Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 9. Februar 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 25/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Hinrichs (Vertreter)
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Jansen
Frau Kaske
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Heinrich, Personal- u. Organisationsservice
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Mahnkopf, Stadtwald
Herr Dr. Verwey, EBL
Herr Wicke, SRL
Herr Schwandt, Theater Lübeck (TOP 15.1)
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.01.2009, Nr. 24/2008 -
2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. U 3-Fördermittel
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.01.10)
X
3.1.2 Antwort betr. Vorlage des Jahresab-
schlusses 2008 der SRL GmbH
(Anfrage von Herrn Petersen vom 26.01.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung
Stadtwald; hier : Ausschreibungstext
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.01.10 zu TOP 3.3.1 -
X
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit Taxen
Neufassung der Stadtverordnung über den
Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Verkehrsangelegenheiten)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Flughafen Lübeck – Take-off-
Konzept
(Bereich Beteiligungscontrolling u. Flughafen-
koordinatorin)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.01.10 zu TOP 4.5 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Landschaftsplan der Hanse-
stadt Lübeck: 1. Fortschreibung „Groß Stein-
rade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz
Nord
(Bereich Naturschutz)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
und
7. Änderung der Allgemeinen Entgelt-
ordnung für besondere Leistungen der Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.01.10 zu TOP 6.2 -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.01.10 zu TOP 6.6 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 26.0 1.2009, Nr. 24 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
15.1 Mündl. Bericht betr. Wirtschaftliche Ent-
wicklung Theater Lübeck GmbH
X
15.2 Bericht betr. Stellungnahme zur tech-
nischen und wirtschaftlichen Prüfung und
Beurteilung des Entwicklungskonzeptes für
die MBA Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
dazu
: Aktualisierte Stellungnahme
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.11.2009 zu TOP 15.1
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um einen mündlichen Sachstandsbericht betr. Winterdienst
in der Hansestadt Lübeck zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
und ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung um TOP 4.3 einverstanden.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, TOP 6.3 zu vertagen, da die
Empfehlung des Werkausschusses noch nicht vorliegt.
Hierzu spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung bis zur nächsten Sitzung einverstanden.
Nach Angaben des Vorsitzenden wird zu TOP 15.1 Herr Schwandt ab 17.00
Uhr und zu TOP 15.2 Herr Prof. Nelles ab 17.30 Uhr anwesend sein.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010,
Nr. 24/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. U 3-Fördermittel
Frau Senatorin Borns sagt zu, die Anfrage von Herrn Zander zur nächsten
Sitzung des Hauptausschusses schriftlich zu beantworten. Herr Zander ist
einverstanden.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung des Tagesordnungspunktes bis
zum 23.2.2010 zurück.
3.1.2 Antwort betr. Vorlage des Jahresabschlusses 2008 der SRL GmbH
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Senator Geißler und Herr Wicke, der
bestätigt, dass der Jahresabschluss im Laufe des Monats Februar 2010 vor-
gelegt werden kann. Verzögerungen haben sich durch das Ausscheiden des
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
Mitgesellschafters Nehlsen ergeben.
Herr Petersen stellt fest, dass damit alle gesetzlichen Bestimmungen zur
fristgerechten Vorlage eines Jahresabschlusses missachtet worden sind.
Herr Zander bittet in diesem Zusammenhang, alle geprüften Jahresab-
schlüsse der städt. Gesellschaften auch dem Hauptausschuss vorzulegen.
Hierzu wird von Herrn Bürgermeister Saxe vorgebracht, dass der Hauptaus-
schuss angesichts des Umfanges der Unterlagen und der Anzahl der geprüf-
ten Gesellschaften (ca. 40) auf die Vorlage der Jahresabschlüsse verzichtet
habe.
Herr Zander bittet daher um Prüfung, ob der nicht in den Aufsichtsräten ver-
tretenen CDU-Fraktion die Jahresabschlüsse zugeleitet werden können.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, dies zu prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Näpflein betr. Aktueller Stand Tierpark Israelsdorf
Dem Hauptausschuss liegt hierzu eine schriftliche Anfrage von Frau Näpflein
vor.
Herr Senator Geißler teilt mit, dass die ihm hierzu vorliegenden Stellung-
nahmen der Verwaltung noch nicht ausgewertet werden konnten. Eine Be-
antwortung der Anfrage könne daher erst in der nächsten Sitzung des
Hauptausschusses erfolgen.
Frau Näpflein ist einverstanden.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung
am 23.2.2010 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Dienstaufsichtsbeschwerde des Personalrates FB 3 gegen Herrn Bür-
germeister Saxe
Der Vorsitzende informiert den Hauptausschuss darüber, dass der Personal-
rat des FB 3 bemängelt habe, dass ihm keine schriftliche Information mit
Begründung über die Entscheidung des Hauptausschusses zur Dienstauf-
sichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saxe zugegangen sei.
