Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. Juni 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 18/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Jansen (ab 19.15 Uhr/TOP 14.1 abwesend)
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Frau Siebdrat, Vertreterin
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Boeckmann
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Fraederich (ab TOP 15.1/17.37 Uhr abwesend)
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Krawetzke, Büro der Bürgerschaft
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Wiese, LPA
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB 2
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften (ab TOP
11.1/17.40 Uhr anwesend)
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Wenzel, Verkehr
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktion
Herr Wosnitza, Aufsichtsrat Stadtreinigung Lübeck GmbH
Herr Junge, Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai 2009, Nr. 16/2008-2013
Sitzung des Hauptausschusses am 09. Juni 2009, Nr. 17/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009 zu TOP 3.1.1
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Umsetzung
von Beschlüssen der Bürgerschaft
3.1.3 Antwort betr. Parken auf dem Volksfestplatz; hier: Sachstand
3.1.4 Antwort betr. Abdeckung der Lichtskulptur auf dem Koberg
3.1.5 Ggf. neue Anfragen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009 zu TOP 4.2
4.2 Bericht betr. Umsetzungsstand der Eckpunkte zur Personalentwicklung
4.3 Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr ver-
walteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2007
4.4 Bericht betr. Kinderunfälle im Straßenverkehr
4.5 Bericht betr. 100 Jahre Passat
4.6 Bericht betr. Ergebnisverbesserung der Hafennebenflächen
4.7 Bericht betr. Standardabsenkung Hafen- und Seemannsamt
4.8 Bericht betr. Standort für ein Hotelschiff in Travemünde
4.9 Bericht betr. Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und
ihrer konzeptionellen Umsetzung; hier:
Zusammenfassung der Geschäftsfüh-
rung/Protokollführung der Ausschüsse inkl. Der Einführung eines Ratsin-
formationssystems
4.11 Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2009
4.12 Bericht betr. Ehrenamtskarte – Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass
4.13 Bericht betr. BHKW und Fernwärme in Lübeck
4.14 Bericht betr. Kostenreduzierung Druckservice
4.15 Zwischenbericht betr. Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe Trave-
münde
4.16 Bericht betr. Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonde-
ren Orten der Hansestadt Lübeck; hier:
Ausweitung der Eheschließungen auf
der „Passat“
4.17 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr
4.18 Bericht betr. Jahresrechnung 2008 – Jahresbericht 2008
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
dazu:
Erläuterungsbericht
4.19 Bericht betr. Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
4.20 Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2010 – Fachbereichseckwerte
4.21 Bericht betr. Haushaltskonsolidierung; hier: Strukturoptimierung Freiwillige
Feuerwehren
4.22 Bericht betr. Haushaltskonsolidierung; hier:
Zusammenlegung von Stadtteil-
büros
(neu)
4.23 Bericht betr. Einrichtung eines Tierfriedhofes
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Nordtangente; Betrieb der Eric-Warburg-Brücke
6.2 Vorlage betr. Jahresabschluss 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lü-
beck
6.3 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck – Travemünde – Städte-
bauliches Konzept –
6.4 Vorlage betr. Gründung eines Beirates bei der ARGE
6.5 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier:
Bezirk V (St. Lorenz 2)
6.6 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier: Bezirk VII (St. Gertrud 2)
6.7 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier: Bezirk XI (Buntekuh)
6.8 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von netto € 824.000,00 bei der
Hhst. 5600.303.9600 für die Deckensanierung der Drei-Feldsporthalle Trave-
Schulzentrum
6.9 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.
v. § 7 KiTaG) kurzfristige Maßnahme zum Kindergartenjahr 2009/2010
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
(neu)
6.10 Vorlage betr. Aqua Top-Grundstück
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai 2009, Nr.
16/2008-2013
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 9. Juni 2009, Nr.
