Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. November 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 23/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Frau Siebdrat (Vertreterin)
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Jansen
Frau Boeckmann
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab 18.00 Uhr/TOP 14.2
abw.)
BM Herr Böhm
BMN Frau Duske (ab 17.30 anw.)
BM Herr Krause
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Stolz (ab 17.05 anw)
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling (ab 17.10 Uhr anw.)
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Stiller, Buchhaltung und Finanzen
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
Frau Voskuhl, Recht
Herr Wiese, LPA
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Frau Gastager, LTM
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Verwey, EBL
Herr Hellberg, Umweltschutz
Herr Schneck, Gebäudemanagement
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Beckmann, GF LHG
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 10.11.2009, Nr. 22/2008 -
2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware
und weiterer IT -Verfahren
(Anfragen der Herren Zander und Schalies
vom 22.09.09
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
ausschusses am 10.11.09 zu TOP 3.1.1 -
dazu:
Antwort auf die Nachfragen von AM Herrn
Schalies vom 27.10.09
- umgeteilt in der Sitzung des Hauptaus-
schusses am 10.11.2009 zu TOP 3.1.1 -
X
3.1.2 Antwort betr. Umfrage zum Lübecker Wei h-
nachtsmarkt und zur Ausw ahl/Gestaltung der 4
Buden/Hütten für den Weihnachtsmarkt
(Anfragen von Herrn Zander vom 27.10. und
10.11.2009)
dazu:
- Ergebnis der Umfrage umgeteilt und zu-
rückgestellt in der Sitzung des Hauptau s-
schusses am 10.11.2009
zu TOP 3.1.2 -
X
3.2 Mitt eilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Texte Entwurf Stellenausschreibungen der
Fachbereichsleitungen 2 und 3
- Anlagen werden nachgereicht -
X
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur
mittelfristigen Haushaltskonsolidierung;
hier Fachausschussbereiche Kultur und
Denkmalpflege, Schule und Sport
(Fachbereichscontrolling FB 4)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Bewirtschaftung von Haushalts-
mitteln für Gebäudeunterhaltung
(Bereich GMHL)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Errichtung von Windkraftanlagen
- Repowering-Vorhaben Lübeck Nord
- Neubau-Vorhaben Lübeck Süd
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage –
4.4 Bericht betr. Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer konzep-
tionellen Umsetzung;
hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche
(Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im
Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung
eines Technikums an der Gewerbeschule
Nahrung und Gastronomie
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
5.2 Bericht betr. Überplanmäßige Bewilligung von
EUR 270.000 bei der Hhst. 7900.7152 -
Lübeck und Travemünde Tourist-Service
GmbH / Zuweisung an die LTM
(Stabsstelle Beteiligungssteuerung FB 2)
- Anlage -
X
6. Vorlagen
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit
Stellenplanänderungen 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Jahresrechnung 2008 und
Schlussbericht des RPA
(Rechnungsprüfungsamt)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbilden-
der Schulen in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-Mann-
Preis der Hansestadt Lübeck und der Bayeri-
schen Akademie der Schönen Künste
(Bürgermeister/Kulturstiftung HL)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
6.5 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms
„Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Änderung Bürgerschaftsbe-
schluss v. 26.3.2009 – TOP 15.3 Sporthallen-
sanierung aufgrund gutachterlicher Stellung-
nahmen
(Bereich GMHL)
dazu: Austauschblatt - Anlagen –
X
6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage –
X
6.8 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungser-
gebnisses der SeniorInneneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der städt.
SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage –
X
6.10 Vorlage betr. Verkauf von Wohngrundstücken,
die mit einem Erbaurecht belastet sind
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage –
X
6.11 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
des Fachbereiches Kultur für das Haushalts-
jahr 2010
(Jugendarbeit – Jugendamt)
- Anlage -
X
6.12 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der
Satzung für den Beirat für Seniorinnen und
Senioren in der Hansestadt Lübeck
(Büro der Bürgerschaft)
- Anlage wird nachgereicht -
X
6.13 Vorlage betr.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
1. Abberufung eines Rechnungsprüfers
2. Information über den Ruhestand des Leiters
des Rechnungsprüfungsamtes
(Personal- und Organisationsservice)
- Anlage –
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1
Antrag der AM Näpflein, Reinhardt und Voigt
betr. Wiederbesetzung der Stelle Bereichslei-
tung Stadtwald
- Anlage -
X
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 10.11.2009, Nr. 22 /
2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Veräußerung des Grundstückes
Jürgen-Wullenwever-Straße
2 b
X
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
mit Ergänzungsbericht vom 4.11.2009
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage –
14.2 Vorlage betr. Nutzungsänderung und Veräu-
ßerung von Teilflächen Terminal Konstinkai
(Bereiche LPA/Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
dazu: Frage von Herrn Schalies
- Anlagen -
X
14.3 Vorlage betr. Forderungsverzicht im Zusam-
menhang mit dem Insolvenzverfahren VfB
Lübeck
(Bereich Buchhaltung und Finanzen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.4 Vorlage betr. Personalangelegenheit einer
Bereichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.5 Vorlage betr. Eingruppierung einer Bereichs-
leitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Bericht betr. Flughafen Lübeck GmbH (FLG)
- Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung - ;
hier: Beantwortung der Fragen gem. Drs.-Nr.
102 zu TOP 4.35 der Sitzung am 29.10.2009
(Beteiligungscontrolling/Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Beendigung der Partnerschaft
mit der Fa. Nehlsen
(Beteiligungscontrolling/EBL)
X
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
- Anlage wird nachgereicht -
15.3 Vorlage betr. Gründung der ECL Entsor-
gungscentrum Lübeck GmbH
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.4 Vorlage betr. Sicherstellung der Liquidität der
Stadtreinigung Lübeck GmbH
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- Anlage -
X
15.5 Bericht betr. Stellungnahme zur tech-nischen
und wirtschaftlichen Prüfung und Beurteilung
des Entwicklungskonzeptes für die MBA Lü-
beck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 10.11.2009 zu TOP 15.1 -
X
15.6 Quartalsbericht III/2009 der städt. Gesell-
schaften und Betriebe
(Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.7 mdl. Bericht betr. Wirtschaftliche Situation der
LHG
(Beteiligungscontrolling)
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Zusammenstellung der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 3.1.2 - Ergänzungsbericht betr. 4. Hütte Lüb. Weih-
nachtsmarkt
Zu TOP 6.8 - Austauschblatt
Zu TOP 15.2 - Austauschseite (Anlage 2)
Herr Voigt bittet, TOP 14.1 zu vertagen. Nach Angaben des Vorsitzenden ist
hierüber in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Der Vorsitzende schlägt vor,
- TOP 6.1 auf Februar 2010 zu vertagen und
- TOP 6.4 abzusetzen und direkt in die Bürgerschaft zu geben.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zur Vertagung der Haushaltsberatungen be-
antwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, im nichtöffentlichen Teil TOP 15.7
wegen terminlicher Probleme des GF der LHG vorzuziehen.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 10.11.2009, Nr.
22/2008-2013
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware und weiterer IT-Verfahren
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.11.2009
zu TOP 3.1.1
dazu: Antwort auf die Nachfragen von AM Herrn Schalies vom 27.10.2009
Nachfragen von Herrn Schalies zu den Punkten
- Vorteile anderer Standardsoftwareprodukte
- Einhaltung des Ordnungsbegriffes und
- Steigerungsraten bei zusätzlichen 150 Verwahrfällen
beantwortet Herr Albrecht.
