Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 8. September 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 19/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Zander
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (bis 18.15 Uhr anw.)
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Voigt
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ord-
nung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Rojahn, Recht
Frau Kappelmannn, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften (zu TOP
14.3)
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
Herr Dr. Fähser, Stadtwald (zu TOP 3.1.1)
Herr Dr. Verwey, EBL (zu TOP 15.3)
Frau Schüssler, Schwimmbäder (zu TOP 4.3)
Frau Krabbenhöft, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhöre-
rinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 23. Juni 2009, Nr. 18/2008-2013
Sondersitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2009/Nr. 19/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 3.1.1
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Umsetzung
von Beschlüssen der Bürgerschaft
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 3.1.2
3.1.3 Ggf. neue Anfragen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 4.1
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
dazu: Ergänzungsblatt
4.2 Bericht betr. Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 4.19
4.3 Bericht betr. Therapiezentrum Lübeck
dazu: Ergänzungsblatt
4.4 Bericht betr. Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“
4.5 Abschlussbericht des Wirtschafts-Unterausschusses
4.6 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
2. Quartal 2009 – Stand 30.06.2009
4.7 Bericht betr. Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
4.8 Bericht betr. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städte-
bauliches Konzept –
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 6.3
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperi-
ode 2010-2015)
6.3 Vorlage betr. Verleihung der goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“
an Herrn Björn Engholm
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 23. Juni 2009, Nr.
18/2008-2013
10.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2009,
Nr. 19/2008-2013
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Personalangelegenheiten; hier:
Verlängerung des bisherigen Beschäftigungs-
verhältnisses des Bereichsleiters, Abberufung und Wiederbesetzung der Stel-
le der Bereichsleitung Buchhaltung und Finanzen
14.2 Vorlage betr. Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bür-
germeister Bernd Saxe vom 06.08.2009
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten Grundstückes in der Lachswehrallee
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
15.1 LHG mbH; hier:
Wirtschaftliche Situation
15.2 Antwort auf die Anfrage von AM Frau Adelheid Näpflein betr. Daten der
Arbeitsverträge städtischer Geschäftsführer
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
15.3 Vorlage betr. Strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lübeck
GmbH
15.4 Bericht zur Beauftragung von Fachleuten im Rahmen der Prüfung der Vor-
teilhaftigkeit der Umwandlung der Stadtreinigung Lübeck GmbH in eine An-
stalt öffentlichen Rechts (AöR) nach Rückzug des privaten Gesellschafters,
sowie Prüfung der Überführung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine
AöR
16. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er bittet, die TOP 6.1 und 6.3 zurückzustellen. Zu 6.3 ist die Begründung noch zu
überarbeiten, zu TOP 6.1 sind die Fachausschussberatungen nicht abgeschlossen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Frau Näpflein beantragt, dass zu TOP 14.2 die Vertreter des Personalrats anzuhö-
ren sind. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über den Antrag in nichtöffentli-
cher Sitzung zu beraten ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 23. Juni 2009, Nr. 18/2008-2013
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
Sondersitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2009/Nr. 19/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften in der
vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 3.1.1
Frau Boeckmann dankt dem Bereich Stadtwald für die vorliegende Beantwortung
ihrer Fragen und stellt weitere kritische Nachfragen zur Reduzierung der Pacht und
zur defizitären Entwicklung der Einnahmen.
Hierzu sprechen Herr Dr. Fähser und Herr Reinhardt.
Herr Dr. Fähser sagt eine Beantwortung der Fragen von Frau Boeckmann zu, bittet
jedoch um einen fairen Umgang mit dem Bereich Stadtwald, da die in den Fragen
enthaltenen Unterstellungen zum Teil falsch sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet um Beantwortung
der weiteren Fragen von Frau Boeckmann
ausserhalb der Beratung im Hauptausschuss.
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Umsetzung von
Beschlüssen der Bürgerschaft
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 3.1.2
Eine Nachfrage von Herrn Schalies, ob die Haushaltssperre mit der Verabschie-
dung des Nachtragshaushaltes wieder aufgehoben wird, beantwortet Herr Bürger-
meister Saxe.
Herr Schalies spricht weiter die Zahlung des Begrüßungsgeldes an und fragt, ob
die Zahlungen als sog. rentierliche Ausgabe nach Aufhebung der Haushaltssperre
nachgeholt wird. Nach Angaben von Herrn Senator Geißler wird zur Zeit geprüft,
ob eine Ausnahme von der Haushaltssperre zugelassen wird.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zur Einrichtung der Klimaschutzleitstelle be-
antwortet Herr Senator Geißler.
Abschließend spricht Frau Jansen den Lübeck-Pass und freiwillige Zuschüsse an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
3.1.3 Tarife Priwallfähre
Herr Reinhardt mahnt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom
28.5.2009 zu TOP 4.23 „Tarife Priwallfähre“ an und fordert die von der Bürger-
schaft verlangten Berichte bis zu Sitzung der Bürgerschaft am 24.9.2009 an.
