Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28. September 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 35/2008-2013
16. 30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Rathcke
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Teschke
Herr Voigt
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Frau Schüssler, Bäderbetrieb
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Walter, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 14.09.2010, Nr. 34/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmit gliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Erhalt des Freiwilligen Ökolo-
gischen Jahres (FÖJ)
(Anfrage Frau Näpflein Hauptausschuss 14.9.2010)
X
3.1.2 Antwort betr. Erhöhung des
Auslastungsgrades der städt.
SeniorInneneinrichtungen
(An frage Frau Boeckmann Hauptausschuss 14.9.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Tarife Priwallfähre
(FBC FB 2)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Einführung einer Kulturförder-
abgabe / Abgabe auf Übernachtungen
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Ermittlungsgruppe zur Bekämp-
fung der Schwarzarbeit
(Melde- und Gewerbeangelegenheiten)
- Anlage -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.4 Bericht betr. Verlauf 162. Lübecker Volks-
und Erinnerungsfest
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Wochenmarktstände Breite
Straße
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Überplanmäßige Bewilligung von 2,37
Mio € für die Behebung winterbedingter
Straßenschäden auf Gemeindestraßen im
Rahmen des KIF-Sonderprogrammes
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung
2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Bewerbung zur „Stadt der Wis-
senschaft 2012“
(Bürgermeister/Wissenschaftsmanagerin)
- Anlage –
X
6.3 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschrei-
bung)
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6.4 Vorlage betr. Verkehrsinfrastruktur auf der
Achse Hamburg – Puttgarden im Zuge einer
festen Fehmarn Beltquerung
(Hinterlandanbindung – FFBQ)
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage zur Änderung der Friedhofsgebüh-
rensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Hundesteuersatzung
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Einsetzung einer/eines Beauf-
tragten für Menschen mit Behinderung
(Bereich Soziale Sicherung)
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
- Anlage -
6.8 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulent-
wicklungsplanung für die Grundschulen im
Stadtteil Moisling
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Managementplan UNESCO-
Welterbestätte „Lübecker Altstadt“
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr.
1. 35. Änderung des F-Planes der HL für
den Teilbereich
„Wesloer Straße“ im Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.38.00 –Wesloer Str. 113-117
(Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung) - Anlage -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6.11 Vorlage betr. B-Plan 06.29.00
- Hafenstraße / Konstinkai -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung) - Anlage -
X
6.12 Vorlage betr. Produktionsstätte und Bauha-
fen für die Fehmarnbeltquerung
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
6.13 Vorlage betr. Erweiterung des Berufsbilden-
den Schulzentrums Triftstraße durch Auf-
stellung des B-Planes 04.38.02 – Lohmühle-
Sportanlagen, Park + Ride / Berufsschul-
zentrum Triftstraße
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage –
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
6.14 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lü-
becker Schwimmbäder für das Wirtschafts-
jahr 2009 -
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 14.09 .2010, Nr. 34/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln für die Durchführung drin-
gender Verkehrssicherungsmaßnahmen an
Bäumen in Höhe von 300.000 Euro
X
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbau-
rechtsverlängerungs- und –
änderungsvertrages mit einem Sportverein
(Bei der Lohmühle)
(Wirtschaft, Hafen- und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbau-
rechtsverlängerungs- und –
änderungsvertrages mit einem Sportverein
(Roeckstraße)
(Wirtschaft, Hafen- und Liegenschaften)
- Anlage -
X
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14.3 Vorlage betr. Entwidmung und Verkauf einer
öffentlichen Grünfläche
(Stadtgrün und Friedhöfe sowie Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Ankauf eines bebauten Grund-
stückes für das Europäische Hansemuseum
Lübeck
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
neu
14.5
Vorlage betr. Personalangelegenheit;
Hier: Abberufung einer Bereichsleitung
(POS)
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH
- Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnis-
se an den Flughafengrundstücken und
X
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
Übertragung des Treuhandvermögens
(Beteiligungscontrolling/Flughafenkoordinatorin)
- Anlage -
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden zur Sitzung umgeteilten Unterlagen
hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Übersicht der Ausschussergebnisse
zu TOP 6.1 - Austauschblätter
zu TOP 6.12 - Austauschblatt
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
---------------------------------------------
Nichtöffentlicher Teil
(neu)
zu TOP 14.5 - Vorlage betr. Personalangelegenheit;
hier : Abberufung eines Bereichsleiters
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 14.5 zu erweitern.
