Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. Januar 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 24/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Jansen
Frau Dr. Stamm
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Hoffmann
BM Frau von Holt
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik u. Wahlen
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung
Frau Kramm, FBC FB 4
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 24.11.2009, Nr. 23/2008 -
2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung
Stadtwald; hier : Ausschreibungstext
- Anlage -
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
3.4
Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Einrichtung eines zentralen Flächen-
managements bei der Lübeck und Trave-
münde Marketing GmbH (LTM)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. INTERREG IVA Programm für
die Periode 2007 – 2015; hier : Aktueller
Sachstandsbericht zur Programmumsetzung
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Teilweiser Leerstand des ehe-
maligen Frauen- und Mädchencafés „Limo-
ne“ An der Untertrave 97. Konzept zur zwi-
schenzeitlichen Nutzung bis zum Ende des
Mietvertrages am 31.03.2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen- und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.4 Lübecker Kindergesundheitsbericht
(Bereich Gesundheitsamt)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Flughafen Lübeck – Take-off-
Konzept
(Bereich Beteiligungscontrolling u. Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Flughafen Lübeck – nachträg-
liche Bekanntgabe von Gesellschafterbe-
schlüssen
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit
am Standort Mengstraße
(Bereich Jugendarbeit – Jugendamt)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
und
7. Änderung der Allgemeinen Entgelt-
ordnung für besondere Leistungen der Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Neugestaltung der Strand-
promenade in Lübeck-Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes für den Teilbereich Ver-
längerung Paul-Brümmer-Straße / Strand-
bahnhof – Erneuter abschließender Be-
schluss –
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. 83. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes für den Teilbereich „Groß
Steinrade / Drögeneck“ im Stadtteil St. Lo-
renz Nord – feststellender Beschluss
B-Plan 23.24.00 – Groß Steinrade / Dröge-
neck - - Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
6.6 Vorlage betr. Jahresabschluss der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 24.11.2009, Nr. 23 /
2008 - 2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
12.1 Mündl. Sachstandsbericht betr. Herren-
tunnel
(Bürgermeister)
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Veräußerung des Grund- stü-
ckes Jürgen-Wullenwever-Straße 2 b mit
Ergänzungsbericht vom 04.11.2009
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
- zurückgestellt in der Sitzung des
Hauptausschusses am 24.11.2009 zu
TOP 14.1 -
14.2 Vorlage betr. Personalangelegenheiten;
hier : Einstellung und Besetzung der Stelle
Bereichsleitung VHS – Forum für Weiterbil-
dung Lübeck
(Bereich POS)
- Anlage -
X
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Bericht betr. Stellungnahme zur tech-
nischen und wirtschaftlichen Prüfung und
Beurteilung des Entwicklungskonzeptes für
die MBA Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des
Hauptausschusses am 24.11.2009 zu
TOP 15.5 -
dazu
: Aktualisierte Stellungnahme vom ….
- Anlage wird nachgereicht -
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst darauf hin, dass der Kontrollbericht über die
Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft für das IV. Quartal 2009 auf-
grund der derzeitigen Personalsituation im Büro der Bürgerschaft erst zu
einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden kann.
Der Vorsitzende stellt sodann folgende Vertagungsanträge:
TOP 3.3.1 – Ausschreibungstext Bereichsleitung Stadtwald
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Beratung im Finanz- und Perso-
nalausschuss in der letzten Sitzung zurückgestellt worden war. Frau
Näpflein fragt nach den Gründen, spricht sich wegen der nach ihrer Ansicht
bestehenden Eilbedürftigkeit jedoch für eine Behandlung des Ausschrei-
bungstextes aus.
Es diskutieren hierzu Herr Bürgermeister Saxe, Herr Zander, Herr Reinhardt,
Herr Schalies, Herr Senator Geißler und Frau Voskuhl.
Der Vorsitzende lässt nach Austausch aller Argumente über die Vertagung
abstimmen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung des Tagesordnungspunktes
mit Mehrheit zurück.
Der Vorsitzende beantragt sodann, die Punkte 4.5, 6.2, 6.6 und 15.1 bis zur
Sitzung am 9.2.2010 zu vertagen.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der vorgenannten Punkte einstimmig
(bei 1 Enthaltung) zu.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2009,
Nr. 23/2008-2013
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Zander betr. Vertretung der Hansestadt Lübeck auf
der boot Düsseldorf
Herr Bürgermeister Saxe berichtet auf Nachfrage von Herrn Zander, dass
die Hansestadt Lübeck bei der Eröffnungsveranstaltung durch den Bereichs-
leiter Schule und Sport vertreten war und im Übrigen auch an einem Stand
auf der boot beteiligt ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Stellenbesetzungsverfahren im Büro
der Bürgerschaft
Eine Nachfrage von Herrn Zander wird Herr Bürgermeister Saxe im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. U 3-Fördermittel
Herr Zander fragt, aus welchen Gründen die Hansestadt Lübeck im Gegen-
satz zu anderen Städten Schleswig-Holsteins noch keine Fördermittel beim
Land abgerufen hat.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Anfrage in der nächsten Sitzung des
HA zu beantworten.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zum 9.2.2010 zurück.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
3.1.4
Anfrage von Herrn Petersen betr. Vorlage des Jahresabschlusses 2008
der SRL GmbH
Herr Petersen nimmt Bezug auf die gesetzlichen Vorschriften und die Veröf-
fentlichungspflicht im Bundesanzeiger und fragt nach der Vorlage des Jah-
resabschlusses 2008 der Stadtreinigung Lübeck GmbH.
