Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 9. Juni 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 17/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Böhm, Vertreter
Herr Koch, Vertreter
Herr Möller, Vertreter
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat, Vertreterin
Herr Stabe, Vertreter
Herr Voigt, Vertreter
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Scheel
Frau Kaske
Frau Näpflein
Herr Schalies
Frau Jansen
Herr Dr. Mildner
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Fraederich
BM Herr Hoffmann
BM Herr Schubert
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Voskuhl, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe
Herr Wicke, Geschäftsführer Stadtreinigung Lübeck GmbH
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktion
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2009, Nr. 15/2008-2013
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
2
Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai 2009, Nr. 16/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
3.1.2
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
3.1.2 Antwort betr. Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen
3.1.3 ggf. neue Anfragen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle LeiterIn Volkshochschule (VHS)
- Forum für Weiterbildung –
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Datenschutz in der Hansestadt Lübeck
dazu:
Fragenkatalog von Frau Dr. Stamm
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2009 zu TOP
4.2
4.2 Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
4.4
4.3 Bericht betr. Neues Tarifmodell für die Stadtwerke Lübeck
4.4 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
6.2 Vorlage betr. Gestaltung von Bushaltestellen
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
(neu)
7.1 Überweisungsantrag betr. Abrisskosten Aqua Top
8. Verschiedenes
(neu)
8.1 Stellungnahme des Betriebsrates der Flughafen Lübeck GmbH
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2009, Nr.
15/2008-2013
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
9.1
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai 2009, Nr.
16/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Veräußerung eines Erbbaurechtsvertrages in Travemün-
de/Fischereihafen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
10.2
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes betr. Vertragsgrundlagen und
Abrechnungen der Leistungen der Hansestadt Lübeck mit der Filmprodukti-
onsgesellschaft B. im Zusammenhang mit der Filmproduktion „Budden-
brooks“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
11.2
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Stadtreinigung Lübeck GmbH („SRL“);
hier:
a) Bericht zum Vertragsende ZVO/HHE wegen Kompostwerk
(„ZVO/HHE“) und
b) Abänderung des Vertragsendes mit dem ZVO
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
14.2
14.2 Bericht betr. Stadtreinigung Lübeck GmbH („SRL“); hier: Bericht zum Ver-
tragsende RCL/Bau- und Gewerbeabfallsortierung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
14.3
14.3 Bericht betr. Stadtreinigung Lübeck GmbH („SRL“); hier: Vertragsende
GRKI GmbH/Recyclinghöfe („GRKI“)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
14.4
14.4 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Weitere Entwicklung und Suche nach ei-
nem neuen Partner
dazu:
Antrag der Fraktion BfL betr. Bericht über Szenarien Zukunft Flugha-
fen Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
14.9
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
16. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Unterlagen hin. Hierzu spricht Herr
Möller, der darum bittet, Tischvorlagen künftig nicht zu behandeln.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.2 und 9.2 zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um TOP 14.5 betr. Situation Theater Lübeck GmbH zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einstimmig mit der Erweiterung der Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit um TOP 14.5
einverstanden.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass zu den Tagesordnungspunkten 14.1
bis 14.5 die jeweiligen Geschäftsführer anwesend sind und für Fragen zur Verfü-
gung stehen.
Herr Zander bittet, TOP 11.1 bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu-
rückzustellen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung einverstanden.
Herr Zander macht darauf aufmerksam, dass zu dem Thema Flughafen Lübeck
GmbH der Betriebsrat des Flughafens anwesend ist und dazu reden möchte. Der
Vorsitzende schlägt vor, dies unter TOP 8.1 zu behandeln und den Tagesord-
nungspunkt vorzuziehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ein-
stimmig mit der vorgeschlagenen Verfahrens-
weise einverstanden.
8. Verschiedenes
8.1 Stellungnahme des Betriebsrates der Flughafen Lübeck GmbH
vorgezogen und behandelt im Bürgerschaftssaal
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 8.1 TO
Die Vertreter des Betriebsrates der Flughafen Lübeck GmbH geben ein Statement
zum Flughafen Lübeck ab und sprechen dabei insbesondere folgende Punkte an:
Ernsthaftigkeit der Politik zum Erhalt des Flughafens
Arbeitsplätze
Bekenntnis der Kommune
Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens
wirtschaftliche Bedingungen
Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Betriebsrates für ihre Ausführungen.
Herr Möller beantragt sodann, die zu TOP 14.4 vorliegende Beschlussvorlage auf
die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen und begründet dieses aus-
führlich.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Vertagungsantrag von Herrn Möller ab-
stimmen.
Der Antrag auf Vertagung wird mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2009, Nr. 15/2008-2013
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu
TOP 2
Keine Wortmeldungen. Der Hauptausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 15 in der vorgeleg-
ten Fassung zur Kenntnis.
Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai 2009, Nr. 16/2008-2013
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zum 23.06.2009.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
3.1.2
Der Vorsitzende bittet, die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes bis
zum 23.06.2009 zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung bis zum 23.06.2009 zurück.
