Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 14. September 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 34/2008-2013
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Gaulin (Vertreter)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Rathcke
Herr Reinhardt
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Teschke
Herr Voigt
Frau Scheel
Herr Zander
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Haushalt und Steuerun
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski
Frau Voskuhl, Recht
Frau Heinrich, POS
Frau Lampe, POS
Herr Kuschmierz
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, des Integrationsfo-
rums, der Presse sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage -
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 29.06.2010, Nr. 33/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Ansiedlung der Heimaufsicht
(Anfrage von Frau Kaske vom 15.06.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 29.06.10 zu TOP 3.1.2 -
X
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen des Spar-
paketes
(Anfrage von Herrn Zander vom 29.06.10)
X
3.1.3 Neue Anfrage von Herrn Reinhardt vom
27.8.201 0 betr. Satzung über die Erhebung
einer Fremdenverkehrsabgabe
- Anlage -
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier : 2. Quartal
2010 – Stand 30.06.2010
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Korrektur des Deckblattes der
Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2010 der
städt. SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
4.3 Personalbericht 2010
(Bereich POS)
- Anlage -
X
4.4 Bericht zur Organisation des Managements
der Lübecker Museen
(Fachbereichscontrolling FB 4)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Busfahrplan dem Zugfahrplan
anpassen
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Europäische Mobilitätswoche
und Euroweiter Autofreier Tag
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Abschluss von Zielverein-
barungen mit den städtischen Unternehmen
und Sondervermögen
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 29.06.2010 zu TOP 6.9 -
X
6.2 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH –
Bestätigung der Gesellschaftervertreter
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Neuordnung und Funktions-
optimierung auf dem Betriebsgelände eines
großflächigen Einzelhandelsbetrieb durch
die Aufstellung des B-Plan 22.56.02 – Her-
renholz Nord (zur Änderung des Bl-Plan
22.56.00 – Herrenholz Nord und 22.55.07 –
Herrenholz Süd) – Satzungsbeschluss für
einen B-Plan der Innenentwicklung gem.
§ 13 a BauGB -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2009
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss 2009 der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Weiterentwicklung der Or-
ganisation der Grundsicherung für Arbeits-
suchende
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6.7 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kinder-
tageseinrichtungen in Trägerschaft der Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel
im Vermögenshaushalt 2009 für die Erneue-
rung der Chemieräume der Thomas-Mann-
Schule
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 29.06 .2010, Nr. 33/
2008 - 2013
- Anlage -
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier :
Ernennung zum Amtsrat und Bestellung ei-
nes Leiters
(Bereich POS)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Quartalsbericht II/2010 der städtischen Ge-
sellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.2 Vorlage betr. Ausübung eines Verkaufs-
rechts (Grundstücke des Kurhaus-Hotels)
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden ergänzend zur Nachsendung umge-
teilten Unterlagen hin:
zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
Herr Bürgermeister Saxe zieht TOP 6.1 zurück.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am
20.04.2010, Nr. 29/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 29 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.06.2010,
Nr. 33/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 33 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Ansiedlung der Heimaufsicht
(Anfrage von Frau Kaske vom 15.06.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 29.06.10 zu TOP 3.1.2 -
Es sprechen der Vorsitzende und Frau Kaske, die die Antwort aus ihrer Sicht
für nicht zufriedenstellend hält, da die Regelprüfungen nicht im erforderli-
chen Umfang wahrgenommen worden sind. Verbesserungen sind jedoch
absehbar und sie schlägt daher vor, zunächst die weitere Entwicklung im
Jahre 2010 abzuwarten und die Prüfung über die Ansiedlung der Heimauf-
sicht solange zurückzustellen.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen des Sparpaketes der Landesregierung
(Anfrage von Herrn Zander vom 29.06.10)
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass ein Berichtsauftrag aus der
Bürgerschaft mit den von Herrn Zander gestellten Fragen inhaltsgleich ist.
Der Bericht wird demnächst vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
3.1.3 Neue Anfrage von Herrn Reinhardt vom
27.8.2010 betr. Satzung über die Erhebung
einer Fremdenverkehrsabgabe
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den Beschluss des Finanz- und Per-
sonalausschusses , wonach die Kulturförderabgabe vorrangig zu bearbeiten
ist. Hierzu wird zur nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht vorgelegt. Dann
ist von Seiten der Politik zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.