17/2008-2013
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes betr. Vertragsgrundlagen und
Abrechnungen der Leistungen der Hansestadt Lübeck mit der Filmprodukti-
onsgesellschaft B. im Zusammenhang mit der Filmproduktion „Budden-
brooks“
dazu:
Stellungnahme der Verwaltung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009 zu TOP 11.1
12.2 Bericht betr. Prüfung der Investitionssicherheit betr. Kohlekraftwerk Lünen
12.3 Herrentunnel-Maut Angebot
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ergänzungs- und Änderungsvereinbarung zwischen der Firma
Dodenhof und der Hansestadt Lübeck sowie der KWL GmbH
14.2 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes in der Innenstadt
14.3 Vorlage betr. Veräußerung einer Immobilie in Lübeck-Travemünde – Bert-
lingstraße
14.4 Vorlage betr. Verkauf der Hofstelle eines ehemaligen Stadtgutes in Niemark
mit ca. 7,9 ha Grünland und Verpachtung von insgesamt 23 ha Ackerfläche
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
15.1 Vorlage betr. Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
15.2 Vorlage betr. Prolongation des der KWL GmbH gewährten Kassenkredites
15.3 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes betr. Kassenkredite an städtischen Ge-
sellschaften
16. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende bittet, die nachfolgenden Punkte zu vertagen:
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
TOP 2, 3.1.1, 4.19, 6.3 und 10.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit um die Tagesordnungspunkte
4.23 betr. Einrichtung eines Tierfriedhofes und
6.10 betr. Aqua Top-Grundstück
erweitert werden soll.
Sodann teilt der Vorsitzende abschließend mit, dass die Geschäftsführer Herren
Gerdes und Ernst im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses zu den jeweils
sie betreffenden Tagesordnungspunkten anwesend sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit
den vorgetragenen Vertagungen und der Er-
weiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die Tagesordnungspunkte
4.23 und 6.10 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai 2009, Nr.
16/2008-2013
Der Hauptausschuss stellt die Beratung des
Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sit-
zung am 08.09.2009 zurück.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09. Juni 2009, Nr.
17/2008-2013
Der Hauptausschuss stellt die Beratung des
Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sit-
zung am 08.09.2009 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009 zu TOP 3.1.1
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung am 08.09.2009.
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Umsetzung von
Beschlüssen der Bürgerschaft
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass eine schriftliche Beantwortung der Anfra-
ge von Herrn Möller aufgrund der umfangreich erforderlichen Recherchen noch
nicht möglich ist. Im Übrigen wird in der morgigen Sitzung des Senats über eine
Ausgestaltung der Haushaltssperre beraten. Herr Bürgermeister Saxe sagt daher
zu, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter zu berichten.
Sodann diskutieren Frau Jansen, Herr Senator Geißler und Herr Reinhardt zu den
freiwilligen Zuschüssen für den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer und
für Landwege e.V..
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Parken auf dem Volksfestplatz; hier:
Sachstand
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Zander und Herr Bürgermeister Saxe, der die
Situation aus der Sicht der Verwaltung erläutert.
Mit Einverständnis des Hauptausschusses sind Herr Hansen, von der Polizeidirek-
tion Lübeck und Herr Holst vom 3. Polizeirevier anwesend und erläutern, wie sich
die Verkehrssituation aus der Sicht der Polizei darstellt. Sie weisen erneut darauf
hin, dass erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, da keine hinreichende Tren-
nung des Fußgängerverkehrs vom Parkverkehr sichergestellt werden kann, ohne
dass bauliche Maßnahmen am Bahnübergang durchgeführt werden.
Hierzu diskutieren sodann Herr Zander, Herr Senator Boden, Herr Schalies, Herr
Hansen, Herr Holst, Herr Dr. Mildner, Herr Senator Halbedel und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Abdeckung der Lichtskulptur auf dem Koberg
Herr Senator Halbedel erläutert, aus welchen Gründen die entsprechenden Aufla-
gen durch den Bereich Verkehr erteilt worden sind. Die Forderungen stammen ur-
sprünglich vom Künstler und von der Possehl-Stiftung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Ausstattung der Räumlichkeiten der Dorothea-Schlözer-Schule in Verbin-
dung mit der Haushaltssperre
Frau Dr. Stamm fragt, ob die Bestellung des Mobiliars für die Räume der Doro-
thea-Schlözer-Schule aufgrund der zwischenzeitlich verhängten Haushaltssperre
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
nicht mehr möglich sei. Hierzu sprechen Frau Senatorin Borns und Herr Ruland.
