Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 12. Mai 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 15/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Fraederich (Vertreter)
Herr Koch (Vertreter)
Herr Lötsch (Vertreter, ab 18.33 Uhr/TOP 14.5 abw.)
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Voigt (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel
Frau Dr. Stamm (ab 18.55 Uhr/TOP 10.4 abw.)
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Schalies
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab 18.11 Uhr abw.)
BM Frau Duske
BM Herr Hoffmann
BM Herr Krause
BM Herr Möller
BM Frau Mentz
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Voskuhl, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Stiller, Buchhaltung und Finanzen
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Schoknecht, Haushalt und Steuerung
Frau Krawetzke, Büro der Bürgerschaft
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Herr Behnke, Informationstechnik
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Neitzke, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Dr. Fähser, Stadtwald
Herr Dr. Müller-Buder, Gewerbeanghelegenheiten
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Schüssler, Lüb. Schwimmbäder
Herr Schneck, Gebäudemanagement HL
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 24. März 2009, Nr. 13/2008-2013
Sondersitzung des Hauptausschusses am 02. April 2009, Nr. 14/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Rönnauer Weg im Pommernzentrum
(Anfrage von Herrn Abler vom 24.03.09)
3.1.2 Antwort betr. Naherholungsflächen in Roggenhorst
(Anfrage von Frau Boeckmann vom 24.03.09)
3.1.3 Antwort betr. Kassenkredite
(Anfrage von Frau Wagner vom 10.03.09)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
am 24.03.09 zu TOP 10.2 -
3.1.4 Antwort betr. Verlängerung der Grundstücksmietverträge
auf der Herreninsel
(Anfrage von Frau Wagner vom 24.03.09)
3.1.5 Antwort betr. Datenverarbeitungsprobleme bei der Stadtkasse
(Anfrage von Herrn Schalies vom 03.04.09)
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der
Bürgerschaft; hier : 1. Quartal 2009 – Stand 31.03.2009
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlage -
4.2 Bericht betr. Datenschutz in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
6.2 Vorlage betr. Frauenförderplan der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck)
- Anlage -
6.3 Vorlage betr. Meldungen Konjunkturprogramm II
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
6.4 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 4.
Änderungssatzung vom 12.09.2008 und Änderung der
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
Zuständigkeitsordnung
(Bereich POS)
- Anlage wird nachgereicht -
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. März 2009, Nr. 13/2008-2013
- Anlage -
9.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am 02. April 2009, Nr. 14/2008-2013
- Anlage -
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Flughafen Lübeck GmbH;
hier : Kosten für neue Linien und evtl. Erhöhung des
Verlustausgleichs
(Anfragen von Frau Dr. Stamm und Herrn Dr. Mildner)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 24.03.09 zu TOP 10.1 -
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Zwischenbericht betr. Tierpark Lübeck
(Bereiche Gewerbeangelegenheiten, Naturschutz, Stadtwald)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 24.03.09 zu TOP 11.1 -
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Abrisskosten Aqua Top
(Bereich Lübecker Schwimmbäder) - Anlage -
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den
städtischen Beteiligungsgesellschaften
14.1 Bericht betr. Entwicklung Flughafen Lübeck GmbH (FLG)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 24.03.09 zu TOP 14.2 -
14.2 Bericht betr. Zukunft Priwallfähren
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung u. Sonderaufgaben)
- Anlage wird nachgereicht -
14.3 Zwischenbericht betr.
1. Verlängerung des zwischen der Hansestadt Lübeck als
Aufgabenträger des ÖPNV und der Stadtverkehr Lübeck
GmbH bestehenden Betrauungsaktes über den 30.09.2009
hinaus
2. Vorbereitung einer ÖPNV Direktvergabe zum 01.01.2011
3. Verhandlungen mit der Hamburger Nachverkehrs-Beteili-
gungsgesellschaft mbH & Co. KG (HNB)
(Bereiche BC/Stabsstelle Beteiligungssteuerung u. Sonderaufgaben )
- Anlage wird nachgereicht -
14.4 Vorlage betr. Businessplanung 2009-2013 der Teilkonzerne
Stadtwerke Lübeck GmbH, Stadtverkehr Lübeck GmbH,
TraveKom GmbH, Stadtwerke Holding GmbH und des
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
Gesamtkonzerns
(Bereiche BC/Stabstelle Beteiligungssteuerung u. Sonderaufgaben )
- Anlage wird nachgereicht -
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
16.
Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Frau Dr. Stamm bittet, TOP 11.1 im öffentlichen Teil zu behandeln. In diesem Zu-
sammenhang spricht Herr Zander den dazu vorliegenden Antrag der Fraktion DIE
LINKE an und schlägt vor, das Thema Tierpark auf den 26.5.2009 zu vertagen. Bis
dahin kann geprüft werden, ob eine Behandlung des Berichtes im öffentlichen Teil
möglich ist.
Der Vorsitzende und Frau Voskuhl weisen auf die zu berücksichtigenden Belange
Dritter (Geländepächter, Betreiberinteressen) hin und machen deutlich, dass eine öf-
fentliche Behandlung nicht möglich ist.
Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel weist darauf hin, dass lediglich der Fraktionsan-
trag von DIE LINKE öffentlich behandelt werden kann. Der Antrag wird dem TOP
8.1 zugeordnet.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Des Weiteren beantragt Frau Dr. Stamm, TOP 13.1 öffentlich zu behandeln. Hierzu
sprechen der Vorsitzende, Frau Voskuhl, Frau Senatorin Borns und Frau Schüssler.
Bedenken gegen eine öffentliche Behandlung bestehen nicht mehr.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 11.1 werden mit
Mehrheit auf die Sitzung des Hauptausschusses am
26.5.2009 vertagt. Über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.1 ist wegen unklarer Abstimmungsverhältnisse
ein 2. Mal abgestimmt worden.
TOP 13.1 wird einvernehmlich öffentlich behandelt
und dem TOP 6.5 zugeordnet.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 24. März 2009, Nr. 13/2008-2013 und
Sitzung des Hauptausschusses am 2. April 2009, Nr. 14/2008 - 2009
Die Niederschriften werden in der vorge-
legten Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstandsbericht Grundstücksangelegenheit Rönnauer Weg
im Pommernzentrum
Der Vorsitzende teilt mit, dass die schriftliche Antwort zur Sitzung des Haupt-
ausschusses am 26.5.2009 nachgereicht wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Nutzung von Naherholungsflächen im Bereich Roggenhorst
Herr Dr. Fähser berichtet auf Nachfragen von Frau Boeckmann über Einzelhei-
ten zur Nutzung der Jagdflächen, der Vergabe des Pachtvertrages und der Beja-
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
gung in dem Gebiet.
Frau Boeckmann stellt diverse Nachfragen, die im Einzelnen mit der Bitte um
schriftliche Beantwortung zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.5.2009 zu
Protokoll gegeben werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet um schriftliche Beantwortung
zur Sitzung am 12.5.2009.
3.1.3 Anfrage betr. Kassenkredite
Es liegt hierzu eine schriftliche Antwort des Bereiches Recht vor.
Herr Reinhardt, der Vorsitzende und Herr Dr. Mildner fordern einen ergänzen-
den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, mit dem die letzten konkreten Fälle
der Gewährung von Kassenkrediten geprüft werden, insbesondere unter dem
Gesichtspunkt der Werthaltigkeit der Kassenkredite, d.h. hinsichtlich der Zuläs-
sigkeit der Kredite, die nicht als Liquiditätshilfe für die Gesellschaften vorgese-
hen sind.
Hierzu sprechen Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel, Frau Voskuhl, Herr Rein-
hardt und Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung bis
zum 26.5.2009 zurück und bittet ergänzend
um die Vorlage eines Berichtes
des Rechnungsprüfungsamtes..
3.1.4 Anfrage betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Verlängerung
der Mietverträge Herreninsel
Es liegt eine schriftliche Antwort des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften vor.
Hierzu sprechen Herr Zander, Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel und Herr
Reinhardt, der mitteilt, dass zwischen den Bewohnern der Herreninsel und der
Verwaltung in allen Punkten Einvernehmen hergestellt werden konnte.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage betr. Datenverarbeitungsprobleme bei der Stadtkasse
Es liegt hierzu eine schriftliche Antwort zur Umstellung der Finanzsoftware vor.
