Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. März 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 28/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
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BM Herr Böhm
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik u. Wahlen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, Flughafen Lübeck GmbH
Frau Böhmke, Flughafen Lübeck GmbH
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Herr Dr. Verwey, EBL
Herr Graf, FBC FB 4
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Herr Jäger, Schule und Sport
Frau Schlonski, Stadtplanung
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.03.2010, Nr. 27/2008 -
2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Verlustvortrag BgA Hafen nach
dem Stand 31.12.2008
(Anfrage von AM Petersen vom 09.03.10)
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext Bereichsleitung Steuern
(Bereich POS)
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht betr. Abschluss von Ziel-
vereinbarungen mit den städt. Unternehmen
und Sondervermögen; hier : Stand des Ver-
fahrens
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Absenkung Verlustausgleich
der Kurbetriebe Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. EU-Dienstleistungsrichtlinie
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. „Kein Wohngeld statt Hartz IV“
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Flughafen Lübeck – Fort-
schreibung des Take-Off-Konzept inkl. Busi-
ness- und Investitionsplanung
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Handlungskonzept zu Vor-
haltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten
(BA) in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH
(FLG) – Erklärung eines Rangrücktritts
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
koordinatorin)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.03.10 zu TOP 6.1 -
X
6.2 Vorlage betr. Preistarif für die Lübecker
Schwimmbäder
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.03.10 zu TOP 6.2 -
X
6.3 Vorlage betr. Integriertes Stadtentwicklungs-
konzept Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.02.10 zu TOP 6.8 -
X
6.4 Vorlage betr. Travemünde – Masterplan für
den Entwicklungsbereich „Zentrales Kur-
gebiet“ einschl. Travepromenade; hier :
I. Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/Trave-
promenade und
II. Workshop-Ergebnisse des Bereiches
Stadtplanung
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Bürgerentscheid „Ja zum Flug-
hafen“
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr.
1. Satzung über die Abfallwirtschaft in der
Hansestadt Lübeck
2. Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
3. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in
der Hansestadt Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kinder-
tagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 Ki-
TaG) Maßnahmenplanung Kindergarten-jahr
2010/11 und 2011/12
(Fachbereichsdienst FB 4)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
6.8 Vorlage betr. Sportentwicklungsplanung
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Einrichtung eines zentralen
Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing (LTM)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitz ung des Haupt-
ausschusses am 09.03 .2010, Nr. 27/
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nicht vor.
12. Berichte
12.1 Bericht betr. Auflösung eines Mietverhält-
nisses in Lübeck-Travemünde
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
Hinweis :
Die Vorlage hierzu lag dem HA zur Sitzung
am 23.02.10 (TOP 14.1) vor und ist den Un-
terlagen bitte wieder beizufügen !
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten;
hier : Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten;
hier : Bestellung einer Bereichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Abschluss eines Vergleiches
über eine Anschlussbeitragsforderung
(Bereiche Recht und Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Vergabe Altstadtfest 2010 (Be-
reich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes in der
Posener Straße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbaurechts-
verlängerungs- und änderungsvertrages mit
einem Sportverein
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.7 Vorlage betr. Verkauf von mit Erbbaurechten
belasteten Grundstücken; hier : Luisenstraße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Sachstandsbericht Businessplanung 2010 -
2014 des Stadtwerke Lübeck-Holding-
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Konzerns
(Stabstelle Beteiligungssteuerung)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Strategische Weiterent-
wicklung der Stadtreinigung Lübeck GmbH
(SRL) – SRL 2010; hier : Auseinander-
setzungsvereinbarung mit Nehlsen, Über-
tragung auf die Entsorgungsbetriebe Lübeck
(EBL) und Wirtschaftsplan EBL (SRL) 2010
(Bereiche Beteiligungscontrolling / Entsor-
gungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
15.3 Sachstandsbericht betr. Rechtsstreit mit der
Herstellerfirma MBA
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die folgenden umgeteilten Unterlagen
hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Übersicht der Ausschussergebnisse
zu TOP 3.1.2 - Anfrage von AM Herrn Reinhardt
betr. Flughafen Lübeck
(mündl. Beantwortung durch Bgm.)