3.1.2 Antwort betr. Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen
Frau Kramm teilt für den Fachbereich 4 mit, dass die Rückerstattung der Kinder-
gartenbeiträge für den Monat Januar 2009 erfolgt. Der Vorgang wird voraussicht-
lich im Juni des Jahres abgeschlossen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Ggf. neue Anfragen
Frau Dr. Stamm kritisiert, dass die Einführung des 10-Minuten-Taktes nach wie
vor nicht von der Herrentunnel GmbH umgesetzt worden ist und fragt nach dem
derzeitigen Sachstand.
Herr Senator Boden teilt hierzu mit, dass die Herrentunnel Lübeck GmbH schrift-
lich angewiesen worden ist, die Fahrpläne umzustellen und den 10-Minuten-Takt
wieder einzuführen.
Es diskutieren weiter der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Frau Dr. Stamm und ab-
schließend Herr Senator Boden, der zusagt, Frau Dr. Stamm bis morgen schriftlich
über den Sachstand zu informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Umsetzung von Beschlüssen der
Bürgerschaft
Herr Möller fragt, welche Beschlüsse der Bürgerschaft hinsichtlich ihrer Umset-
zung von der anstehenden Haushaltssperre betroffen sind. Herr Bürgermeister
Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 3.1.4 TO
Zurückgestellt bis zur Sitzung des Hauptaus-
schusses am 23.06.2009.
3.1.5 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Forderung an die Landesregie-
rung, Schülerstreiks nicht zu sanktionieren
Herr Möller bittet um Mitteilung des Sachstandes. Hierzu sprechen Frau Stadtprä-
sidentin Schopenhauer und Herr Bürgermeister Saxe, die eine Aufklärung des
Sachverhalts zusagen und Herrn Möller umgehend informieren werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Parken auf dem Volksfestplatz
Herr Zander fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet.
Zurückgestellt bis zum Hauptausschuss
23.06.2009.
3.1.7 Abdeckung der Lichtskulptur auf dem Koberg anlässlich des Weinfestes
Herr Zander fragt, ob es zutrifft, dass die Lichtskulptur beim Weinfest nicht abge-
deckt werden durfte.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Klärung zu.
Zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 23.06.2009.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Bewirtung im Hauptausschuss
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Bewirtung der Mitglieder des Hauptausschus-
ses mit Sitzungsgetränken nicht vorgesehen ist und erläutert die Gründe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2.2 Sitzungsablauf im Hauptausschuss
Der Vorsitzende kündigt an, dass die Vorsitzenden der Fraktionen oder benannte
VertreterInnen noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch gebeten werden,
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 3.2.2 TO
um mit einer Art „Geschäftsordnung“ für einen effizienteren Ablauf der Hauptaus-
schusssitzungen zu sorgen. Zu erörtern sind z.B.
Redezeit,
Umgangston,
persönliche Anfeindungen und
Hauptausschuss-Relevanz von Anfragen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle LeiterIn Volkshochschule (VHS)
- Forum für Weiterbildung –
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Auf Nachfrage teilt Frau Voskuhl mit, dass die Bereichsleitungsangelegenheiten in
der Zuständigkeit des Hauptausschusses verbleiben.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschrei-
bungstext zur Kenntnis.
3.3.2 Haushaltserlass des Innenministers
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den den Fraktionen zugeleiteten Haushalts-
erlass.
Er teilt mit, dass der Haushalt 2009 mit großen Bedenken genehmigt worden sei.
Es sei jedoch der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, auch für die
Umsetzung des Konjunkturprogramms. Die Nachtragshaushaltssatzung wird der
Bürgerschaft voraussichtlich zur September-Sitzung 2009 zugeleitet.
Des Weiteren teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die vorläufige Haushalts-
wirtschaft endet und ab 17.06.2009 eine Haushaltssperre entsprechend der Emp-
fehlung des Innenministers verhängt wird. Aufgrund der Haushaltssperre dürfen
nur noch gesetzlich und vertraglich vereinbarte Leistungen im Rahmen des Ver-
waltungshaushalts gewährt werden. Im Übrigen sei eine Einzelfallentscheidung
der jeweiligen Fachbereichsleitung erforderlich. Über die Ausgestaltung der Haus-
haltssperre wird im Senat am 10.06.2009 beraten werden. Der Hauptausschuss
wird über das Ergebnis informiert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
3.3.3 Beabsichtigte Förderung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die vorliegende Liste mit den zu för-
dernden Maßnahmen. Er weist darauf hin, dass nunmehr ein förmliches Antrags-
verfahren mit entsprechender baufachlicher Prüfung für die einzelnen Maßnahmen
erforderlich ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.4 UNESCO-Förderprogramm
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die für Lübeck berücksichtigten Maßnah-
men. Das geplante Hansemuseum und die energietechnische Sanierung im Rathaus
sind nicht berücksichtigt worden.
Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe hat die Hansestadt Lübeck die
zweithöchste Förderung einer Stadt in der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.5 ÖPNV-Maut für den Herrentunnel
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass nunmehr die schriftliche Urteilsbegrün-
dung des OVG Schleswig vorliegt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist be-
auftragt worden. Die Hansestadt Lübeck wird dem Verfahren wiederum beitreten.
