Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22. September 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 20/2008-2013
16.36 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Möller (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Schalies
Herr Voigt (Vertreter) (bis 18.45 anw.)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr 1. stv. Stadtpräsident Sünnenwold
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Riegel, Buchhaltung und Finanzen
Frau Voskuhl, Recht
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Herr Wiese, LPA
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Nibbe, Stadtverkehr
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhöre-
rinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptau s-
schusses am 8.9.2009,
Nr. 19/2008 - 2013
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Verlauf und Ergebnisse 161.
Lübecker Volks- und Erinnerungsfest
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
X
4.2 Bericht betr. Zuschussreduzierung an die
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck / Lü-
becker Museen
(Kulturstiftung HL)
X
4.3 Bericht betr. Investitionsbedarf für Archivie-
rungsflächen für Archiv, Bibliothek und Mu-
seen der Hansestadt
- „Wissens-Speicher Lübeck“ -
X
4.4 Bericht betr. Finanzierung der Tourismus-
förderung
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
X
4.5 Zwischenbericht betr. Haushalts-
Begleitbeschluss 2009 bezüglich der Beteili-
gungsgesellschaften der HL
(Bereich Beteiligungscontrolling)
X
4.6 Bericht betr. Kulturelle Kooperationen als
Baustein zur Schaffung des mentalen Zu-
sammenhaltens der deutschen und däni-
schen Regionen am Fehmarnbelt
(Bereich Kulturbüro)
X
4.7 Abschlussbericht des Unterausschusses
Ausschuss für Soziales
(FB 2)
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
4.8 Bericht betr. Brandenbaumer Landstraße
und Straße An den Schießständen
(Bereich Verkehr)
X
4.9 Bericht betr.
Energetische Gebäudesanierung durch
Einspar-Contracting
(Bereich GMHL)
X
4.10 Bericht betr.
Tarife Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
X
4.11 Bericht betr.
Einführung der 3. Stufe des Schleswig-
Holstein Tarifs im Busverkehr in Lübeck zum
Fahrplanwechsel 2011/2012
(Stadtplanung)
X
4.12 Bericht betr. Aufwachsen in Lübeck
(FB-Dienst FB 4)
X
4.13 Bericht betr. Ermittlungen und
Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
(Bereich Buchhaltung und Finanzen)
-
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschuss
am 8.9.2009 zu
TOP 4.2 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
6.1 Vorlage betr.
I. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
6.2 Vorlage betr. Übertragung der Beihilfesach-
bearbeitung auf die Versorgungsausgleichs-
kasse Schleswig-Holstein (VAK) - Konsoli-
dierungsvorschlag des Innenministeriums im
Haushaltserlass vom 03.06.2009
(Bereich POS)
X
6.3 Vorlage betr. Änderung des Hebesatzes bei
der Grundsteuer B ab 1.1.2010
(Bereich Steuern)
X
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbe-
triebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirt-
schaftsjahr 2008
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
X
6.5 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Än-
derung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren
im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
X
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 für den
Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
X
6.7 Vorlage betr. Zusammenlegung von Stadt-
teilbüros
(Bereich Meldestelle)
X
6.8 Vorlage betr. Erweiterung des begünstigten
Personenkreises für die Gewährung eines
einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 EUR
(Bereich Meldestelle)
X
6.9 Vorlage betr. 2. Regionaler Nah verkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck 2004 –
2009 (4. Bericht zur Umsetzung/5. Fort-
schreibung)
X
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
(Bereich Stadtplanung)
6.10 Vorlage betr. Bau eines neuen Bahnhalte-
punktes „Lübeck – Hochschulstadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
dazu: Ergänzungsblätter (Anl. 5 – 7)
X
6.11 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulent-
wicklungs- und Jugendhilfeplanung im
Hochschulstadtteil/Bornkamp
(Bereich Schule und Sport)
X
6.12 Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-Mann-
Preis der Hansestadt Lübeck und der Baye-
rischen Akademie der Schönen Künste
(Bürgermeister)
X
6.13 Vorlage betr. Umsetzung des Projektes „Mit-
ten in Lübeck“
1. Änderung des Verkehrskonzeptes
Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstraße und von
Teilflächen des Klingenbergs:
Abwägung der berührten Belange und
Begründung der Einziehungsverfügung
(Bereiche Verkehr u. Stadtplanung)
X
6.14 Vorlage betr.
1.
35. Änderung des F-Planes der HL für den
Teilbereich „Wesloer Straße“ im Stadtteil
Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2.