zu TOP 6.2 - Ergänzungs-/Austauschblatt
zu TOP 6.3 - Austauschblatt
zu TOP 6.4 - Ergänzungs- und Austauschblatt
Nichtöffentlicher Teil
zu TOP 12.1 - Austauschvorlage
zu TOP 14.6 - Ergänzungsblatt
Der Vorsitzende informiert darüber, dass zu TOP 6.1 - Rangrücktrittserklä-
rung Flughafen Herr Rechtsanwalt Dr. Scharff für Fragen zur Verfügung
steht. Er schlägt vor, TOP 6.1 vorzuziehen.
Des Weiteren informiert der Vorsitzende darüber, dass Teile der zu TOP
15.2 vorliegenden Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln
sind. Er bittet, die Beschlussvorschläge zu den Tz. 4 – 8 im öffentlichen Teil
unter dem Tagesordnungspunkt 6.10 zu beraten.
Der Vorsitzende schlägt weiter vor, TOP 6.8 zu vertagen, da das Beratungs-
ergebnis aus dem Fachausschuss noch nicht vorliegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit den Vorschlägen des
Vorsitzenden einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2010,
Nr. 27/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die
Niederschrift Nr. 27 in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Verlustvortrag BgA Hafen nach dem Stand 31.12.2008
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Petersen
aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 9.3.2010 und berichtet, dass
sich der körperschaftssteuerliche Verlustvortrag für den BgA Hafen zum
31.12.2008 auf voraussichtlich 53,862 Mio € belaufen wird.
Hierzu sprechen Herr Petersen und Herr Zander, der darum bittet, dass die
Antwort zu Protokoll genommen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Zulässigkeit des Bürgerentscheids
„Ja zum Flughafen“
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Frau Voskuhl,
die den rechtlichen Hintergrund der Anfrage erläutert.
Sie macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die im Nachhinein ver-
änderten Zahlen für die anstehenden Investitionen in den Flughafen nicht
zur Rechtswidrigkeit der Zulassung des Bürgerentscheids führen.
Eine Nachfrage von Herrn Schalies zur Person des Beschwerdeführers be-
antwortet Frau Voskuhl.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Bereitstellung von Fördermitteln durch
das Land Schleswig-Holstein für die Sanierung von Straßen / Beseiti-
gung der Winterschäden
Herr Zander fragt, ob die Stadt beabsichtigt, die Fördermittel in Anspruch zu
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
nehmen und ob es für die bis zum 30.4.2010 beim Land zu stellenden För-
deranträge noch eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf.
Herr Bürgermeister Saxe begrüßt die Bereitstellung von Fördermitteln durch
das Land, macht jedoch darauf aufmerksam, dass es dabei in erster Linie
um kommunale Gelder gehe, die dann an anderer Stelle fehlen werden. Die
Stadt wird versuchen, einen möglichst großen Förderanteil zu erzielen. Eine
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft ist nach Angaben von Herrn Bür-
germeister Saxe für die Antragstellung nicht erforderlich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Gesprächstermin in Berlin im Zu-
sammenhang mit der Übernahme des Herrentunnels durch den Bund
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass
der Termin noch nicht stattgefunden hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext Bereichsleitung Steuern
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Der Hauptausschuss nimmt den
Ausschreibungstext zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Abschluss von
Zielvereinbarungen mit den städt. Unternehmen und Sondervermö-
gens; hier: Stand des Verfahrens vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Absenkung Verlustaus-
gleich der Kurbetriebe Travemünde vor.
Herr Reinhardt kritisiert den Bericht als unzureichend und bittet um Überar-
beitung.
Er beantragt, den Bericht zurückzuweisen.
Der Hauptausschuss weist den Bericht
mit Mehrheit (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,
2 Enthaltungen) zurück.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. EU-
Dienstleistungsrichtlinie vor.