Er weist darauf hin, dass die Finanzsoftware im Rahmen eines europaweiten
Auswahlverfahrens mit einem sehr umfangreichen Pflichtenheft beschafft wor-
den ist, dass eine Optimierung des Ordnungsbegriffes notwendig geworden ist
und dass die Steigerungsrate bei den Verwahrfällen bei 20 – 30 pro Tag lag.
Herr Albrecht bestätigt auf Nachfrage von Herrn Zander, dass kein weiterer
Schaden für die Hansestadt Lübeck entstanden ist.
Abschließend spricht Herr Senator Geißler, der versichert, dass keine Verjäh-
rungen mehr eintreten.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Umfrage zum Lübecker Weihnachtsmarkt und zur Aus-
wahl/Gestaltung der 4 Buden/Hütten für den Weihnachtsmarkt
Dazu: Ergebnis der Umfrage umgeteilt und zurückgestellt in der Sitzung
des Hauptausschusses am 10.11.2009 zu TOP 3.1.2
Auf Nachfrage von Herrn Zander bestätigt Frau Gastager, dass nur zwischen
den drei vorgestellten Hütten-Modellen ausgewählt werden kann. Die Wahlmög-
lichkeit, alle 3 Modelle wegen Nichtgefallen abzulehnen, wird nicht angeboten.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Illegaler Dosen-Verkauf ohne Pfand
Der Vorsitzende berichtet über die Anfrage von Herrn Reinhardt, die folgenden
Inhalt hat:
Ist der Hansestadt Lübeck das Problem mit dem illegalen Dosenverkauf hinsicht-
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
lich des fehlenden Pfandes bekannt (siehe LN vom 19.11.2009, Seite 21)?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind ergriffen worden?
Wenn nicht, welche Maßnahmen können ergriffen werden?
Herr Hellberg berichtet über das seit dem Jahre 2007 der unteren Abfallbehörde
bekannte Problem und die in der Hansestadt Lübeck durchgeführten stichpro-
benartigen Testkäufe, Anzeigen und Zwangsgelder.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Umsetzung des Bürgerschaftsauftrages
zur Einrichtung von Taxiständen auf der Straße vor Diskotheken o.ä.
Herr Senator Geißler berichtet über den aktuellen Verfahrensstand zur Änderung
der Taxen-Verordnung. Gegenstand der Änderung wird die vorgenannte Umset-
zung des Bürgerschaftsbeschlusses, aber auch einiger weiterer Änderungen
sein.
Trotz der ablehnenden Haltung der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde
wird er die Änderung der Verordnung ins Verfahren geben. Der Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung konnte nicht mehr rechtzeitig informiert werden.
Er beabsichtigt daher eine zügige Änderung der Verordnung und eine nachträg-
liche Information der Bürgerschaft. Herr Senator Geißler bittet den Hauptaus-
schuss, mit dieser Verfahrensweise – die er für vertretbar hält -einverstanden zu
sein.
Der Vorsitzende stellt nach Befragen des Hauptausschusses fest, dass Beden-
ken nicht erhoben werden.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit einer
entsprechenden Änderung der Taxen-Verordnung
gem. Bürgerschaftsbeschluss durch den
Bürgermeister und einer nachträglichen Information
der Bürgerschaft einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Texte Entwurf Stellenausschreibungen der Fachbereichsleitungen 2
und 3
Herr Bürgermeister Saxe wird den Ausschreibungstext im weiteren Verfahren
dahingehend ändern, dass die jeweiligen Bewerbungsfristen erst im Januar
nächsten Jahres enden.
Herr Zander bittet, vor Herausgabe der Ausschreibung zunächst die Beratung in
der kommenden Sitzung der Bürgerschaft abzuwarten. Herr Bürgermeister Saxe
sagt dies zu.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
Frau Näpflein kritisiert, dass nicht in gleicher Weise verfahren wird, wie bei der
Besetzung von Bereichsleitungsstellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Gespräche mit dem Bund betr. Übernahme des Herrentunnels
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über ein Gesprächsangebot des Bundes und
fragt, ob von Seiten der Fraktionen Interesse bestehe, an dem Gespräch teilzu-
nehmen. Hierzu spricht Herr Schalies.