Frau Voskuhl sagt zu, dass der Bereich Recht eine schriftliche Information
für Herrn 1. stv. Bürgermeister Halbedel vorbereiten wird.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt, ob der Personalrat Anspruch auf eine
Begründung habe, teilt Frau Voskuhl mit, dass eine Begründung in kurzer
Form möglich sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald; hier:
Ausschrei-
bungstext
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010
zu TOP 3.3.1
Der Vorsitzende berichtet zunächst, dass der vorliegende Ausschreibungs-
text mit dem Finanz- und Personalausschuss abgestimmt sei.
Auf Nachfrage von Herrn Zander erläutert Herr Bürgermeister Saxe die bei-
den Ergänzungen bzw. Umformulierungen.
Herr Zander bittet um Einbeziehung des Personalrates im Stellenbeset-
zungsverfahren und um Zuleitung der Bewerbungsunterlagen an die Frakti-
onen. Hierzu führt Frau Voskuhl aus, dass die Personalvertretung nach den
Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes nur auf Antrag der / des Stel-
lenbewerbers / in mitwirkt. Herr Bürgermeister Saxe ergänzt, dass eine Vor-
stellung der Bewerber im Hauptausschuss vorgesehen ist und dass die Bür-
gerschaftsmitglieder im Rahmen des gesetzlichen Akteneinsichtsrechtes die
Bewerbungsunterlagen einsehen können.
Der Hauptausschuss nimmt den
Ausschreibungstext zur Kenntnis.
3.3.2 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung Rechnungsprüfungsamt;
hier: Ausschreibungstext
Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Der Hauptausschuss nimmt den
Ausschreibungstext zur Kenntnis.
3.3.3 Beschluss der Bürgerschaft zur Übernahme des Herrentunnels durch
den Bund
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass die gem. Beschluss der Bürger-
schaft für den 2.2.2010 mit der von der Bundesregierung beauftragten Ver-
kehrsgesellschaft vorgesehenen Gespräch – wie allen bekannt – abgesagt
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
worden sind. Nunmehr sei ein Gespräch in Berlin geplant, zu dem die Stadt
4 – 5 VertreterInnen entsenden könne. Herr Bürgermeister Saxe weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verkehrsgesellschaft bereits im
Vorwege darauf hin gewiesen habe, dass eine Übernahme des Herrentun-
nels durch den Bund nicht Gegenstand des Gespräches sein kann.
Über Sinn und Zweck des Gespräches sowie über eine Zusammensetzung
der Lübecker Delegation diskutieren (zum Teil mehrfach) Herr Schalies, Herr
Reinhardt, Herr Bürgermeister Saxe, Frau Dr. Stamm, Herr Dr. Mildner und
Herr Zander.
Nach Erörterung der Angelegenheit kommt der Hauptausschuss auf Vor-
schlag von Herrn Bürgermeister Saxe überein, dass das Gespräch in Berlin
bei sich ergebender Gelegenheit von Seiten der Verwaltung ohne Beteili-
gung der Fraktionen geführt wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.4 Sachstand Bürgerentscheid „Ja zum Flughafen“
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass für den 15.2.2010 um 16.30 Uhr im
Roten Saal ein Gespräch mit den Fraktionen über die rechtlichen und tech-
nischen Fragen im Zusammenhang mit dem weiteren Verfahren zum Bür-
gerentscheid vorgesehen ist.
Des Weiteren informiert er auf Nachfrage des Vorsitzenden über den Stand
des Auszählungsverfahrens. Der Abschluss der Auszählung steht unmittel-
bar bevor. Der Anteil der ungültigen Stimmen liegt bei etwa 20 %, so dass
ca. 40.000 gültige Stimmen zu erwarten sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit
Taxen Neufassung der Stadtverordnung über den Verkehr mit Taxen in
der Hansestadt Lübeck vor.
Herr Senator Geißler beantwortet eine Nachfrage von Frau Näpflein zur
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
Ausweispflicht mit Hinweis auf die Umsetzung bundesgesetzlicher Bestim-
mungen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck – Take-
off-Konzept vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010
zu TOP 4.5
Frau Dr. Stamm spricht die Perspektiven der Flughäfen in Schleswig-
Holstein an und kritisiert, dass sich die für den Ausbau des Flughafens Lü-
beck erforderlichen Investitionen von ca. 60 Mio € nicht im vorliegenden Be-
richt wiederfinden.
Hierzu erläutern Herr Kaminski und Herr Bürgermeister Saxe, dass das auf
Anforderung der Landesregierung gefertigte Take-Off-Konzept das Ziel be-
schreibe, mit welchen Investitionen die Passagierzahlen auf 2 Mio. gestei-
gert werden können.