Frau Näpflein fragt, ab wann die Aufgaben von der Wirtschaftsförderung
übernommen werden. Hierzu berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass in der
Angelegenheit kein Zeitdruck bestehe. Es ist jedoch beabsichtigt, etwa Mitte
des Jahres entsprechend der Richtlinie arbeitsfähig zu sein.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. „Kein Wohngeld statt Hartz
IV“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck – Fort-
schreibung des Take-Off-Konzepts inkl. Business- und Investitionspla-
nung vor.
Zur Bewertung und Höhe des Anlagevermögens für den Fall der Abwicklung
des Flughafens diskutieren Herr Petersen, Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Zander und Herr Kaminski.
Herr Dr. Mildner fragt nach den Gründen für die Vorlage nun geänderter
Zahlenwerke. Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass das Konzept
auf Forderung der Landesregierung um weitere (pessimistischere) Annah-
men ergänzt worden ist. Zum Anderen haben sich durch die allgemeine
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Wirtschafts- und Finanzkrise, durch Schäden an der Landebahn und nicht
zuletzt auch durch eine neu besetzte Geschäftsführung Veränderungen er-
geben, die auch ihren Niederschlag im fortgeschriebenen Take-Off-Konzept
gefunden haben.
Es diskutieren weiter Herr Zander, Herr Lange, Frau Böhmke, Herr Peter-
sen, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe, der erneut deutlich
macht, dass sich das unmittelbar aus dem Planfeststellungsbeschluss erge-
bende Investitionsvolumina bis 2015 nachwievor auf 4 Mio € beläuft.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Handlungskonzept zu Vor-
haltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten (BA) in der Hansestadt Lü-
beck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH (FLG) – Erklärung eines Rang-
rücktritts
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2010
zu TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister für das von GPA/Infratil Ltd.
auf die HL übergegangene Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund
33.324 T€ einen Rangrücktritt zu erklären um die bilanzielle Überschuldung
der FLG zu verhindern.
- vorgezogen und behandelt vor TOP 2 -
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rechtsanwalt Dr. Scharff von Latham & Wat-
kins, der für Fragen insbesondere zum Insolvenzrecht zur Verfügung steht.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt zu den Auswirkungen, wenn der Rang-
rücktritt nicht von der Stadt erklärt wird, führt Herr Dr. Scharff aus, dass eine
bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft vorliegt und eine Insolvenzan-
tragspflicht besteht, wenn keine positive Geschäftsfortführungsprognose ab-
gegeben werden kann. Diese Prognose ist zumindest unsicher, solange die
Entscheidung über den Bürgerentscheid noch aussteht.
Er hebt in diesem Zusammenhang die privat- und strafrechtliche Haftung der
Geschäftsführung des Flughafens hervor.
Herr Reinhardt spricht das Finanzmarktstabilisierungsgesetz an und weist
darauf hin, dass bei einem positiven Ausgang des Bürgerentscheids eine
positive Entwicklung des Flughafens auch nur bis 2012 gesichert ist.
Herr Dr. Scharff hebt erneut hervor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
positive Fortführungsprognose nicht vorliegt. Eine Überschuldung kann nur
durch die Rangrücktrittserklärung abgewendet werden, ansonsten besteht
Insolvenzantragspflicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaf-
ter für ausreichende Liquidität der Gesellschaft sorgt.
Dies wird auf Nachfrage von Herrn Zander ausdrücklich von Herrn Dr.
Scharff bestätigt. Ein Insolvenzverfahren ist nicht einzuleiten, wenn die Stadt
erklärt, dass sie alle Liquiditätsverluste der Gesellschaft trägt.
Herr Reinhardt hebt im Verlauf der Beratung die Haltung seiner Fraktion
hervor, dass keine Insolvenz der Gesellschaft, sondern eine geordnete Ab-
wicklung angestrebt wird.
Es ergibt sich eine weitere Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr
Reinhardt, Herr Dr. Mildner, Herr Schalies, Herr Dr. Scharff, Frau Näpflein,
Herr Kaminski, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Zander und
Frau Voskuhl beteiligen.
Angesprochen werden folgende wesentliche Punkte:
- Aufrechterhaltung der Betriebspflicht
- Unterlassungsverbot
- luftverkehrsrechtliche Betriebspflicht
Sodann ruft der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage mit
Mehrheit (5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) ab.
