Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 15. Juni 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 32/2008-2013
16.38 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Lötsch (Vertreter)
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Rathcke
Herr Reinhardt
Frau Schopenhauer (Vertreterin)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Voigt
Frau Scheel
BM Herr Böhm
AM Herr Stier
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Uhlig, Projekt NKF
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Siegrist, Bereich Verkehrsangelegenheiten
Herr Jelen, Bereich Verkehrsangelegenheiten
Herr Rojahn, Recht
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Frau Zachow, Protokollführerin, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.2010, Nr. 31/
2008 - 2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 An fragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Flughafen Lübeck
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 20.04.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.10 zu TOP 3.1.2 -
dazu : Stellungnahme vom 01.06.10
- Anlage -
X
3.1.2 Antwort betr. Herrentunnel; hier : Gespräche
mit dem Bund
(Anfrage von Herrn Zander vom 11.05.2010)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.10 zu TOP 3.1.4 -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3.1.3 Antwort betr. Sachstand HHE und MBA
(Anfrage von Herrn Zander vom 11.05.2010)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.10 zu TOP 3.1.5 -
X
3.1.4 Antwort betr. Reinigung der Fahrradwege
von Winter -Streugut
(Anfrage von Frau Dr. Stamm vom 25.05.2010)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsi tzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bü rgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Schutzmaßnahmen für die Lü-
becker Frauenhäuser
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit Ta-
xen; hier : Aufhebung der Wartelisten
(Bereich Verkehrsangelegenheiten)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.10 zu TOP 4.8 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bestellung einer Rechnungs-
prüferin und eines Rechnungsprüfers
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Abschluss von Zielverein-
barungen mit den städtischen Unternehmen
und Sondervermögen
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05 .2010, Nr. 31/
2008 - 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Restabfall- und Bioabfallbehandlungs-
angebot 2010 bis 2030 für die Hansestadt
Lübeck von der Remondis AG & Co. KG
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.10 zu TOP 15.1 -
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um zwei Anfragen (TOP
3.1.5 und 3.1.6 zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
ist einverstanden.
Herr Zander bittet um Vertagung von TOP 6.2.
Der Hauptausschuss vertagt TOP 6.2 ein-
stimmig.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am
20.04.2010, Nr. 29/2008-2013
Die Niederschrift wird zur Sitzung am
29.06.2010 vorgelegt werden.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.2010,
Nr. 31/2008-2013
Der Hauptausschuss nimmt die Nieder-
schrift in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Flughafen Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 35.05.10 zu
TOP 3.1.2
dazu: Stellungnahme vom 01.06.10
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reinhardt legt Wert auf die Feststel-
lung, dass er mit der Antwort nicht zufrie-
den ist.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
3.1.2 Antwort betr. Herrentunnel; hier: Gespräche mit dem Bund
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.10 zu
TOP 3.1.4
Herr Saxe verweist auf das Hauptausschussprotokoll vom 09.02.2010, in
dem festgehalten ist, dass seinerzeit Einvernehmen darüber bestand, dass
Vertreter der Verwaltung bei sich ergebender Gelegenheit das Gespräch in
Berlin führen sollen. Herr Saxe bestätigt auf Nachfrage, dass das Gespräch
noch nicht stattgefunden hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Sachstand HHE und MBA
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.10 zu
TOP 3.1.5
Herr Rehberg, Entsorgungsbetriebe Lübeck, berichtet i. S. HHE, dass die
Anlage zum Vertragsende am 30.06.2010 übergeben wird. Über die Ent-
schädigungsleistungen (2 Millionen €) sei weitestgehend Einigung erzielt
worden. Eine Frage von Herrn Zander nach dem Personal der HHE beant-
wortet Herr Rehberg.
Zum Sachstand MBA berichtet Herr Adler, Entsorgungsbetriebe Lübeck,
dass die Anlage planmäßig zum 01.07.2010 den Bio-Betrieb aufnimmt. Der
Kostenrahmen von 400.000 € werde eingehalten.
Eine Frage zum Stand des Rechtsstreites mit der Herstellerfirma wird im
nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.
Auf die Frage von Herrn Zander nach dem Umfang der Bio-Abfälle erläutert
Herr Adler, dass lediglich ca. 20 % der Abfälle nicht abgeführt werden kön-
nen. Herr Möller sagt zu, diesbezügliche Ausführungen, die dem Umwelt-
ausschuss vorgelegt werden, auch Herrn Zander zur Verfügung zu stellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Reinigung der Fahrradwege von Winter-Streugut
Herr Dr. Verwey teilt mit, dass verschiedene konkret von Frau Dr. Stamm
benannte Bereiche zwischenzeitlich nachgearbeitet worden seien. Frau Dr.
Stamm bestätigt dies, bemängelt aber, dass immer noch Reststellen mit
Split vorhanden seien. Eine Frage von Frau Kaske beantwortet Herr Dr.
Verwey.
