Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. Mai 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 16/2008-2013
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Scheel
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm (ab 20.10 Uhr/TOP 14.12 abwesend)
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Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Frau Duske
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Voigt
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Voskuhl, Recht
Frau Kasmir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe
Herr Dr. Fähser, Stadtwald
Herr Jürgensen, Fachbereichsdienst FB 4
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Herr Paulsen, FDP-Fraktion
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2009, Nr. 15/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Rönnauer Weg im Pommernzentrum
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 3.1.1
3.1.2 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 3.1.2
3.1.3 Antwort betr. Kassenkredite
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 3.1.3
3.1.4 Antwort betr. Bus-Shuttle Herrentunnel
3.1.5 Antwort betr. personelle Besetzung Schuldnerberatungsstelle
3.1.6 Antwort betr. Unterstützung der Grenzdokumentationsstelle Schlutup
anl. der Feierlichkeiten 20 Jahre Mauerfall
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
3.1.7 Antwort betr. Google Street-View-Aufnahmen und Zulässigkeit
öffentlicher Web-Cams
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Herrentunnel-Maut für den ÖPNV; hier: Ausgang des Prozesses vor
dem OVG Schleswig am 15.05.2009
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. EU-Dienstleistungsrichtlinie
4.2 Bericht betr. Runder Tisch Integration
4.3 Bericht betr. Datenschutz in der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 4.2
4.4 Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperi-
ode 01.04.2010 bis 31.03.2015)
6.2 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
vom 23.05.2006
6.3 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S.
v. § 7 KiTaG) kurzfristige Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2009/10
6.4 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung
6.5 Vorlage betr. Einzelhandelsentwicklungskonzept
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 6.1
6.6 Vorlage betr. Abrisskosten Aqua Top
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 6.5 vorher TOP 1.31)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
6.7 Vorlage betr. Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespfle-
gepersonen
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes und Anträge der Fraktionen
8.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Tierpark Lübeck; hier:
Kündigung des
Pachtvertrages
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 8.1
(neu)
8.2 Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck betr. Vertraulichkeit von Ausschuss-
unterlagen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2009, Nr.
15/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Gewinnausschüttung LHG mbH
10.2 Antwort betr. Veräußerung eines Erbbaurechtsvertrages in Travemün-
de/Fischereihafen
10.3 Antwort betr. Abrisskosten Aqua TOP
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Zwischenbericht betr. Tierpark Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 11.1
11.2 Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes betr. Vertragsgrundlagen und
Abrechnungen der Leistungen der Hansestadt Lübeck mit der Filmprodukti-
onsgesellschaft B. im Zusammenhang mit der Filmproduktion „Budden-
brooks“
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf einer Grünfläche an der Straße Herrenholz
13.2 Vorlage betr. Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Verkehrsfläche
an der Straße Herrenholz
13.3 Vorlage betr. Verkauf einer Hofstelle eines ehemaligen Stadtgutes in Rog-
genhorst an den derzeitigen Pächter
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Stadtreinigung Lübeck GmbH; hier:
Entwicklung und Zukunft
14.2 Vorlage betr. Stadtreinigung Lübeck GmbH
a) Bericht zum Vertragsende ZVO/HHE wegen Kompostwerk
(„ZVO/HHE“) und
b) Abänderung des Vertragsendes mit dem ZVO
14.3 Bericht betr. Stadtreinigung Lübeck GmbH („SRL“); hier:
Bericht zum Ver-
tragsende RCL/Bau- und Gewerbeabfallsortierung
14.4 Bericht betr. Stadtreinigung Lübeck GmbH („SRL“); hier:
Vertragsende
GRKI GmbH/Recyclinghöfe („GRKI“)
14.5 Statusbericht Liquidität der Stadtreinigung GmbH
14.6 Statusbericht Prüfung AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts)
14.7 Entwicklung/Situation LHG mbH
14.8 Quartalsbericht IV/2008 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.9 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Weitere Entwicklung und Suche nach ei-
nem neuen Partner
dazu:
Antrag der Fraktion BfL betr. Bericht über Szenarien Zukunft Flugha-
fen Lübeck
14.10 Bericht betr. Zukunft Priwallfähren
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 14.2
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
14.11 Zwischenbericht betr.
1. Verlängerung des zwischen der Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger
des ÖPNV und der Stadtverkehr Lübeck GmbH bestehenden Betrau-
ungsaktes über den 30.09.2009 hinaus
2. Vorbereitung einer ÖPNV Direktvergabe zum 01.01.2011
3. Verhandlungen mit der Hamburger Nahverkehrs-Beteiligungsgesellschaft
mbH & Co. KG (HNB)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 14.3
14.12 Vorlage betr. Businessplanung 2009-2013 der Teilkonzerne Stadtwerke Lü-
beck GmbH, Stadtverkehr Lübeck GmbH, TraveKom GmbH, Stadtwerke
Holding GmbH und des Gesamtkonzerns
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 14.4
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
16. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf die folgenden zur Sitzung umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 2 – Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom
12.05.2009
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 3.3.2 – Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein betr.
Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2009 auf die kommunale
Finanzwirtschaft
Zu TOP 3.1.8 – Antwort betr. Flughafen Lübeck
Zu TOP 10.1 – Antwort betr. Gewinnausschüttung LHG
Zu TOP 10.3 – Antwort betr. Abrisskosten Aqua Top
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass zu TOP 8.2 ein Antrag der
Fraktion Bürger für Lübeck betr. Vertraulichkeit von Ausschussunterlagen vor-
liegt. Die Tagesordnung wäre im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu er-
weitern.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.1.2, 4.4 und 11.2 zu ver-
tagen.
Frau Näpflein beantragt, TOP 6.3 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Der
Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dies nicht möglich sei.
Herr Schalies bittet, die Tagesordnungspunkte 2 und 9.1 zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit
den vorgetragenen Vertagungen einstimmig
einverstanden und ist ebenfalls mit der Erwei-
terung der Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um TOP 8.2 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2009, Nr. 15/2008-2013
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt auf
die Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
3.1.1 Antwort betr. Rönnauer Weg im Pommernzentrum
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 3.1.1
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 3.1.2
Der Hauptausschuss hat die Angelegenheit vor
Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
3.1.3 Antwort betr. Kassenkredite
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 3.1.3
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Bus-Shuttle Herrentunnel
Herr Senator Boden berichtet, dass die Herrentunnel Lübeck GmbH gemäß der
abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen während der Sommerzeit einen 10-
minütigen Takt des Bus-Shuttles mit zwei Fahrzeugen sicherzustellen hat. Die
Stadt wird auf die Einhaltung des Vertrages drängen. Hierzu diskutieren Herr
Schalies, Herr Senator Boden, der Vorsitzende, Frau Voskuhl, Herr Reinhardt und
abschließend Frau Dr. Stamm, die kritisiert, dass es erst einer Anfrage von ihr im
Hauptausschuss bedarf, bis die Stadt auf die Nichteinhaltung des Vertrages reagie-
re.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. personelle Besetzung Schuldnerberatungsstelle
Herr Senator Halbedel berichtet über die derzeitigen Stellenbesetzungen im Be-
reich der Schuldnerberatungsstelle.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
3.1.6 Antwort betr. Unterstützung der Grenzdokumentationsstelle Schlutup anl.
der Feierlichkeiten 20 Jahre Mauerfall
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Zander und berich-
tet im Einzelnen über die vorgesehene Unterstützung der Grenzdokumentations-
stelle Schlutup. Auf Nachfrage von Herrn Zander ergänzt sie, dass auch organisa-
torische Unterstützung durch den Fachbereich 4 erfolgt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Antwort betr. Google Street-View-Aufnahmen und Zulässigkeit öffentlicher
Web-Cams
Herr Senator Boden nimmt Bezug auf die Diskussion der Angelegenheit in der
Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2009 und teilt mit, dass die Aufnahmen
über das Sondernutzungsrecht nicht verhindert werden können. Hierzu sprechen
Frau Dr. Stamm, Frau Jansen und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Antwort betr. Marketingleistungen der Hansestadt Lübeck an Fluggesell-
schaften
Der Vorsitzende verweist auf die hierzu vorliegende Antwort.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.9 Taxistand vor der Diskothek Bei der Lohmühle
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Senator Geißler über die Prob-
leme im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Warten der Taxen vor der Disko-
thek. Hierzu diskutieren Herr Schalies, erneut Herr Senator Geißler, Herr
Reinhardt und Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
die Fachbereiche 3 und 5, kurzfristig eine Lö-
sung des Problems herbeizuführen.