6.2 Vorlage betr. Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2010
zu TOP 6.2
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
dazu: Austauschblatt mit dem Ergebnis der Beratungen aus dem Finanz-
und Personalausschuss vom 17.3.2010
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anla-
ge I beschlossen und zum 01.05.2010 in Kraft gesetzt. Die Erhöhung für
Vereine, Veranstaltungen und Schulen tritt mit Wirkung vom 22.08.2010
(nach den Sommerferien) in Kraft.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
des Austauschblattes zu beschließen.
6.3 Vorlage betr. integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.02.2010
zu TOP 6.8
dazu: Ergänzungsblatt mit den Beratungsergebnissen aus den Fachaus-
schüssen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen,
es ist bei allen Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung
der zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Hand-
lungsfelder sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rah-
menbedingungen Lübecks anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK
die Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die
zukünftige Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso
soll nach spätestens fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des
ISEK erforderlich ist.
Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.4 Vorlage betr. Travemünde – Masterplan für den Entwicklungsbereich
„Zentrales Kurgebiet“ einschl. Travepromenade; hier:
I. Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/Travepromenade und
II. Workshop-Ergebnisse des Bereiches Stadtplanung
dazu: Ergänzungsblätter über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse
und das Ergebnis einer öffentlichen Bürgerversammlung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den o.a. Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/ Tra-
vepromenade zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft beschließt die im Masterplan „Zentrales Kurge-
biet“/Travepromenade formulierten Ziele und Maßnahmen als zukünftige
Entwicklungsgrundlage für die folgenden Bereiche
A. Travewiesen/Leuchtenfeld/Calvarienberg
B. Traveufer-Promenade
C. Am Lotsenberg (TTHC-Gelände)
D. Bereich Strandbhf/ZOB/Clumbia-Hotel
E. Bereich ehem. Aqua Top/Maritim
3. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Workshops zur Kenntnis.
4. Der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften wird beauftragt für die
Entwicklung des ehem. Aqua-Top-Grundstücks ein Interessenbekun-
dungsverfahren auszuschreiben.
Grundlage der Interessenbekundung ist die Errichtung von zwei Hotels
(mit jeweils ca. 120 Zimmern) im 4 – 5 Sterne-Bereich mit ergänzenden
Angeboten für Tagungen und Kongresse. Maßgabe ist, dass für die Ge-
bäude und die Freiräume des Grundstücks ein Realisierungs-
Wettbewerb durchgeführt wird.
5. Der Bauausschuss soll Empfehlungen abgeben, ob und inwieweit die in
dem Workshop des Bereichs Stadtplanung entwickelten Varianten zur
baulichen Entwicklung des Aqua-Top-Geländes in ihrer gesamten Band-
breite weiterverfolgt werden sollen bzw. welche Varianten grundsätzlich
nicht in Frage kommen.
6. Die Wettbewerbsausschreibung beinhaltet neben den hotelspezifischen
Vorgaben auch die städtebaulichen und stadtgestalterischen Ansprüche,
die sich an Hand der im Bauausschuss diskutierten Entwurfs-Varianten
des Workshops für die Entwicklung des Aqua-Top-Geländes ergeben
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
haben.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschus-
ses weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.5 Vorlag betr. Bürgerentscheid „Ja zum Flughafen“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die als Anlage 2 beigefügte Amtliche Bekanntmachung zur Information
der zum Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ Abstimmungsbe-
rechtigten wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Amtliche Bekanntmachung wird ergänzt um Textpassagen, die von
der Bürgerschaft aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen mehrheitlich
beschlossen werden sowie ggf. weitere Beschlüsse der Bürgerschaft bis
zur Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr.
1. Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
2. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Han-
sestadt Lübeck
3. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die 4. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hanse-
stadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
2. Die 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirt-
schaftssatzung in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anla-
ge 3 beschlossen.