B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117
(Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
X
6.15 Vorlage betr. Entwurf des Regionalen
Raumentwicklungsprogramms Westmeck-
lenburg und Entwurf des Umweltberichtes
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
für das zweite öffentliche Beteiligungsver-
fahren
(Bereich Stadtplanung)
X
6.16 Vorlage betr.
3. Änderung der Wahlordnung für den Seni-
orenbeirat in der Hansestadt Lübeck
(Büro der Bürgerschaft)
X
6.17 Vorlage betr. Sporthallenplanung TSV Tra-
vemünde
(Bereich Schule und Sport)
X
6.18 Vorlage betr. B-Plan 22.02.03 – Bunte-
kuh/Moislinger Allee -
(3. Änderung)
- Satzungsbeschluss für einen B-Plan der
Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB
(Stadtplanung)
X
6.19 Vorlage betr.
52. F-Plan-Änderung – St. Jür-
gen/Kastorpplatz -
- abschließender Beschluss -
und
vorhabenbezogener B-Plan 02.36.00 –
Kastorpplatz -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
X
6.20 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront
in Lübeck – Travemünde –
Städtebauliches Konzept -
(Fachbereich Planen und Bauen)
- zurückgestellt in der Sitzung des
Hauptausschusses am 8.9.2009 zu
TOP 6.1 -
X
Neu
6.21
Vorlage betr. Projekt „Lernen vor Ort“
(Fachbereichscontrolling FB 4)
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptau s-
schusses am 8.9.2009,
Nr. 19/2008 - 2013
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Anordnung einer Eilentschei-
dung; hier : Bewilligung einer Zuwendung an
Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Lü-
beck-Travemünder Verkehrsgesellschaft
mbH (SL/LVG)
(Bereich Stadtplanung)
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Gelände des Tierparks Lübeck
(Bereich Stadtwald)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
X
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
ausschusses am 15.7.2009
zu TOP 4 -
14.2 Vorlage betr. Vergleichsweiser Abschluss
eines Rechtsstreits der Hansestadt Lübeck
mit der Fa. Hermann Kirchner Bauunter-
nehmung GmbH
(Bereiche Recht und LPA)
X
14.3 Vorlage betr. Verkauf des Gebäudes des
Lübecker Krematoriums im Rahmen der Be-
stellung eines Erbbaurechtes an dem
Grundstück
(Bereiche Logistik, Statistik und Wahlen /
Stadtgrün und Friedhöfe)
X
14.4 Vorlage betr. Verkauf des Restaurants Her-
mannshöhe in Lübeck-Travemünde, Ortsteil
Brodten
(Bereich Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaf-
ten)
X
15. Berichte / Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
15.1 Vorlage betr. Betrauung und Direktvergabe
der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Lü-
beck Travemünder Verkehrsgesellschaft
mbH mit der Durchführung von gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen
(Bereiche Stadtplanung / BC / Stabsstelle
Beteiligungssteuerung)
X
15.2 Quartalsbericht II/2009 der städtischen Ge-
sellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
X
15.3 Ergänzung der Antwort auf die Anfrage von
AM Frau Näpflein und AM Herrn Reinhardt
betr. Daten der Arbeitsverträge der städt.
Geschäftsführer
(Beteiligungscontrolling)
X
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
15.4 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Ver-
handlungen zur Strategischen Weiterent-
wicklung der Stadtreinigung Lübeck GmbH
(Beteiligungscontrolling und FB 3)
- behandelt in der Sitzung des Hauptaus-
schusses am 8.9.2009 zu
TOP 15.3 -
X
15.5 Bericht zur Beauftragung von Fachleuten im
Rahmen der Prüfung der Vorteilhaftigkeit
der Umwandlung der Stadtreinigung Lübeck
GmbH in eine Anstalt öffentlichen
Rechts (AöR) nach Rückzug des privaten
Gesellschafters, sowie Prüfung der Überfüh-
rung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck in eine AöR
(Beteiligungscontrolling und Entsorgungsbe-
triebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 8.9.2009
zu TOP 15.4 -
dazu: Ergänzungsbericht
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterversamm-
lungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Zunächst weist Herr Schalies darauf hin, dass er die mit der Nachsendung
versandten Sitzungsunterlagen nicht erhalten habe. Wie der Vorsitzende hier-
zu ausführt, sind die Unterlagen am 17.9.2009 von der Bürgermeisterkanzlei
auf den Weg gebracht worden. Möglicherweise hängt die Verzögerung mit der
Betriebsversammlung bei der Post zusammen. Herr Schalies erklärt, dass eine
Beratung der Punkte erfolgen könne.
b) Feststellung der Tagesordnung
Des Weiteren bittet der Vorsitzende, die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um den Punkt (neu) 6.21 – Projekt „Lernen vor Ort“ zu erweitern.