Des Weiteren spricht Frau Dr. Stamm das bereits vorhandene ILS CAT II an.
Herr Bürgermeister Saxe und Frau Grau berichten hierzu, dass das Instru-
mentenlandesystem zwar vorhanden sei, aber noch installiert und in Betrieb
genommen werden müsse. Das System sei keine Forderung, aber auf
Wunsch von Ryanair beschafft worden. Im Übrigen sei es nach Angaben
von Frau Grau internationaler Standard.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Stamm zur Verlegung der Landeschwelle wird
von Frau Grau mit Hinweis auf das Instrumentenlandesystem beantwortet.
Herr Reinhardt spricht Tz. 12.3.1 des Konzeptes und die Kosten für einen
Sozialplan an. Er fragt, welche Kosten für einen Sozialplan anfallen,wenn
nach erfolgreichem Bürgerentscheid erst im Jahre 2013 über die Abwicklung
des Flughafens entschieden werde. Dabei sind nach seiner Ansicht die bis
dahin eingetretenen Entwicklungen (z.B. beim Personal) und die bis dahin
aufgelaufenen Verluste des Flughafens zu berücksichtigen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung bis zur Sitzung der Bür-
gerschaft am 25.2.2010 zu.
Abschließend diskutieren Herr Dr. Mildner, BM Herr Böhm und Frau
Voskuhl.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
neu
4.3
Aktueller mdl. Sachstandsbericht zur Organisation des städt. Winter-
dienstes
Herr Senator Geißler und Herr Dr. Verwey berichten im Einzelnen über die
Verantwortlichkeiten, die Organisation und die Probleme in der Durchfüh-
rung des diesjährigen Winterdienstes.
Angesprochen werden insbesondere folgende Punkte:
- derzeitige Probleme sind nicht typisch für
Lübeck
- tgl. Erstellung eines Lagebildes mit anschl.
Festlegung der Prioritäten
- voller Einsatz der vorhandenen
Ressourcen
- Beschaffung von Streusalz bundesweites
Problem
- Qualität des Winters, Ausnahmewinter seit
1976, was Dauer, Frost u. Schneemenge
angeht
- Organisation des Winterdienstes (Straßen
und Radwege: SRL, Fußwege:
Grundstückseigentümer)
- keine rechtliche Verpflichtung zur
Reinigung der Nebenstraßen
- Problem: Spurrillen und Vereisung in den Nebenstraßen
Herr Schalies kritisiert den städt. Winterdienst und weist in diesem Zusam-
menhang darauf hin, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Busse durch
Karlshof und Israelsdorf fahren. Insbesondere ist Herr Schalies nicht mit den
Aussagen von Herrn Dr. Verwey im Sonntagsinterview in den LN einver-
standen, in dem von übersteigerten Anforderungen der BürgerInnen die Re-
de war.
Herr Möller erinnert daran, dass die Angelegenheit bereits im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung erörtert worden war. Er spricht sich für einen flexib-
leren Einsatz der Winterdienste aus.
Es diskutieren weiter Herr Dr. Verwey, BM Herr Böhm und Herr Zander, der
anregt, der Hauptausschuss möge ein Votum für die befristete Aufhebung
des Salzstreuverbotes abgeben.
Es sprechen weiter Herr Möller (Einsatz von Personal und Material überprü-
fen), Herr Reinhardt (Überprüfung privater Grundstücke durch den Ord-
nungsdienst), Herr Dr. Mildner (hervorragende Arbeit des Winterdienstes)
und Herr Voigt (Karlshof 4 Tage vom Busverkehr abgeschnitten).
Abschließend äußern sich Herr Senator Geißler und Herr Wicke.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschrei-
bung „Groß Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt den Fortschreibungslandschaftsplan „Groß
Steinrade/Drögeneck“ in der als Anlage 2 beigefügten Fassung vom
16.11.2009.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck und 7. Änderung der Allgemeinen Ent-
geltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010
zu TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsge-
bührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 7.
Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Finanz- und Personalausschuss nun-
mehr einstimmig gem. Beschlussvorschlag empfohlen habe.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für
das Jahr 2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010
zu TOP 6.6
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2008 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1008 von € 407.701.835,31
sowie
mit einer Summe der Erträge von € 85.356.514,59
mit einer Summe der Aufwendungen von € 75.152.382,69
und einem Jahresüberschuss von € 10.204.131,90
sowie einem außerordentlichen Aufwand von € 8.711.110,43
und einem Jahresgewinn von € 1.493.021,47
festgestellt.
Der Jahresgewinn wird in Höhe von € 367.076,51 mit dem Verlustvortrag
verrechnet. Der übrige Jahresgewinn von € 1.125.944,96 wird in die Rückla-
ge aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Sitzung des
Hauptausschusses am 23.2.2010.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.42 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.45 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 09.02.2010, Nr. 25
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.25 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