3.1.10 Zeitpunkt für die Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen
Herr Zander fragt, wann mit einer Rückerstattung der Kindergartenbeiträge für den
Monat Januar 2009 zu rechnen sei.
Frau Senatorin Borns wird die Anfrage in der
Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2009
beantworten.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Rechtsstreit vor dem OVG Schleswig in Sachen Herrentunnel-Maut für den
ÖPNV
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Rechts-
lage. Es diskutieren Frau Näpflein, Herr Senator Halbedel, Herr Senator Boden
und BM Herr Möller.
Auf Nachfrage von Herrn Schalies sagt Herr Bürgermeister Saxe zu, auf der
Grundlage des § 22 Abs. 7 des Konzessionsvertrages außergerichtliche Gespräche
mit der Herrentunnel Lübeck GmbH zur Regelung der ÖPNV-Maut zu führen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2009 auf die kommunale Finanz-
wirtschaft
Herr Bürgermeister Saxe berichtet im Einzelnen, wie sich die Ergebnisse der Steu-
erschätzung auf die Finanzwirtschaft der Hansestadt Lübeck auswirken werden.
Für das Jahr 2009 wird sich das Defizit um voraussichtlich 25,4 Mio. € und für
2010 um ca. 40 Mio. € erhöhen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. EU-Dienstleistungsrichtlinie vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Runder Tisch Integration vor.
Herr Zander kündigt zur Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag der CDU-Fraktion
an.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Datenschutz in der Hansestadt
Lübeck vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 4.2
Frau Dr. Stamm kritisiert den vorliegenden Bericht. Sie macht erneut deutlich,
dass im Bereich des Datenschutzes bei der Hansestadt Lübeck gravierende Sicher-
heitsmängel offenkundig geworden sind. Sie wiederholt den Vorwurf, dass Mitar-
beiter der Hansestadt Lübeck bespitzelt worden sind.
Sie gibt einen umfangreichen Fragenkatalog zu Protokoll und bittet Herrn Bür-
germeister Saxe bis übermorgen um Beantwortung der Fragen.
Herr Bürgermeister Saxe weist die von Frau Dr. Stamm erhobenen Vorwürfe zu-
rück. Hierzu sprechen erneut Frau Dr. Stamm, Herr Reinhardt und Herr Schalies,
der Frau Dr. Stamm auffordert, nun endlich die Beweise für die von ihr erhobenen
Behauptungen vorzulegen oder aber die Vorwürfe zu unterlassen. Nach Auffas-
sung von Herrn Reinhardt und Herrn Schalies ist der vorliegende Bericht als
durchaus ausreichend anzusehen.
Es diskutieren weiter der Vorsitzende, Frau Näpflein und Herr Reinhardt, der um
Vertagung des Tagesordnungspunktes bittet.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Berichtes und des Fragenkataloges
einstimmig bei einer Enthaltung bis zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009 zurück.
4.4 Bericht betr. Bauinvestitionscontrolling
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur Sitzung des Hauptausschusses am
09.06.2009.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperio-
de 01.04.2010 bis 31.03.2015)
dazu: Austauschblatt
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für
die Wahlperiode 2010 bis 2015 wird zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
vom 23.05.2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteu-
er auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird in der Fassung der
Anlage 2 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S.
v. § 7 KiTaG) kurzfristige Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2009/10
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (s. Tabelle)
werden zum Kindergartenjahr 2009/10 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG
aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr
2009 € 112.284,00. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach § 80 GO in ei-
nem Nachtragshaushalt bei der HH-Stelle 4645.7007 – finanzielle Förderung
von Kindertageseinrichtungen/Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier
Träger hergestellt:
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt € 415.281,60 (von der Tabelle abwei-
chender Betrag durch Beginn der Maßnahme im Hochschulstadtteil erst zum
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
noch zu Pkt. 6.3 TO
01.03.2010). Die haushaltsmäßige Ordnung wird auf der Haushaltsstelle
4645.7007 hergestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Frau Jansen hat sich an der Abstimmung nicht
beteiligt.