Der Vorsitzende weist auf die nachstehend aufgeführten Unterlagen hin, die
zur Sitzung umverteilt worden sind:
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1 - Übersicht der Ausschussergebnisse
Zu TOP 6.1 - Ergänzungs-/Austauschblätter
Zu TOP 6.9 - Antrag von AM Herrn Schalies
Zu TOP 6.12 - Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-
Mann-Preis der Hansestadt Lübeck
und der Bayerischen
Akademie der Schönen Künste
Zu TOP 6.13 - Ergänzungs-/Austauschblätter
Zu TOP 6.15 - Ergänzungsblatt
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis,
ist mit den Vertagungen und der Erweiterung
der TO im Wege der Dringlichkeit um
TOP 6.21 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 8.9.2009, Nr.
19/2008-2013
- öffentlicher Teil -
Keine Wortmeldungen; der Hauptausschuss
nimmt die Niederschrift in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Zander betr.
Doppik-Umstellungprobleme im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkei-
tenverfahren
Herr Zander nimmt Bezug auf seine Anfrage im Finanz- und Personalaus-
schuss und bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht und um Beantwortung
der Fragen, ob auch im Bereich der Verwaltungsgebühren Verluste eingetreten
sind und seit wann die Problematik bekannt ist.
Herr Reinhardt kritisiert, dass die Angelegenheit neben dem Finanz- und Per-
sonalausschuss nun auch noch im Hauptausschuss erörtert werden soll. Er
hält die Vorlage eines schriftlichen Berichtes für ausreichend. Hierzu spricht
erneut Herr Zander.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass der vom Finanz- und Personalaus-
schuss angeforderte Bericht derzeit vorbereitet wird. Die Prüfung des Vor-
gangs ist noch nicht abgeschlossen, so dass heute noch nicht abschließend
berichtet werden könne. Herr Albrecht ergänzt die Ausführungen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, den für den Finanz- und Personalausschuss
angeforderten Bericht auch dem Hauptausschuss zuzuleiten.
Herr Zander wird seine konkreten Fragen dem Projekt NKF schriftlich zuleiten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere
Beratung bis zur Vorlage des schriftlichen
Berichtes zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
3.3.1 Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein zur Aufstel-
lung des Haushalts 2010
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den vorliegenden Erlass hin, der bereits per
Mail den Fraktionen und dem Vorsitzenden des Finanz- und Personalaus-
schusses zugeleitet worden ist. Er macht deutlich, dass für das Jahr 2010
drastische Einbrüche im Bereich der Einnahmen zu erwarten sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin/des stv. Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Verlauf und Ergebnisse 161. Lübecker Volks- und Erinne-
rungsfest
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt
Lübeck / Lübecker Museen
(Kulturstiftung HL)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bib-
liothek und Museen der Hansestadt
- „Wissens-Speicher Lübeck“ -
Herr Dr. Mildner schlägt vor, die Archivbestände drastisch zu reduzieren, um
den Flächenbedarf zu minimieren. Frau Senatorin Borns verweist in diesem
Zusammenhang auf die gesetzlichen Vorgaben. Auf Nachfrage von Frau Dr.
Stamm erläutert Frau Senatorin Borns die geprüften Nutzungsmöglichkeiten
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
der Luftschutzbunker. Im Übrigen liegen zahlreiche Angebote zur Nutzung frei-
stehender Industriehallen vor, die zur Zeit intensiv geprüft werden.
Hinsichtlich der Luftschutzbunker erläutert Frau Senatorin Borns, dass diese
auf Grund unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse nicht zur Verfügung ste-
hen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Finanzierung der Tourismusförderung
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
4.5 Zwischenbericht betr. Haushalts-Begleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der HL
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Herr Möller spricht die Zielvereinbarungen mit den städt. Gesellschaften an
und kritisiert das verzögerte Verfahren zur Umsetzung der Beschlüsse der
Bürgerschaft aus den Jahren 2004 und 2009.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Blank, der insbesondere
darauf hinweist, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt und dass aus
Gründen der Personalkapazität am bisherigen Zeitplan festgehalten werden
müsse.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.6 Bericht betr. Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des
mentalen Zusammenhaltens der deutschen und dänischen Regionen am
Fehmarnbelt
(Bereich Kulturbüro)
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.7 Abschlussbericht des Unterausschusses Ausschuss für Soziales
(FB 2)
Der Hauptausschuss nimmt den
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Bericht zur Kenntnis.
4.8 Bericht betr. Brandenbaumer Landstraße und Straße An den Schießstän-
den
(Bereich Verkehr)
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.9 Bericht betr.
Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting
(Bereich GMHL)
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.10 Bericht betr. Tarife Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Herr Möller spricht sich für eine Vertagung des Berichtes aus, dass zunächst
weitere Gespräche vor Ort mit den Betroffenen geführt werden sollen.
Herr Reinhardt schließt sich dem Vertagungswunsch an, da noch eine Reihe
offener Fragen zu klären sind.
Hierzu diskutieren Herr 1. stv. Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Schalies und
Herr Zander.