Sie weisen darauf hin, dass die Ausstattung im Rahmen des nicht von der Haus-
haltssperre betroffenen Vermögenshaushaltes erfolgt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Deponie Ihlenberg
Auf Nachfrage von Frau Jansen berichtet Herr Senator Geißler über den Stand der
Umsetzung der Beschlüsse betr. Resolution und Einrichtung des Beirates.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Vorstellung des Zielsystems Stadtmarketing durch die LTM am 13.07.2009
Herr Zander kritisiert, dass sich der Präsentationstermin der LTM mit der Sitzung
des Wirtschaftsausschusses überschneidet.
Herr Senator Halbedel wird die Angelegenheit klären.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Verteilung der gelben Säcke im Stadtteil Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Senator Geißler, dass es in der Tat
in der Vergangenheit Engpässe bei der Verteilung der gelben Säcke im Stadtteilbü-
ro Travemünde gegeben habe. Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich dabei um ein
uraltes Problem handele. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Probleme
mit der Verteilung der gelben Säcke, insbesondere wegen der missbräuchlichen
Nutzung, gegeben.
Abschließend macht Herr Senator Geißler deutlich, dass an einer Lösung des Prob-
lems gearbeitet wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Fahrplan für den Bus Shuttle Herrentunnel
Frau Dr. Stamm nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Hauptausschuss,
spricht den mit der Hansestadt Lübeck vereinbarten Vertrag an und kritisiert er-
neut, dass der 10-Minuten-Takt nicht durchgängig von der Herrentunnel GmbH
eingehalten werde.
Hierzu spricht Herr Senator Boden, der den aktuellen Sommerfahrplan erläutert.
Hierzu sprechen erneut Frau Dr. Stamm und Herr Bürgermeister Saxe, der auf den
Vertragstext hinweist. Danach ist im Grundsatz ein 10-Minuten-Takt einzuhalten,
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
aber im Einvernehmen mit der Hansestadt Lübeck kann davon – je nach Bedarf –
tageszeitlich abgewichen werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009 zu TOP 4.2
Es sprechen Herr Senator Boden und Herr Zander, der fordert, den Bericht zu-
nächst im Bauausschuss zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung bis zur Beratung der An-
gelegenheit im Bauausschuss zurück.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Umsetzungsstand der Eckpunkte
zur Personalentwicklung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeis-
ters zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hanse-
stadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr
2007 vor.
Frau Näpflein spricht Teilziffer 4.2.8 (BgA Flughafen und BgA Hafen) an und
hinterfragt folgende Punkte:
1. Untersuchung der Tanks auf dem Flughafen in einem ersten Schritt abge-
schlossen. Worin bestand der erste Schritt?
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
2. Klärung der Gründe für die nachträgliche Veränderung der Einzelverrechnun-
gen im Bereich Wasserbau.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Nachfragen bis zur Sitzung der Bürgerschaft
am 25.06.2009 zu beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kinderunfälle im Straßenverkehr
vor.
Es sprechen Herr Zander, Herr Senator Boden, Frau Näpflein, Frau Jansen und
Frau Scheel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. 100 Jahre Passat vor.
Es sprechen Frau Dr. Stamm, Herr Zander und Frau Senatorin Borns, die es für er-
forderlich hält, die Bürgerschaft in Form eines Berichtes über die Kostensituation
zu informieren. Eine Finanzierung der Feierlichkeiten aus dem städtischen Haus-
halt ist nach ihrer Ansicht nicht möglich.
Abschließend spricht Frau Jansen, die die Auffassung vertritt, dass keine Gelder
aus dem städtischen Haushalt in die eventuellen Veranstaltungen fließen sollten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ergebnisverbesserung der Ha-
fennebenflächen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Standardabsenkung Hafen- und
Seemannsamt vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Standort für ein Hotelschiff in
Travemünde vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Prüfaufträge weiterer Haus-
haltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer konzeptionellen Umsetzung; hier:
Zusammenfassung der Geschäftsführung/Protokollführung der Ausschüsse
inkl. der Einführung eines Ratsinformationssystems vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.11 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.12 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ehrenamtskarte – Ausweitung
auf den Senioren-Freizeit-Pass vor.
Herr Zander schlägt vor, den Bericht in der Fassung der Empfehlung des Sozial-
ausschusses zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung der Empfehlung des Sozialausschus-
ses zur Kenntnis.
