Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11. Mai 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 30/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Böhm
Frau Kaske
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Rathcke
Herr Reinhard
Frau Scheel
Herr Voigt
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Teschke
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BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Lange, Flughafen Lübeck GmbH
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Zachow, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04.2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1
Antwort betr. Winterschäden an Lübecker
Straßen
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.04.10)
X
3.1.2
Antwort betr. Aqua Top; hier
: Vertrags-
angebot / Schreiben an Maritim
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.04.10)
X
3.1.3 Antwort betr. Flughafen Lübeck
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 20.04.10)
- Anlage -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgerm eisters
3.3.1 Ausschreibungstext Bereichsleitung RPA
(Bereich POS)
- Anlage -
X
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier : 4. Quartal
2009 und 1. Quartal 2010 – Stand 31.03.10
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Jüdischer Friedhof in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit Ta-
xen; hier : Aufhebung der Wartelisten
(Bereich Verkehrsangelegenheiten)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Prolongation des der KWL ge-
währten Kassenkredites
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sondersitzung des
Hauptausschusses am 20.04 .2010, Nr. 29/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nicht vor.
12. Berichte
Es liegt nicht vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier :
Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf un-
bestimmte Zeit
(Bereich POS) - Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier :
Abberufung und Versetzung in den Ruhe-
stand einer Bereichsleitung
(Bereich POS) - Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Sachstandsbericht betr. Rechtsstreit mit der
Herstellerfirma MBA
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Er teilt ferner mit, dass Herr Teschke als fraktionsloses Mitglied der Bürger-
schaft künftig an den Sitzungen des Hauptausschusses mit Rederecht teil-
nehmen wird.
Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Senatorin Borns an der letzten Sitzung
des Hauptausschusses nicht teilgenommen hat, aber ordnungsgemäß ent-
schuldigt war.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die folgenden umgeteilten Unterlagen
hin:
Zu TOP 3.1.1 Bericht des FB 5 zu Winterschäden an Lübecker Straßen
Der Vorsitzende schlägt sodann vor, TOP 3.1.3 auf die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.5.2010 zu vertagen und hierzu die Vertreter der Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft einzuladen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vertagung einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt weiterhin die Vertagung von TOP 4.3 vor, da die
Vorlage im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vertagt wurde. Herr Rein-
hardt spricht sich gegen eine Vertagung aus.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20.4.2010, Nr.
29/2008-2013
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Der Tagesordnungspunkt wird zurück-
gestellt.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Winterschäden an Lübecker Straßen
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.04.10)
Herr Senator Boden verweist auf die umgeteilten Unterlagen des FB 5
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und vertagt die Behandlung auf die
Sitzung am 25.5.2010
3.1.2 Antwort betr. Aqua Top; hier
: Vertragsangebot / Schreiben an Maritim
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.04.10)
Die Behandlung wird im nichtöffentlichen Teil erfolgen.
3.1.3 Antwort betr. Flughafen Lübeck
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 20.4.2010)
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt.
3.1.4 Zahlung von Mahngebühren durch die Moschee, Fleischhauerstraße
Herr Voigt beklagt, dass die Moschee in der Fleischhauerstraße monatlich
unverhältnismäßig hohe Mahngebühren an die Stadt zu entrichten habe.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Prüfung zu und bittet um Hergabe eines
entsprechenden Vorgangs .
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Verwendung von Tropenhölzern bei der Gestaltung der Strandprome-
nade Travemünde
Auf Nachfrage von Frau Dr. Stamm sagt Herr Schindler eine Prüfung zu, ob
ein Einsatz von Tropenhölzern geplant sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Sachstand der Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Doppik
Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Herr Albrecht mit, dass eine Korrektur
der Daten zwischenzeitlich erfolgt sei. Hierzu sprechen Herr Saxe und Herr
Möller, der ähnlich gelagerte Fälle im Bereich Rettungswesen nicht aus-
schließen kann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
3.1.7 Puplic Corporate Governance Kodex/Mustergesellschafterverträge
Die Frage von Herrn Böhm nach dem Sachstand beantwortet Herr Kaminski,
der darauf hinweist, dass zunächst erst einmal die Grundsatzentscheidung
der Bürgerschaft abzuwarten sei, bevor die Ausarbeitung der Mustergesell-
schafterverträge erfolgen kann.
Zu den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen sprechen Frau Näpflein und
Herr Schindler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Freigabe des Aqua Tops für Graffiti-Sprayer
Herr Böhm fragt nach dem Sachstand hinsichtlich einer möglichen Freigabe
des Aqua Tops für Graffiti-Sprayer.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
zur nächsten Sitzung.