Mit 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (bei 1 Enthaltung)
wird der Bericht mehrheitlich vertagt.
4.11 Bericht betr.
Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein Tarifs im Busverkehr in
Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
(Stadtplanung)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
4.12 Bericht betr. Aufwachsen in Lübeck
(FB-Dienst FB 4)
Der Hauptausschuss nimmt den
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Bericht zur Kenntnis.
4.13 Bericht betr. Ermittlungen und
Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
(Bereich Buchhaltung und Finanzen)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 8.9.2009 zu
TOP 4.2 -
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr.
I. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürger-
schaft
vom ..............- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
(Stand 02.09. incl. Nachmeldungen Anlage 5)
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushalts-
planes einschl. der Nachträge
1. im Verwaltungshaushalt
EUR
EUR
gegenüber bisher
EUR
festgesetzt auf
nunmehr EUR
die Einnahmen 11.677.300 588.944.100 577.266.800
die Ausgaben 5.908.900 747.530.400 753.439.300
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 5.115.600 165.004.500 170.120.100
die Ausgaben 5.115.600 165.004.500 170.120.100
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 59.996.200 auf 74.950.000
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 20.956.600 auf 54.424.600
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 300.000.000 (unverändert)
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen von bisher 2.816,11 auf 2.820,11
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt
2. Aufgrund § 33 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung wird die fortge-
schriebene
Finanzplanung 2008 bis 2012 als Anlage 2
.vorgelegt.
3. Die sich aus der Anlage 4 ergebenden Stellenplanänderungen werden als
1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2009 durch die I. Nachtragshaus-
haltssatzung festgesetzt.
Herr Zander spricht den im Finanz- und Personalausschuss erörterten doppel-
ten Pachtvertrag mit der LHG an und bittet, den vom Finanz- und Personal-
ausschuss geforderten Bericht auch dem Hauptausschuss vorzulegen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf die Versor-
gungsausgleichskasse Schleswig-Holstein (VAK) - Konsolidierungsvor-
schlag des Innenministeriums im Haushaltserlass vom 03.06.2009
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen zur Übertragung der
Beihilfesachbearbeitung auf die VAK zu führen.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage
mit Mehrheit ab.
6.3 Vorlage betr. Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab
1.1.2010
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung
der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Herr Zander weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass sie die Vorlage ableh-
nen wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemün-
de für das Wirtschaftsjahr 2008
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gem. Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Trave-
münde wird
beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Tra-
vemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1 Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge EURO 2.305.500
die Aufwendungen EURO 3.385.500
der Jahresverlust EURO 1.080.000
1.2 Im Vermögensplan
Die Einzahlungen EURO 5.011.500
Die Auszahlungen EURO 5.011.500
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag für Kredite für
Investitionsfördermaßnahmen auf EURO 800.000
2.2 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf EURO 0
2.3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EURO 570.000
Der Vorsitzende berichtet über folgenden beschlossenen Ergänzungsantrag
aus dem Finanz- und Personalausschuss:
Sollten die Zuschüsse der Wirtschaft zur Strandpromenade im Wirtschaftsjahr
2010 und den Folgenden nicht oder nur anteilig gezahlt werden, ist der Eigen-
betrieb Kurbetriebe Travemünde verpflichtet, nicht eingeworbene Zuschüsse
durch Konsolidierungsmaßnahmen zu kompensieren. Eine Ausweitung des
Jahresverlustes ist auszuschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung des
Finanz- und Personalausschuss zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Zusammenlegung von Stadtteilbüros
(Bereich Meldestelle)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde werden zum 01.01.2010
im Stadtteilbüro Kücknitz zusammengelegt.
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die Empfehlung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und spricht dsich für veränderte Öffnungsdzeiten im Trave-
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
münder Stadtteilbüro aus.
Herr Schalies fragt, ob mit den Veränderungen in Travemünde auch qualitative
Einschränkungen im Stadtteilbüro verbunden sind. Dies wird von Herrn Sena-
tor Geißler verneint. Mit der Einrichtung von Aussentagen im Stadtteilbüro in
Travemünde wird auch mit reduzierten Öffnungszeiten das bisherige Leis-
tungsspektrum angeboten.
Es diskutieren weiter Herr Möller, Herr Senator Geißler, Herr Schalies, Herr
Reinhardt und der Vorsitzende.
Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis dahingehend zusammen, dass
die Empfehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung wie in der Vor-
lage dargestellt übernommen werden soll, verbunden mit der Änderung (im
letzten Satz) dass die Servicezeiten (nicht das Serviceangebot) zum 1.1.2010
dem Bedarf angepasst werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung) gemäß Beschlussvorschlag
in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung
vorgenannter Änderung zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Erweiterung des begünstigten Personenkreises für die Ge-
währung eines einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 EUR
(Bereich Meldestelle)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Richtlinie der Hansestadt Lübeck über die einmalige Gewährung eines
Begrüßungsgeldes für Studierende und die Richtlinie der Hansestadt Lübeck
über die einmalige Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Auszubildende,
Berufsfachschülerinnen und –schüler in Ausbildungsbetrieben und Berufsfach-
schulen der Hansestadt Lübeck werden wie in der anliegend beigefügten Form
geändert
bzw. angepasst.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hanse-
stadt Lübeck 2004 – 2009 (4. Bericht zur Umsetzung/5. Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der 4. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP sowie zu den
Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) und der
Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) zum Fahrplanwech
sel
2009/2010 (Anlagen 1 und 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (In-
vestitionsplan)
wird beschlossen (Anlagen 3 und 4).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Ände-
rungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientier-
ter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und
An den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdich-
tung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet.
Herr Möller beantragt, Ziff. 3 des Beschlussvorschlages von der Beschlussfas-
sung auszunehmen. Er begründet dies und fordert, dass sich der Arbeitskreis
Verkehr mit der Angelegenheit befasst.
Herr Schalies beantragt folgende Ergänzung von Nr. 3 b) des Beschlussvor-
schlages:
Es ist sicherzustellen, dass im Zuge der Umstellung auf den 30-Minuten-Takt
die Abfahrtszeiten so gelegt werden, dass die Anbindung an die weiterführen-
den Schulen für die in den betroffenen Wohngebieten wohnenden Schü-
ler/innen mit Blick auf Unterrichtsbeginn und -ende in zumutbarer Weise ge-
wahrt bleibt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Wechsel zum Sommer-
fahrplan 2010 der Bürgerschaft zu berichten, ob und inwieweit der 30-Minuten-
Takt zu negativen Auswirkungen für die Betroffenen im Schülerverkehr geführt
haben.
Es diskutieren der Vorsitzende, Herr Nibbe, Herr Möller, Herr Senator Boden
und Herr Dr. Mildner, der in diesem Zusammenhang die Umgestaltung des
Bahnhofsvorplatzes anspricht.
Der Vorsitzende ruft sodann den Antrag von Herrn Möller zur Abstimmung auf.
Der Antrag von Herrn Möller wird
mit Mehrheit abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage unter Berücksichtigung des
Ergänzungsantrages von Herrn Schalies abstimmen.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
des Ergänzungsantrages von Herrn Schalies zu Ziff. 3 b)
zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck – Hochschul-
stadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht der Verwaltung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Ergebnis-
se die
Realisierung des Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck–Büchen-
Lüneburg „Hochschulstadtteil“ voran zu treiben, in dem die Planungen für
die erforderlichen
Anbindungen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz erstellt und die
notwendige
haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und Realisierung hergestellt
wird.
Ziel ist die Inbetriebnahme bis zum Jahr 2011.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
6.11 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfe-
planung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
die Verlagerung der Kindertagesstätte „Wilde 13“ aus dem Hochschul-
Stadtteilzentrum in den geplanten Neubau auf dem benachbarten Grundstück
zu veranlassen,
die freigezogenen Räume der Kindertagesstätte für die schulische Nutzung
durch die Paul-Klee-Schule umbauen zu lassen,
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
8 Klassenräume, 2 Gruppenräume sowie einen Raum als Lehrerstützpunkt
zusätzlich für die Schule anzumieten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck
und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste
(Bürgermeister)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Thomas Mann Preis wird vom Jahr 2009 an gemeinsam von der Hanse-
stadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste in München
verliehen.
Die Verleihung erfolgt auf der Grundlage folgender Eckpunkte:
- Der Preisträger wird von einer gemeinsamen Jury ermittelt.
- Die Preisverleihung erfolgt jährlich abwechselnd in München und Lübeck.
- Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 EUR dotiert,
von dem die Hansestadt Lübeck einen Anteil in Höhe von 10.000 EUR trägt.
2. Der Entwurf der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Baye-
rischen Akademie der Schönen Künste (Anlage 2) wird zur Kenntnis genom-
men.
3. Der Beschluss über die Verleihung des Thomas-Mann-Preises der Hansestadt
Lübeck vom 25. März 1976 in der Fassung vom 29. Oktober 1981 wird aufge-
hoben.
4. In die Jury des Preises werden für die Hansestadt Lübeck entsandt :
1. Die Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck, Gabriele Schopenhauer
2. Der Leiter des Buddenbrookhauses, Holger Pils
3. Der Leiter des Thomas Mann Archivs der ETH Zürich, Dr. Thomas Sprecher
5. Für die jährliche Preissumme von 25.000 Euro und die anfallenden Kosten für
Jurysitzungen und Preisverleihung sind 13.000 Euro jährlich in den Haushalt
einzustellen.
