Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 20. April 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 29/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Gaulin
Herr Lötsch
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies (ab TOP 3 – 16:35 Uhr)
Herr Voigt
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Teschke
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Herr Böhm
Herr Möller
Frau Stadthaus-Panissié
Frau Otte – SPD-Fraktion
Herr Fraedrich – CDU-Fraktion
Herr Ulrich – BfL-Fraktion
Frau Böhmke – Flughafen Lübeck GmbH
Herr Lange – Flughafen Lübeck GmbH
Herr Barteck - Beteiligungscontrolling
Herr Cers – Rechnungsprüfungsamt
Frau Grau – Bereich Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Kaminski – Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir – Büro der Bürgerschaft
Herr Kuschmierz – Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Herr Ruland – Bereich Logistik, Statistik, Wahlen
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 20. April 2010, Nr. 29
HauptHauptausschussprotokolls vom
Herr Schönfeld – Rechnungsprüfungsamt
Frau Voskuhl – Bereich Recht
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhö-
rerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Niederschriften
Niederschrift vom 23.03.2010, Nr. 28/2008-2013
3. Prüfungsbericht betr. Wirtschaftliche Situation der Flughafen Lübeck GmbH
(Bereich RPA)
dazu : Stellungnahme der Verwaltung vom 24.03.2010
Nichtöffentlicher Teil :
4. Niederschriften
Niederschrift vom 23.03.2010, Nr. 28/2008-2013
Öffentlicher Teil
:
5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung / Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er
teilt mit, dass die Frau Stadtpräsidentin und Herr Senator Geißler sich für die
heutige Sitzung entschuldigt haben. Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt
wird vom Vorsitzenden beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 20. April 2010, Nr. 29
HauptHauptausschussprotokolls vom
Herr Zander bittet, unter TOP 4 – Verschiedenes Anfragen zu folgenden
Themen zu behandeln:
- MBA
- Schlagloch-Situation/Winterschäden
- Aqua TOP.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Erweiterung der TO
im Wege der Dringlichkeit
einstimmig einverstanden
Die TOP 4 und 5 werden TOP 5 und 6..
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 23.03.2010,
Nr. 28/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die
Niederschrift Nr. 28 in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Prüfungsbericht betr. Wirtschaftliche Situation der Flughafen Lübeck
GmbH
(Bereich RPA)
dazu
: Stellungnahme der Verwaltung vom 24.03.2010
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt die Vertreter des RPA – Herrn
Schönfeldt und Herrn Cers sowie die Geschäftsführung der Flughafen Lü-
beck GmbH – Frau Böhmke und Herrn Lange.
Auf Bitten des Vorsitzenden erläutert Herr Cers die Auftragslage des RPA
zur Prüfung, den Prüfungsablauf und die wesentlichen Prüfungsfeststellun-
gen des RPA. Er geht dabei auf die aufgelaufenen Verluste sowie die zu
erwartende weitere Verlustentwicklung, die Gesellschafterdarlehen einschl.
der dafür fälligen Zinslast, die Risikobedeutung des gegenwärtig moderaten
Zinsniveaus und die Auswirkungen auf den Zuschussbedarf ein; nach Auf-
fassung des RPA sind Maßnahmen z ur Gegensteuerung erforderlich.
Herr Petersen spricht zur Verbuchung der Zinsen, den Auswirkungen auf
das Defizit im Falle einer Zahlung und stellt fest, dass damit keine Verlust-
auswirkung verbunden sei .
Herr Schalies bittet um Erläuterung und Beantwortung von Fragen zu fol-
genden Aspekten der Prüfungsfeststellungen des RPA :
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 20. April 2010, Nr. 29
HauptHauptausschussprotokolls vom
- Seite 2 .-3. Abs. – Verwendung veralteter Zahlen durch das RPA
- Seite 2 - 4. Abs. – Vermutungen zur zu erwartenden Förderhöhe
- Seite 4 – Tz. 5.2.1 – Widersprüchlichkeit der Zahlen
- Seite 4 – Tz. 5.2.2 – Annahme anstelle von Prüfungsfeststellungen
- Seite 5 – Tz. 5.2.2 und Tz. 5.2.4 Einbezug der fortgeschriebenen Zahlen
aus dem II. Takel-Off-Konzept.
Zunächst werden die ersten beiden Fragen von Herrn Cers unter Hinweis
auf den Prüfungszeitraum und die dazu vorliegenden Unterlagen sowie die
Auswertung der Verwendungsnachweise aus 2008, die dort gewährte För-
derhöhe sowie die Regelungen der Landesförderrichtlinien beantwortet.
