Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 10. November 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 22/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Jansen
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab TOP
6.3/17.13 Uhr anwesend)
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
(ab TOP 4 abwesend)
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Albrecht, Projekt NKF
Frau Schüssler, Projekt NKF
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Voskuhl, Recht
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Frau Gastager, LTM
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 27.10.2009, Nr. 21/2008 -
2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware
und weiterer IT -Verfahren
(Anfragen der Herren Zander und Schalies
vom 22.09.09
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 27.10.09 zu TOP 3.1.1 -
Antwort auf die Nachfragen von AM Herrn
Schalies vom 27.10.09
X
X
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
3.1.2 Antwort betr. Umfrage zum Lübecker
Weihnachtsmarkt
(Anfrage von Herrn Zander vom 27.10.09)
X
3.2 M itteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen
6.1 Vorlage betr. Hundesteuerbefreiung für
Hunde aus Tierheimen
(Bereich Steuern)
X
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lü-
becker Schwimmbäder für das Wirtschafts-
jahr 2008
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
X
6.3 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Wirtschaftsplan 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
X
6.4 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Ge-
bäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
X
6.5 Vorlage betr.
1. 35. Änderung des F-Planes der HL für
den Teilbereich „Wesloer Straße“ im
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
au sschusses am 27.10.09 zu TOP 6.4 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 27.10.2009, Nr. 21 /
2008 -2013
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten;
hier : Beförderung zum Oberverwaltungsrat
(Bereich POS)
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Bericht betr. Stellungnahme zur tech-
nischen und wirtschaftlichen Prüfung und
Beurteilung des Entwicklungskonzeptes für
die MBA Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Herr Schalies bittet, TOP 3.1.1 zu vertagen, da die mit Datum vom 3.11.2009
versehene Ergänzungsantwort erst zur Sitzung des Hauptausschusses umge-
teilt worden ist. Herr Albrecht erläutert, dass dies auf ein Büroversehen zurück-
zuführen ist. Der Vorsitzende stellt fest, dass Bedenken gegen die Vertagung
nicht erhoben werden.
Herr Voigt beantragt die Vertagung von TOP 6.5. Herr Zander fragt nach den
Gründen für eine Austauschvorlage und den darin gegenüber der Ursprungs-
vorlage enthaltenen Änderungen. Hierzu führt Herr Senator Boden aus, dass
die geänderte Vorlage nunmehr der einstimmigen Empfehlung des Bauaus-
schusses vom 2.11.2009 entspreche. Über die konkreten Änderungen wird er
in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2009 berichten.
Der Vertagungsantrag von Herrn Voigt
wird mit Mehrheit abgelehnt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 6.4 auf Wunsch der Verwaltung wegen der
noch ausstehenden Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses ver-
tagt werden soll. Hierzu spricht Frau Näpflein. Herr Reinhardt spricht sich ge-
gen eine Vertagung aus, da nach seiner Ansicht die im FiPA gestellten Nach-
frage für eine weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes im Hauptaus-
schuss nicht von Bedeutung ist.
Der Hauptausschuss lehnt die Vertagung
mit Mehrheit (bei 1 Enthaltung) ab.
Herr Zander bittet, TOP 15.1 zu vertagen, da die Stellungnahme zu den offe-
nen Fragen zur Zukunft der MBA ebenfalls erst zur Sitzung umgeteilt worden
ist. Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass aus seiner Sicht keine Be-
denken dagegen bestehen. Er wird jedoch im nichtöffentlichen Teil kurz über
den aktuellen Verhandlungsstand zum Ausstieg des Mitgesellschafters Nehl-
sen aus der SRL berichten.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung von TOP 15.1 einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 27.10.2009,
Nr. 21/2008-2013
- öffentlicher Teil -
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
Keine Wortmeldungen; der Hauptausschuss
nimmt die Niederschrift in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware und weiterer IT-Verfahren
(Anfragen von den Herren Zander und Schalies vom 22.09.09)
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2009.
3.1.2 Antwort betr. Information über die Studie zur
Befragung über den Lübecker Weihnachtsmarkt
Es sprechen Herr Senator Halbedel und Frau Gastager, die auf die zur Infor-
mation umgeteilte Studie „Bedeutung von Weihnachtsmärkten für eine Destina-
tion“ hinweist.
Eine Nachfrage von Herrn Zander, aus welchen Gründen die Ergebnisse bis-
her nicht veröffentlicht worden sind, beantwortet Frau Gastager mit Hinweis
darauf, dass die Studie erst jetzt ausgewertet werden konnte. Hierzu diskutie-
ren Herr Schalies und Herr Zander.
Herr Senator Halbedel macht deutlich, dass die Studie folgende Aspekte nicht
berücksichtigt habe bzw. folgende Mängel aufweise:
- es wurden nur ca. 700 BesucherInnen befragt
- es wurden diejenigen nicht befragt, die den Weihnachtsmarkt nicht besucht
haben
- das Alleinstellungsmerkmal des Lüb. Weihnachtsmarktes fehlt
Es diskutieren weiter Frau Gastager, Herr Schalies, Frau Scheel und Herr
Zander, der in diesem Zusammenhang auch die vom Schaustellerverband ins
Gespräch gebrachte 4. Hütte / Bude für den Weihnachtsmarkt zur Diskussion
stellt.
In diesem Zusammen hang wird auch die hierzu im Wirtschaftsausschuss ge-
führte Diskussion angesprochen und von Herrn Reinhardt die Auffassung ver-
treten, dass sich der Hauptausschuss nicht in die operativen Geschäfte der
LTM einmischen sollte. Er sieht hier vielmehr eine Zuständigkeit des Aufsichts-
rates der LTM.