4.13 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. BHKW und Fernwärme in Lü-
beck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.14 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostenreduzierung Druckservice
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.15 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Absenkung Verlustaus-
gleich der Kurbetriebe Travemünde vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.16 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Eheschließungen an besonderen
Kalendertagen und an besonderen Orten der Hansestadt Lübeck; hier:
Aus-
weitung der Eheschließungen auf der „Passat“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
4.17 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2008 – 2.
Halbjahr vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.18 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2008 – Jahresbe-
richt 2008 vor.
dazu:
Erläuterungsbericht
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.19 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ermittlungen und Vollstreckun-
gen durch die Stadtverwaltung vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung am 08.09.2009.
4.20 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2010 –
Fachbereichseckwerte vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.21 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltskonsolidierung; hier:
Strukturoptimierung Freiwillige Feuerwehren vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.22 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltskonsolidierung; hier:
Zusammenlegung von Stadtteilbüros vor.
Herr Schalies kritisiert, dass der Prüfauftrag der Bürgerschaft zur Zusammenle-
gung von Stadtteilbüros nicht umfassend abgearbeitet worden ist. Er vermisst kon-
krete Untersuchungen und Aussagen darüber, ob und mit welchen finanziellen
Auswirkungen andere Stadtteilbüros als Travemünde und Kücknitz ggf. zusam-
mengelegt werden können. Die Beantwortung dieser Frage bleibt nach seiner An-
sicht völlig offen.
Herr Senator Geißler macht hierzu deutlich, dass konkrete Vorlagen zur Umset-
zung des Bürgerschaftsbeschlusses zurzeit erarbeitet werden.
Herr Schalies schlägt daher vor, den Bericht als Zwischenbericht der Verwaltung
zur Kenntnis zu nehmen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
(neu)
4.23 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung eines Tierfriedhofes
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Nordtangente; Betrieb der Eric-Warburg-Brücke
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke werden wie folgt festgelegt:
- Die Berufsschifffahrt hat Vorrang vor dem Straßenverkehr.
- Darüber hinaus wird der Freizeitschifffahrt für die Eric-Warburg-Brücke
die Option für eine Öffnung in folgenden Zeitfenstern angeboten:
Sommermonate (vom 01.04.-31.10.):
täglich 09.30 – 10.00 Uhr
12.00 – 12.30 Uhr
17.30 – 18.00 Uhr
19.30 – 20.00 Uhr
Die betreffenden Fahrzeuge müssen sich ca. 10 Minuten vor der Brücken-
öffnung in Leitwerksnähe aufhalten.
Wintermonate (vom 01.11.-31.03.):
täglich 09.30 – 10.00 Uhr
15.00 – 15.30 Uhr
nur nach Anmeldung.
Die Anmeldung erfolgt telefonisch zwei Stunden vor der gewünschten Öff-
nung beim Brückenwärter.
2. Schiffe, die nicht gewerblich betrieben werden, wie z.B. die Traditionssegler
des Museumshafen zu Lübeck e.V., das Feuerschiff, Lisa von Lübeck werden
wie Freizeitschiffe geführt und halten sich an die festen Öffnungszeiten.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
Besondere maritime Veranstaltungen, wie z.B. ein Koggentreffen, können ei-
nen Sonderstatus erlangen. Hierfür sind gesonderte Öffnungen bei dem Bau-
lastträger zu beantragen und unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde ge-
nehmigen zu lassen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Jahresabschluss 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
Die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von € 2.430.767,03
die Abschlussbilanz mit einer Summe von € 2.352.471,46
die Erträge mit einer Summe von € 8.066.202,78
die Aufwendungen mit einer Summe von € 8.064.954,86
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von € 1.247,92
Der Jahresgewinn 2008 in Höhe von € 1.247,92 wird in das Wirtschaftsjahr 2009
auf neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
€ 1.247,92 werden der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck – Travemünde – Städte-
bauliches Konzept –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2 bei-
gefügte städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Pri-
walls zugrunde zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Änderung des Flächennut-
zungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes
die städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbe-
dingungen für die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betrof-
fenen Gremien abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnis-
se aufzulösen:
- Das städtische Winterlager für Boote der Vereine im Passathafen ist vorbe-
haltlich einer noch abzuschließenden Vereinbarung zu kündigen, Ersatzflä-
chen stehen von einem privaten Anbieter Am Stau zur Verfügung.