Der Hauptausschuss ist einstimmig
mit der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um TOP 14.5 einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.5 und 6.3 zu ver-
tagen.
Der Hauptausschuss ist
einstimmig einverstanden.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass TOP 15.1 vom Bürgermeister
zurückgezogen worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 14.09.2010,
Nr. 34/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 34 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Erhalt des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ)
(Anfrage Frau Näpflein Hauptausschuss 14.9.2010)
Herr Senator Möller berichtet im Einzelnen über die Antwort der Landesre-
gierung zum Beschluss der Bürgerschaft, sich für den Erhalt des FÖJ einzu-
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
setzen.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Erhöhung des Auslastungsgrades der städt.
SeniorInneneinrichtungen
(Anfrage Frau Boeckmann Hauptausschuss 14.9.10)
Herr Senator Schindler berichtet zu der Anfrage von Frau Boeckmann, dass
der städt. Bereich SeniorInneneinrichtungen keine Einladung zu der Veran-
staltung im Zusammenhang mit der Schließung des Morier Hofes erhalten
hatte und von der bevorstehenden Schließung letztendlich erst aus der
Presse erfahren hat.
Im Ergebnis sind jedoch 6 BewohnerInnen in den städt. SeniorInneneinrich-
tungen untergebracht worden.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Aqua Top
Auf Nachfrage von Herrn Zander zum aktuellen Sachstand berichtet Herr
Senator Schindler, dass es noch keinen schriftlichen Vertrag gibt. Die
MARITIM Hotelgesellschaft hat jedoch nach seinen Angaben heute telefo-
nisch versichert, dass eine Finanzierung mit den Banken bis Mitte November
gesichert wird. Einem Abbruch des Aqua Top zum 3.1.2011 steht nach Dar-
stellung von Herrn Senator Schindler nichts im Wege.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Insolvenz LMG
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Bürgermeister Saxe über
den aktuellen Stand der Übernahme der LMG durch einen Investor und den
sich abzeichnenden Erhalt von Arbeitsplätzen. Nach seiner Kenntnis ist die
Angelegenheit jedoch noch nicht amtlich.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Zander betr. Einrichtung eines Subventionsmana-
gements
Herr Zander nimmt Bezug auf den zur Sitzung der Bürgerschaft am
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
30.9.2010 vorliegenden Antrag und fragt, ob bereits Aufgaben des Subventi-
onsmanagements im Bereich der Hansestadt Lübeck wahrgenommen wer-
den.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass das Aufgabengebiet nicht
unbesetzt ist und dass entsprechend der Aufgabenstellung derartige Kompe-
tenzen im Bereich der Wifög angesiedelt sind.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Zander betr. Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichten Herr Bürgermeister Saxe und
Herr Senator Möller über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des
zugrunde liegenden Bürgerschaftsbeschlusses.
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass die Einrichtung der Klima-
schutzstelle durch die Umwidmung vorhandener Planstellen und somit kos-
tenneutral erfolgen sollte. Herr Möller ergänzt, dass bis jetzt keine Möglich-
keit für eine interne Besetzung gefunden werden konnte.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Herrn Dr. Mildner betr. evtl. Verzögerungen im Flughafen-
ausbau
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Mildner berichtet Herr Bürgermeister Saxe
hierzu, dass er keine Kenntnis von der Verschiebung von Ausbaumaßnah-
men habe. Lediglich Haushaltsmittel sollen als Verpflichtungsermächtigung
(VE) in das Jahr 2011 verschoben werden.
In diesem Zusammenhang werden ein Pressebeitrag von HL-Live und die
Zukunft des Flughafens kontrovers diskutiert. An der Diskussion beteiligen
sich im Einzelnen (zum Teil mehrfach):
Herr Zander, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt und Frau Jansen.