Das Gesprächsangebot wird von den Vertretern der Fraktionen übereinstim-
mend angenommen.
Eine Einladung geht den Fraktionen schriftlich zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Bürgerschaftsbeschluss betr. Dauerhafte
Aufenthaltserlaubnis für MigrantInnen
Herr Senator Geißler berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des
zugrundeliegenden Bürgerschaftsbeschlusses.
von 14 betroffenen Personen konnte zwischenzeitlich 13 Personen ein Aufent-
haltstitel erteilt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.4 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Verkauf des Grundstücks
Lachswehrallee
Herr Senator Halbedel berichtet, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der
Bürgerschaftsbeschluss nicht ausgeführt und der Grundstückskaufvertrag nicht
unterschrieben wird.
Zur Januar-Sitzung wird der Bürgerschaft berichtet und der Vorschlag zur Auf-
hebung der Verkaufsvorlage unterbreitet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur mittelfristigen Haushaltskonso-
lidierung; hier: Fachausschussbereiche Kultur und Denkmalpflege, Schule
und Sport
(Fachbereichscontrolling FB 4)
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
4.2 Bericht betr. Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhal-
tung
(Bereich GMHL)
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Errichtung von Windkraftanlagen
- Repowering-Vorhaben Lübeck Nord
- Neubau-Vorhaben Lübeck Süd
(Bereich Stadtplanung)
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
und ihrer konzeptionellen Umsetzung;
Hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche
(Bürgermeisterkanzlei)
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009
zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und
Gastronomie
(Bereich Schule und Sport
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5.2 Bericht betr. überplanmäßige Bewilligung von € 270.000 bei der Hhst.
7900.7152 – Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH/Zuweisung an
die LTM
(Stabsstelle Beteiligungssteuerung FB 2)
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
1. Der Produkthaushaltplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt,
dem Ergebnisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen
wird mit den Veränderungen lt.
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschuss-
empfehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (
Anlage 4 ) werden zur Kenntnis ge-
nommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte
einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorgesehenen kassenwirk-
samen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur
Kenntnis genommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in
der im Haushaltsplan ab Seite 6 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bür-
gerschaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 516.607.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 618.883.300 EUR
einen Jahresüberschuss von EUR
einen Jahres fehlbetrag von 102.276.200 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
516.595.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
577.865.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investiti-
onstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
84.786.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investiti-
onstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
132.885.100 EUR
festgesetzt (Stand: Nachmeldeliste Anlage 1 vom 03.11.2009).
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investi-
tionsförderungsmaßnahmen
29.203.600 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 42.763.900 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 EUR
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
4.
die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
auf
2.874,71
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder
Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f
Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die
Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von
100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Fi-
nanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwen-
dung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister
ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig ein-
gegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO
ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für
Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch
eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle wi-
dersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinie-
rende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festge-
setzt:
2010
EUR
1.
im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100
die Aufwendungen auf 22.653.300
der Jahresverlust auf 420.200
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und In-
vestitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
0
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
5.
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010
au f 50 Mi o. EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Lauf-
zeit maximal bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen wer-
den
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4. Stellenplan
4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 ( 2.820,11 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2010 um
die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste)
ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haus-
haltsjahr 2010 festgesetzt ( 2.874,71 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen)
gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
zurückgestellt bis Februar 2010.
