Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 29. Juni 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 33/2008-2013
16.28 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Boeckmann, stv. Vorsitzende
Herr Gaulin (Vertreter)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Jansen
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Rathcke
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Voigt
Frau Kaske
Herr Abler
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Böhm
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuschmierz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Lampe, Frauenbüro
Frau Voskuhl, Recht
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Schnabel, Stadtplanung
Frau Lorenzen, Stadtplanung
Frau Neitzke, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
Frau Pruß, Seniorenbeirat
Frau Schüssler, Lübecker Schwimmbäder
Herr Sturm, Bewerber Leiter Stadtwald
Frau Zachow, Protokollführerin, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfeh-
lung
Be-
schluss
Ver-
tagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 15.06.2010, Nr. 32/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antwor ten
3.1.1 Antwort betr. Umsetzung der ELENA -
Datensatzverordnung
(Anfrage von Frau Näpflein vom 15.06.10)
X
3.1.2 Antwort betr. Ansiedlung der Heimaufsicht
(Anfrage von Frau Kaske vom 15.06.10)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 M itteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Haushalt 2011; hier : Information Fachbe-
reichseckwerte
- Anlage -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfeh-
lung
Be-
schluss
Ver-
tagung
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht 1/2010 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaus-haltsplan 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächti-gungen für
das Haushaltsjahr 2009 – 2. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Organisation des Managements
der Lübecker Museen
(Fachbereichscontrolling FB 4)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Flughafen Lübeck – Umsetzung
Bürgerentscheid
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Jugendgerichtshilfe
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Bürgerschaftsauftrag zum Koberg
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
4.7 Bericht betr. Versorgungsbericht der Hanse-
stadt Lübeck 2010
(Bereich POS)
- Anlage wird nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfeh-
lung
Be-
schluss
Ver-
tagung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Herreninsel
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Berufsschulentwicklung in Lü-
beck für die Gewerbeschule Nahrung und
Gastronomie am Standort Schildstraße
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße
7-13, Teilbereich III -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung) - Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. B-Plan 32.58.00 St. Jürgen-
Straße / Hoffmannskoppel
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung) - Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des in der Aufstellung be-
findlichen B-Planes 09.08.00 – Kronsforder
Allee 126-132 - - Satzungsbeschluss über
die Verlängerung der Geltungsdauer -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lü-
beck – Travemünde
- Städtebauliches Konzept -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier :
Bestellung einer kommissarischen Bereichs-
leitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – neuer Ge-
sellschaftsvertrag
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfeh-
lung
Be-
schluss
Ver-
tagung
6.9 Vorlage betr. Abschluss von Zielverein-
barungen mit den städtischen Unternehmen
und Sondervermögen
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 15.06.2010 zu TOP 6.2 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfeh-
lung
Be-
schluss
Verta-
gung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 15.06.2010, Nr. 32/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfeh-
lung
Be-
schluss
Verta-
gung
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Zwangs-
versteigerung eines Erbbaurechtes an der
Falkenstraße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier :
Bestellung und Eingruppierung einer Be-
reichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Auflösung eines Mietverhält-
nisses in Lübeck-Travemünde
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier :
Bewilligung von Altersteilzeit und Abberufung
einer Bereichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
Es liegt nichts vor.
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
b) Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende weist zunächst auf folgende zusätzlich zur Nachsendung umge-
teilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht über die Fachausschussergebnisse
Zu TOP 6.6 - Ergänzungsblatt
Sodann schlägt die Vorsitzende vor, TOP 4.3 zu vertagen.
Der Hauptausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung.
Herr Zander beantragt die Vertagung von TOP 6.9.
Der Hauptausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich der neue Leiter des Bereiches Stadtwald im
nichtöffentlichen Teil vorstellen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 20.04.2010,
Nr. 29/2008-2013
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Der
Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2010,
Nr. 32/2008-2013
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umsetzung der ELENA-Datensatzverordnung
Es liegt hierzu eine schriftliche Antwort des Bereiches Personal- und Organi-
sationsservice vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Ansiedlung der Heimaufsicht
Herr Zander bittet um Vertagung, da Frau Kaske nicht anwesend ist.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
3.1.3 Anfrage betr. Reise des Bürgermeisters nach Dublin
Eine Frage von Frau Näpflein wird Herr Saxe im nichtöffentlichen Teil beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage betr. Ausweisung von Grundstücken für Fehmarn-Belt-Querung
Auf Nachfrage von Frau Näpflein erläutert Herr Saxe, dass fünf Grundstücke
(Skandinavienkai, Metallhütte, LMG, Teerhofsinsel und Eon) in Erwägung gezogen
wurden und nunmehr geprüft werden sollen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage betr. Jahresabschluss Stadtreinigung 2008
Die Frage von Herrn Zander nach dem Jahresabschluss der Stadtreinigung beant-
wortet Herr Möller dahingehend, dass das Ergebnis bereits veröffentlicht sei. Er
sagt zu, Herrn Zander diesbezügliche Unterlagen zukommen zu lassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage betr. JAW Bali/BQL
Herr Zander bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang übernimmt die BQL die beim JAW Bali wegfallenden
3-jährigen Ausbildungsbereiche ?