Hierzu spricht Herr Reinhardt, der auf eine Fortführung der Verfahren drängt.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Frau Boeckmann betr. Aktueller Sachstand Tierpark
Herr Senator Möller wird die Anfrage im nichtöffentlichen Teil des Hauptaus-
schusses beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
3.1.5 Anfrage von Frau Kaske betr. Stand der Vorbereitung der Hansetage
2014 in der Hansestadt Lübeck
Auf Nachfrage von Frau Kaske berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass die
Vorlage derzeit in Arbeit sei und zur nächsten oder übernächsten Sitzung
der Bürgerschaft vorgelegt werden wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
4. Berichte
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier : 2. Quartal 2010 – Stand 30.06.2010 vor
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
Auf Nachfrage von Frau Näpflein berichtet Herr Senator Möller über den ak-
tuellen Sachstand zur Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle.
Herr Senator Schindler erläutert auf Nachfrage von Frau Näpflein den Stand
der Budgetverhandlungen mit den Freien Trägern. Für den 28.9.2010 ist ei-
ne Gesprächsrunde vorgesehen, um die Situation für die nächsten 5 Jahre
zu erörtern.
Sodann spricht Frau Näpflein Seite 65 des Kontrollberichtes und den Be-
schluss der Bürgerschaft zum Erhalt des Freiwilligen Ökologischen Jahres
(FÖJ) an und fragt nach der Antwort der Landesregierung.
Herr Senator Schindler sagt zu, in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schuss zu berichten, ob und mit welchem Inhalt die Landesregierung auf die
Forderungen der Stadt reagiert habe.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Korrektur des Deckblattes
der Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2010 der städt. SeniorInnenein-
richtungen vor
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Personalbericht 2010 vor
(Bereich POS)
Nachfragen von Frau Näpflein zum Themenkomplex Personalentwicklungs-
konzept / Altersstruktur (vgl. S. 35 des Personalberichtes) und zum
Sachstand Testphase Telearbeit (vgl. S. 51) beantwortet Frau Heinrich.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht zur Organisation des Manage-
ments der Lübecker Museen vor
(Fachbereichscontrolling FB 4)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Busfahrplan dem Zugfahr-
plan anpassen vor
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Es sprechen Herr Gaulin, Frau Jansen und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Europäische Mobilitätswo-
che und Euroweiter Autofreier Tag vor
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Es spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen
Unternehmen und Sondervermögen
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 29.06.2010 zu TOP 6.9 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1) Ab 2011 sind Zielvereinbarungen mit den in der Anlage 1a aufgeführten
Unternehmen und Sondervermögen zu schließen. Diese umfassen sowohl
qualitative (HL-Image-Beitrag, Beschäftigungs-/Frauenförderung, Umwelt-
/Klima-/Naturschutz) als auch quantitative (Leistungen und Finanzen) Ziele.
2) Es werden grundsätzlich mehrjährige Zielvereinbarungen (3 bis max. 5 Jah-
re) geschlossen. Diese sollen sowohl mittelfristige als auch auf die einzel-
nen Jahre heruntergebrochene Ziele, insbesondere im Bereich der Finanz-
beziehungen zwischen der HL und den Unternehmen bzw. Sondervermö-
gen, umfassen.
3) Die als Anlage 2 beigefügte Musterzielvereinbarung wird als Grundlage für
die zum Wirtschaftsjahr 2011 erstmalig abzuschließenden Zielvereinbarun-
gen angewendet.
4) Die in der Anlage 3 ausgeführten Beteiligungsziele der Hansestadt Lübeck
für diese Unternehmen und die Sondervermögen sowie die Kennzahlensys-
teme zur Messung der jeweiligen Zielerreichungsgrade, die über das beste-
hende Quartalsberichtswesen dem Hauptausschuss ergänzend berichtet
werden, werden zur Kenntnis genommen.
5) Der Bürgermeister wird beauftragt auf der Grundlage der in Anlage 3 darge-
stellten Beteiligungsziele in Verhandlungen mit den Geschäftsführun-
gen/Leitungen der bezogenen Unternehmen und Sondervermögen zu treten
und dem Hauptausschuss (für die Unternehmen) bzw. der Bürgerschaft (für
die Sondervermögen) die ausverhandelten Zielvereinbarungsentwürfe zur
Novembersitzung 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgezogen.