Es sprechen Herr Senator Geißler und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zum 9.2.2010 zurück.
3.1.5 Anfrage von Frau Kaske betr. Altlastensanierung Bolzplatz An den
Schießständen
Auf Nachfrage von Frau Kaske erläutert Herr Senator Boden die Gründe für
die Mehrkosten. Die Altlast (Ablagerungen von Hausmüll) war umfangreicher
als ursprünglich angenommen und machte eine Auskofferung des Bodenun-
tergrundes notwendig, um eine bautechnisch einwandfreie Errichtung des
Bolzplatzes auf festem Untergrund zu ermöglichen.
Hierzu spricht Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle der Bereichsleitung Stadtwald;
hier: Ausschreibungstext
Vor Eintritt in die Tagesordnung
mehrheitlich vertagt.
3.3.2 Auszählung Unterschriften Bürgerbegehren „ Ja zum Flughafen“
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über das bisherige Auszählungsergebnis.
Danach ist das erforderliche Quorum der notwendigen gültigen Unterschrif-
ten erreicht. Es wird weiter ausgezählt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
3.4
Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung eines zentra-
len Flächenmanagements bei der Lübeck und Travemünde Marketing
GmbH (LTM) vor.
dazu: Ergebnisse über die Beratung des Berichtes im Wirtschaftsaus-
schuss und im Finanz- und Personalausschuss
Auf Nachfrage von Herrn Zander erläutert Herr Senator Halbedel die Gründe
für die im Finanz- und Personalausschuss beschlossene Empfehlung.
Darüber hinaus berichten Herr Senator Halbedel und Herr Kuschmierz zu
einer weiteren Nachfrage von Herrn Zander, dass mit der Flächenübertra-
gung auf die LTM Haushaltsmittel in der Größenordnung von 30 – 36 T€
umgeschichtet werden.
Abschließend spricht BM Herr Böhm.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht
und die dazu beschlossenen Empfehlungen des
Wirtschaftsausschusses und des
Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. INTERREG IVA Programm
für die Periode 2007 – 2015;
hier: Aktueller Sachstandsbericht zur Programmumsetzung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. teilweiser Leerstand des
ehemaligen Frauen- und Mädchencafés „Limone“, An der Untertrave
97, Konzept zur zwischenzeitlichen Nutzung bis zum Ende des Mietver-
trages am 31.03.2020 vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
Frau Näpflein kritisiert, dass kein Konzept für die Nutzung des Gebäudes
entwickelt worden ist. Sie fragt nach den Gründen für nur eine sporadische
Nutzung des Gebäudes.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Lübecker Kindergesundheitsbericht
vor.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zum Engagement der Stadt zur Teilnah-
me an der Aktion „Kostenloses Obst für SchülerInnen“ beantwortet Herr
Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck – Take-
off-Konzept vor.
Vor Eintritt in die TO einstimmig
(bei 1 Enthaltung) vertagt.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck – nach-
trägliche Bekanntgabe von Gesellschafterbeschlüssen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendkulturhaus Röhre
wird über den 31. März 2010 hinaus in den bisher genutzten Räumen
fortgesetzt.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten ab 2010 herzustel-
len.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck 7. Änderung der Allgemeinen Entgeltord-
nung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsge-
bührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 7.
Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Vor Eintritt in die TO einstimmig
(bei 1 Enthaltung) vertagt.
6.3 Vorlage betr. Neugestaltung der Strandpromenade in Lübeck-
Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 zu Punkt 13.6 und 5.1, Drs.
685 und 692 zum o.g. Bauvorhaben wird im Punkt 1 hinsichtlich der Umset-
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
zung der Maßnahme in Abhängigkeit von der Förderquote wie folgt geän-
dert:
1. Die Förderquote des Landes beträgt 75 % der förderfähigen Kosten.
Alle weiteren Punkte des Bürgerschaftsbeschlusses behalten ihre Gültigkeit.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 2 Enthaltungen), gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbe-
reich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
– Erneuter abschließender Beschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße /
Strandbahnhof – vorgebrachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme
wurde zwischen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1,
1.2, 1.3, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksich-
tigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13 zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11
nicht berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wur-
de zwischen 25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2,
2.3 und 2.4 nicht berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unter-
schriften beigefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, sie wird zu
3.1, 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2008, sie wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4
und 4.5 nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2008, sie wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3,
5.4, 5.5, 5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2008, sie wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
02.06.2008, sie wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
8. Untere Naturschutz Behörde, Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2007, sie wird zu 8.2, 8.3 und 8.4
berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen und zu 8.1 nicht berücksich-
tigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007, sie wird zu 9.1, 9.2 und 9.3.
berücksichtigt und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
23.08.2007, sie wird zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genom-
men und zu 10.3 nicht berücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.05.2007, 22.08.2007, 20.04.2009 und 30.07.2009, sie wird zu 11.4
und 11.6 zur Kenntnis genommen und zu 11.1, 11.2, 11.3, 11.5, 11.7, 11.8
und 11.9 nicht berücksichtigt
12. Untere Forstbehörde, Trittau, vorgebracht mit Schreiben vom 13.07.2009,
sie wird zu 12.1 zur Kenntnis genommen.