6.4 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung
der Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977 wird beschlossen.
Herr Reinhardt fragt, aus welchen Gründen der Wochenmarkt in Schlutup nicht
aufgeführt sei. Hierzu sprechen Frau Kaske und Herr Bürgermeister Saxe, der bis
zur Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag eine Klärung zusagt.
Frau Näpflein fragt, ob für die Marktstände Fettabscheider vorzuhalten sind. Auch
diese Frage wird bis Donnerstag beantwortet werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Einzelhandelsentwicklungskonzept
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck
wird bei künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.
2. Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausgewo-
genen Angebots- und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und City-
anteil) sowie der Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die Hanse-
stadt Lübeck gezielt gesteuert.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
noch zu Pkt. 6.5 TO
3. Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel
zur Stärkung bzw. Komplettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.
4. Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sind
grundsätzlich nur dann zu realisieren, wenn die Entwicklung der Innenstadt
abgeschlossen ist, bzw. entsprechende Flächen in der Innenstadt auf lange
Sicht nicht zur Verfügung stehen. Erforderliche Ausweitungen an vorhandenen
Standorten sind in Ausnahmefällen zur Komplettierung der Angebotsvielfalt
zu prüfen.
Herr Senator Boden berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Wirt-
schaftsausschuss und im Bauausschuss zu den Ziffern 3 und 4 des Beschlussvor-
schlages. Herr Zander kündigt hierzu an, die Empfehlung der Fachausschüsse
übernehmen zu wollen.
Frau Näpflein kritisiert, dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept nicht Gegen
stand der Beratungen im Einzelhandelsbegleitausschuss gewesen sei. Hierzu spre-
chen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel, die darauf hinweisen,
dass eine inhaltliche Beteiligung des Einzelhandelsbegleitausschusses stattgefun-
den habe. Herr Reinhardt bittet daher, die entsprechenden Protokolle zur Sitzung
der Bürgerschaft vorzulegen.
Abschließend spricht Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Abrisskosten Aqua Top
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 6.5 vorher TOP 1.31)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der KWL-GmbH ist durch Geschäftsbesorgungsvertrag die Entmietung, die
Steuerung und Leitung des Rückbaus (Abbruch) des Gebäudes Aqua Top so-
wie die Vermarktung des Grundstücks mit der Maßgabe zu übertragen, dass
die KWL
- im Namen und für Rechnung des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder
durch Eigenleistung oder die Beauftragung Dritter handelt,
- insbesondere die Aufgaben des Bauherren und Bauprojektmanagements
übernimmt,
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
- die Kosten aus dem Rückbau des Aqua Top in Höhe von ca. € 1.500 T über-
nimmt und mittels Hauskredits finanziert,
- zur Deckung dieser Kosten den Kaufpreis vereinnahmt und nach Ablösung
des Kredits und der anfallenden Kosten den verbleibenden Betrag an den Ei-
genbetrieb Lübecker Schwimmbäder auskehrt.
2. Für den Fall, dass es der KWL nicht gelingt, eine eigenständige Finanzierung
der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrages übernommenen Abbrucharbeiten
zu erreichen, wird die Hansestadt Lübeck, erforderlichenfalls im Wege einer
gesonderten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft, die Finanzierung er-
möglichen.
3. Für den Fall, dass drei Jahre nach Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages
das Grundstück des Aqua Top nicht verkauft und damit eine Ablösung des
Kredits durch die KWL-GmbH nicht möglich sein sollte, übernimmt die Han-
sestadt Lübeck für die KWL-GmbH die Ablösung des Kredits.
