Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25. Mai 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 31/2008-2013
16.38 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Gaulin (Vertreter)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Petersen
Herr Reinhardt
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Teschke
Frau Näpflein
Frau Scheel
Herr Zander
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Klinkel
BM Herr Krause
BM Herr Lüttke
BM Herr Pluschkell
BM Herr Rathcke
BM Frau Stadthaus-Panissié
AM Herr Rieckmann
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Uhlig, Projekt NKF
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Wiese, LPA
Frau Heinrich, POS
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Flughafenkoordinatorin
Herr Lange, Flughafen Lübeck GmbH
Frau Böhmke, Flughafen Lübeck GmbH
Herr Hinselmann, Gesundheitsamt
Frau Borso, ARGE
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Ditting, Wirtschaftsprüfer KPMG
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 11.05.2010, Nr. 30/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Winterschäden an Lübecker
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Straßen
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.04.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 11.05.10 zu TOP 3.1.1 -
X
3.1.2 Antwort betr. Flughafen Lübeck
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 20.04.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 11.05.10 zu TOP 3.1.3 -
X
3.1.3 Antwort betr. Graffiti in Travemünde / Aqua
Top
(Anfrage von Herrn Böhm vom 11.05.2010)
X
3.1.4 Antwort be tr. Herrentunnel; hier : Gespräche
mit dem Bund
(Anfrage von Herrn Zander vom 11.05.2010)
X
3.1.5 Antwort betr. Sachstand HHE und MBA
(Anfrage von Herrn Zander vom 11.05.2010)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Ergänzung der Hafenbe-
nutzungsordnung für das öffentliche Ha-
fengebiet der Hansestadt Lübeck um ein
Alkoholverbot für Fahrzeug- und Geräte-
führer
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Stellungnahme des Bürger-
meisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hanse-
stadt Lübeck und der von ihr verwalteten
Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
4.3 Bericht betr. Umsetzung von Schluss-
folgerungen aus dem Lübecker Kinder-
gesundheitsbericht
(Bereich Gesundheitsamt)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2009 –
1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Weiterentwicklung von Modell-
standorten „Schule als Lebens- und Lernort“
an Lübecker Grundschulen
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Stadtmarketing-Zielsystem
(Fachbereichs-Controlling FB 2)
- Anlage -
X
4.7 Berichterstattung über verschiedene Bürger-
schaftsaufträge an den FB 5 – Planen und
Bauen
(Fachbereichs-Controlling FB 5)
- Anlage -
X
4.8 Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit Ta-
xen; hier : Aufhebung der Wartelisten
(Bereich Verkehrsangelegenheiten)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 11.05.10 zu TOP 4.3 -
X
neu
4.9
Bericht zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“
(Bereich Koordinierungsstelle ARGE)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Produktionsstätte und Bau-
hafen für die Fehmarnbeltquerung
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
6.2 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Um-
setzung Bürgerentscheid
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flugha-
fenkoordinatorin)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Berufsschulentwicklung in Lü-
beck für die Emil-Possehl-Schule am Stand-
ort Georg-Kerschensteiner-Straße; hier :
Aufhebung eines Sperrvermerks
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung
von 728.000,00 EUR für Sanierungsmaß-
nahmen an der Straßenbeleuchtung
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Annahme einer Schenkung
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Investitionsprogramm nationa-
le UNESCO-Welterbestätten (2010-2014)
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Sportentwicklungsplanung
(Bereich Schule und Sport)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.03.10 zu TOP 6.8 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 11.05 .2010, Nr. 30/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten
Grundstückes an der Lachswehrallee
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
dazu
: Ergänzungsblatt
- Anlagen -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Restabfall- und Bioabfallbehandlungs-
angebot 2010 bis 2030 für die Hansestadt
Lübeck von der Remondis AG & Co. KG
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
15.2 Sachstandsbericht betr. Rechtsstreit mit der
Herstellerfirma MBA
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 11.05.10 zu TOP 15.1 -
X
15.3 Quartalsbericht I / 2010 der städtischen Ge-
sellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden ergänzend zur Nachsendung umge-
teilten Unterlagen hin:
- zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
- zu TOP 4.9 - Austauschblatt
- zu TOP 6.2 - Austauschblätter
- zu TOP 14.1 - Ergänzungsblätter
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 4.9 Bericht betr. Modellprojekt „Bürgerar-
beit“ zu erweitern.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einstimmig mit der Erweiterung der
Tagesordnung um TOP 4.9 unter Bejahung
der Dringlichkeit einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am
20.04.2010, Nr. 29/2008-2013
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
des Tagesordnungspunktes bis zum
15.6.2010 zurück.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2010,
Nr. 30/2008-2013
Herr Reinhardt bittet um die Berichtigung eines Fehlers in der Schreibweise
seines Namens in der Anwesenheitsliste.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 30 in der vorgelegten Fassung unter
Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigung
zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Winterschäden an Lübecker Straßen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2010
zu TOP 3.1.1
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
3.1.2 Es liegt eine Antwort betr. Flughafen Lübeck vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2010
zu TOP 3.1.3
Herr Reinhardt kritisiert, dass die im vorliegenden Vermerk dargestellte Ver-
fahrensweise, Zins- und Tilgungsleistungen der FLG GmbH vorerst nicht
fällig zu stellen, nicht durch einen Bürgerschaftsbeschluss abgesichert sei.
