Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. Oktober 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 21/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Siebdrat
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Jansen
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Möller
BM Herr Schubert
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Herr Stiller, Buchhaltung und Finanzen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Wiese, LPA
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Schneck, Gebäudemanagement
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhöre-
rinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.09.2009, Nr. 20/2008 -
2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware
und weiterer IT -Verfahren
(Anfragen von den Herren Zander und
Schalies vom 22.09.09)
- Anlage -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht der Sitzungstermine 2010
- Anlage -
X
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Abschlussbericht des Umwelt-Unteraus-
schusses
(Vorsitzender des Umwel tausschusses)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Pachtvertrag mit der Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH
(Bereich LPA) - Anlage -
X
4.3 Zwischenbericht passiver Lärmschutz auf
der Herreninsel
(Bereich LPA) - Anlage -
X
4.4 Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier : 3. Quartal
2009 – Stand 30.09.2009
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlage -
Hinweis : Kontrollbericht nur für die
regulären HA -Mitglieder !
X
4.5 Bericht betr. Letzte Umsetzungsstufe 2008
der aufgehobenen Konsolidierungsmaß-
nahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3% - Minus500“ (Haushaltsbe-
gleitbeschluss 2004)
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.6 Aktuelle Berichterstattung zu den
Monitoring -Maßnahmen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.7 Bericht betr. Tarife Priwallfähre
(Fachber eichscontrolling FB 2)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.09.09 zu TOP 4.10 -
X
4.8 Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des
Schleswig -Holstein Tarifs im Busverkehr in
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
(Ber eich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.09.09 zu TOP 4.11 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
6.1 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest
2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Grundstücksankauf für neuen
Standort der Feuerwache 3 (Kücknitz)
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Bau eines neuen Bahnhalte-
punktes „Lübeck – Hochschulstadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
dazu : Ergänzungsblätter (Anl. 5 – 7)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22 .09.09 zu TOP 6.10 -
X
6.4 Vorlage betr.
1. 35. Änderung des F-Planes der HL für
den Teilbereich „Wesloer Straße“ im
Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
au sschusses am 22.09.09 zu TOP 6.14 -
X
6.5 Vorlage betr. Eckpunkte des Lübecker „Pub-
lic Corporate Governance Kodex“
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 22.09.2009, Nr. 20 /
2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Dienstaufsichtsbeschwerde
des Personalrats FB 5 gegen Bürgermeister
Bernd Saxe vom 06.08.2009
(Bereich Recht)
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
- Anlage -
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Mündl. Berichterstattung/Stellungnahme zur
technischen und wirtschaftlichen Prüfung
und Beurteilung des Entwicklungskon-
zeptes für die MBA Lübeck
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
X
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15.2 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH
(FLG) – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
15.3 Bericht zur Beauftragung von Fachleuten im
Rahmen der Prüfung der Vorteilhaftigkeit
der Umwandlung der Stadtreinigung Lübeck
GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts
(AöR) nach Rückzug des privaten Gesell-
schafters, sowie Prüfung der Überführung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine
AöR
(Bereiche Beteiligungscontrolling und Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des
Hauptausschusses am 22.09.09 zu
TOP 15.5 -
dazu
: Ergänzungsblatt - Anlage -
X
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet, TOP 4.7 wegen einer noch ausstehenden Auskunft des
Bundesfinanzministers zu vertagen. Hierzu spricht Herr Senator Halbedel.
Der Antrag des Vorsitzenden wird
mit Mehrheit angenommen.
Herr Zander beantragt, TOP 15.2 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behan-
deln. Hierzu sprechen Frau Voskuhl und der Vorsitzende, der sodann vor-
schlägt, den Tagesordnungspunkt zu teilen und soweit möglich öffentlich zu
behandeln.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Die Vorlage wird dem TOP 6.6 zugeordnet.
Herr Schalies kündigt eine Anfrage betr. Aktueller Sachstand Aqua Top für den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 22.9.2009,
Nr. 20/2008-2013
- öffentlicher Teil -
Keine Wortmeldungen; der Hauptausschuss
nimmt die Niederschrift in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware und weiterer IT-Verfahren
(Anfragen von den Herren Zander und Schalies vom 22.09.09)
Der Vorsitzende verweist auf die hierzu vorliegende schriftliche Antwort.