6.2 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH – Bestätigung der Gesellschaf-
tervertreter
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschlie-
ßen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck für die Flughafen Lübeck
GmbH und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften werden hiermit
vorgeschlagen:
1. Bürgermeister Bernd Saxe – bevollmächtigter Vertreter:
Jörg Kaminski oder
Jörg Blank
2. Senator Sven Schindler - bevollmächtigter Vertreter:
Jörg Kaminski oder
Jörg Blank
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss beschließt
einstimmig gem. Beschlussvorschlag.
6.3 Vorlage betr. Neuordnung und Funktionsoptimierung auf dem Be-
triebsgelände eines großflächigen Einzelhandelsbetrieb durch die Auf-
stellung des B-Plan 22.56.02 – Herrenholz Nord (zur Änderung des
B-Plan 22.56.00 – Herrenholz Nord und 22.55.07 – Herrenholz Süd) –
Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung gem.
§ 13 a BauGB -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz Nord – (2. Änderung) in der Fas-
sung vom 10. Mai 2010 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-
dung in der Fassung vom 10. Mai 2010 wird gebilligt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für
das Jahr 2009
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2009 der Entsorgungsbetriebe wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2009 von EUR 410.021.726,65
mit einer Summe der Erträge von EUR 75.935.027,74
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 72.275.807,03
und einem Jahresgewinn von EUR 3.659.220,71
festgestellt.
Der Jahresgewinn in Höhe von EUR 3.659.220,71 wird in die Rücklage aus
kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird
wie folgt festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.351.909,71 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.884.639,27 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.155.110,30 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.108.088,88 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 47.021,42 Euro
Der Jahresgewinn 2009 in Höhe von 47.021,42 Euro wird in das Wirtschafts-
jahr 2010 auf neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
47.021,42 Euro werden dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
Keine wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung
für Arbeitssuchende
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Hansestadt Lübeck wird mit der Bundesagentur für Arbeit in einer ge-
meinsamen Einrichtung im Sinne des Artikels 91 e Abs. 1 GG zusammen-
wirken.
2.
Die Hansestadt Lübeck nimmt ihre Optionsmöglichkeit nach
Artikel 91 e Abs. 2 GG nicht wahr.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen mit der
Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen, um die notwendigen Vereinbarun-
gen für die Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44 b
Abs. 2 SGB II abzuschließen.
4.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die bestehenden Vereinbarungen zwi-
schen der Hansestadt Lübeck und der Bundesagentur für Arbeit über die
Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft „ARGE Lübeck“ mit den erforderli-
chen Anpassungen über den 31.12.2010 hinaus bis längstens 30.6.2011 zu
verlängern, soweit die nach Ziff. 3 dieses Beschlussvorschlages erforderli-
chen Vereinbarungen nicht fristgemäß abgeschlossen werden können.
Frau Kaske beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Sozialausschus-
ses zu beschließen. Sie erläutert die im Ausschuss beschlossene Ergän-
zung um Ziff. 5 des Beschlussvorschlages. Hierzu spricht Herr Bürgermeis-
ter Saxe, der darauf aufmerksam macht, dass nach dem Wortlaut des Ge-
setzes nur ein Geschäftsführer in der Arbeitsgemeinschaft beschäftigt wer-
den dürfe. Nach Darstellung von Frau Kaske war dies auch im alten Gesetz
schon so geregelt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in der
Fassung der Empfehlung des
Ausschusses für Soziales zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
6.7 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trä-
gerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 4. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 3.
Nachtrages vom 10.03.2010 wird für das Kindergartenjahr 2010/2011 ge-
mäß der Anlage 2 beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009
für die Erneuerung der Chemieräume der Thomas-Mann-Schule
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der bei dem Produktsachkonto 217001.088.7851000 Gymnasien/Thomas-
Mann-Schule / Erneuerung Chemieräume aus dem Haushaltsjahr 2009 be-
stehende Sperrvermerk gem.§ 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung
Doppik (GemHVO-Doppik) wird aufgehoben.
2.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 285.000,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.55 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 14.9.2010, Nr. 34
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.15 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