13. Amt für Katastrophenschutz, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
18.08.2009, sie wird zu 13.1 zur Kenntnis genommen.
14. Landesbetrieb für Küstenschutz, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
18.08.2009, sie wird zu 14.1 teilweise berücksichtigt.
15. Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 11.08.2009, sie wird zu 15.1, 15.3 und 15.4 berücksichtigt und zu
15.2 nicht berücksichtigt.
16. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 19.08.2009, sie wird zu 16.6
berücksichtigt und zu 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 und 16,5 nicht berücksichtigt.
17. Untere Wasserbehörde, Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 29.07.2009, sie wird zu 17.1 und 17.2 berück-
sichtigt.
18. Straßenverkehrsbehörde, Bereich Verkehr, Hansestadt Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 05.08.2009, sie wird zu 18.1 zur Kenntnis ge-
nommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (2 Gegenstimmen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbe-
reich „Groß Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord – fest-
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
stellender Beschluss B-Plan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck -
Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteili-
gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und
§ 4 (2) BauGB zum Entwurf der 83. Flächennutzungsplanänderung und zum
Entwurf des Bebauungsplanes 23.24.00 Groß Steinrade/ Drögeneck vorge-
brachten Stellungnahmen von/ vom:
19. Untere Baubehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 04.06.2009 wird nicht berücksichtigt,
20. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.06.2009
werden zu 2.1 berücksichtigt, zu 2.2 nicht berücksichtigt und zu 2.3 zur
Kenntnis genommen,
21. Bereich Verkehr und Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.2009 und 14.09.2009 werden zu 3.1,
3.2 und 3.4 berücksichtigt, zu 3.6 nicht berücksichtigt und zu 3.3 und 3.5
zur Kenntnis genommen,
22. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 30.06.2009 werden zu 4.1 nicht berücksichtigt und zu 4.2 teilweise be-
rücksichtigt,
23. Untere Wasserbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 10.03.2008 und 30.06.2009 werden zu 5.1, 5.3 und 5.6 zur Kenntnis
genommen, zu 5.4 nicht berücksichtigt und zu 5.2 und 5.5 berücksichtigt,
24. Bereich Kultur, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
08.06.2009 wird berücksichtigt,
25. Wasser- und Bodenverband Ostholstein, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2009 wird berücksichtigt,
26. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2009 werden zu 8.1 nicht berücksichtigt und zu 8.2 berücksichtigt,
27. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2009 werden zu 9.1, 9.3, 9.4 und 9.8 nicht berücksichtigt und zu 9.2,
9.5, 9.6 und 9.7 zur Kenntnis genommen,
28. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.06.2009 werden zu 10.1, 10.2, 10.4, 10.5 und 10.6 nicht berücksichtigt
und zu 10.3 zur Kenntnis genommen,
29. zwei Bewohnern der Steinrader Hauptstraße, vorgebracht mit Schreiben
vom 27.05.2009 werden zu 11.1, 11.2, 11.5, 11.6, 11.7, 11.8, 11.11, 11.12,
11.13, 11.15 und 11.16 nicht berücksichtigt, zu 11.14 teilweise berücksich-
tigt und zu 11.3, 11.4, 11.9 und 11.10 zur Kenntnis genommen,
30. Eigentümer eines Flurstücks an der Straße Drögeneck, vorgebracht tele-
fonisch am 02.04.2009 werden zu 12.1 und 12.2 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinra-
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
de/ Drögeneck“ in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.24.00 Groß Steinrade/ Drögeneck in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (2 Gegenstimmen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Jahr 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2008 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1008 von € 407.701.835,31
sowie
mit einer Summe der Erträge von € 85.356.514,59
mit einer Summe der Aufwendungen von € 75.152.382,69
und einem Jahresüberschuss von € 10.204.131,90
sowie einem außerordentlichen Aufwand von € 8.711.110,43
und einem Jahresgewinn von € 1.493.021,47
festgestellt.
Der Jahresgewinn wird in Höhe von € 367.076,51 mit dem Verlustvortrag
verrechnet. Der übrige Jahresgewinn von € 1.125.944,96 wird in die Rückla-
ge aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
Vor Eintritt in die TO einstimmig
(bei 1 Enthaltung) vertagt.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.01.2010, Nr. 24
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.52 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.53 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Be-
richte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.37 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