Herr Möller bittet darum, Hinweise zum Nachreinigungsbedarf direkt an die
EBL zu geben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Sachstand Kulturabgabe
Die Frage von Herrn Reinhardt nach dem Sachstand der in der Sitzung der
Bürgerschaft beschlossenen Einführung einer Kulturabgabe beantwortet
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
Herr Saxe dahingehend, dass ein Bericht in Arbeit ist und den Gremien nach
der Sommerpause vorgelegt werden wird. Gründe für die Dauer der Bearbei-
tung seien vor allem die umstrittene rechtliche Bewertung der geplanten Ab-
gabe und die schwebenden Beschluss-/Genehmigungsverfahren in anderen
Städten, deren Ergebnisse in den Bericht einfließen sollen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Kommunale Umsetzung der ELENA-Datensatzverordnung
Frau Näpflein bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten, die der Hansestadt Lübeck für die Umstel-
lung der Datenerfassung zur Erhebung und Abfrage der ELENA Da-
ten entstehen ?
2. In wie weit kann die Umstellung der Datenerfassungssysteme für die
Erhebung und Abfrage der ELENA Daten durch die Hansestadt Lü-
beck verweigert werden ?
3. In welcher Weise kann die Weitergabe der Daten der Beschäftigten
der Hansestadt Lübeck verweigert werden ?
Herr Saxe sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Ansiedlung der Heimaufsicht
Frau Kaske schlägt vor, die Ansiedlung der Heimaufsicht im Fachbereich 3
zu überdenken und berichtet von dem im Sozialausschuss erzielten Einver-
nehmen, diese im Fachbereich 2 anzusiedeln.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Möller und Herr Saxe, der drauf hin-
weist, dass seinerzeit bewusst von einer Ansiedlung im Fachbereich 2 abge-
sehen wurde, da dieser selbst Heimbetreiber ist.
Herr Saxe sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Verkehrsführung Schmiedestraße/Kohlmarkt
Eine Frage von Frau Dr. Stamm nach der neuen Verkehrsführung im Be-
reich Schmiedestraße/Kohlmarkt beantwortet Herr Boden, der darauf hin-
weist, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung der Erreichbar-
keit des Parkhauses bestehe. Die Maßnahmen für die Dauer von sechs Wo-
chen sind mit der Polizei abgestimmt worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
3.1.9 Investor für den Grünstrand
Die Frage von Frau Jansen wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10
Ergebnis des Gespräches i. S. Uni mit dem Ministerpräsidenten am
13.06.2010
Herr Saxe bestätigt, dass er auf Einladung des Ministerpräsidenten an ei-
nem Gespräch teilgenommen habe, an dem der Wirtschaftsminister, der Fi-
nanzminister, der Hauptgeschäftsführer der IHK, der Präsident der Uni betei-
ligt waren. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Uni Alternativ-
sparvorschläge prüfen wird. Ein erneutes Treffen sei vorgesehen.
Herr Reinhardt und Herr Dr. Mildner bemängeln, dass die Politik bei dem
Gespräch nicht vertreten war. Herr Saxe sagt zu, diese Anregung an den
Ministerpräsidenten weiterzugeben.
Eine Frage von Herrn Reinhardt nach dem Verbleib des Banners, das vor
dem Holstentor aufgehängt werden sollte, beantworten Frau Schopenhauer
und Herr Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Stand des Genehmigungsverfahrens des Haushalts 2010
Herr Saxe berichtet über ein in der vergangenen Woche geführtes Gespräch
mit dem Innenminister, in dem dieser klargestellt habe, dass er keine Mög-
lichkeit sehe, den Haushalt zu genehmigen. Mit einem entsprechenden Be-
scheid sei in Kürze zu rechnen. Herr Saxe teilt mit, dass er vorgeschlagen
habe, das gleiche Verfahren zu wählen wie bereits 2008, d.h., es wäre ein
Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, der der Bürgerschaft im September
zur Beschlussfassung vorgelegt werden könnte. Mit einer Genehmigung die-
ses Haushalts sei dann erst im November 2010 zu rechnen.
An einer Diskussion über die Erarbeitung weiterer Sparvorschläge beteili-
gen sich Herr Dr. Mildner, Herr Reinhardt und Frau Jansen, die bemängelt,
dass der Innenminister nicht die Fraktionen zu dem Gespräch eingeladen
habe. Herr Saxe sagt zu, diesen Wunsch zu übermitteln und weist gleichzei-
tig darauf hin, dass in jedem Fall ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen
gewesen wäre.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Mittagsandacht für die UNI in St. Petri
Frau Schopenhauer berichtet von der Absicht, die Bürgerschaftssitzung am
01.07.2010 zu unterbrechen, um an einer Mittagsandacht für die Uni in St.
Petri teilnehmen zu können. Herr Reinhardt und Frau Jansen begrüßen dies
ausdrücklich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
ist einverstanden.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Schutzmaßnahmen für die
Lübecker Frauenhäuser vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit
Taxen; hier:
Aufhebung der Wartelisten, vor
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.10 zu
TOP 4.8
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bestellung einer Rechnungsprüferin und eines Rech-
nungsprüfers
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Stadtoberinspektorin Frau Nicole Moser wird gemäß § 115 Abs. 2
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zur Rechnungsprüferin be-
stellt.
2. Der Stadtoberinspektor Herr Oliver Bahr wird gemäß § 115 Abs. 2
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer be-
stellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
6.2 Vorlage betr. Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen
Unternehmen und Sondervermögen
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.37 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 15.06.2010, Nr. 32
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.45 Uhr
Henri Abler Jutta Zachow
Vorsitzender Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