6.2 Vorlage betr. Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht des RPA
(Rechnungsprüfungsamt)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2008 und den Schlussbe-
richt des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2008 auszuwerten,
daraus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konse-
quenzen zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behan-
delter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffe-
nen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprü-
fungsausschusses bis zum 31.05.2010 ein zusammenfassender Bericht vor-
zulegen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
6.3 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das Gutachten zur Schulentwicklung der Projektgruppe Bildung und Region vom Juli 2009
wird als Berufsschulentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck mit folgenden Einzelmaßnah-
men beschlossen:
a) Für die Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie – wird entsprechend dem Schul-
entwicklungsplan das Schulgebäude der ehemaligen August-Hermann-Francke-Schule
hergerichtet. Ein Anbau auf dem Schulgelände Parade erfolgt nicht.
b) Für die Emil-Possehl-Schule, Außenstelle Dankwartsgrube, wird am Standort Georg-
Kerschensteiner-Straße ein Anbau gemäß dem Raumprogramm des Schulentwicklungs-
planes erstellt; Die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes der Innung des Baugewerbes
für die schulische Kfz-Abteilung am selben Standort werden dabei mit einbezogen.
c) Für die Friedrich-List-Schule wird die dauerhafte Nutzung des Schulgebäudes der VHS
in der Schwartauer Allee (ehemalige Friedrich-List-Schule) geprüft. Im positiven Fall
kann ein Anbau an der Georg-Kerschensteiner-Straße für die Friedrich-List-Schule entfal-
len. Anderenfalls erfolgt ein Erweiterungsbau gemäß dem Raumprogramm des Schulent-
wicklungsplanes.
d) Die Hanse-Schule zieht in das Schulgebäude Dankwartsgrube (ehemals Emil-Possehl-
Schule) um. Nach Auszug der Emil-Possehl-Schule werden die Werkstätten abgerissen
und ein Erweiterungsbau von Klassenräumen errichtet sowie die Grundsanierung des ge-
samten Schulgebäudes in drei Bauabschnitten vorgenommen.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck
und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste
(Bürgermeister/Kulturstiftung HL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Thomas-Mann-Preis wird vom Jahr 2009 an gemeinsam von der Hansestadt
Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste verliehen.
Die Verleihung erfolgt auf der Grundlage folgender Eckpunkte:
- Der Preisträger wird von einer gemeinsamen Jury ermittelt.
- Die Preisverleihung erfolgt jährlich abwechselnd in München und Lübeck.
- Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 EUR dotiert, von dem die
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
Hansestadt Lübeck einen Anteil in Höhe von 10.000 EUR trägt.
2. Der Entwurf der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bayeri-
schen Akademie der Schönen Künste (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Beschluss über die Verleihung des Thomas-Mann-Preises der Hansestadt Lü-
beck vom 25. März 1976 in der Fassung vom 29. Oktober 1981 wird aufgehoben.
4. In die Jury des Preises werden für die Hansestadt Lübeck entsandt :
1. Die Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck, Gabriele Schopenhauer
2. Der Leiter des Buddenbrookhauses, Holger Pils
3. Der Leiter des Thomas Mann Archivs der ETH Zürich, Dr. Thomas Sprecher
5. Für die jährliche Preissumme von 25.000 Euro und die anfallenden Kosten für Jury-
sitzungen und Preisverleihung sind 13.000 Euro jährlich in den Haushalt einzustel-
len.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig abgesetzt.
6.5 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Bun-
tekuh
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Buntekuh
(Plan siehe Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ und
stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten Projektmittel zur Ver-
fügung. Die 2. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Bun-
tekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte und Maßnahmen im Gebiet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Änderung Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 – TOP
15.3 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen
(Bereich GMHL)
dazu: Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 TOP 13.5 unter Punkt 1 wird
aufgehoben mit verändertem Beschlussvorschlag:
Für die Sporthallenstandorte Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Holsten-
torgemeinschaftsschule, Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk und
Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes Kepler werden auf der
Grundlage eines funktionalen Leistungsprogrammes der VOB § 5 bauglei-
che unechte Dreifeld-Sporthallen (22x45m) als Generalunternehmeraus-
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
schreibung „Planen und Bauen“ aus einer Hand als Ersatzneubauten durch-
geführt. Die Einfeldsporthalle mit angegliedertem Gymnastikraum der
Grundschule Lauerholz wird saniert.