An der nachfolgenden zum Teil kontroversen Erörterung der Prüfungsfest-
stellungen des RPA und ihrer Bewertung und Bedeutung beteiligen sich ,
z.T. mehrfach Herr Reinhardt, Frau Boeckmann, Herr Schalies, Herr Abler,
Herr Zander, Herr Dr. Mildner, Frau Näpflein und Herr Voigt.
Sodann beantwortet Herr Cers die Fragen 3 und 4 mit Hinweisen auf die feh-
lende Landesförderung zu den Parkplätzen sowie die Ergebnisse der Kon-
taktaufnahme mit der GF der FLG GmbH. In der nachfolgenden z.T. eben-
falls kontroversen Erörterung zum Prüfungsvorgehen, zum Einbezug von
weiteren Prüfungsunterlagen, zur Prüfungsmethodik und zur Einschätzung
zu den Prüfungsfeststellungen sprechen z.T. mehrfach die Herren Schalies,
Cers, Abler, Teschke, Lange, Böhm, Reinhardt Petersen und Zander sowie
Frau Böhmke.
In der weiteren Diskussion werden Fragen von Herrn Schalies und Herrn
Teschke bezüglich des Eingangs des Take-off-Konzeptes beim RPA und
Einbezug in den Prüfungsablauf, zu den dargestellten Entwicklungen der
Passagierzahlen und zur Bewertung der zu erwartenden Entwicklung der
Passagierzahlen von Frau Böhmke und insbesondere von Herrn Cers be-
antwortet. Auch zu diesen Aspekten erfolgt eine zum Teil von unterschiedli-
chen Einschätzungen geprägte Erörterung, an der sich z.T. mehrfach Herr
Cers, Herr Dr. Mildner, Herr Schalies, Herr Möller, Herr Reinhardt und Herr
Zander. Dabei wird in kontroverser Diskussion auch auf Aussagen von Herrn
Reinhardt anlässlich über eine Betriebsversammlung zur Zukunft des Flug-
hafens eingegangen.
Herr Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Zurückweisung des Prü-
fungsberichtes des RPA.
Der Ausschuss lehnt bei 5 Ja-
und 6 Nein-Stimmen den Antrag
von Herrn Zander mehrheitlich ab .
Der Bericht des RPA und die
Stellungnahme der Verwaltung
werden zur Kenntnis genommen .
Abschließend gibt BM Saxe einen Hinweis zu der in der Diskussion ange-
sprochenen Anwesenheit des Gesellschaftervertreters in einer Aufsichts-
ratssitzung.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 20. April 2010, Nr. 29
HauptHauptausschussprotokolls vom
4 Verschiedenes
4.1 MBA
Auf Frage von Herrn Zander, ob es zutreffend sei, dass für die MBA das An-
gebot eines Unternehmens vorliege, teilt BM Saxe mit, dass dazu ein Ber icht
in Vorbereitung sei und es sich um ein bedenke nswertes Angebot handele.
4.2 Aqua Top
Eine Frage von Herrn Lötsch zu weiteren Gesprächsterminen mit Maritim
und dem Stand eines Vertragsentwurfes wird in der nachfolgenden Sitzung
des Hauptausschusses beantwortet werden.
4.3 Straßenzustand/Schlaglochbeseitigung
Eine Frage von Herrn Zander zu den möglichen Kosten der Schlaglochbe-
seitigung/Winterschäden wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses beantwortet werden.
4.4. Fragen zur Beschlusslage betr. des Flughafens Lübeck
Herr Reinhardt bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Beschlusslage
betreffend den Flughafen Lübeck:
a) wann und wo wurde der Verzicht auf Zinszahlungen durch die FLG im
Zusammenhang mit der Sicherung der Liquidität bis zum 31.10.2010 be-
schlossen?
b) Welche Gründe sind dafür maßgebend, den Gremien einen Beschluss
zum Rangrücktritt abzuverlangen, obwohl dieser nicht erforderlich ist?
c) Aus welchen Gründen wurde die Ausschreibung des Verkaufs der Flugha-
fenanteile erneut auf den Weg gebracht?
Die Fragen werden von Herrn Kaminski und Herr Saxe beantwortet. An der
nachfolgenden kontroversen Erörterung beteiligen sich z.T. mehrfach Herr
Reinhardt, Herr Saxe, Frau Dr. Stamm, Herr Voigt, Herr Abler, Herr Scha-
lies, Frau Näpflein und Herr Zander.
Ende des öffentlichen Teils:
18:02 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18:03 Uhr
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 20. April 2010, Nr. 29
HauptHauptausschussprotokolls vom
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüs-
se gefasst wurden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.08 Uhr
Henri Abler Henning Junge
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