Für Herrn Reinhardt stellt sich die Frage, wie angesichts der Verlautbarun-
gen von Ryanair mit den im Haushalt veranschlagten Investitionen umge-
gangen werden soll.
Er bittet um sofortige verbindliche Auskunft darüber, welche finanziellen
Auswirkungen die Ausdünnung des Winterflugplanes hat und kritisiert, dass
die Geschäftsführung der FLG nicht zur Klärung der offenen Fragen im
Hauptausschuss zur Verfügung steht.
Herr Senator Schindler gibt hierzu die Auskunft, dass die sich die kaufmän-
nische Geschäftsführerin zur Zeit im Krankenhaus befindet und frühestens
am Donnerstag wieder für die Beantwortung von Fragen zur Verfdügung
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
steht. Es sprechen hierzu erneut Herr Reinhardt, Frau Dr. Stamm, Frau Jan-
sen, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Schindler und Herr Kaminski.
Aufgrund der Problematisierung der Angelegenheit in der letzten Sitzung des
Finanz- und Personalausschusses war es nach Auffassung von Herrn Rein-
hardt vorauszusehen, dass die Angelegenheit im Hauptausschuss zur Spra-
che kommen wird. Er macht die für den 30.9.2010 in der Bürgerschaft anbe-
raumten Haushaltsberatungen von der Vorlage des gewünschten Zahlenma-
terials abhängig und bittet daher, die finanziellen Auswirkungen aus den
Veränderungen im Winterflugplan bis Donnerstag vor den Haushaltsbera-
tungen nachzuliefern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet, so zu verfahren.
3.1.8 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Streik bei der LHG Servicegesell-
schaft
Herr Reinhardt bittet in dieser Angelegenheit (aufgrund der vom BdB den
Fraktionen zugeleiteten Petition von Mitarbeitern der Servicegesellschaft)
den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter zur Klärung der Angelegenheit
um die kurzfristige Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung
der LHG.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet, so zu verfahren.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Tarife Priwallfähre vor.
(FBC FB 2)
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einführung einer Kultur-
förderabgabe / Abgabe auf Übernachtungen vor.
(Bereich Steuern)
Auf Grund des Hinweises von Frau Jansen zur aktuellen Entwicklung berich-
tet Herr Bürgermeister Saxe ergänzend über die zwischenzeitlich eingetre-
tenen Veränderungen (Köln, Hamburg).
Er informiert darüber, dass der Finanz- und Personalausschuss in seiner
letzten Sitzung der Bürgerschaft empfohlen habe, den Bürgermeister zu be-
auftragen, eine Beschlussvorlage zur Einführung der Kulturförderabgabe
vorzubereiten und ins Verfahren zu geben. Er macht deutlich, dass nach
seiner Auffassung eine Beauftragung der Verwaltung durch den Finanz- und
Personalausschuss ausgereicht hätte. Einer entsprechenden Beschlussfas-
sung durch die Bürgerschaft hätte es nicht bedurft.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ermittlungsgruppe zur Be-
kämpfung der Schwarzarbeit vor.
(Melde- und Gewerbeangelegenheiten)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlauf 162. Lübecker
Volks- und Erinnerungsfest vor.
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Wochenmarktstände Breite
Straße vor.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Überplanmäßige Bewilligung von 2,37 Mio € für die Behebung
winterbedingter Straßenschäden auf Gemeindestraßen im Rahmen des
KIF-Sonderprogrammes
(Bereich Verkehr)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
dazu: Austausch und Ergänzungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom XX.XX.2010 –
und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
einschl. der Nachträge
erhöht
um
EUR
vermindert
um
EUR
gegenüber
bisher
EUR
nunmehr
festgesetzt auf
EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge 11.659.300 519.535.100 531.194.400
Gesamtbetrag der Aufwendungen 848.500 643.078.200 643.926.700
Jahresüberschuss
Jahresfehlbetrag 10.810.800 123.543.100 112.732.300
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.642.500 518.470.100 530.112.600
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.228.400 604.743.100 605.971.500
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit 3.539.400 91.230.400 94.769.800
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit 8.603.200 139.468.000 130.864.800
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
§§ 3– 7
unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2010 erteilt.