Hierzu sprechen Herr Koch und Herr Stiller.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
weist darauf hin, dass damit die Anfrage
von Herrn Schalies nach § 16 GO der
Bürgerschaft erledigt ist.
3.1.6 Anfrage betr. Bus-Shuttle Herrentunnel
Frau Dr. Stamm kritisiert, dass der von der Herrentunnel GmbH eingesetzte
Shuttle-Bus nicht gem. der vertraglichen Regelungen eingesetzt wird und es zu
Verzögerungen und Wartezeiten kommt.
Es sprechen Herr Reinhardt und Herr Senator Boden, der eine kurzfristige Prü-
fung der Angelegenheit und Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses zusagt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und stellt die weitere Beratung
bis zum 26.5.2009 zurück.
3.1.7 Anfrage betr. Besetzung von Planstellen in der Schuldnerberatungsstelle
Eine Nachfrage von Herrn Voigt beantwortet Herr 1. stv. Bürgermeister Halb-
edel. Einzelheiten zur Personalausstattung wird er in der nächsten Sitzung des
Hauptausschusses mitteilen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage betr. Änderung der Brückenöffnungszeiten für die Nordtangente
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch berichtet Herr Senator Boden über die ge-
wünschten Brückenöffnungszeiten. Hierzu spricht der Vorsitzende.
Herr Lötsch und Herr Reinhardt fordern eine frühzeitige Einbindung der Politik
bei Änderung der von der Bürgerschaft festgesetzten Öffnungszeiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage betr. Unterstützung der Grenzdokumentationsstelle Schlutup anl.
der Feierlichkeiten 20 Jahre Mauerfall
Eine Nachfrage von Herrn Zander, in welcher geeigneten Weise eine Unterstüt-
zung durch die Stadt vorgesehen ist, wird Frau Senatorin Borns in der nächsten
Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die weitere Beratung bis zum
26.5.2009 zurück.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
3.1.10 Anfrage betr. Unterstützung des Kapitäns der Cap Anamur durch die Stadt
Es sprechen hierzu BM Herr Hoffmann , BM Frau Mentz, Herr 1. stv. Bürger-
meister Halbedel und der Vorsitzende, der auf die fehlende Befassungskompe-
tenz des Hauptausschusses verweist.
Herr Reinhardt kündigt einen Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.11 Anfrage betr. Sondernutzungserlaubnis für Google Street-View-Aufnahmen
in Lübeck
Frau Dr. Stamm bittet zu prüfen, ob die Aufnahmen im Rahmen der Sondernut-
zungserlaubnis verhindert werden können bzw., ob Google für die Aufnahmen
eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt benötigt und dafür auch entsprechende
Gebühren zu entrichten hätte. Frau Dr. Stamm betont in diesem Zusammenhang,
dass die Aufnahmen letztenendes für gewerbliche Zwecke erfolgen.
Frau Boeckmann ergänzt die Ausführungen und berichtet über große Verunsi-
cherungen in der Bevölkerung.
Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel sagt eine Prüfung und Beantwortung zur
nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu. Er weist aber schon jetzt darauf hin,
dass jede Person bei Google Widerspruch einlegen könne und dass bereits jetzt
über Google Earth detaillierte Aufnahmen zur Verfügung stehen.
Herr Dr. Mildner bittet in diesem Zusammenhang auch die Zulässigkeit öffentli-
cher Web-Cams mitzuprüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die weitere Beratung bis zur
nächsten Sitzung am 26.5.2009 zuzrück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Rechtsstreit vor dem OVG Schleswig i.S. Herrentunnel-Maut für den ÖPNV
Herr Senator Boden informiert darüber, dass der nächste Termin vor dem OVG
am 15.5.2009 stattfindet. Eine Nachfrage von Herrn Dr. Mildner nach evtl.
neuen Erkenntnissen wird von Frau Voskuhl verneint. Der Hauptausschuss
wird weiter informiert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Es liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der
Bürgerschaft;
hier: 1. Quartal 2009 – Stand 31.3.2009 – vor.