Er vertriit die Auffassung, dass der Bürgermeister nicht berechtigt war, diese
Entscheidung, die nach seiner Ansicht einen Verzicht darstellt, zu treffen.
Herr Bürgermeister Saxe hält dem entgegen, dass die Fälligstellung von
Zins- und Tilgungsleistungen lediglich ausgesetzt worden sei und insofern
kein Verzicht vorliegen würde. Darüber hinaus sei seine Entscheidung durch
den Beschluss der Bürgerschaft über die Sicherstellung der Liquidität der
FLG abgedeckt.
Es sprechen hierzu der Vorsitzende und Frau Voskuhl, die auf den Bürger-
schaftsbeschluss vom 26.11.2009 als nach ihrer Ansicht ausreichende
Rechtsgrundlage verweist.
Herr Reinhardt hält dies für nicht ausreichend; er fordert mehr Klarheit in der
Entscheidungsgrundlage. Nach seiner Auffassung es eines gesonderten
Bürgerschaftsbeschlusses bedurft.
Er bittet daher um ergänzende Erläuterungen zur Rechtslage in der nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Sodann spricht Herr Reinhardt die neuen Veröffentlichungen zur Investoren-
suche an. Herr Bürgermeister Saxe berichtet hierzu über die Gründe für
neue erforderliche Ausschreibung in Folge des Verkäufer-Wechsels.
Zum Inhalt des Beratungsauftrages spricht abschließend Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
zur Vorlage ergänzender Informationen
bis zur nächsten Sitzung zurück.
3.1.3 Antwort betr. Graffiti in Travemünde/Aqua Top
Frau Senatorin Borns berichtet im Wesentlichen, dass eine unkontrollierte
Freigabe des Gebäudes problematisch und nicht beabsichtigt sei. Auch aus
Sicherheitsgründen sei ein Besprühen der Fassade nicht möglich.
Denkbar sei nach Ansicht von Frau Borns allenfalls ein Projekt unter ent-
sprechender künstlerischer Begleitung. Eine Entscheidung hierzu ist jedoch
noch nicht getroffen worden.
BM Herr Böhm bittet, ihm die Antwort schriftlich zukommen zu lassen. Frau
Senatorin Borns sagt dies zu.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Herrentunnel; hier: Gespräche mit dem Bund
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung des Tagesordnungspunktes
bis zur nächsten Sitzung am 15.6.2010 zurück.
3.1.5 Antwort betr. Sachstand HHE und MBA
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung des Tagesordnungspunktes
bis zur nächsten Sitzung am 15.6.2010 zurück.
3.1.6 Anfrage Frau Dr. Stamm betr. Reinigung der Fahrradwege von Winter-
Streugut
Frau Dr. Stamm kritisiert die nach wie vor unzureichende Reinigung der
Fahrradwege und benennt beispielhaft einige Straßen. Sie beruft sich dabei
auf die Zusage der EBL, dass alle Wege bis Ende April gereinigt sein.
Herr Senator Möller bittet, die Information zur Prüfung an die EBL weiterzu-
leiten. Er wird in der nächsten Sitzung des HA die Anfrage von Frau Dr.