- Wie sind die Durchschnittsabschlussnoten der Auszubildenden der einzelnen
Bereiche ?
- Wie viele Auszubildende werden im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene
Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis der freien Wirtschaft übernommen ?
Herr Senator Schindler weist darauf hin, dass zu dieser Thematik ein SPD-Antrag
zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorliegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Die Anfrage ist erledigt.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
3.1.7 Anfrage betr. Auswirkungen des Sparpaketes
Herr Zander bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche zusätzlichen Kosten würden auf die Hansestadt Lübeck durch das
sogenannte Sparpaket der Landesregierung zukommen ?
- We würden sich die Änderungen der bisherigen prozentualen Fördermittel des
Landes auf die HL auswirken ?
- Welche Möglichkeiten gibt es für die HL, diese zu erwartenden Ausfälle zu
kompensieren ?
Der Hauptausschuss bittet um Beant-
wortung zur nächsten Sitzung.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Haushalt 2011; hier: Information Fachbereichseckwerte
Eine Frage von Frau Näpflein betreffend Möglichkeiten der Einsichtnahme der Kos-
ten-Leistungs-Rechnung für Bürgerschaftsmitglieder beantwortet Herr Manke.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Eine an die Stadtpräsidentin gerichtete Frage von Herrn Zander zu Berichten über
eine zweckentfremdete Verwendung von Fraktionsgeldern der Linken beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe.
Eine weitere Frage zu Abwahlanträgen bei der Fraktion der Linken wird von Frau
Jansen beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2010 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2010 vor.
Fragen von Frau Näpflein und Herrn Dr. Mildner beantworten Herr Manke, Frau
Senatorin Borns, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Schindler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 –
2. Halbjahr vor.
Eine Frage von Frau Näpflein zu dem nicht genutzten Impfstoff gegen den
Schweingrippenerreger beantwortet Herr Bürgermeister Saxe, der darauf hinweist,
dass eine diesbezügliche Frage bereits im Finanz- und Personalausschuss gestellt
wurde.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
Zur Thematik der Behandlung von Fragen in Fachausschüssen sprechen Herr
Böhm, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Organisation des Managements
der Lübecker Museen vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ein-
stimmig vertagt.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck – Umsetzung
Bürgerentscheid vor.
Auf Anfrage von Frau Näpflein nach der Anzahl der Interessenten für den Flughafen
Lübeck teilt Herr Saxe mit, dass Gespräche mit drei Interessenten geführt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jugendgerichtshilfe vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bürgerschaftsauftrag zum Ko-
berg vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Versorgungsbericht der Hanse-
stadt Lübeck 2010 vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Herreninsel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den jetzigen Mietern der Wohn-
grundstücke auf der Herreninsel Mietverträge auf Lebenszeit abzuschließen.
In die Verträge ist ein Sonderkündigungsrecht für den Fall aufzunehmen, dass
der Betrieb im Seelandkai aufgrund der vorhandenen Wohnnutzung auf der
Herreninsel nachweisbar nicht möglich wäre. Die Miete wird nach der vertrag-
lichen Wertsicherungsklausel erhöht.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mieter aufzufordern für die in ihrem
Eigentum stehenden und durch sie betriebenen Sammelgruben auf ihre Kos-
ten entsprechende Dichtigkeitsnachweise beizubringen, nach Vorlage der
Nachweise werden die Mietvertragsverhandlungen aufgenommen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die alternative Sicherstellung einer ord-
nungsgemäßen Abwasserentsorgung mittels abflussloser Sammelgruben wei-
ter zu untersuchen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Übernahme der Kosten für Schall-
schutzmaßnahmen nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss zum uneinge-
schränkten Nachtbetrieb durch die Hansestadt Lübeck haushaltsrechtlich zu
ordnen.
Eine Frage von Herrn Dr. Mildner nach einer Kostenübernahme der Schallschutz-
maßnahmen durch die Bewohner beantwortet Herr Strätz.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Gewerbeschule Nah-
rung und Gastronomie am Standort Schildstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei dem Produktsachkonto 233001 044.7851000 Berufsschu-
len/Nahrung/Gastronomie/Küche-Fachräume/Hochbaumaßnahmen im Haus-
haltsjahr 2010 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik
wird aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 449.800,00 werden gleichzeitig freigege-
ben.