3. Die Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt wird aufge-
hoben.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfs-
plan i. S. v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2010/11
und 2011/12
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- u.
mittelfristige Maßnahmen S. 5-9) werden in den Bedarfsplan i.S. v. § 7
KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haus-
haltsjahr 2010 € 872.592,97. Der Mehrbedarf ist in der Planung des
Haushaltes 2010 enthalten. Die haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehalt-
lich des Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft wie folgt hergestellt:
Bei Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita
Konto 531800100 – Gemeinkonto – Zuschüsse für laufende Zwecke so-
zialer oder ähnlicher Einrichtungen - € 592.015,76
und
Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindever-
bände - € 280.577,21.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Lan-
des zum Ausbau der Betreuung unter 3jähriger Kinder wurden in Ge-
samthöhe von € 400.000 bereits in den Haushalt aufgenommen. Die
Höhe der Mehreinnahmen konnten nur sehr grob geschätzt werden, da
noch keine diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer
35 %igen Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr
2013 zu erreichen. Eine vorhergehende Ausbaustufe wurde im März
2009 beschlossen und wirkt sich in 2010 mit rd. 2,0 Mio. € im Haushalt
aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren erforderlich.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
6.8 Vorlage betr. Sportentwicklungsplanung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei der Entwicklung des Sports in Lübeck werden künftig folgende Schwerpunkte
gesetzt:
1. Wassersport
Lübeck ist eine Stadt am Wasser. Trave und Elbe-Lübeck Kanal, Wakenitz und
Ostsee bieten herausragende Potentiale zur Entwicklung aller Wassersportar-
ten. Die außergewöhnlichen Bedingungen der natürlichen Sportstätten gilt es
zu nutzen um diese Stärken zu einem besonderen Themenfeld des Lübecker
Sports zu machen. Segeln, Kanusport, Rudern und auch Schwimmen sind tra-
ditionell nicht nur in starken Vereinen sondern auch im Schulsport verankert.
Gemeinsame Gewinnung neuer Interessentengruppen, frühe Förderung von
Breiten- und Leistungssportangeboten sollen das Profil der Hansestadt Lübeck
besonders hervorheben. Dies wird verknüpft mit touristischen Angeboten. Da-
bei sind die Travemünder Woche und die zahlreichen anderen Wettkämpfe in
allen Wassersportarten besonders herauszustellen und zu fördern. Überregio-
nal bedeutsame Veranstaltungen sind zu entwickeln die geeignet sind, dieses
Profil zu stärken.
2. Zukunftsfähige Gestaltung der Sportanlagen
Die zukunftsfähige Gestaltung der Sportanlagen wird folgende Maßnahmen
enthalten:
Die Umwandlung von Grandplätzen in nutzerfreundliche und intensiver
bespielbare Kunstrasenplätze.
Wenig genutzte, pflegeintensive 400m Bahnen werden in ihrer Zahl redu-
ziert. Eine der gewonnenen Flächen wird in eine Skaterbahn umgewandelt.
Bestehende Sporthallen werden für Schul- und Vereinsport renoviert bzw.
neu errichtet. Dabei sind besonders Kooperationen zu fördern.
Es wird als Modellprojekt eine Freilufthalle errichtet.
Sportliche Betätigung außerhalb von Vereinen wird gefördert, indem indivi-
duell nutzbare Anlagen zur Verfügung gestellt und ausgebaut werden.
3. Kooperationen zwischen Vereinen, Schulen und Kindertageseinrichtun-
gen
Die Veränderungen in der Bildungslandschaft erfordern Abstimmung und Ko-
operation zwischen allen Akteuren. Zusammenarbeit mit Schulen und Kinder-
tagesstätten wird auf allen Ebenen besonders gefördert, der Sport wird an den
Projekten „Aufwachsen in Lübeck“ und „Lernen vor Ort“ beteiligt. In die Sport-
förderrichtlinien wird die Kooperation als eine Voraussetzung aufgenommen.
4. Sportförderung
Die Richtlinien werden den besonderen Anforderungen bezüglich Jugendförde-
rung, Wassersportschwerpunkt und Kooperationserfordernissen angepasst.