Herr Schalies spricht die Antwort zu Ziffer 5 an und fragt, aus welchen Grün-
den der Bürgermeister erst am 15.9.2009 über die Vorfälle informiert worden
sei, obwohl sie schon seit dem 7.9.2009 im zuständigen Bereich bekannt wa-
ren. Er hält das in einer derart öffentlichkeitswirksamen Angelegenheit für un-
angemessen und fragt, ob es hierzu Dienstanweisungen gäbe und ob in der
späten Information möglicherweise ein Verstoß gegen verwaltungsinterne Re-
gelungen bestehe. Herr Bürgermeister Saxe räumt ein, dass seine Information
unverzüglich hätte erfolgen müssen und sie insofern zu spät erfolgt sei.
Herr Schalies fragt weiter, wodurch letzten Endes der zusätzliche Arbeitsauf-
wand entstanden ist, wie der Datentransfer zwischen altem und neuem System
vorgenommen wurde, welche Schnittstellenprobleme es gab und welche ma-
nuellen Arbeiten erforderlich waren.
Hierzu spricht Herr Albrecht, der die Nachfragen im Detail erläutert.
Der Vorsitzende schlägt wegen des Umfangs und der erforderlichen Klärung
von Detailfragen vor, dass die Nachfragen von Herrn Schalies schriftlich nach-
gereicht und dann zur nächsten Sitzung auch schriftlich beantwortet werden.
Herr Schalies stimmt dem zu, kritisiert jedoch Art und Weise der Sitzungslei-
tung durch den Vorsitzenden.
Auf ausdrückliche Nachfragen von Herrn Zander bestätigt Herr Albrecht, dass
alles getan werde, um eine Verjährung der Vorgänge zu verhindern und dass
kein weiterer finanzieller Schaden entstanden sei.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung zur
schriftlichen Beantwortung der Nachfragen von
Herrn Schalies bis zur nächsten Sitzung zurück.
3.1.2 Anfrage von Frau Dr. Stamm betr. Insolvenz des VfB Lübeck
Auf Nachfrage von Frau Dr. Stamm berichtet Herr Bürgermeister Saxe über
den aktuellen Stand des Verfahrens. Er teilt in diesem Zusammenhang auch
mit, dass die Hansestadt Lübeck in dem Insolvenzverfahren zusammen mit
anderen Gläubigern gelistet ist, dass aber vom Insolvenzverwalter noch keine
Quote benannt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Information über die Studie zur
Befragung über den Lüb. Weihnachtsmarkt
Herr Zander spricht eine Veröffentlichung in HL-live über eine Studie der FH
Westküste zum Lübecker Weihnachtsmarkt an und fragt, ob und wann die Er-
gebnisse der Befragung der Politik vorgestellt werden.
Herr Senator Halbedel wird sich über den Sachverhalt informieren und den
Hauptausschuss in der nächsten Sitzung unterrichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die Beantwortung der Anfrage bis
zum 10.11.2009 zurück.
3.1.4 Anfrage von Herrn Zander betr. Umsetzung der Überweisungsanträge der
Bürgerschaft an die Fachausschüsse zu den Feierlichkeiten 100 Jahre
Passat
Auf Nachfrage von Herrn Zander sagt Frau Senatorin Borns eine Beantwortung
zum derzeitigen Sachstand in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die
Beantwortung bis zum 10.11.2009 zurück.
(Anmerkung des Protokolls: Die Anfrage wurde bereits in der Sitzung unter TOP 9.1 beantwortet
und ist damit erledigt.)
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht der Sitzungstermine 2010
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Übersicht mit den Vorschlägen
für die Sitzungstermine im Jahre 2010.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Bedenken werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
ist mit den Vorschlägen einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachtragshaushalt 2010
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die Vorstellung der Landesregierung,
die Verpflichtungsermächtigungen in erheblichem Umfang zu reduzieren. Das
wirkt sich auf die Umsetzung der für 2010 geplanten Investitionen aus. Betrof-
fen wäre auch die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm.
Zur Zeit werden Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt. Ergebnisse
stehen noch nicht fest.