_________________________________________________
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) werden im Abschnitt 2 Ziffer 2.22.1 nach dem ers-
ten Absatz um folgende kursiv gedruckte Sätze ergänzt bzw. redaktionell angepasst
2.22.1 Gesetzliche Deckungsfähigkeit - Budgetmittel (§ 22 (1) u. (2) GemHVO-Doppik)
Aufwendungen und dazugehörige Auszahlungen des Ergebnishaushalts eines Bereichsbudgets sind mit
Ausnahme der Personalaufwendungen, der zweckgebundenen Mittel, der Verfügungsmittel, der internen
Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen ge-
genseitig deckungsfähig.
Sollübertragungen innerhalb der Personalaufwendungen/-auszahlungen von Produkten eines Bereichs
sind möglich.
In begründeten Ausnahmefällen sind auch Übertragungen zwischen Personalaufwendungen/-
auszahlungen und Sachaufwendungen/-auszahlungen zulässig. Hierzu ist im Vorwege die Zustimmung
des Finanz- und Personalausschusses einzuholen.
Die Folgekosten für die Personalaufwendungen/-auszahlungen sind zentral im technischen Produkt
111099 – Versorgung geplant und veranschlagt. Sie werden während des Haushaltsjahres in den Teiler-
gebnisplänen der Bereiche gebucht und ausgewiesen. Die dadurch entstehende Überschreitung der
Haushaltsansätze in den Teilergebnisplänen ist durch Einsparungen bei den Aufwendun-
gen/Auszahlungen des technischen Produkts 111099 –Versorgung gedeckt, einer gesonderten haushalts-
mäßigen Ordnung bedarf es nicht.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
von
bisher 33.936.700 EUR auf 40.232.900 EUR
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen
von
bisher 48.993.000 EUR auf 34.587.200 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
von
bisher 300.000.000 EUR auf 360.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen
von
bisher 2.875,63 auf unverändert
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
6.2 Vorlage betr. Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
(Bürgermeister/Wissenschaftsmanagerin)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Wettbewerb
des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft „Stadt der Wissenschaft“ und
bewirbt sich um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine er-
folgversprechende Bewerbung zu schaffen.
3. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird zur Realisierung des Jahrespro-
gramms 2012 neben noch festzulegenden Personalleistungen ein städtischer Zu-
schuss bis zur Höhe von bis zu 200.000 Euro im Haushalt 2012 zur Verfügung ge-
stellt.
Die Nachfrage von Herrn Zander, ob die Aussage des Bürgermeisters, auf
den städt. Zuschuss von 200 T€ könne verzichtet werden, zutreffend sei,
antwortet Herr Bürgermeister Saxe, dass er dies nicht gesagt habe. Die ge-
nannten 200 T€ werden für die Bewerbung benötigt und müssten ggf. durch
Drittmittel wie Sponsorengelder o.ä. aufgebracht werden.
Herr Zander bittet, die fehlenden Anlagen 2 und 3 nachzureichen. Herr Bür-
germeister Saxe sagt dies bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
6.3 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe Anlage
1) wird zur Kenntnis genommen.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
2. Die Fortschreibung des Realisierung- und Finanzierungskonzeptes (Investi-
tionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3.
In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Ände-
rungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientierter
Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und An
den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung
gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet (Ausführungen siehe
Anlage 4).
4.
Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadtteils
und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur Kenntnis
genommen (Anlage 5).
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
6.4 Vorlage betr. Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg – Puttgar-
den im Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung
(Hinterlandanbindung – FFBQ)
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das Gutachten zur „Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Ham-
burg – Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung (FFBQ)“ in der
Fassung vom 25.06.2010 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt das gemeinsame Positionspapier der
Handelskammer Hamburg, der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und der
Kreise Ostholstein, Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg in der Fas-
sung vom 14.04.2010 (Anlage 3).