Stamm beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und stellt die Beantwortung der Anfrage
bis zum 15.6.2010 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 regionalisierte Steuerschätzung
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die den Fraktionen zugeleiteten aktu-
ellen Informationen über die regionalisierte Steuerschätzung.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Sanierung der B 75 in Höhe Rangenberg
Herr Bürgermeister Saxe berichtet kurz über den Beginn der Sanierungs-
maßnahmen, die für Anfang Juni vorgesehen sind. Die Arbeiten sollen noch
vor den Sommerferien abgeschlossen werden. Beeinträchtigungen sind je-
doch durch die Urlaubsverkehre aus den Bundesländern zu erwarten, in de-
nen die Sommerferien früher beginnen als in Schleswig-Holstein,z. B. in
Nordrhein-Westfalen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ergänzung der Hafennut-
zungsordnung für das öffentliche Hafengebiet der Hansestadt Lübeck
um ein Alkoholverbot für Fahrzeug- und Geräteführer vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bür-
germeisters zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnun-
gen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für
das Haushaltsjahr 2008 vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Umsetzung von Schluss-
folgerungen aus dem Lübecker Kindergesundheitsbericht vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßi-
ge Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2009 – 1. Halbjahr vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Weiterentwicklung von
Modellstandorten „Schule als Lebens- und Lernort“ an Lübecker
Grundschulen vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stadtmarketing-Zielsystem
vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt die Berichterstattung über verschiedene
Bürgerschaftsaufträge an den FB 5 – Planen und Bauen vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit
Taxen; hier: Aufhebung der Wartelisten vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2010
zu TOP 4.3
Zum bisherigen Beratungsverfahren im Ausschuss für Sicherheit und Ord-
nung und im Hauptausschuss sprechen der Vorsitzende, Herr Senator Möl-
ler und Frau Kaske.
Der Vorsitzende spricht sodann ein Schreiben der Interessenverbände an
die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft an.
Nach seiner Auffassung widerspricht eine Aufhebung der Wartelisten ein-
deutig den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes. Er hält die
im Bericht dargestellten Argumente für unzureichend und bittet daher um
nähere Informationen.
Zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Senator Möller und Herrn Siegrist wer-
den Einzelheiten hinsichtlich des Verdrängungswettbewerbes erörtert.
Es diskutieren weiter Frau Jansen, der Vorsitzende, Frau Kaske, Herr Gaulin
und Herr Siegrist.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses zurück und bittet bis
dahin um nähere Erläuterungen, insbesondere
hinsichtlich der Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Bestimmungen.
neu
4.9
Dem Hauptausschuss liegt der Bericht zum Modellprojekt „Bürgerar-
beit“ vor.
(Bereich Koordinierungsstelle ARGE)
Frau Kaske macht deutlich, dass sie dem Modellprojekt grundsätzlich positiv
gegenüberstehe. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest, dass „nur“ ein
Bericht vorliege, also ein Beschluss der Bürgerschaft zur Teilnahme an dem
Modellprojekt nicht notwendig sei.
Herr Senator Schindler erläutert kurz den Bericht und weist auf die Dring-
lichkeit der Angelegenheit hin.
Er beantwortet Nachfragen von Herrn Dr. Mildner zu den Kosten und zu den
Einsparungen. Frau Borso, ARGE, ergänzt die Ausführungen und erläutert
die Kostensituation und den Inhalt des Projektes.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Zum Inhalt des Konzeptes diskutieren weiter BM Herr Klinkel, Frau Borso,
Frau Jansen, Herr Senator Schindler, Frau Kaske, der Vorsitzende und Herr
Reinhardt.
Frau Kaske geht abschließend davon aus, dass die weitere inhaltliche Dis-
kussion im Ausschuss für Soziales geführt wird und dass der Hauptaus-
schuss mit einem Zwischenbericht über den Stand des Verfahrens informiert
wird.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltque-
rung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vorbereitungen für eine Bewer-
bung der Hansestadt Lübeck als Standort für eine Produktionsstätte und als
Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung zu beginnen.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Herr Bürgermeister Saxe die
Hintergründe für die federführende Rolle der IHK bei der Einladung zum 1.
Treffen der in Lübeck gebildeten Arbeitsgruppe.