Herr 1. stv. Stadtpräsident Sünnenwold schlägt vor, die Vorlage ohne Votum
weiterzuleiten.
Es diskutieren weiter BM Herr Böhm, Herr Möller und Frau Senatorin Borns,
die auf die Beratung der Angelegenheit im Ausschuss für Kultur verweist. Dort
sei die Vorlage ohne Votum des Fachausschusses behandelt worden.
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Zwischen Herrn Möller, Herrn Dr. Mildner und Herrn 1. stv. Stadtpräsident
Sünnenwold werden diverse Varianten einer gemeinsamen Preisverleihung
erörtert. Hierzu macht Herr Bürgermeister Saxe unmissverständlich deutlich,
dass Nachverhandlungen von München abgelehnt werden. Die Verhandlungen
müssten dann als gescheitert angesehen werden.
Abschließend sprechen erneut Herr Dr. Mildner, Herr Bürgermeister Saxe, der
Vorsitzende und Herr Reinhardt, der beantragt, die Vorlage zur erneuten Bera-
tung an den Ausschuss für Kultur zurück zu überweisen.
Der Antrag von Herrn Reinhardt wird angenommen
und der Hauptausschuss weist die Vorlage
einstimmig zur erneuten Beratung zurück
an den Ausschuss für Kultur.
6.13 Vorlage betr. Umsetzung des Projektes „Mitten in Lübeck“
1. Änderung des Verkehrskonzeptes
Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstraße und von
Teilflächen des Klingenbergs:
Abwägung der berührten Belange und
Begründung der Einziehungsverfügung
(Bereiche Verkehr u. Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Änderung des bestehenden Verkehrskonzeptes gemäß Anlage I C wird beschlos-
sen und der Bürgermeister mit dessen Umsetzung beauftragt.
1.) Die Ände2. 2.) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß Anlage, Teil II und Anlage II die
Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs wie
folgt zu verfügen.
2.1 Teilfläche I Klingenberg:
Teileinziehung der Teilfläche I zwischen den Gebäuden der zzt. SEB Bank
und Volksbank, sowie dem Querungsbereich Schmiedestraße - Sandstraße/ Mühlenstraße und
der
westlichen Bordsteinkante der Mühlenstraße zu einer
ganztägig verkehrsberuhigten Fläche für den Fußgängerverkehr.
2.2 Teilfläche II Klingenberg:
Teileinziehung des Klingenbergs (Teilfläche II) in dem Querungsbereich der Achse
Schmiedestraße - Sandstraße/Mühlenstraße zu einer
Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche Geschäftsstraße - unter
Beschränkung der Widmung auf Fußgängerverkehr und Taxen ganztägig, so-
wie
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Fahrrad- und Lieferverkehr in den Zeitfenstern von 5.00 bis 10.30 und 19.00 bis
22.00 Uhr.
(NachrichtlN Nachrichtlich wird darauf hingeweisen, dass die Reisebusse des Atla ntic
Hotels Lübeck
ganztägig mit Ausnahmegenehmigung den Querungsbereich befahren können,
vgl. Textpunkt II.2, Einwand B).
2.3 Teilfläche III Sandstraße:
Teileinziehung der Sandstraße (Teilfläche III) zwischen Kohlmarkt und
Aegidienstraße zu einer
Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche Geschäftsstraße - unter
Beschränkung der Widmung ganztägig auf Fußgänger-, Linienbus- und
Fahrradverkehr (in beide Richtungen), sowie den das Gebäude Haerder-Center
verlassenden Lieferverkehr in Richtung Mühlenstraße in den Zeiträumen
5.00 bis 10.30 und von 19.00 bis 22.00 Uhr.
Die innerhalb der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der Einziehungsabsicht
fristgerecht vorgebrachten Einwendungen gemäß Anlage, Teil II Punkt II.2 von:
A Einwender, Betreiber des Parkhaus Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht berück-
sichtigt;
B Einwender, vertretend die Interessen der Bauherrin/Grundstückseigentümerin und der
zukünftigen Betreiberin des neuen Hotels an der Schmiedestraße, firmierend in 28195
Bremen,
werden in der Umsetzung berücksichtigt;
C Einwender, firmierend in 23558 Lübeck und auftretend als Interessenvertreter der in Lü-
beck
zugelassenen Taxen, werden in der Umsetzung berücksichtigt;
D Einwender, firmierend in 23795 Schieren, als Mieter in der Hochgarage am Klingenberg,
werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
E Einwender, firmierend in 23568 Lübeck als Mieter in der Hochgarage am Klingenberg/im
Parkhaus
Mitte, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
F Einwender, Restaurantbesitzer am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht berücksich-
tigt;
G Einwender, Betreiberin der Hochgarage am Klingenberg und des Parkhaus Mitte, werden in
der
Umsetzung nicht berücksichtigt;
H Einwenderin, Inhaberin der Dom Apotheke, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
J Einwender, Facharzt am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt.