Hierzu spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Abschlussbericht des Umwelt-Unterausschusses
(Vorsitzender des Umweltausschusses)
Auf Nachfrage von Frau Näpflein zur Schaffung von Planstellen für die Einrich-
tung einer Klimaschutzleitstelle, macht Herr Bürgermeister Saxe zunächst dar-
auf aufmerksam, dass es sich bei dem vorliegenden Bericht um einen Bericht
des Vorsitzenden des Umweltausschusses und nicht um einen Bericht der
Verwaltung handelt.
Im Übrigen liege die Einrichtung von Planstellen in der Entscheidungskompe-
tenz der Bürgerschaft im Rahmen des zu beschließenden Stellenplanes.
Zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Klimaschutzleitstelle spre-
chen abschließend Herr Senator Geißler und der Vorsitzende, der daran erin-
nert, dass die Angelegenheit kostenneutral umgesetzt werden sollte.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Pachtvertrag mit der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
(Bereich LPA)
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Zwischenbericht passiver Lärmschutz auf der Herreninsel
(Bereich LPA)
Nachfrage von Herrn Reinhardt zur Vorlage eines noch ausstehenden Gutach-
tens beantwortet Herr Wiese mit Hinweis darauf, dass das zur Zeit ausgewertet
wird und der Bürgerschaft voraussichtlich im November berichtet werden wird.
Herr Schalies verweist auf die nunmehr anderslautenden Aussagen der Ver-
waltung. Hierzu spricht ebenfalls Herr Wiese.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier : 3. Quartal 2009 – Stand 30.09.2009
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3% - Minus500“
(Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Es diskutieren die Herren Zander, Reinhard, Schalies und Dr. Mildner, der ab-
schließend dazu rät, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
4.6 Aktuelle Berichterstattung zu den
Monitoring-Maßnahmen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Schalies spricht die lfd. Nr. 1.3 – Kooperation mit den Umlandgemeinden
an und fragt nach den konkreten Kooperationsfeldern.
Zunächst weist Herr Bürgermeister Saxe darauf hin, dass der turnusmäßige
Monitoringbericht wegen des reduzierten Informationsgehaltes entsprechend
der Beratung im Finanz- und Personalausschuss künftig nur noch einmal jähr-
lich im Rahmen des Haushaltes vorgelegt werden wird, es sei denn, dass dies
vom Hauptausschuss anders gewünscht wird. Er stellt fest, dass dies offenbar
nicht der Fall ist.
Zu der von Herrn Schalies angesprochenen Maßnahme erläutert Herr Bürger-
meister Saxe weiter, auf welchen Gebieten aktuell mit dem Umland kooperiert
wird:
- Ausgleichswesen
- Rettungsleitstellen
- Forsten gem. Haushaltsbegleitbeschluss.
Herr Schalies bittet darum, dass die Felder der Zusammenarbeit künftig im Be-
richt benannt werden. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zum aktuellen Stand der Umsetzung der
Maßnahme „Wegfall von Spielplätzen“ und zur Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen beantwortet Herr Senator Boden.Er berichtet über den derzeiti-
gen Umsetzungsstand und die vorgenommene Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Bericht betr. Tarife Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.09 zu
TOP 4.10 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4.8 Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des
Schleswig-Holstein Tarifs im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel
2011/2012
(Bereich Stadtplanung)
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.09 zu
TOP 4.11 –
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die
Durchführung des Altstadtfestes 2010 im Wege einer bundesweiten öffentli-
chen Interessensabfrage an einen privaten Organisator zu vergeben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe
der Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunk-
te vorzugeben. Insbesondere haben die Organisation und die Durchführung
des Altstadtfestes 2010 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Vergabe des Altstadtfestes 2010 eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder
dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, Mitarbei-
terInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie Vertreter der Polizei und
Feuerwehr.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Grundstücksankauf für neuen Standort der Feuerwache 3
(Kücknitz)
(Bereich Feuerwehr)
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1.
den Ankauf des Grundstückes „Stachelbeerkamp“ (Ivendorf Flurstück-Nr. 6/15)
zu betreiben. Der Kaufvertrag soll unter dem Vorbehalt geschlossen werden,
dass der Kauf nur dann wirksam wird, wenn ein Satzungsbeschluss gefasst
wird, der die vorgesehene Bebauung ermöglicht.