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme,
1 Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
6.5 Vorlage zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird gemäß Anla-
ge beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Hundesteuersatzung
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer
wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Frau Näpflein kündigt zur Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag ihrer
Fraktion an.
Herr Rathcke fragt nach der Anzahl der angemeldeten Hunde. Herr Bürger-
meister Saxe sagt eine Beantwortung zur Bürgerschaftssitzung zu.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zur Überwachung der Anmeldung von
Hunden beantworten Herr Bürgermeister Saxe und Frau Boeckmann.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Einsetzung einer/eines Beauftragten für Menschen mit
Behinderung
(Bereich Soziale Sicherung)
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die anliegende Richtlinie zur Einsetzung eines Behindertenbeauftrag-
ten sowie eines Behindertenrates in der Hansestadt Lübeck in der
Fassung vom 18. August 2010 wird beschlossen.
2. In der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird die Höhe der
monatlichen Aufwandsentschädigung für die/den Beauftragten in Höhe
von 269,00 und für die/den stellvertretenden Beauftragten 135,00 Euro
festgelegt.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
6.8 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Mühlenweg-Schule und die Schule Moisling werden ab dem Schuljahr
2011/2012 zu einer Grundschule mit auslaufendem Hauptschulteil unter ei-
ner Schulleitung zusammengelegt.
2.
Der Standort Mühlenweg wird mittelfristig auslaufen und aufgegeben.
3. Die Grundschule Niendorf wird Außenstelle der Heinrich-Mann-Schule.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
6.9 Vorlage betr. Managementplan UNESCO-Welterbestätte
„Lübecker Altstadt“
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Managementplan für die UNESCO-Welterbestätte "Lübecker Altstadt"
wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für den zukünftigen Umgang
mit dem UNESCO-Welterbe"Lübecker Altstadt" beschlossen. Die aufge-
zeigten Ziele, Planungs- und Handlungsgrundlagen sind bei allen
Planungen, Projekten und Maßnahmen bei der Entwicklung der Lübecker
Altstadt zu berücksichtigen.
2. Bei der weiteren Entwicklung, Konkretisierung und Umsetzung der Ziele
und Maßnahmen sind die zuständigen Fachausschüsse und betroffenen
Institutionen Bereiche einzubinden.
3. Der Managementplan (MP) ist als Prozess angelegt. Unter Beibehaltung
der Zielsetzung "Bewahrung der Integrität und Authentizität der Welterbe-
stätte" sind die im MP enthaltenen Ziele, Planungs- und Handlungsgrund-
lagen gfls. fortzuschreiben und den wandelnden Rahmenbedingungen der
Lübecker Altstadt anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die im MP aufgezeigten Finanzie-
rungsmittel und -möglichkeiten weiterhin für den Erhalt des Welterbes zu
akquirieren und einzusetzen. Der Bürgerschaft ist ZU berichten, ob "und
unter welchen Voraussetzungen die im Managementplan unter Punkt 8.
"Finanzierung" genannten "Weiteren Finanzierungsquellen" entwickelt und
zum Erhalt des Welterbes eingesetzt werden können.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch ein standardisiertes Monitoring
verfahren eine Entwicklungskontrolle sicherzustellen und der Bürgerschaft
alle 2 Jahre zu berichten. Ebenso ist nach spätestens fünf Jahren zu prü-
fen, ob eine Fortschreibung des MP erforderlich ist.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr.
