Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 9. März 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 27/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Gaulin (Vertreter)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Frau Scheel
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Hiller
BM Frau Stadthaus-Panissié
AM Herr Schindler
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Lange, Flughafen Lübeck GmbH
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
Frau Böhmke, Flughafen Lübeck GmbH
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Herr Schneck, GMHL
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.02.2010, Nr. 26/2008 -
2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1 Antwort betr. Zustand der Sporthalle im
Hochschulstadtteil
(Anfrage von Herrn Zander vom 23.02.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mittei lungen des Bürgermeisters
3.3.1 Jahresabschlussprüfberichte der städt. Ge-
sellschaften
(Anfrage von Herrn Zander vom 09.02.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des HA
am 23.02.10 zu TOP 3.3.1 -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
- Anlage wird nachgereicht -
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH
(FLG) – Erklärung eines Rangrücktritts
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.02.10 zu TOP 6.1 -
X
6.2 Vorlage betr. Preistarif für die Lübecker
Schwimmbäder
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
ausschusses am 23.02 .2010, Nr. 26 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
Es liegt nichts vor.
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Frau Näpflein beantragt, TOP 6.2 zu vertagen, damit eine vorherige Bera-
tung im Finanz- und Personalausschuss gewährleistet ist. Frau Senatorin
Borns ist aus der Sicht der Verwaltung mit der Vertagung auf den 23.3.2010
einverstanden, bittet jedoch eine Beschlussfassung noch in der März-
Sitzung der Bürgerschaft sicherzustellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einstimmig mit der Vertagung
von TOP 6.3 auf den 23.3.2010
einverstanden.
Der Vorsitzende teilt zu TOP 6.1 mit, dass die Herren Ditting und Boßow als
Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG anwesend sind.
Herr Zander schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 23.02.2010,
Nr. 26/2008-2013
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 26 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
3.1.1 Antwort betr. Zustand der Sporthalle im Hochschulstadtteil
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Zander und bittet
Herrn Schneck, GMHL, die Anfrage zu beantworten.
Herr Schneck teilt mit, dass ein Teil der bereits seit Herbst letzten Jahres
bekannten Schäden behoben sei, ein weiterer Teil wird behoben, sobald es
die Witterungsverhältnisse es zulassen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wer für die Schadensbeseitigung aufkom-
me, informiert Herr Schneck darüber, dass die Stadt hierzu ein Gutachten
eingeholt habe, um zu prüfen, ob Ersatzmaßnahmen möglich sind.
Nachfragen des Vorsitzenden und von Herrn Zander zur Schadenshöhe
können von Herrn Schneck nicht beantwortet werden. Herr Zander bittet,
dies nachzureichen. Herr Schneck sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Gesamtkosten Ausbau Flughafen
Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Anfrage von Herrn Reinhardt vorliege, in
der nach den Gesamtkosten für den Ausbau des Flughafens gefragt werde.
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass die Verwaltung gem. Aufforde-
rung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft vom 25.2.2010
zur Zeit an einem entsprechenden Bericht für die März-Sitzung der Bürger-
schaft arbeitet. In dem Bericht werden die von Herrn Reinhardt aufgeworfe-
nen Fragen beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. Sachstand Maritim / Aqua Top
Frau Dr.Stamm spricht die ausstehenden Erbbauzinsforderungen gegenüber
Maritim an und fragt, wie es in der Angelegenheit Maritim bzw. Abriss Aqua
Top vorangehen wird.
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass hierzu mehrfach im Haupt-
ausschuss und der Bürgerschaft mündlich und schriftlich über den jeweiligen
Sachstand berichtet worden ist.
Zur Zeit stehe die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Maritim.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
3.1.4 Anfrage von Herr Schalies betr. Zustand der Duschen in den städt.
Sportanlagen
Auf Nachfrage von Herrn Schalies berichten Frau Senatorin Borns und Herr
Schneck über die bereits vor Wochen bekannt gewordenen Mängel und ei-
nen unzureichenden Verbrühschutz in div. Duschanlagen städtischer Sport-
stätten.