Herr Bürgermeister Saxe wird den Fraktionen die schriftliche Urteilsbegründung
auf Wunsch zuleiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Datenschutz in der Hansestadt
Lübeck vor.
dazu:
Fragenkatalog von Frau Dr. Stamm
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2009 zu TOP
4.2
Mit Einverständnis des Hauptausschusses spricht Herr Hamerich, Vorsitzender des
Personalrates Fachbereich 1.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 4.1 TO
Hierzu spricht Frau Dr. Stamm.
Sodann ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Der Fragenkatalog von Frau Dr. Stamm wird
mit Mehrheit abgelehnt.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 zu TOP
4.4
Herr Zander schlägt vor, die weitere Beratung des Berichtes bis zur nächsten Sit-
zung zurückzustellen.
Einstimmig vertagt bis zum Hauptausschuss
am 23.06.2009.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Neues Tarifmodell für die Stadt-
werke Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 6.1 TO
1. Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels 2006 anhand des Verbrau-
cherpreisindex für Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel wird
als qualifizierter Mietspiegel 2008 gemäß § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) beschlossen (siehe Anlage 4).
2. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß § 558 d BGB unter
der Voraussetzung einer mindestens 50 %igen Kostenbeteiligung der Interes-
senverbände gemäß § 558 d BGB zu aktualisieren. Entsprechende Angebote
sind unter Beteiligung des Arbeitskreises Mietspiegel einzuholen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbän-
den mit dem Ziel einer mindestens 50 %igen Kostenbeteiligung an der Miet-
spiegelerstellung 2010 aufzunehmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Austauschblatt zur Anlage 4 der Vorlage vor-
liegt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Gestaltung von Bushaltestellen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Neuanlage und beim geplanten Umbau von Bushaltestellen entscheidet der
FB 5 „Planen und Bauen“ in eigener Zuständigkeit über die Wahl der Haltestellen-
form.
Eine prinzipielle Bevorzugung einer Bauform aufgrund der sehr unterschiedlichen
örtlichen Gegebenheiten und Randbedingungen erfolgt nicht und wird jeweils im
Einzelfall entschieden. Vorrangige Haltestellenform im Stadtgebiet der HL sind
Fahrbahnrandhaltestellen.
Der Bauausschuss wird vor Baubeginn über die jeweilige Wahl der Haltestellen-
form mit entsprechender Begründung informiert. Der bestehende Beschluss der
Bürgerschaft vom 29.01.2004 (TOP 4.12 CDU – Drs. 633) zum Thema Bushalte-
stellen wird durch den neuen Beschluss ersetzt.
Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Bauausschuss.
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Beauftragung des FB 5 im Beschlussvor-
schlag beantwortet Frau Voskuhl.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
noch zu Pkt. 6.2 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
in der Fassung der Empfehlung des Bauaus-
schusses zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
(neu)
7.1 Es liegt ein Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. Abrisskosten
Aqua Top mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1.
Der KWL-GmbH ist durch Geschäftsbesorgungsvertrag die Entmietung, die Steue-
rung und Leitung des Rückbaus (Abbruch) des Gebäudes Aqua Top sowie die
Vermarktung des Grundstücks mit der Maßgabe zu übertragen, dass die KWL
- im Namen und für Rechnung des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder
durch Eigenleistung oder die Beauftragung Dritter handelt,
- insbesondere die Aufgaben des Bauherren und Bauprojektmanagements über
nimmt,
- die Kosten aus dem Rückbau des Aqua Top in Höhe von ca. 1.500 T € über-
nimmt und mittels Hauskredits finanziert,
- zur Deckung dieser Kosten den Kaufpreis vereinnahmt und nach Ablösung des
Kredits und der angefallenen Kosten den verbleibenden Betrag an den Eigenbe-
trieb Lübecker Schwimmbäder auskehrt.
2.
Für den Fall, dass es der KWL nicht gelingt, eine eigenständige Finanzierung der
mit dem Geschäftsbesorgungsvertrages übernommenen Abbrucharbeiten zu er-
reichen, wird die Hansestadt Lübeck, erforderlichenfalls im Wege einer geson-
derten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft, die Finanzierung ermöglichen.
3.
Für den Fall, dass drei Jahre nach Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages
das Grundstück des Aqua Top nicht verkauft und damit eine Ablösung des Kre-
dits durch die KWL-GmbH nicht möglich sein sollte, übernimmt die Hansestadt
Lübeck für die KWL-GmbH die Ablösung des Kredits.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zu den Bauleitkosten der KWL wird Frau
Schüssler im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(eine Gegenstimme, eine Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
8. Verschiedenes
8.2 Tagesordnung und Ablauf der Hauptausschusssitzungen
Es sprechen Herr Möller und der Vorsitzende.
Herr Möller bittet, künftig – wie in anderen Fachausschüssen – den Tagesord-
nungspunkt Anträge von Mitgliedern des Hauptausschusses in der Tagesordnung
vorzusehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils:
18.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.12 Uhr
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 09.06.2009, Nr. 17
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen
des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.20 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