2. Die unter Punkt 1 aufgeführten 4 Sporthallen als Ersatzneubauten werden
als Passivhaussporthallen geplant und ausgeführt.
3. Die bestehende haushaltsmäßige Ordnung ist anzupassen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.159.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.157.600 EUR
einen Jahresüberschuss von 2.000 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.159.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
864.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
8.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
42.700
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 318.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 318.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
318.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
317.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.400
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1
Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 3.400 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
16.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
12.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 100.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.500 EUR
einen Jahresüberschuss von 34.100 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
100.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
47.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 546.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 342.200 EUR
einen Jahresüberschuss von 203.900 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
2.
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
546.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
244.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
124.000
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.081.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.187.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 105.800 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.081.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
872.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
184.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Eine Nachfrage von Frau Näpflein, ob die Vorlage nicht haushaltsrelevant sei,
wird vom Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Reinhardt mit Hin-
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
weis auf das Sondervermögen der Stiftungen verneint.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenein-
richtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Geschäftsjahr 2008 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 6.535.505,53 und einem Jahresfehlbetrag von € 365.531,58 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO
kompensiert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Wirtschaftplan 2010 der städt. SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden
festgesetzt:
2010
1. Im Erfolgsplan €
die Erträge 22.233.100
die Aufwendungen 22.233.100
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 420.200
2. Im Vermögensplan
die Einzahlungen 125.000
die Auszahlungen 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gung auf 0
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. die Stellenübersicht 2010 (Anlage 8), mit den Änderungen
in Anlage 9, aus der die betriebsnotwendigen Verände-
rungen hervorgehen.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2010 der städtischen SeniorInneneinrich-
tungen im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2010
wird gemäß Anlagen 1-11 im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird bis 31.12.2013 allen Erb-
bau-berechtigten städtischer Wohngrundstücke deren Erbbaurechtsver-
träge noch mindestens 20 Jahre laufen und die keine automatische
Wertsicherungsklausel enthalten die Möglichkeit des Ankaufs des
Grundstückes, soweit ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht,
zu folgenden Konditionen gegeben:
Auf den Bodenwert des unbelasteten Grundstückes wird ein Abschlag
gewährt in Höhe von
a) 35 % bei einer Rendite von 0,1 – 0,75 %
b) 25 % bei einer Rendite von 0,76 – 1,5 %
c) 15 % bei einer Rendite von 1,51 – 2,5 %
In diesen Abschlägen sind gezahlte Erschließungskosten bereits be-
rücksichtigt. Der Verkaufswert darf jedoch nicht den in der Eröff-
nungsbilanz eingestellten sowie den im Erbbaurechtsvertrag verein-
barten Bodenwert unterschreiten.
2. Die Bodenwerte sind auf Grundlage der jeweils aktuellen Richtwert-
karte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hanse-
stadt Lübeck zu ermitteln. Dabei ist vom Richtwert des unbelasteten
Grundstückes unter Berücksichtigung der jeweiligen Unter-/Übergröße
auszugehen. Besonderheiten aufgrund bestehender Bebauungspläne bzw.
aus stadtplanerischen Belangen sind bei der Bodenwertermittlung zu
berücksichtigen.
3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung
ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet.
4. Die Grundstücke, die nicht unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages
fallen, werden auf der Basis des Richtwertes für ein unbelastetes
Grundstück auf Grundlage der jeweils aktuellen Richtwerte des Gut-
achterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck ver-
äußert, es sei denn, öffentliche Belange sprechen dagegen.
Werden von dem Käufer Aufwendungen für geleistete Erschließung nach-
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
gewiesen, so werden diese Kosten unter Berücksichtigung der zeitli-
chen Abschreibung der Erschließungsanlage auf den Verkaufspreis an-
gerechnet. Ausgegangen wird von einer 20jährigen linearen Abschrei-
bung der Erschließungsaufwendungen.