Es sprechen Frau Senatorin Borns und Frau Näpflein.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespflege-
personen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die laufende Geldleistung für Tagespflegeleistungen nach § 23 SGB VIII wird
wie folgt festgesetzt:
a) für die Anerkennung der Förderleistung werden € 2,50 je Betreuungsstunde
und betreutem Kind gewährt
b) Sachkosten werden pauschal erstattet in Höhe von:
- € 1,50 je betreutem Kind und Betreuungsstunde, soweit die Betreuung in
den Räumen der Tagespflegeperson oder in für die Tagespflege angemie-
teten bzw. hierfür bereitgestellten Räumen erfolgt
- € 0,75 je betreutem Kind und Betreuungsstunde, soweit die Betreuung in
den Räumen der Personensorgeberechtigten erfolgt.
c) die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Un-
fallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwen-
dungen zu einer angemessenen Alterssicherung, Krankenversicherung und
Pflegeversicherung der Tagespflegeperson.
d) die Erstattung nachgewiesener Mietkosten bis zu einer Höhe von € 420,00
monatlich unter Maßgabe der Richtlinie über die Förderung in Kinderta-
gespflege, soweit die Betreuung in Räumen stattfindet, die eigens für die
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
noch zu Pkt. 6.7 TO
Tagespflege angemietet sind und ausschließlich für Zwecke der Kinderta-
gespflege genutzt werden.
2. Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 2)
wird beschlossen und ersetzt die bisherige Fassung.
3. Der aus Ziff. 1 d) entstehende Mehrbedarf im Jahr 2009 beträgt € 37.000,00.
Zur Deckung des Mehrbedarfs werden bei Haushaltsstelle 4542.7602 – Finan-
zielle Förderung in Tagespflege – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen –
nach § 82 GO überplanmäßig € 37.000,00 bewilligt, die Deckung erfolgt bei
Haushaltsstelle 4072.4002 – Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien – SN
Personalausgaben FB 4 (Kultur).
Es sprechen Frau Näpflein, Frau Senatorin Borns und Frau Jansen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes und Anträge der Fraktionen
8.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Tierpark Lübeck; hier: Kündigung
des Pachtvertrages
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
12.05.2009 zu TOP 8.1
behandelt ab 21.06 Uhr
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25. September 2008, TOP 4.28, Drucksache
279 wird umgesetzt. Der Pachtvertrag mit dem Tierpark Lübeck wird sofort ge-
kündigt .
Herr Reinhardt beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Umweltausschusses
zu beschließen. Hierzu spricht Frau Scheel.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) in der Fas-
sung der Empfehlung des Umweltausschusses.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
8.2 Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck betr. Vertraulichkeit von Ausschuss-
unterlagen
Der Bürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen wie z.B. personen-
bezogene Kennzeichnung von Unterlagen sicher zu stellen,
1. dass die Unterlagen für den nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzun-
gen vertraulich bleiben und unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit und
schon gar nicht Presse gelangen,
2. alle Personen (Hauptausschuss – und Verwaltungsmitglieder), die üblicher-
weise Umgang mit vertraulichen Unterlagen haben, mögen schriftlich auf die
Vertraulichkeitsanforderungen und die rechtlichen Konsequenzen einer Miss-
achtung mit deren Bestätigung der Kenntnisnahme hingewiesen werden, sowie
3. im erneuten Falle, dass vertrauliche Unterlagen an nicht berechtigte Dritte ge-
langt sind, diese Vertraulichkeitsmissachtungen offiziell verfolgt bzw. gezielte
Ermittlungen eingeleitet werden mögen.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass der Fraktionsantrag vom Bürger-
meister zum Teil nicht umgesetzt werden könne.
Hierzu sprechen Herr Dr. Mildner, Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Schalies,
Frau Scheel und Frau Näpflein.
Der Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck
betr. Vertraulichkeit von Ausschussunterlagen
wird mit Mehrheit (bei 3 Enthaltungen) abge-
lehnt.
Ende des öffentlichen Teils:
18.08 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.10 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.05.2009, Nr. 16
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
21.22 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
