
gesetzlichen Aufgabenstellung keine andere Entscheidung hätte treffen kön-
nen.
Es sprechen Herr Voigt und Herr Zander, der an der bisher von ihm vertre-
tene Auffassung festhält. Nach seiner Ansicht wird der Bürgerentscheid zum
Ausbau des Flughafens durch die Entscheidung des Aufsichtsrates konter-
kariert und unterlaufen. Er nehme daher mit Genugtuung die Information des
Bürgermeisters zur Kenntnis.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zu der ausstehenden OVG-Entscheidung
beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit Hinweis darauf, dass die nun an-
stehenden Ausbaumaßnahmen nach Ansicht der Stadt nicht strittig sind.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
Eine entsprechende Anfrage beim OVG, ob das zuträfe, wird in Kürze be-
antwortet.
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet eine weitere Nachfrage von Frau
Näpflein zur Förderzusage der Landesregierung und der Abhängigkeit der
Fördermittel von der Einrichtung einer Base in Lübeck.
Es diskutieren weiter Herr Reinhardt und Herr Zander zu den bereits ausge-
tauschten gegenteiligen Auffassungen.
Auf Nachfrage von Frau Näpflein zur Vereinbarkeit der Ausbaumaßnahmen
mit dem nicht genehmigten Haushalt 2010 teilt Herr Saxe mit, dass die Stadt
sich zur Zeit in der vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung befindet und u.a.
nur die Ausgaben geleistet werden dürfen, zu denen die Stadt verpflichtet
ist. In diesem Fall liegt eine rechtliche Verpflichtung aus dem Bürgerent-
scheid vor.
Nachfragen von Herrn Dr. Mildner zur Aquirierung neuer Fluglinien und zur
Intensität der Investorensuche wird Herr Bürgermeister Saxe im nichtöffentli-
chen Teil der Sitzung beantworten.
Abschließend informiert Herr Senator Schindler darüber, dass Ryanair mor-
gen im Rahmen einer Pressekonferenz über künftige Strategie des Unter-
nehmens in Deutschland berichten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Scheel betr. Tierpark Lübeck
Herr Senator Möller beantwortet Nachfragen von Scheel und Frau Boeck-
mann zur aktuellen Situation im Lübecker Tierpark. Erörtert wird in diesem
Zusammenhang insbesondere, welche und wie viele Tiere noch im Park
sind, welche Unterbringungsmöglichkeiten bislang gefunden wurden und wie
der Versorgungszustand der Tiere derzeit ist.
Herr Möller macht deutlich, dass der Tierpark Ende des Monats geschlossen
werde. Er weist auf die nur eingeschränkten Kontrollrechte des Amtstierarz-
tes hin. Nach seinen Angaben sind bislang keine Tatestände der Tierquäle-
rei festgestellt worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Zander betr. LTM
Herr Zander nimmt Bezug auf den LN-Artikel „Studie: Lübeck braucht mehr
Events“ und stellt folgende Fragen:
- wie viele Mitarbeiter hat die Event Abteilung der LTM?
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
- wie teuer sind diese Mitarbeiter?
- wie viele Veranstaltungen hat die LTM trotz eigener Eventabteilung
fremd vergeben?
- glaubt die Geschäftsführung wirklich, dass ein „kulinarische Veran-
staltung mit regionaler Küche vor der Altstadtkulisse“ den Stellenwer-
ter am Veranstaltungshimmel erreichen wird, wie die Musicals in
Hamburg, die Museen am Meer in Bremerhaven oder der Jahrmarkt
des heiligen Dominik in Danzig?
- wie bewertete die GF den Bau des Hansemuseums in diesem Zu-
sammenhang?
- glaubt die GF wirklich, dass ihre Hauptaufgabe ist mit viel Geld
„hochwertige Veranstaltungen mit Strahlkraft“ zu organisieren, statt
einfach nur mehr Werbung für Lübeck zu machen (z.B. in den Desti-
nationen, die noch ab Lübeck angeflogen werden)
Herr Saxe sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zu.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
der Angelegenheit bis zum 9.11.2010 zurück.
3.1.5 Anfrage von Herrn Zander betr. Kooperation der Verwaltungen Kiel und
Lübeck und zur Auseinandersetzung mit dem IMi des Landes zur
Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenmanagement
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Bürgermeister Saxe über die
mit dem Kieler Oberbürgermeister geführten Gespräche und die gegenüber
dem Land erhobenen Forderungen bezüglich des Schuldenmanagements.
Dabei ging es keineswegs darum, dass das Land die Schulden der Hanse-
stadt Lübeck übernehmen solle.
Herr Zander bittet, gelegentlich im Hauptausschuss zu berichten, wo eine
konkrete Zusammenarbeit mit Kiel erfolgt bzw. geplant ist.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Zander betr. Sachstand Stellenbesetzung Leitung
Rechnungsprüfungsamt
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Anfrage von Herrn Zander mit dem
Hinweis auf die interne und externe Stellenausschreibung. Die Ausschrei-
bungen waren bislang nicht erfolgreich. Es wird mit Nachdruck an der Be-
setzung der Stelle gearbeitet.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Herrn Zander betr. KiTa-Gebühren/Nachforderung
Herr Zander verweist darauf, dass ca. 900 T€ Außenstände wegen nicht an-
gemahnter Forderungen durch die Umstellung auf Doppik aufgelaufen sind.
Er möchte von Frau Senatorin Borns wissen:
Wie ist der Sachstand jetzt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wie vie-
le Außenstände hat das Lübecker Jugendamt bei den KiTa Einrichtungen?
Seit wann wurden ggf. KiTa Beiträge vom Jugendamt nicht gezahlt (auch
hier soll es durch die Doppikumstellung Probleme gegeben haben)?
An Herrn Bürgermeister Saxe gerichtet hat Herr Zander folgende Frage:
Welche Probleme gibt es denn noch bei der Doppik? Immerhin soll verwal-
tungsintern bereits ein Maulkorb verhängt worden sein, damit nicht schlecht
über Doppik geredet wird!
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung im Rahmen der turnusmä-
ßigen Sachstandsberichterstattung im Finanz- und Personalausschuss am
3.11.2010 zu. Herr Zander ist einverstanden.
Frau Senatorin Borns wird die Anfrage ebenfalls im Finanz- und Personal-
ausschuss am 3.11.2010 und auf Wunsch von Herrn Zander auch zusätz-
lich noch im Hauptausschuss am 9.11.2010 beantworten.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
der Anfragen wie vorgeschlagen.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung Stelle Bereichsleitung Stadtplanung;
hier : Ausschreibungstext
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt den
Textvorschlag zur Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Prävention und Frühe
Hilfen für (Risiko-)Familien in der Hansestadt Lübeck vor
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
Nachfragen von Frau Näpflein zur Berücksichtigung der vom Frauenbüro
vorgetragenen Aspekte beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier : 3. Quartal – Stand 30.09.2010 vor
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
Zu einer Sachstandsanfrage von Frau Näpflein betr. Konzept und Hand-
lungsrahmen für obdachlose junge Menschen (vgl. Seite 97) verweist Frau
Kaske auf die beschlossene Beratung im Ausschuss für Soziales.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.11 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.10.2010, Nr. 36
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Anfragen von Aus-
schussmitgliedern behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.20 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