Herr Schneck erläutert die Hintergründe für das erforderliche Stilllegen der
Duschen. Nach seinen Angaben ist es erforderlich, in den betroffenen
Sportanlagen die entsprechenden technischen Vorrichtungen, die eine Ab-
senkung der Vorlauftemperatur des heissen Duschwassers regeln, auszu-
tauschen. Auf weitere Nachfrage von Herrn Schalies zur Dauer des Miss-
standes teilt Herr Schneck mit, dass die Mängel in ca. 4 Wochen beseitigt
und die Duschen wieder voll funktionsfähig sein werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Schalies betr. Parkhäuser in der Altstadt / St. Marien
Herr Schalies spricht die seit geraumer Zeit geschlossenen beiden Parkhäu-
ser St. Marien und Wehdehof an und fragt, wie es in der Sache weitergehen
wird.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe stehen die beiden ange-
sprochenen Parkhäuser in privaten Eigentumsverhältnissen. Die erforderlich
Sanierung ist dermaßen aufwändig und kostenintensiv, so dass nach seiner
Kenntnis zur Zeit Überlegungen in Richtung Abriss und Neubau angestellt
werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Petersen betr. Verlustvortrag BgA Hafen
Herr Petersen fragt nach der Höhe des Verlustvortrages für den BgA Hafen
nach dem Stand 31.12.2008.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur Sitzung des Haupt-
ausschusses am 23.3.2010 zu.
Der Hauptausschuss stellt die
Beratung bis zum 23.3.2010 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Jahresabschlussprüfberichte der städt. Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.02.2010
zu TOP 3.3.1
dazu: Verfahrensvorschlag
Der Vorsitzende weist auf den hierzu aus dem Beteiligungscontrolling vorge-
legten Verfahrensvorschlag hin.
Herr Zander ist mit dem Verfahren einverstanden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
- vorgezogen -
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH (FLG) – Erklärung eines Rang-
rücktritts
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.02.2010
zu TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister für das von GPA/Infratil Ltd.
auf die HL übergegangene Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund
33.324 T€ einen Rangrücktritt zu erklären um die bilanzielle Überschuldung
der FLG zu verhindern.
Der Vorsitzende begrüßt die Herren Ditting und Boßow von der Wirtschafts
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
prüfungsgesellschaft KPMG und bittet sie, die grundsätzliche Bedeutung des
Rangrücktritts zu erläutern.
Herr Ditting berichtet über die bilanzielle Überschuldung des Flughafens, die
Bedeutung des Rangrücktritts im Insolvenzrecht zur Vermeidung einer Über-
schuldung und den sich aus dem Rangrücktritt ergebenden vorübergehen-
den Forderungsverzicht.
Es ergibt sich eine Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) der Vorsit-
zende, Herr Ditting, Herr Reinhardt, Frau Näpflein, Herr Dr. Mildner, Frau
Böhmke und Herr Lange beteiligen. Es werden im Wesentlichen folgende
Punkte angesprochen und Fragen dazu beantwortet:
- Anwendung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Verhältnis zum
Insolvenzrecht
- Prognose zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
- Bewertung der Vermögenslage des Flughafens
- Investorensuche unter den diskutierten Umständen
- Aktivierung stiller Reserven, Verwertung des Vermögens
- Jahresabschluss 2008/März 2009
- Rangrücktrittserklärung Infratil
- Testat und Veröffentlichung des Jahresergebnisses innerhalb Jahresfrist
- Ordnungswidrigkeit bei Fristüberschreitung
Der Vorsitzende stellt nach Befragen des Hauptausschusses fest, dass noch
weiterer Beratungsbedarf im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besteht.
Die Beratung wird an dieser Stelle
abgebrochen und zu einem späteren
Zeitpunkt im nichtöffentlichen Teil unter
TOP 14.1 fortgesetzt.
6.2 Vorlage betr. Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anla-
ge I beschlossen und zum 01.05.2010 in Kraft gesetzt. Die Erhöhung für
Vereine, Veranstaltungen und Schulen tritt mit Wirkung vom 22.08.2010
(nach den Sommerferien) in Kraft.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.3.2010.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2010, Nr. 27
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.35 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