Herr Dr. Mildner fragt, warum in dieser Angelegenheit ein formeller Be-
schluss der Bürgerschaft erforderlich sei. Hierzu führt Herr Bürgermeister
Saxe aus, dass es sich um einen bedeutenden Vorgang handele, der eine
Beschlussfassung der Bürgerschaft rechtfertige.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.1 Die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wird mit der Fortführung des Betriebs
des Flughafens in Lübeck-Blankensee bis Ende 2012 und mindestens im
bisherigen Umfang beauftragt, wenn nicht zwischenzeitlich ein Investor ge-
funden wird.
1.2 Die Bürgerschaft erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die für den Ausbau
des Flughafens Lübeck-Blankensee auf der Grundlage des Planfeststel-
lungsbeschlusses erforderlichen Mittel bereit zu stellen, sofern dies nicht
durch einen privaten Investor geschieht. Diese Mittel sind, beginnend in
2010, haushaltsmäßig zu ordnen. Darüber hinaus werden Betriebsmittel inkl.
Mittel für Instandhaltung und Einhaltung der Sicherheitsauflagen für die Jahre
2011 (rund T€ 1.700) und 2012 (rund T€ 1.300) in der mittelfristigen Ergeb-
nisplanung festgeschrieben.
1.3 Der Bürgermeister wird dabei bereits jetzt ermächtigt, selbst oder über die
FLG, für die anstehenden Maßnahmen die erforderlichen Förderanträge an
das Land zu stellen.
1.4 Der Bürgermeister wird beauftragt, ausgehend vom Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2010 „Haushaltsansätze für den Ausbau des Flughafen Lübeck, 3.
Absatz“, in 2010 mindestens die folgenden Ansätze haushaltsmäßig zu ord-
nen:
1.4.1Betriebsmittel inkl. Mittel für Instandhaltung und Einhaltung der
Sicherheitsauflagen für die Monate Nov/Dez 2010 von T€ 128
1.4.2 T€ 2.750 Investitionsmittel für diejenigen Maßnahmen aus dem
Planfeststellungsbeschluss, die zur Errichtung einer Base durch Ryanair er-
forderlich sind
1.4.3 T€ 1.250 als 2. Rate aus der Mediationsvereinbarung
1.5 Für die Behandlung der bis zum Einstieg eines Investors der FLG von der
Hansestadt Lübeck als Liquiditätszuschüsse gewährten Mittel seit 2009 sind
neue Regelungen vorzuschlagen.
1.6 Die HL führt die Investorensuche für die Mehrheit der Anteile an der FLG fort.
Die FLG unterstützt diesen Prozess.
1.7 Für die Fortführung der Investorensuche mittels eines Transaktionsberaters
und für die dazugehörende Rechts- und Steuerberatung in 2010 wird als 1.
Rate überplanmäßig gem. § 95d GO T€ 400 für das Beteiligungscontrolling
(Produktsachkonto 111014.5431007) mit der Deckung aus den Produktsach-
konten 111007.5431009 (T€ 100), 111007.5271004 (T€ 100) und
552001.4487000 (T€ 200), bewilligt.
2.1 Der Bürgermeister wird ermächtigt mit Investoren unter folgenden Trans-
aktionsprämissen zu verhandeln:
I. Veräußerung von mehr als 50,0% der Gesellschaftsanteile an der FLG,
II. Entlastung der HL von allen zukünftigen Kosten sowie
III. Übernahme der T€ 4.000 (abzüglich etwaiger Fördermittel auf die Investi-
tionen), die die Voraussetzungen zur Schaffung einer Base-Einrichtung dar-
stellen, durch die HL
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
In den Verhandlungen mit Investoren sind Regelungen
zu folgenden Problemfeldern zu entwickeln:
+ Risiken aus dem beklagten Planfeststellungsbeschluss
+ Risiken aus dem Gerichtsverfahren „Air Berlin“
+ Risiken aus dem Verfahren bei der EU-KOMM
+ zukünftige Behandlung des Gesellschafterdarlehens
2.3.Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird ermächtigt, die als
Anlage 2 beigefügte Satzung für die FLG zu beschließen. Dabei verpflichtet
sich die Bürgerschaft hiermit selbst, eines der sieben von ihr zu entsenden-
den Aufsichtsratsmitglieder wie bisher mit einem Vertreter der beiden am
Flughafen befindlichen Luftsportvereine (Aeroclub und Verein f. Luftfahrt) im
jährlichen Wechsel auf deren Vorschlag hin zu besetzen.