An der Diskussion beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Reinhardt, Herr
Zander, Frau Scheel, der Vorsitzende und Frau Gastager.
Im Ergebnis wird die gesamte Beratung um 2 Wochen zurückgestellt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
Der Hauptausschuss stellt die Beratung der
Angelegenheit um 2 Wochen zurück.
3.1.3 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. Wirtschaftliche Entwicklung der LHG
und Verlustabdeckung
Frau Dr. Stamm nimmt Bezug auf die öffentlich gemachte Aussage, dass die
LHG voraussichtlich im Jahre 2010 keine Gewinne machen wird und fragt, wie
der Anteilseigner an den Verlusten beteiligt wird.
Herr Bürgermeister Saxe wird die Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
beantworten.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
bis zum nichtöffentlichen Teil zurück.
3.1.4 Anfrage von Herrn Schalies betr. Nutzungsänderung und Veräußerung
von Teilflächen Terminal Konstinkai
Herr Schalies nimmt Bezug auf die zur Sitzung des Hauptausschusses am
24.11.2009 zu erwartende Beschlussvorlage und reicht hierzu eine schriftliche
Anfrage ein. Er übergibt sie dem Vorsitzenden zu Protokoll und bittet um Be-
antwortung in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2009.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Hundesteuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.9.2008 – TOP 4.5 / Drucksachen-Nr.
254 und 318, mit dem der Bürgermeister beauftragt wurde, den Entwurf einer
Hundesteueränderungssatzung vorzulegen, wird aufgehoben.
Herr Schalies spricht die vorliegende Beschlussvorlage an und kritisiert die
fehlenden Angaben zu den finanziellen Auswirkungen sowie die fehlenden
Vergleichszahlen anderer Städte.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die gewünschten Zahlen zur Sitzung der
Bürgerschaft am 26.11.2009 nachzuliefern.
Er macht jedoch gleichzeitig deutlich, dass die von der Bürgerschaft beschlos-
sene Befreiung von der Hundesteuer unpraktikabel und wirkungslos sei und
dass der damit verbundene und erhoffte Lenkungseffekt in anderen Städten
nicht eingetreten sei.
Es diskutieren weiter Frau Näpflein, Frau Voskuhl, Herr Schalies, Herr Bür-
germeister Saxe, Frau Scheel und Herr Zander, der um Vertagung bittet.
Der Hauptausschuss lehnt den Vertagungsantrag mit
Mehrheit (bei 2 Enthaltungen) ab.
Der Hauptausschuss lehnt die Beschlussvorlage mit Mehrheit ab.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2008
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2008 wird mit einer
Bilanzsumme von 7.350.278,52 €
sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) 1.711.231,49 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 6.029.839,17 €
mit einem Verlust von - 4.318.607,68 €
festgestellt.
2.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.481.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird
mit
4.318.607,68 € der Verlust ausgeglichen und es werden
162.392,32 € auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung
von Verlustvortragungen der Vorjahre)
Herr Dr. Mildner spricht die defizitäre Entwicklung je Einrichtung und Besucher
an und bittet zur Sitzung der Bürgerschaft um eine differenzierte Aufstellung.
Hierzu spricht Frau Schüssler und sagt eine entsprechende Übersicht zu.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
(1 Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Wirtschaftsplan 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2010 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung
der Anlage 1 gem. § 5 Abs.1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festge-
stellt.
Nachfragen der Herren Voigt und Schalies zu ermäßigten Eintrittspreisen für
Vereine und Schulen sowie zur Übernahme von Kosten für den Schwimmun-
terricht beantworten Frau Schüssler und Frau Senatorin Borns.
Eine weitere Nachfrage von Frau Näpflein zum Einsatz von externen Masseu-
ren im Therapie-Zentrum (vgl. S. 15 Stellenplan 2010) wird von Frau Schüssler
verneint.
Frau Senatorin Borns teilt auf Nachfrage von Herrn Voigt mit, dass die geplan-
te Anpassung der Tarife nicht zum 1.1.2010 kommen wird; die Bürgerschaft
habe jedoch in 2010 darüber zu befinden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
(1 Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2010 mit Stellenübersicht wird be-
schlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2010
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.094.800 €
die Aufwendungen 8.094.800 €
das Jahresergebnis 0 €
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 501.100 €
die Ausgaben 501.100 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des ‚Wirtschaftsplanes 2010.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2010 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2014
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr.
1. 35. Änderung des F-Planes der HL für
den Teilbereich „Wesloer Straße“ im
Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.09.09 zu TOP 6.14 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen
Stellungnahmen von 2 Einwender/innen mit gleichlautendem Inhalt vom 04. April
2007 werden zu
1. bis 9. und 12. bis 20. zur Kenntnis genommen, zu 10. bis 13. und 15. und 16.
nicht berücksichtigt.
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wesloer Straße“ in der Fassung vom 01. August 2008 wird beschlos-
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
sen.
Die Begründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
1. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 – (Neuaufstellung) in
der Fassung vom 01. August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die
Begründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
dazu: Austauschvorlage
Herr Senator Boden weist auf die hierzu vorliegende Austauschvorlage hin. Er
sagt zu, in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft über Einzelheiten der Ände-
rungen zu berichten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag in der Fassung
der Austauschvorlage zu entscheiden.
7.
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1 Wiederbesetzung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald
Frau Näpflein legt einen Antrag der Ausschussmitglieder Reinhardt, Voigt und
Näpflein zur Wiederbesetzung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald vor.
Eine Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit erfolgt nicht.
Der Hauptausschuss wird über den Antrag im
Rahmen der nächsten Sitzung am 24.11.2009 entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.17 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 10.11.2009, Nr. 22
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefass-
ten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Be-
richte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.40 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