Frau Näpflein spricht den Beschluss der Bürgerschaft vom 29.6.2006 betr.
Kinderspiel- und Bolzplätze an. Sie kritisiert die Nichtumsetzung wegen per-
soneller Engpässe. Hierzu sprechen Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel und
Herr Senator Boden, der auch eine Nachfrage von Frau Näpflein zu etwaigen
Spielplatzpaten beantwortet.
Frau Scheel kritisiert, dass zum Beschluss der Bürgerschaft vom 25.9.2008
betr. Tierpark Lübeck in der Sachstandsmeldung über Gespräche mit Investo-
ren berichtet wird. Sie und Herr Reinhardt weisen darauf hin, dass dies nicht
Gegenstand der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft gewesen sei und da-
her im Kontrollbericht zu streichen sei.
Zum Beschluss der Bürgerschaft vom 26.2.2009 betr. Klimaleitstelle kritisiert
BM Herr Möller, dass der Kontrollbericht keine Sachstandsmeldung über die
Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse enthält. Hierzu sprechen BM Frau
Duske und Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel.
Eine Nachfrage von Herrn Dr. Mildner zum Beschluss der Bürgerschaft über
die städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes von Travemünde und den
Konflikt Fischereihafen/Baggersand – Kreuzfahrtterminal beantwortet Herr
Senator Boden. Einzelheiten werden bilateral erörtert und geklärt.
Herr Dr. Mildner spricht abschließend den Beschluss der Bürgerschaft vom
28.9.2006 über die Einführung eines Baukosten-Controllings an und kritisiert,
dass der von der Bürgerschaft geforderte Bericht nicht vorliegt. Hierzu spre-
chen Herr Senator Boden, Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel, Herr Reinhardt
und Herr Lötsch.
Herr Dr. Mildner beantragt, den von der Bürgerschaft geforderten Bericht zur
übernächsten Sitzung des Hauptausschusses vorzulegen.
Der Antrag von Herrn Dr. Mildner
wird einstimmig angenommen.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
4.2 Es liegt der Bericht betr. Datenschutz in der Hansestadt Lübeck vor.
Frau Dr. Stamm beantragt die Vertagung des Berichtes, da noch persönlicher
Beratungsbedarf mit Herrn Bürgermeister Saxe bestehe.
Der Antrag von Frau Dr. Stamm wird
einstimmig angenommen. Die Beratung
wird vertagt.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einzelhandelsentwicklungskonzept der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lü-
beck wird bei künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.
2. Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausge-
wogenen Angebots- und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und
Cityanteil) sowie der Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die
Hansestadt Lübeck gezielt gesteuert.
3. Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel
zur Stärkung bzw. Komplettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.
4. Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sind
grundsätzlich nur dann zu realisieren, wenn die Entwicklung der Innenstadt
abgeschlossen ist, bzw. entsprechende Flächen in der Innenstadt auf lange
Sicht nicht zur Verfügung stehen. Erforderliche Ausweitungen an vorhande-
nen Standorten sind in Ausnahmefällen zur Komplettierung der Angebots-
vielfalt zu prüfen.
Es spricht Herr Lötsch.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
der Vorlage bis zur Empfehlung durch den
Bauausschuss zurück.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
6.2 Vorlage betr. Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Der Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (Anlage) wird beschlossen.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gem. Beschlussvorschlag.
6.3 Vorlage betr. Meldungen Konjunkturprogramm II
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 2 und 3 beigefügten Listen der Han-
sestadt Lübeck mit den dort genannten Maßnahmen zur Förderung aus dem Konjunktur-
paket II beim Land Schleswig-Holstein anzumelden.
2. Die geförderten Maßnahmen werden im Rahmen eines aufzustellenden Nachtrags zur
Haushaltssatzung 2009 einschl. der Ko-Finanzierung der Gemeinde geordnet.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, notwendige Planungsmittel zur Vorbereitung der
Umsetzung der in die Förderprogramme aufgenommenen Maßnahmen außer- bzw.
überplanmäßig bereitzustellen.