4.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der
Einziehungsverfügung umgehend zu veranlassen.
5.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Vorlage unter Pkt. I.4.2 dargestellte
Umgestaltungsvariante 3 der Holstenstraße kurzfristig (2010) zu realisieren. Für die
endgültige Umgestaltung der Holstenstraße wird Variante 2 empfohlen.
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Frau Dr. Stamm spricht, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von Kin-
dern und Jugendlichen, den Fahrradverkehr über den Klingenberg und die Ab-
fahrt der Reisebusse aus der Schmiedestraße an.
Hierzu erläutert Herr Senator Boden ausführlich das bisherige Verfahren.
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat, spricht zum Problem „Fahrradverkehr in Fuß-
gängerzonen“ und verdeutlicht die Haltung des Seniorenbeirates.
Abschließend sprechen Herr Möller, Herr Senator Boden und Herr Zander, der
beantragt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürger-
schaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(1 Gegenstimme, 1 Enthaltung) gemäß Antrag von
Herrn Zander und leitet die Vorlage ohne Votum an
die Bürgerschaft weiter.
6.14 Vorlage betr.
1.
35. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich „Wesloer Straße“
im Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2.
B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117
(Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen
Stellungnahmen von 2 Einwender/innen mit gleichlautendem Inhalt vom 04. April
2007 werden zu
1. bis 9. und 12. bis 20. zur Kenntnis genommen, zu 10. bis 13. und 15. und 16.
nicht berücksichtigt.
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wesloer Straße“ in der Fassung vom 01. August 2008 wird beschlos
sen.
Die Begründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
2. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 – (Neuaufstellung) in
der Fassung vom 01. August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Be-
gründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
6.15 Vorlage betr. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms
Westmecklenburg und Entwurf des Umweltberichtes für das zweite öf-
fentliche Beteiligungsverfahren
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt , die in der Anlage 1 beigefügte Stellung-
nahme gegenüber dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg ab-
zugeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der
Fassung der Empfehlung des Bauausschusses
zu entscheiden.
6.16 Vorlage betr.
3. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat in der Hansestadt
Lübeck
(Büro der Bürgerschaft)
Die Stadtpräsidentin beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 3. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen
und Senioren in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen (Anlage 1).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 29 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
6.17 Vorlage betr. Sporthallenplanung TSV Travemünde
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Turnhalle an der Schule Steenkamp (26,30 m x 14,00 m) wird wegen des
baulichen Zustandes aufgegeben. Der Rückbau ist zu planen. Für den Ab-
bruch der Turnhalle in Höhe von 100.000 EUR ist eine haushaltsmäßige Ord-
nung herzustellen.
2.
Auf dem städtischen Sportplatz Rugwisch, der vom TSV Travemünde in Ei-
genverantwortung genutzt wird, wird dem Verein im Rahmen eines Erbbau-
rechtsvertrages der Neubau einer Sporthalle in der Größe von 45,40 m x 24,90
m genehmigt.
3.
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe
von 350.000 EUR am Neubau dieser Sporthalle.
4.
Der städtische Zuschuss sowie die Rückbaukosten werden zum nächstmögli-
chen Haushaltsverfahren angemeldet.
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Beratungen im Finanz- und Personal-
ausschuss und verweist auf das hierzu vorliegende Ergänzungsblatt.
Herr Möller beantragt die nachstehend aufgeführte Ergänzung von Ziff.3 des
Beschlussvorschlages:
3…….., wenn zuvor zwischen dem TSV Travemünde und der Hansestadt Lü-
beck eine Vereinbarung geschlossen wird, die die Hansestadt Lübeck für ei-
gene Veranstaltungen oder Veranstaltungen in ihrem Interesse von der Zah-
lung von Miet- und Betriebskosten freistellt.
Diese Vereinbarung soll die Freistellung von den vorgenannten Kosten wäh-
rend 20 Jahren ab Inbetriebnahme bzw. bis zu einer maximalen Gesamthöhe
des gewährten Zuschusses enthalten. Die Vereinbarung ist dem Finanz- und
Personalausschuss vor der Beratung des zugehörigen Haushaltsverfahren
vorzulegen.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Frau Senatorin Borns die generel-
le Handhabung von Zuschüssen an Sportvereine.
Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft
weiter.
Der Antrag von Herrn Möller wird zur Kenntnis genommen.
Seite 30 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
6.18 Vorlage betr. B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee -
(3. Änderung)
- Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung gem. § 13 a
BauGB
(Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I.
II.
Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf
des Bebauungsplanes 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – vorgebrachten Anre-
gungen von/vom:
1. Rechtsanwälte Oberthür & Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht
mit Schreiben vom 20.08.2009 werden zu 1.3, 1.7, und 1.8 zur Kenntnis
genommen und zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.9 nicht berücksichtigt.