- Der Stützpunkt für den Kanu-Sport ist zu kündigen. Bei der Suche nach ei-
nem Ersatzstandort unterstützt die Verwaltung.
- Der bestehende Mietvertrag Am Priwallhafen 14 a ist aufzulösen. Die Bür-
gerschaft entscheidet auf der Grundlage einer Vorlage über eine einver-
nehmlich auszuhandelnde Entschädigung.
5. Mit der Erbbauberechtigten des Grundstücks Am Priwallhafen 12 ist über ein
Ersatzgrundstück zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist das
im § 20 des Erbbaurechtsvertrages vereinbarte Heimfallrecht auszuüben, wenn
die nähere Prüfung zur Übertragung des Grundstücks ergibt, dass diese im öf-
fentlichen Interesse steht. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich verein-
barte und vom Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller Höhe
des Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues
der Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Sie
ist regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei erheblichen Abweichungen
unverzüglich zu berichten.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage entsprechend der Beratungen in den
Fachausschüssen zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit bis zum Abschluss der
Fachausschussberatungen im Hauptausschuss
zurück.
6.4 Vorlage betr. Gründung eines Beirates bei der ARGE
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der ARGE wird ein Beirat eingerichtet.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den 2. Änderungsvertrag zum Rahmenver-
trag für die ARGE Lübeck zu unterzeichnen (Anlage 3).
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
3. Abweichend vom Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.2009 setzt sich der
Beirat aus jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin der folgenden Institu-
tionen zusammen:
- DGB,
- IHK,
- Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft,
- Handwerkskammer,
- Arbeitgebervereinigung Lübeck-Schwerin,
- Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände,
- Vertretung der Beratungseinrichtung freier Träger, der vom Arbeitskreis
Soziales benannt wird.
Zusätzlich ohne Stimmrecht:
Die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit
und die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier:
Bezirk V (St. Lorenz 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Herr Dr. Ulrich Ruhberg, Brahmsstraße 20 f, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre
als Schiedsmann für den Bezirk V (St. Lorenz 2) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier:
Bezirk VII (St. Gertrud 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Herr Holger Walter, Herrendamm 12, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk VII (St. Gertrud 2) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier:
Bezirk XI (Buntekuh)
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Herr Norbert Kurt, Ziegelstraße 149, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk IX (Buntekuh) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von netto € 824.000,00 bei der
Hhst. 5600.303.9600 für die Deckensanierung der Drei-Feldsporthalle Trave-
Schulzentrum
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 5600.303.9600 Trave-Schulzentrum werden für das Haus-
haltsjahr 2009 netto € 824.000,00 für die Deckensanierung der Frei-Feldsporthalle
Trave-Schulzentrum außerplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung durch Einsparung bei der Haushaltsstelle 5600.200.9400 R Erneuerung
der Turnhalle Eichholz/Hochbaumaßnahmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.
v. § 7 KiTaG) kurzfristige Maßnahme zum Kindergartenjahr 2009/2010
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellte kurzfristige Maßnahme wird zum Kinder-
gartenjahr 2009/2010 in den Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr
2009 € 19.350,00. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach § 80 GO in einem
Nachtragshaushalt bei der Hh-Stelle 4645.7007 – finanzielle Förderung von
Kindertageseinrichtungen/Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Trä-
ger hergestellt.
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt € 46.440,00. Die haushaltsmäßige Ord-
nung wird auf der Haushaltsstelle 4645.7007 hergestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 23.06.2009 Nr. 18
(neu)
6.10 Vorlage betr. Aqua Top-Grundstück
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft erklärt sich damit einverstanden, dass das Grundstück Aqua Top
– nach Abriss des Gebäudes – für die Übergangszeit bis zum Verkauf als Rasen-
fläche angelegt wird.
Zur Vorlage diskutieren Herr Schalies, Frau Schüssler, Frau Jansen, Frau Senato-
rin Borns und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.37 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.22 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