4. Bei der Förderung von nicht städt. Maßnahmen ist im Verwaltungswege sicherzustellen,
dass die Träger sich angemessen finanziell an den Maßnahmen beteiligen.
Zur Sanierung der Sporthallen sprechen Frau Näpflein, Frau Senatorin Borns, Herr Se-
nator Boden und Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gem. Beschlussvorschlag.
Herr Abler und Herr Dr. Mildner haben sich
an der Abstimmung nicht beteiligt
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
6.4 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt
Lübeck vom 19.6.2003 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom
12.9.2008 und Änderung der Zuständigkeitsordnung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die
Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beige-
fügten Fassungen beschlossen.
Herr Zander spricht die vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein ge-
äußerte Kritik an und bittet die Fraktionen, die Einrichtung des neuen Aus-
schusses zu überdenken.
Frau Näpflein und Herr Reinhardt halten an der Hauptsatzungsänderung fest.
Herr Reinhardt begründet die Notwendigkeit des neuen Ausschusses insbeson-
dere mit der erforderlichen Haushaltskonsolidierung. Im Übrigen sei die Ein-
richtung des neuen Ausschusses nach seiner Darstellung nicht auf Dauer vorge-
sehen und es wird eine Zusammenfassung anderer Ausschüsse angestrebt. Hin-
sichtlich der Haushaltskonsolidierung erinnert er Herrn Zander an die Einfüh-
rung einer Fremdenverkehrsabgabe.
Es diskutieren weiter Herr Koch, Frau Voskuhl, Herr Dr. Mildner, Herr Lötsch,
der Vorsitzende, Herr Zander, Herr Fraederich und Herr 1. stv. Bürgermeister
Halbedel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit
(4 Gegenstimmen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(neu)
6.5 Vorlage betr. Abrisskosten Aqua Top
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der KWL-GmbH ist durch Geschäftsbesorgungsvertrag die Entmietung, die
Steuerung und Leitung des Rückbaus (Abbruch) des Gebäudes Aqua Top sowie
die Vermarktung des Grundstücks mit der Maßgabe zu übertragen, dass die
KWL
- im Namen und für Rechnung des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder
durch Eigenleistung oder die Beauftragung Dritter handelt,
- insbesondere die Aufgaben des Bauherren und Bauprojektmanagements über-
nimmt,
- die Kosten aus dem Rückbau des Aqua Top in Höhe von ca. 1.500 T € über-
nimmt und mittels Hauskredits finanziert,
- zur Deckung dieser Kosten den Kaufpreis vereinnahmt und nach Ablösung des
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Kredits und der angefallenen Kosten den verbleibenden Betrag an den Eigenbe-
trieb Lübecker Schwimmbäder auskehrt.
2.
Für den Fall, dass es der KWL nicht gelingt, eine eigenständige Finanzierung
der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrages übernommenen Abbrucharbeiten zu
erreichen, wird die Hansestadt Lübeck, erforderlichenfalls im Wege einer ge-
sonderten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft, die Finanzierung ermögli-
chen.
3.
Für den Fall, dass drei Jahre nach Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages
das Grundstück des Aqua Top nicht verkauft und damit eine Ablösung des Kre-
dits durch die KWL-GmbH nicht möglich sein sollte, übernimmt die Hansestadt
Lübeck für die KWL-GmbH die Ablösung des Kredits.
Eine Nachfrage von Herrn Lötsch zu den laufenden Unterhaltungskosten beant-
wortet Frau Schüssler.
Es sprechen weiter Herr Lötsch, Herr Dr. Mildner, Frau Näpflein und Herr 1.
stv. Bürgermeister Halbedel.
Fragen von Herrn Dr. Mildner werden zur nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses von Frau Senatorin Borns beantwortet.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Tagesordnungspunktes bis zum 26.5.2009
zurück.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
neu
8.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Tierpark Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt be-
schließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25. September 2008 TOP 4.28,
Drucksache 279 wird umgesetzt. Der Pachtvertrag mit dem Tierpark Lübeck
wird sofort gekündigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
vertagt auf den 26.5.2009.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
Ende des öffentlichen Teils:
18.11 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.13 Uhr
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 12.5.2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Anfragen, Berichte und
Vorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.33 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