3. Dem Hauptausschuss ist fortlaufend zu berichten.
Der Vorsitzende weist zunächst darauf hin, dass die Vorlage nach seiner
Kenntnis durch den Finanz- und Personalausschuss ohne Votum weiterge-
leitet worden sei.
Des Weiteren bittet der Vorsitzende um die genaue Aufschlüsselung der un-
ter Tz. 1.7 aufgeführten Produkt-Sachkonto-Nummern. Herr Reinhardt bittet
auch um ergänzende Informationen darüber, welche Maßnahmen sich da-
hinter verbergen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Aufschlüsselung bis zur Sitzung der
Bürgerschaft am 27.5.2010 nachzureichen.
Nachfragen von BM Herrn Rathcke zu den Tz. 1.1 und 2.1 III beantwortet
Herr Senator Schindler. BM Herr Rathcke äußert seine Bedenken, dass die
Übernahme der 4 Mio € - Investition durch einen Investor dem Inhalt des
Bürgerentscheides entspricht.
Herr Bürgermeister Saxe macht hierzu deutlich, dass dieser Widerspruch
nicht gegeben sei.
An der nachfolgenden Diskussion zu folgenden wesentlichen Punkten betei-
ligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Petersen, Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Dr. Mildner, Herr Senator Schindler, Herr Reinhardt, Frau Grau, AM Herr
Rieckmann, Herr Ditting (KPMG), Herr Gaulin, der Vorsitzende und Herr
Lange:
- Änderung des Gesellschaftervertrages
- Sachstand Transaktionsberatung
- Wechsel des Auftraggebers
- Sachstand Interessenbekundungsverfahren
- Sachstand Gerichtsverfahren (Planfeststellungsbeschluss)
- Jahresabschluss 2008 der FLG
- Bilanz 2008, ausstehendes Testat, bilanzielle Überschuldung
- keine positive Fortführungsprognose
- Notwendigkeit der Rangrücktrittserklärung
- Rechtslage nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
- eingeschränktes Testat
- fehlender Beschluss über die finanzielle Absicherung der FLG über den
31.10.2010 hinaus
- Sicherstellung der Liquidität
Zum Abschluss der Diskussion beantragt Herr Petersen, die Vorlage ohne
Votum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten, da in der
Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
6.3 Vorlage betr. Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-
Schule am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße; hier: Aufhebung
eines Sperrvermerks
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei dem Produktsachkonto 233001 031.7851000 Berufsschu-
len/BSZKerschensteiner Str./Hochbaumaßnahmen aus dem Haushalts-
jahr 2010 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik
wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von € 5.499.800,00 werden gleichzeitig frei-
gegeben.
2. Der bei dem Produktsachkonto 233001031.7851000 Berufsschu-
len/BSZKerschensteiner Str./Hochbaumaßnahmen für das Haushaltsjahr
2011 bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von € 5.999.800,-
- wird freigegeben.
3. Für das Haushaltsjahr 2011 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den
zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von € 921.000,00 herzustellen.
4. Für das Haushaltsjahr 2012 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den
zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von € 921.000,00 herzustellen.
5. Es sind weiter Einsparpotentiale in allen Kostengruppen zu entwickeln.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
6.4 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von € 728.000,00 für Sanie-
rungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 542001 5221000 Kreisstraßen/Unterhaltung
sonst. unbewegl. Vermögen werden für das Haushaltsjahr 2010 € 728.000
für Sanierungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung überplanmäßig gem.
§ 95 d GO bewilligt.
Deckung: Einsparung/Mehrertrag bei den Produktsachkonten
541001 5431009 Gemeindestraßen/Gutachten € 50.000
553001 4147000 Friedhofs- und Bestattungswesen/
Zuwendungen und Zuschüsse für
lfd. Zwecke priv. Unternehmen € 10.000
111029 5431007 GMHL/Sachverständigen- und Ge-
richtskosten € 10.000
111029 5211001 GMHL/Unterhaltung der Hoch-
bauten € 568.000
551001 5221000 Grün- u. Landschaftsbau/Unter-
haltung des sonst. unbewegl.