2.
für den neuen Wachstandort der Feuerwache 3 einen Flächennutzungsplan
und einen Bebauungsplan vorzulegen und
3.
hierfür die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen
4.
das Grundstück der Feuerwache 3 in der Elbingstraße 15 zu verkaufen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck – Hochschul-
stadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
dazu : Ergänzungsblätter (Anl. 5 – 7)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.09 zu
TOP 6.10 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht der Verwaltung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Ergebnis-
se die
Realisierung des Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck–Büchen-
Lüneburg „Hochschulstadtteil“ voran zu treiben, in dem die Planungen für
die erforderlichen
Anbindungen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz erstellt und die
notwendige
haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und Realisierung hergestellt
wird.
Ziel ist die Inbetriebnahme bis zum Jahr 2011.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Der Vorsitzende berichtet über die im Finanz- und Personalausschuss empfoh-
lene Ergänzung des Beschlussvorschlages um nachstehend aufgeführte Ziff.
3:
3.
Über die Realisierung des Bahnhaltepunktes und die Umsetzung der Baumaß-
nahme ist gesondert zu entscheiden, wenn die Liniennetzüberprüfung stattge-
funden hat und die Busverbindungen im Hochschulstadtteil und im Bornkamp
langfristig sichergestellt sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag in der Fassung
der Empfehlung des Finanz- und Personalausschuss zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr.
1. 35. Änderung des F-Planes der HL für
den Teilbereich „Wesloer Straße“ im
Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 22.09.09 zu TOP 6.14 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen
Stellungnahmen von 2 Einwender/innen mit gleichlautendem Inhalt vom 04. April
2007 werden zu
1. bis 9. und 12. bis 20. zur Kenntnis genommen, zu 10. bis 13. und 15. und 16.
nicht berücksichtigt.
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wesloer Straße“ in der Fassung vom 01. August 2008 wird beschlos
sen.
Die Begründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
3. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 – (Neuaufstellung) in
der Fassung vom 01. August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Begründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
Der Vorsitzende berichtet über die im Bauausschuss vorgenommene Verta-
gung bis zum 2.11.2009. Hierzu sprechen Herr Voigt und Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
bis zur nächsten Sitzung zurück.
6.5 Vorlage betr. Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance
Kodex“
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft stimmt den in der Anlage vorgelegten Eckpunkten und Ver-
fahrensvorschlägen als Grundlage für den Lübecker „Public Corporate Go-
vernance Kodex“ zu.
Auf Nachfrage von Frau Näpflein bestätigt Herr Kaminski, dass es hier zu-
nächst um den Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft gehe. Eine konkrete Aus-
formulierung wird zu einem späteren Zeitpunkt nach Beratung in den Aufsichts-
räten erfolgen.
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an
die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
neu
6.6
Flughafen Lübeck GmbH (FLG) – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
(Bereich Beteiligungscontrolling)
(verlagert aus dem nichtöffentlichen Teil – TOP 15.2 -)
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wilson, Frau Stricker und Frau Böhmke vom
Flughafen und Herrn Arnold als Vertreter von PWC.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
Herr Zander schlägt vor, Frau Böhmke vom Betriebsrat der FLG zur aktuellen
Sachlage anzuhören. Hierzu spricht Herr Reinhardt. Nach Befragen des Haup-
tausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass Bedenken gegen die Anhörung
nicht erhoben werden.
Frau Böhmke erläutert die derzeitige Situation und appelliert in diesem Zu-
sammenhang an den Erhalt der Arbeitsplätze für die am Flughafen beschäftig-
ten MitarbeiterInnen.
Eine Nachfrage von Herrn Zander zu den Konsequenzen, wenn die zu TOP
15.2 vorliegende Vorlage am 29.10.2009 nicht von der Bürgerschaft beschlos-
sen werden sollte, wird Herr Bürgermeister Saxe im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
9.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Zander betr. 100 Jahre Passat.
Frau Senatorin Borns berichtet über die Ergebnisse der Beratungen in der Ar-
beitsgruppe der Fraktionen. Ein Votum der Bürgerschaft über die weitere Vor-
gehensweise steht noch aus.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.32 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.10.2009, Nr. 21
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefass-
ten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Be-
richte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.20 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