5. Der Bürgerschaft ist nach 2 Jahren über den Stand der Aktion zu berichten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 2 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für
das Haushaltsjahr 2010
(Jugendarbeit – Jugendamt)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.702.800
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.702.800
einen Jahresüberschuss von 0
einen Jahres fehlbetrag von 0
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf
1.702.800
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf
1.552.800
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
500
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
51.500
festgesetzt.
2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 11.000 EUR
in der Ausgabe auf 11.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 9.900 EUR
in der Ausgabe auf 9.900 EUR
3. Für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
1. im Ergebnis-
plan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.800
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.800
einen Jahresüberschuss von 0
einen Jahres fehlbetrag von 0
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit auf
4.800
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
3.200
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
0
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
900
festgesetzt.
Frau Senatorin Borns verweist darauf, dass es sich auch hierbei um Sonderver-
mögen handelt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seni-
orinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
(Büro der Bürgerschaft)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und
Senioren in der Hansestadt Lübeck (Anlage) wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr.
1. Abberufung eines Rechnungsprüfers
2. Information über den Ruhestand des Leiters des Rechnungsprüfungs-
amtes
(Personal- und Organisationsservice)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bestellung des Rechnungsprüfers Peter Wietzel wird gem. § 115 Abs. 2
mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
2. Der Eintritt des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Holger Groth in den
Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2009 wird zur Kenntnis genommen.
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
Zur Nachfrage von Herrn Schalies, wann mit der Besetzung der Stelle des Lei-
ters des Rechnungsprüfungsamtes zu rechnen sei, teilt Herr Bürgermeister Saxe
mit, dass die Stelle im Januar 2010 ausgeschrieben wird und etwa zum 1.7.2010
besetzt werden könnte.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1 Antrag der AM Näpflein, Reinhardt und Voigt betr. Wiederbesetzung der
Stelle Bereichsleitung Stadtwald
Es liegt folgender Antrag vor:
Die zum 1. Januar 2010 frei werdende Stelle des Leiters des Bereichs Stadtwald
ist unverzüglich wieder zu besetzen mit einer Dipl.-Forstwirtin/einem Dipl.-
Forstwirt, die/der gewährleistet, dass das von der Bürgerschaft 1995 einstimmig
beschlossene und international beachtete Konzept der „Naturnahen Waldnut-
zung“ in Lübeck beibehalten und weiterentwickelt wird. Von der Bewerberin/dem
Bewerber wird Berufserfahrung, möglichst auch in leitender Position, erwartet.
Die Stellenbesetzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.
Auf Antrag von Herrn Reinhardt wird die Sitzung des Hauptausschusses von
17.03 Uhr bis 17.13 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Reinhardt, den vorlie-
genden Antrag dahingehend abzuändern, dass die Stelle der Bereichsleitung
Stadtwald zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Januar 2010 intern und extern zur
Wiederbesetzung ausgeschrieben wird und dass zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses der Entwurf eines Ausschreibungstextes vorgelegt wird.
Mit Einverständnis des Hauptausschusses spricht der Vertreter des Personalra-
tes Forsten.
Es diskutieren weiter Herr Schalies und Frau Näpflein.
Sodann ruft der Vorsitzende den vorliegenden Antrag mit dem Änderungsantrag
von Herrn Reinhardt zur Abstimmung auf.
Der Antrag wird in geänderter Fassung mit Mehrheit
(6 Ja-, 2 Nein-Stimmen , bei 3 Enthaltungen) angenommen.
Mit der Beschlussfassung wird der letzte Absatz des Wiederbesetzungsantrages
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
vom 10.11.2009 gegenstandslos.
Frau Näpflein gibt den Entwurf eines Ausschreibungstextes zu Protokoll.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.17 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Seite 29 des Hauptausschussprotokolls vom 24.11.2009, Nr. 23
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.30 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