1. 35. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich
„Wesloer Straße“ im Stadtteil Schlutup
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.38.00 –Wesloer Str. 113-117
(Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen Stel-
lungnahmen zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und parallel zum Be-
bauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 – 117 von
1. NABU vom 09.10 2006 werden zu den Punkten 1.2 bis 1.3 zur Kenntnis genom
men und zu Punkt 1.1 und 1.2 nicht berücksichtigt,
2. 1 Einwender vom 13.04.2007 zur Kenntnis genommen,
3. 2 Einwender/innen vom 29.06. 2010 werden zu Punkt 3.1; 3.3; 3.4; 3.7 und 3.8
bis zur Kenntnis genommen, zu 3.2; 3.5; und 3.6 nicht berücksichtigt
4. 2 Einwender/innen vom 28.06.2010 werden zu Punkt 4.1; 4.3; 4.5 und 4.8 zur
Kenntnis genommen und zu Punkt 4.2; 4.3; 4.5 und 4.8 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wesloer Straße“ in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III 2. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorlie
genden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist gemäß
§ 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt
werden kann.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. B-Plan 06.29.00
- Hafenstraße / Konstinkai -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der parallel
hierzu durchgeführten erneuten Behördenbeteiligung nach § 4a (3) Satz 1
BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 06.29.00 – Hafenstraße / Konstin-
kai vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffent-
licher Belange vom/ von:
1. Lübecker Hafengesellschaft, vorgebracht mit Schreiben vom 25.02.10 und
30.06.10, werden zu 1.2, 1.3 und 1.4 berücksichtigt, zu 1.1 nicht berück-
sichtigt.
2. LPA (1.691), Hafenplanung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 23.02.10 und 21.06.10, werden zu 2.2, 2.3, 2.5, 2.6, 2.8,
2.9 und 2.12 berücksichtigt, zu 2.7 teilweise berücksichtigt, zu 2.1, 2.10
und 2.13 zur Kenntnis genommen und zu 2.4 und 2.11 nicht berücksichtigt.
3. Bereich Umweltschutz (3.392) der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 24.02.10, werden zu 3.1 und 3.2 berücksichtigt.
4. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 22.03.10, werden zu 4.2 berücksichtigt und zu 4.1 teilweise be-
rücksichtigt.
5. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schles-
wig-Holstein, Betriebsstätte Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 09.06.10
werden zu 5.1 und 5.2 teilweise berücksichtigt, zu 5.4 zur Kenntnis ge-
nommen und zu 5.3 nicht berücksichtigt.
Der als Anlage beigefügte Prüfbericht zur Auswertung der eingegangenen Stel-
lungnahmen und die darin enthaltenen Abwägungsempfehlungen werden gebil-
ligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abge-
geben haben, von dem Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe in Kennt-
nis zu setzen.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 06.29.00 –
Hafenstraße / Konstinkai - in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlos-
sen.
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,
wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
V. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 06.29.00 – Hafenstraße / Konstinkai – zu
berichtigen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltque-
rung
(Bereich LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die in Anlage 2 dargestellten
Standorte für einen Bauhafen und für eine Produktionsstätte
Bewerbungsunterlagen vorzubereiten, mit dem
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein abzustimmen und dort einzureichen.
Der Vorsitzende weist auf das vorliegende Austauschblatt hin.
Herr Zander schlägt vor, in der Fassung der Empfehlung des Wirt-
schaftsausschusses zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung),
gem. Beschlussvorschlag in der Fassung der
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Erweiterung des Berufsbildenden Schulzentrums Trift-
straße durch Aufstellung des B-Planes 04.38.02 – Lohmühle-
Sportanlagen, Park + Ride / Berufsschulzentrum Triftstraße
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride / Beruf-
schulzentrum Triftstraße, in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird be-
schlossen. Die Begründung in der Fassung 11. August 2010 wird gebilligt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für
das Wirtschaftsjahr 2009 -
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2009 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 € sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 2.305.263,68 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.938.198,68 €
mit einem Verlust von - 3.632.935,00 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.380.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet.
Hiervon wird mit
3.632.935,00 € der Verlust 2009 ausgeglichen und es werden
457.320,91 € zur Deckung der Verlustvortragungen aus Vorjahren ver
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
wendet.
70.000,00 € verbleiben im Betrieb für Freibad Moisling.
3. Der nach Verlustabdeckung verbleibende Betrag in Höhe von
219.744,09 € wird vom Budget 2010 des Betriebes einbehalten , dem
städt. Haushalt zur Verfügung gestellt und über den Nach
trag 2010 geordnet.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.09 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.11 Uhr
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 28.9.2010, Nr. 35
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.20 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