2. Chemnitz Rechtsanwälte für Allboden Grundstücks-Aktiengesellschaft,
vorgebracht mit Schreiben vom 20.08.2009 werden zu 1. zur Kenntnis
genommen und zu 2. bis 5. nicht berücksichtigt.
Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee – in der vorliegenden Fas-
sung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr.
52. F-Plan-Änderung – St. Jürgen/Kastorpplatz -
- abschließender Beschluss -
und
vorhabenbezogener B-Plan 02.36.00 – Kastorpplatz -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I.
Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteili-
gung der
Seite 31 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
II.
III.
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 52. FNP-
Änderung und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.36.00
- Kastorpplatz - vorgebrachte Stellungnahme von/vom:
1. Untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.02.09, wird zu 1. und 4. zur Kenntnis genommen, zu
5.- 8. berücksichtigt, zu 1. und 2. teilweise berücksichtigt, und zu 3.
nicht berücksichtigt;
2. Verkehrsbehörde und Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 09.02.09 und 02.06.09, wird zu 1., 3. und 5.
– 8. berücksichtigt; zu 2. teilweisel berücksichtigt und zu 4. nicht be-
rücksichtigt;
3. Bereich Schule und Sport der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.02.09, wird zu 1. berücksichtigt und zu 2. teilweise
berücksichtigt,
4. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 26.01.09 und 18.02.09, wird zu 2. zur Kenntnis genommen
und zu 1. berücksichtigt;
5. Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht
mit Schreiben vom 15.01.09, wird zu 3. zur Kenntnis genommen und zu
1. und 2. berücksichtigt,
6. KWL (Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck), vorgebracht mit Schrei-
ben vom 20.01.09, wird berücksichtigt.
7. Stadtwerke der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.02.2009, wird berücksichtigt;
8. Bürger/ Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2009, wird zu
1.- 3. und 5. zur Kenntnis genommen, zu 4. und 7. – 9. teilweise be-
rücksichtigt und zu 6. nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
Die 52. Flächennutzungsplanänderung –St. Jürgen/ Kastorpplatz- in der vor-
liegenden Fassung Juli 2009, einschließlich Text, wird beschlossen. - Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung Juli 2009 wird gebilligt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.36.00 - Kastorpplatz - in der vorlie-
genden Fassung Juli 2009, einschließlich Text, wird beschlossen. - Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung Juli 2009 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 32 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
6.20 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck – Travemünde –
Städtebauliches Konzept -
(Fachbereich Planen und Bauen)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 8.9.2009 zu TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2 beige-
fügte städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Priwalls
zugrunde zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Änderung des Flächennut
zungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes die
städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen
für die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betroffenen Gremien
abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse
aufzulösen:
- Das städtische Winterlager für Boote der Vereine im Passathafen ist
vorbehaltlich einer noch abzuschließenden Vereinbarung zu kündi-
gen, Ersatzflächen stehen von einem privaten Anbieter Am Stau zur
Verfügung.
- Der Stützpunkt für den Kanu-Sport ist zu kündigen. Bei der Suche
nach einem Ersatzstandort unterstützt die Verwaltung.
- Der bestehende Mietvertrag Am Priwallhafen 14 a ist aufzulösen.
Die Bürgerschaft entscheidet auf der Grundlage einer Vorlage über
eine einvernehmlich auszuhandelnde Entschädigung.
5. Mit der Erbbauberechtigten des Grundstücks Am Priwallhafen 12 ist über ein Er
satzgrundstück zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist das im §
20 des Erbbaurechtsvertrages vereinbarte Heimfallrecht auszuüben, wenn die nä
here Prüfung zur Übertragung des Grundstücks ergibt, dass diese im öffentlichen
Interesse steht. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich vereinbarte und vom
Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller Höhe des Wertes des
Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues
der Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Sie ist
regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei erheblichen Abweichungen un
verzüglich zu berichten.
Die Vorlage wird einstimmig ohne Frist vertagt.
Seite 33 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
Neu
6.21
Vorlage betr. Projekt „Lernen vor Ort“
(Fachbereichscontrolling FB 4)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft befürwortet die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Projekt
„Lernen vor Ort“ im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung der besten
Konzepte deutscher Kommunen für innovative regionale Bildungsangebote.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die voll drittmittelfinanzierte Abwicklung
über den städtischen Haushalt transparent sicherzustellen.
3. Die Federführung für die Durchführung des Projektes ist dem Fachbereich 4 –
Kultur zu übertragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.56 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.00 Uhr
Seite 34 des Hauptausschussprotokolls vom 22.09.2009, Nr. 20
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil zwei Beschlüsse
zu Vorlagen des Bürgermeisters gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.15 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