3. Der bei dem Produktsachkonto 233001 044.7851000 Berufsschu-
len/Nahrung/Gastronomie/Küche.Fachräume/Hochbaumaßnahmen für das
Haushaltsjahr 2011 bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von €
499.800,-- wird freigegeben.
4. Der bei dem Produktsachkonto 221001 058.7851000 Förderzentren/Berend-
Schröder-Schule/Herrichtung Räume/Hochbaumaßnah-men im Haushaltsjahr
2010 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird auf-
gehoben.
5. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 249.800,00 werden gleichzeitig freigege-
ben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
6.3 Vorlage betr. B-Plan 04.90.00 – Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III –
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) zum Entwurf des Bebauungsplanes 04.09.00 -
Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III - vorgebrachten Stellungnahmen vom/ von:
1. ADFC Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.2009, werden zu 1.1
bis 1.3 nicht berücksichtigt.
2. Stadtwerke Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 07.04.2010,
werden zu 2.1 berücksichtigt.
3. Anwohnerin der Ziegelstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
22.01.2010, werden zu 3.1 bis 3.8 nicht berücksichtigt.
4. Anwohnerin der Ziegelstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.02.2010, werden zu 4.1. bis 4.7 nicht berücksichtigt.
5. Gemeinde Stockelsdorf, vorgebracht mit Schreiben vom 08.04.2010, wer-
den zu 5.1 nicht berücksichtigt.
6. Untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.04.2010, werden zu 6.1, 6.2 und 6.5 nicht berücksichtigt
und zu 6.3 und 6.4 berücksichtigt.
7. Bereich Stadtgrün und Friedhöfe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 16.04.2010, werden zu 7.1 und 7.3 berücksichtigt und zu
7.2 zur Kenntnis genommen.
8. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck werden zu 8.1, 8.4 und 8.5
zur Kenntnis genommen und zu 8.2 nicht berücksichtigt und zu 8.3 be-
rücksichtigt.
9. Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
16.04.2010, werden zu 9.1 bis 9.4 berücksichtigt.
10. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.04.2010, werden zu 10.1 und 10.4 berücksichtigt, zu 10.2 und 10.5
zur Kenntnis genommen und zu 10.3 teilweise berücksichtigt.
11. Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.04.2010, werden zu 11.1 und 11.2 zur
Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 04.09.00 - Ziegel-
straße 7-13, Teilbereich III - in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB orts-
üblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Be-
gründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
V. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (bei zwei Gegenstimmen
und einer Enthaltung), gemäß Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
6.4 Vorlage betr. B-Plan 32.58.00 St. Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) und § 4 (1) BauGB zum Entwurf des Bebau-
ungsplanes 32.58.00 St. Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel vorgebrachten Stellung-
nahmen vom/ von:
12. DB Services Immobilien GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
21.09.2009 und 17.02.2010, werden zu 1.1 berücksichtigt.
13. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 03.09.2009 und 04.03.2010, werden zu 2.1 berücksichtigt.
14. IHK Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.03.2010, werden zu 3.1
berücksichtigt und zu 3.2 nicht berücksichtigt.
15. Anwohnerin Travemünde per Mail vom 08.02.2010, werden zu 4.1 nicht
berücksichtigt.
16. Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 22.02.2010, wer-
den zu 5.1 teilweise berücksichtigt.
17. Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 18.06.2009 und
26.02.2010, werden zu 6.1 und 6.2 nicht berücksichtigt.
18. Anwaltskanzlei Mohr, Vertreter der Marina Baltica Travemünde, vorge-
bracht mit Schreiben vom 04.03.2010, werden zu 7.2 zur Kenntnis ge-
nommen und zu 7.1 nicht berücksichtigt.
19. Lübeck Port Authority (LPA), vorgebracht mit Mail vom 27.04.2009 und mit
Schreiben vom 29.09.2009, werden zu 8.6 berücksichtigt und zu 8.1, 8.2,
8.3, 8.4 und 8.5 nicht berücksichtigt.
20. Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
15.12.2008, 08.05.2009 und 09.10.2009, werden zu 9.3, 9.4 und 9.5 be-
rücksichtigt, zu 9.2 teilweise berücksichtigt und zu 9.1 nicht berücksichtigt.
21. Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom 04.05.2009 und 29.09.2009, werden zu 10.4 und 10.5 berücksichtigt
und zu 10.1, 10.2 und 10.3 nicht berücksichtigt.
22. Entsorgungsbetriebe Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
07.05.09 und 17.09.09, werden zu 11.1, 11.2, 11.3, 11.4, 11.6 und 11.7
berücksichtigt und zu 11.5 und 11.7 zur Kenntnis genommen.
23. Hansestadt Lübeck, Jungendhilfeplanung, vorgebracht mit Schreiben vom
29.09.2009, werden zu 12.1 berücksichtigt.