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass auf Wunsch des Vorsitzenden des
Aufsichtsrates derartige Berichte zunächst im Aufsichtsrat des Stadtverkehrs zu
beraten sind und die nächste Sitzung erst am 29.9.2009 stattfindet.
Der Hauptausschuss bittet Herrn Bürgermeister Saxe einstimmig, sich beim Vor-
sitzenden des Aufsichtsrates für eine Ausnahme vom Verfahren einzusetzen.
Frau Jansen bittet, alle noch offenen Berichtsaufträge zum Thema Priwallfähre in
die Abarbeitung einzubeziehen. Abschließend spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
um kurzfristige Vorlage der geforderten Berichte.
3.1.4 Sachstand MBA
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr
Senator Geißler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 4.1
dazu: Ergänzungsblatt
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht
einschließlich Ergänzungsblatt zur Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
4.2 Bericht betr. Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 4.19
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe, der er-
läutert, aus welchen Gründen der geforderte Bericht noch nicht vorgelegt werden
konnte.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur
nächsten Sitzung zurückgestellt.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Therapiezentrum Lübeck vor.
dazu:
Ergänzungsblatt
Auf Nachfrage von Frau Kaske zur Zukunft des Therapiezentrums erläutern Frau
Senatorin Borns und Frau Schüssler die von der Verwaltung geprüften Maßnah-
men und die weiteren Überlegungen der Verwaltung.
Es diskutieren weiter Frau Jansen, Herr Schalies, Frau Näpflein, Frau Kaske und
abschließend Frau Senatorin Borns, die insbesondere darauf hinweist, dass die
Leistungen des Therapiezentrums auch auf dem freien Markt angeboten werden
und dass eine Schließung der Einrichtung in erster Linie einen Komfortverlust für
die BewohnerInnen des Altenpflegeheimes Am Behnckenhof bedeuten würde.
Frau Senatorin Borns sichert zu, dass die Verwaltung weiter an der Problematik
arbeitet.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bestandsaufnahme „Kunst im
öffentlichen Raum“ vor.
Auf Nachfrage von Frau Näpflein berichtet Frau Senatorin Borns über den aktuel-
len Sachstand zur Lichtskulptur auf dem Koberg.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Abschlussbericht des Wirtschafts-
Unterausschusses vor.
Aufgrund einer Nachfrage von Frau Näpflein weist der Vorsitzende darauf hin,
dass es sich beim vorliegenden Bericht um einen Bericht des Vorsitzenden des
Unterausschusses handelt.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier:
2. Quartal 2009 – Stand 30.06.2009 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erhöhung der Taktfrequenz der
Bus-Linien im Berufsverkehr vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erstellung einer Machbarkeits-
studie zum Bau und Betrieb eines Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
vor.
Es sprechen Herr Schalies und Herr Lange.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städte-
bauliches Konzept –
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.06.2009 zu TOP 6.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2 bei-
gefügte städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Pri-
walls zugrunde zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Änderung des Flächennut-
zungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes
die städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbe-
dingungen für die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betrof-
fenen Gremien abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnis-
se aufzulösen:
- Das städtische Winterlager für Boote der Vereine im Passathafen ist vorbe-
haltlich einer noch abzuschließenden Vereinbarung zu kündigen, Ersatzflä-
chen stehen von einem privaten Anbieter Am Stau zur Verfügung.
- Der Stützpunkt für den Kanu-Sport ist zu kündigen. Bei der Suche nach ei-
nem Ersatzstandort unterstützt die Verwaltung.
- Der bestehende Mietvertrag Am Priwallhafen 14 a ist aufzulösen. Die Bür-
gerschaft entscheidet auf der Grundlage einer Vorlage über eine einver-
nehmlich auszuhandelnde Entschädigung.
5. Mit der Erbbauberechtigten des Grundstücks Am Priwallhafen 12 ist über ein
Ersatzgrundstück zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist das
im § 20 des Erbbaurechtsvertrages vereinbarte Heimfallrecht auszuüben, wenn
die nähere Prüfung zur Übertragung des Grundstücks ergibt, dass diese im öf-
fentlichen Interesse steht. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich verein-
barte und vom Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller Höhe
des Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues
der Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Sie
ist regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei erheblichen Abweichungen
unverzüglich zu berichten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperio-
de 2010-2015)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Anstelle von Herrn Klaus Petersen wird
Herr Uwe Oldenburg
geb. 29.08.1937 in Bad Schwartau,
wohnhaft Jürgen-Wullenwever-Straße 17, 23566 Lübeck
Beruf: Dipl.-Ing., Architekt
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
als Vorschlag der Hansestadt Lübeck für die o.g. Wahlperiode für das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht benannt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Verleihung der goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“
an Herrn Björn Engholm
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Herrn Björn Engholm wird die Goldene Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“ ver-
liehen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 08.09.2009, Nr. 19
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
18.40 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