Vermögens € 5.000
511003 5431009 Stadtplanung u. –entwicklung/
Gutachten € 5.000
552001 5221000 Wasser und Hafen/Unterhaltung
sonst. unbewegl. Vermögen € 80.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Annahme einer Schenkung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck nimmt die Sanierung in der Straße Seekamp als
Schenkung mit einem Gegenwert von ca. € 210.500 an.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
6.6 Vorlage betr. Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten
(2010-2014)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die in der Anlage aufgeführten Projekte
Burgkloster
Katharinenkirche
Burgtor, Jugend- und Stadtteilzentrum
Salzspeicher
Katharineum, ehem. Refektorium
werden von der Hansestadt Lübeck für das „Investitionsprogramm nationale
UNESCO-Welterbestätten“ (2010-2014) angemeldet.
Herr Reinhardt bittet darum, bei künftigen Programmen auch Deckungsvor-
schläge zur Finanzierung der Maßnahmen zu unterbreiten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Sportentwicklungsplanung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.03.2010
zu TOP 6.8
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei der Entwicklung des Sports in Lübeck werden künftig folgende Schwerpunkte
gesetzt:
1. Wassersport
Lübeck ist eine Stadt am Wasser. Trave und Elbe-Lübeck Kanal, Wakenitz und
Ostsee bieten herausragende Potentiale zur Entwicklung aller Wassersportar-
ten. Die außergewöhnlichen Bedingungen der natürlichen Sportstätten gilt es
zu nutzen um diese Stärken zu einem besonderen Themenfeld des Lübecker
Sports zu machen. Segeln, Kanusport, Rudern und auch Schwimmen sind tra-
ditionell nicht nur in starken Vereinen sondern auch im Schulsport verankert.
Gemeinsame Gewinnung neuer Interessentengruppen, frühe Förderung von
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
Breiten- und Leistungssportangeboten sollen das Profil der Hansestadt Lübeck
besonders hervorheben. Dies wird verknüpft mit touristischen Angeboten. Da-
bei sind die Travemünder Woche und die zahlreichen anderen Wettkämpfe in
allen Wassersportarten besonders herauszustellen und zu fördern. Überregio-
nal bedeutsame Veranstaltungen sind zu entwickeln die geeignet sind, dieses
Profil zu stärken.
2. Zukunftsfähige Gestaltung der Sportanlagen
Die zukunftsfähige Gestaltung der Sportanlagen wird folgende Maßnahmen
enthalten:
Die Umwandlung von Grandplätzen in nutzerfreundliche und intensiver
bespielbare Kunstrasenplätze.
Wenig genutzte, pflegeintensive 400m Bahnen werden in ihrer Zahl redu-
ziert. Eine der gewonnenen Flächen wird in eine Skaterbahn umgewandelt.
Bestehende Sporthallen werden für Schul- und Vereinsport renoviert bzw.
neu errichtet. Dabei sind besonders Kooperationen zu fördern.
Es wird als Modellprojekt eine Freilufthalle errichtet.
Sportliche Betätigung außerhalb von Vereinen wird gefördert, indem indivi-
duell nutzbare Anlagen zur Verfügung gestellt und ausgebaut werden.
3. Kooperationen zwischen Vereinen, Schulen und Kindertageseinrichtun-
gen
Die Veränderungen in der Bildungslandschaft erfordern Abstimmung und Ko-
operation zwischen allen Akteuren. Zusammenarbeit mit Schulen und Kinder-
tagesstätten wird auf allen Ebenen besonders gefördert, der Sport wird an den
Projekten „Aufwachsen in Lübeck“ und „Lernen vor Ort“ beteiligt. In die Sport-
förderrichtlinien wird die Kooperation als eine Voraussetzung aufgenommen.
4. Sportförderung
Die Richtlinien werden den besonderen Anforderungen bezüglich Jugendförde-
rung, Wassersportschwerpunkt und Kooperationserfordernissen angepasst.
Die unter Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen erhalten Priorität.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
9. Verschiedenes
9.1 Sparpaket der Landesregierung
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die aktuelle Information, dass die
Landesregierung im Rahmen des Sparpaketes beabsichtige, die Universität
ab 2011 zu schließen und die Medizinausbildung nach Kiel zu verlagern.
Bereits ab dem Jahr 2011 sollen keine neuen Studenten mehr aufgenom-
men werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils:
18.16 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.18 Uhr
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2010, Nr. 31
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.50 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