24. Hansestadt Lübeck, Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom
21.04.2009 und Mail vom 30.09.2009, werden zu 13.1 teilweise berück-
sichtigt und zu 13.2 nicht berücksichtigt.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 29.06.2010, Nr. 33
25. Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom
07.05.2009 und 24.08.2009 und Mail vom 08.03.2010, werden zu 14.1,
14.3, 14.4, 14.5 und 14.6 berücksichtigt und zu 14.2 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 32.58.00 St. Jürgen-
Straße / Hoffmannskoppel in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
III: Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB orts-
üblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Be-
gründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstel-
lung befindlichen B-Planes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132
- Satzungsbeschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verände-
rungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132 – wird gemäß §
17 (1) Satz 3 BauGB in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 1) be-
schlossen.
II. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verände-
rungssperre ist gemäß § 16 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
- Städtebauliches Konzept -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage
2a und 2b beigefügte städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des
nordwestlichen Priwall zugrunde zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Aufstellung des Be-
bauungsplanes.
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3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Kon-
zeptes die städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen
Rahmenbedingungen für die Realisierung und Umsetzung des Konzep-
tes mit den betroffenen Gremien abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die in dem Planungsgebiet beste-
henden Mietverhältnisse so rechtzeitig zu kündigen, dass die benötigten
Flächen zum Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns frei von Rechten
Dritter zur Verfügung stehen.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das im § 20 Abs. 2 des Erbbau-
rechtsvertrages vom 10.09.1973 vereinbarte Heimfallrecht an dem Erb-
baurecht Am Priwallhafen 12 (Vereinsgrundstück des Seglerverein Her-
renwyk) auszuüben. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich verein-
barte und vom Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller
Höhe des gemeinen Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren
Ausbaues der Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlagen 4a und 4b) wird zur Kenntnis
genommen. Sie ist regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei
Abweichungen von plus/minus 250.000 EUR unverzüglich zu berichten.
8. Der Bürgermeister wird beauftragt, die jeweils notwendige haushalts-
mäßige Ordnung herzustellen.
Es sprechen Herr Reinhardt und Frau Näpflein, die nach der Berücksichtigung des
Rechnungsprüfungsberichtes fragt. Herr Strätz teilt mit, dass dies erfolgt sei.
Herr Reinhardt beantragt, Ziffer 5 der Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Hauptausschuss lässt Ziffer 5 ohne
Votum passieren.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft mit Mehrheit (bei zwei Gegen-
stimmen), die restliche Vorlage in der
vorliegenden Fassung zu beschließen.
6.7 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier: Bestellung einer kommissarischen
Bereichsleitung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Oberamtsrat Joachim Schönfeld wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zum kommissarischen Leiter des
Rechnungsprüfungsamtes bestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
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6.8 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – neuer Gesellschaftsvertrag
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Gesellschaftsver-
trag (Satzung) für die FLG zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Abschluss von Zeilvereinbarungen mit den städtischen Unter-
nehmen und Sondervermögen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2010
zu TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1) Ab 2011 sind Zielvereinbarungen mit den in der Anlage 1a
aufgeführten Unter-
nehmen und Sondervermögen zu schließen. Diese umfassen sowohl qualitative (HL-
Image-Beitrag, Beschäftigungs-/Frauenförderung, Umwelt-/Klima-/Naturschutz) als
auch quantitative (Leistungen und Finanzen) Ziele.
2) Es werden grundsätzlich mehrjährige Zielvereinbarungen (3 bis max. 5 Jahre) ge-
schlossen. Diese sollen sowohl mittelfristige als auch auf die einzelnen Jahre herun-
tergebrochene Ziele, insbesondere im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen der
HL und den Unternehmen bzw. Sondervermögen, umfassen.
3) Die als Anlage 2 beigefügte Musterzielvereinbarung wird als Grundlage für die
zum Wirtschaftsjahr 2011 erstmalig abzuschließenden Zielvereinbarungen ange-
wendet.
4) Die in der Anlage 3 ausgeführten Beteiligungsziele der Hansestadt Lübeck für diese
Unternehmen und die Sondervermögen sowie die Kennzahlensysteme zur Messung
der jeweiligen Zielerreichungsgrade, die über das bestehende Quartalsberichtswesen
dem Hauptausschuss ergänzend berichtet werden, werden zur Kenntnis genommen.
5) Der Bürgermeister wird beauftragt auf der Grundlage der in Anlage 3 dargestellten
Beteiligungsziele in Verhandlungen mit den Geschäftsführungen/Leitungen der be-
zogenen Unternehmen und Sondervermögen zu treten und dem Hauptausschuss (für
die Unternehmen) bzw. der Bürgerschaft (für die Sondervermögen) die ausverhan-
delten Zielvereinbarungsentwürfe zur Novembersitzung 2010 zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Vo r Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
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8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.13 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.15 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.40 Uhr
Sigrid Boeckmann Jutta Zachow
Stellv. Vorsitzende Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