3.1.9 Gespräche mit dem Bund in Sachen Herrentunnel
Herr Zander spricht die von der Bürgerschaft beauftragten Gespräche mit
dem Bund bezüglich einer Übernahme des Herrentunnels an. Herr Saxe
stellt klar, dass der Hauptausschuss seinerzeit entschieden habe, dass die
Gespräche durch die Verwaltung bei sich ergebender Gelegenheit in Berlin
geführt werden sollen, da vorherige Gesprächstermine unter Beteiligung der
Fraktionen nicht zustande gekommen sind.
Herr Reinhardt bittet um Vorlage des Hauptausschussprotokolls über die
seinerzeitige Meinungsbildung im Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss bittet um Vorlage des
Protokollauszugs zur nächsten Sitzung.
3.1.10 Bauhafen für Fehmarnbeltquerung
Auf die Frage von Herrn Zander nach einer möglichen Einrichtung eines
Bauhafens für die Fehmarnbeltquerung in Lübeck berichten Herr Schindler
und Herr Saxe über den derzeitigen Verfahrensstand. Danach sind die Be-
werbungsunterlagen in Vorbereitung. Mit einer Entscheidung wird Ende des
Jahres gerechnet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.11 HHE und MBA
Herr Zander fragt nach den zu leistenden Entschädigungszahlungen an die
Betreiber HHE sowie nach Sachstand und Kosten der Aufrüstung der MBA.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
zur nächsten Sitzung.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext Bereichsleitung Rechnungsprüfungsamt
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Eine Frage von Herrn Zander nach dem Stand des Bewerbungsverfahrens
wird Herr Saxe im nichtöffentlichen Teil beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den
Ausschreibungstext zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft; hier : 4. Quartal 2009 und 1. Quartal 2010
– Stand 31.03.10 vor.
Frau Scheel schlägt vor, künftig auf die Vorlage der Kontrollberichte in ge-
druckter Form zu verzichten, da diese im Intranet einsehbar sind. Herr Rein-
hardt pflichtet diesem Vorschlag bei. Frau Näpflein schlägt vor, sich als
Kompromiss auf ein gedrucktes Exemplar pro Fraktion zu beschränken. Herr
Zander erklärt für die CDU-Fraktion, dass man das bisherige Verfahren bei-
behalten möchte.
Frau Kasimir macht Ausführungen zu dieser Thematik und bejaht die Frage
von Herrn Abler, ob die Angaben im Intranet fortlaufend aktualisiert werden.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bericht betr. Jüdischer
Friedhof in Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bericht betr. Fahrgastbe-
förderung mit Taxen; hier : Aufhebung der Wartelisten vor
An einer kontroversen Diskussion beteiligen sich Herr Reinhardt, Herr Möl-
ler, Herr Abler und Frau Näpflein. Angesprochen werden insbesondere fol-
gende Punkte
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
- Wurden alle Unternehmen beteiligt ?
- Besteht Einigkeit zwischen den Unternehmen ?
- Erfahrungen der Stadt Kiel
- Weiterbestehen von Mietwagenzentralen
- Zusätzliche Halteplätze für Taxen
Im Ergebnis wird Einvernehmen erzielt, dass noch erheblicher Informations-
bedarf zum vorgelegten Bericht besteht. Herr Möller sagt einen überarbeite-
ten Bericht zur nächsten Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
bis zum 25.5.2010 zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Prolongation des der KWL gewährten Kassenkredites
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zum 1. Juli 2010 anstehende Prolon-
gation der gewährten Kassenkreditmittel in Höhe von T€ 5.300 bis zum
31.1.2011 mit einem Weiterbelastungszinssatz von 2,1%-Punkten für die
100%-Tochtergesellschaft KWL GmbH, zu veranlassen.
Eine Frage von Herrn Petersen nach der Höhe des sechsstelligen Betrages
beantwortet Herr Kaminski dahingehend, dass dieser Betrag im oberen Be-
reich liegt. Des weiteren sprechen Frau Näpflein und Herr Zander, der nach
den Gründen für die hohe Tilgung fragt. Dazu informiert Herr Kaminski, dass
die HEG-Erlöse in die KWL mit eingeflossen sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei vier Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.,25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.27 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2010, Nr. 30
HauptHauptausschussprotokolls vom
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.42 Uhr
Henri Abler Jutta Zachow
Vorsitzender Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