Die unter Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen erhalten Priorität.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
bis zur Vorlage des Fachausschussergebnisses
zurückgestellt.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
6.9 Vorlage betr. Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der
Lübeck und Travemünde Marketing (LTM)
dazu: Ergänzungsblatt mit den Beratungsergebnissen der Fachausschüsse
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der LTM einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag mit folgendem Inhalt zu schließen
a. Übertragung der in der Anlage 2a näher bezeichneten öffentlich gewidme-
ten sowie der in der Anlage 2b Ziffer 1 näher bezeichneten fiskalischen Flä-
chen zur weiteren Vermarktung für Veranstaltungen;
b. dauerhafte Flächenüberlassung im Rahmen einer Sondernutzung gegen
Sondernutzungsgebühr;
c. Rückübertragung der Aufgabe „Außengastronomie auf den Flächen
MARKT, SCHRANGEN und KOBERG“ in die originäre Zuständigkeit des
Sachgebietes Sondernutzung; die für die dauerhafte Außengastronomie
vereinnahmten Gebühren werden an die LTM erstattet;
d. Sicherstellung vorrangiger Veranstaltungen;
e. Nutzung vorhandener Infrastruktur;
f. Erstellung eines Qualitätskonzeptes.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert den Kurbetrieb Travemünde und die LTM
zu beauftragen, über die in der Anlage 2b Ziffer 2 näher bezeichneten Flächen
einen Vertrag zur Vermarktung für Veranstaltungen durch die LTM analog zu
Ziffer 1 zu schließen.
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die LTM bei den Vertragsverhandlungen
zum „Nachfolgevertrag DSM“ hinsichtlich der Möglichkeit zur Durchführung von
Promotion auf öffentlichen Flächen einzubinden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,
2 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
neu
6.10
Vorlage betr. strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lü-
beck GmbH (SRL) – SRL 2010; hier: Auseinandersetzungsvereinbarung
mit Nehlsen, Übertragung auf die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
und Wirtschaftsplan EBL (SRL) 2010
Der Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass die zu TOP 15.2 vorlie-
gende Beschlussvorlage hinsichtlich der Beschlussvorschläge Ziff. 4 bis 8
öffentlich zu behandeln ist.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
4. Die Bürgerschaft beschließt, das Vermögen der SRL im Rahmen der Vollübertragung auf
die Hansestadt Lübeck und dort auf das Sondervermögen Entsorgungsbetriebe Lübeck zu
übertragen. Die Marke „Stadtreinigung Lübeck“ bleibt erhalten.
5. Die Bürgerschaft beschließt, Herrn Manfred Wicke mit Eintragung der Vollübertragung
in das Handelsregister zum Technischen Direktor der Entsorgungsbetriebe Lübeck zu
bestellen.
6. Der Wirtschaftsplan 2010 der Entsorgungsbetriebe Lübeck und seine Bestandteile ( Anlage
10 ) werden zur Kenntnis genommen. Der Erfolgsplan, der Vermögensplan und die Stellen-
übersicht werden festgestellt. Für den Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für
das Wirtschaftsjahr 2010 werden festgesetzt:
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 20.423.126 EUR
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 12.200.000 EUR
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 EUR
7. Die Bürgerschaft bewilligt im Haushaltsjahr 2010 bei für die Umsetzung der Vollübertragung
der SRL auf die Entsorgungsbetriebe Lübeck überplanmäßig ein Budget in Höhe von 150
TEUR. Die Kosten sind haushaltsmäßig zu ordnen.
8. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, alle weiteren zur Umsetzung der Be-
schlussziffern 2, 3, 4, 5 notwendigen Schritte einzuleiten, alle dazu erforderlichen Erklärun-
gen abzugeben sowie Verträge zu schließen, die organisatorischen Maßnahmen zur
Umsetzung des Vertragswerks zu treffen und die dazu erforderlichen Beschlüsse in
den jeweils zuständigen Gremien zu fassen.
Vorbehaltlich einer Beschlussfassung zu den
Ziff. 1 – 3 des Beschlussvorschlages im nichtöffentlichen
Teil unter TOP 15.2 empfiehlt der Hauptausschuss
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
(Ziff. 4 - 8) zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 23.03.2010, Nr. 28
Ende des öffentlichen Teils:
17.36 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.37 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.05 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
